Diskussion:CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts

Die Löschung der Seite „CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts“ wurde ab dem 2. Januar 2008 diskutiert und abgelehnt. Für einen erneuten Löschantrag müssen gemäß den Löschregeln neue Argumente vorgebracht werden.

Neutralität

Die Darstellung ist im wording teilweise nicht neutral. Formulierungen wie "Kampagne" oder "Durchsetzung der Reform wurde erschwert" stellen Wertungen dar.

Ebenfalls nicht neutral ist die Literaturauswahl. Es fehlen Werke, die sich kritisch mit der Hinnahme/Förderung der doppelten Staatsangehörigkeit auseinandersetzen.

• Kampagne ist aus meiner Sicht eine neutrale Bezeichnung, man beachte z.B. das die SPD ihr Wahlkampfbüro "KAMPA" nannte ;-), die zweite Formulierung werde ich versuchen neutraler zu gestalten--Zaphiro Ansprache? 16:07, 2. Jan. 2008 (CET)
  • ich habe die krisierte Formulierung rausgenommen, der Folgesatz erklärt den Sinn ohnehin--Zaphiro Ansprache? 16:19, 2. Jan. 2008 (CET)

Abschnitt 'Hintergrund'

Was dort unter "Hintergrund" steht, ist m.E. ziemlich fragwürdig und durch keinen Nachweis belegt.(nicht signierter Beitrag von 84.139.148.53 (Diskussion) )

Ich habe bezüglich des erwartenen Wahlverhaltens eine Quelle eingestellt. Diese referenziert weiter auf die betreffenden Meinungsumfragen. Die Zahlen der ausländischen Wohnbevölkerung sind über die Meldestatistiken gut belegt. Ist es notwendig, auch hier Einzelnachweise zu hinterlegen?Karsten11 13:01, 3. Feb. 2008 (CET)

Eine Aussage, die IMHO belegt werden muss, ist diese:

"Durch die von Rot-Grün angestrebte generelle Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit wäre ein nennenwerter Teil dieser Bevölkerungsgruppe deutsche Staatsbürger und damit auch Wähler geworden."

Ich halte das für eine Spekulation. --oreg 08:37, 13. Feb. 2008 (CET)

Die Erhöhung der Zahl der Einbürgerungen war ausdrücklich das Ziel des Entwurfs des "Ersten Gesetzes zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts". Siehe hierzu z.B. [1]. Dass Erleichterungen beim Erwerb der Staatsangehörigkeit auch zu einer Erhöhung der Einbürgerungen führen können, ist einfach generisch richtig. Ob diese Erwartungshaltung auch erfüllt worden wäre (und in welchem Umfang) ist naturgemäß nicht bekannt, da das Gesetz ja eben durch die Unterschriftenaktion gestoppt wurde. Aus diesem Grund steht der Satz ja im Konjunktiv.Karsten11 10:01, 13. Feb. 2008 (CET)

Schnelle Reaktion, super! Der Link und Deine Erläuterungen sind sehr hilfreich. Der jetzige Text trifft es IMHO nicht ganz. Ich werde versuchen, ihn etwas genauer zu formulieren. Gruss, --oreg 19:33, 13. Feb. 2008 (CET)

Jetzt habe ich doch noch eine Frage. Ich kann das 80%-20%-Verhältnis bei Wüst nicht finden. Auf welche Zahlen bezieht sich das? Wüsts Aussage ist im Gegenteil, dass insgesamt keine signifikante Verschiebung der Wählerschaft zu erwarten ist. --oreg 20:06, 13. Feb. 2008 (CET)

Das hängt damit zusammen, da Wüst in dem Artikel verschiedene Einwanderergruppen zusammen betrachtet. Zitat "dass 60 % der eingebürgerten Türken sich nicht vorstellen können, die CDU/CSU zu wählen, und 63 % der Rumäniendeutschen die SPD stets meiden würden". In der Summe kommt Wüst zu dem Ergebnis dass sich die Wirkungen aufhoben. Bei der 1999er Debatte ging es aber nicht um Spätaussiedler (diese hatten ja keine Probleme die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten (was der Union genutzt hat)) sondern bewusst um Migranten aus nicht EU-Ländern (hauptsächlich Türken), die zwar seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland lebten aber nicht bereit waren, um den Preis der Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit Deutsche zu werden. Die 80/20 sind die (Tendenz-Ergebnisse) der von Wüst zitierten Meinungsumfragen.Karsten11 20:30, 13. Feb. 2008 (CET)

Ah, verstehe. Hm, die 2,5 Mio. Türken stellen bei 80 Mio. Bundesbürgern einen Anteil von gut 3%. Wenn davon 80% links wählten sind das 2.5%. Dieser Anteil schrumpft weiter, weil unter den 2.5 Mio. überdurchschnittlich viele Minderjährige sein dürften, die nicht wahlberechtigt sind. Darüberhinaus werden bei weitem nicht alle die Staatsbürgerschaft annehmen wollen und die Wahlbeteiligung in der Gruppe ist auch unklar. Das scheint mir eine ziemliche schwache Argumentation für eine Linksverschiebung zu sein.

IMHO brauchen wir eine Quelle dafür, dass das wirklich mal jemand Relevantes so behauptet hat. Andernfalls sieht das doch zu sehr nach Theoriefindung aus... --oreg 07:30, 14. Feb. 2008 (CET)

Abgesehen davon dass 4.000 Stimmen mehr für die SPD derzeit in Hessen eine völlig andere Diskussion ergeben würden, ist eine Quantifizierung nach dem Motto: "Die SPD hätte ihren Stimmenanteil durch die Neuregelung des Staatsbürgerrechtes um 1,2 % gesteigert" offenkundig unseriös, da das Gesetz nicht in Kraft trat und die Wirkung sich sowieso nicht exakt bestimmen liesse. Die Tendenzausage jedoch, die sich im Artikel von Wüst und den zu Grunde liegenden Meinungsumfragen finden: "Einwanderer aus der Türkei wählen überdurchschnittlich oft SPD und Grüne bzw. sehr unterdurchschnittlich CDU" ist zutreffend und belegt.

Das jemand behauptet hat, diese Überlegungen seien (auch) Motivation der Handelnden Politiker für die Neuregelung (oder die Opposition dagegen) gewesen, steht ja gar nicht im Absatz. Dies mit Primärquellen zu belegen dürfte auch schwer sein. Natürlich hat Schröder sich nicht in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt: "Wir sichern uns mit der Maßnahmen viele neue Wähler". Und Koch hat nicht gesagt: "Wir müssen das verhindern, weil die Türken uns nicht wählen". Der Grund hierfür liegt jedoch darin, dass dies in der Öffentlichkeit sicherlich schlecht angekommen wäre. Ich werde einmal schauen, ob ich im Archiv irgend welche Kommentare aus der Presse finde, die dieses Thema als mögliche Motivation thematisiert. Wenn nicht sollten nur die Fakten (Erhöhung der Zahl der Einbürgerungen, Zahl der potentiell betroffenen Migranten und Tendenzaussage zum Wahlverhalten) im Artikel bleiben.Karsten11 09:05, 14. Feb. 2008 (CET)

Genau, ein Presseartikel, der diesen Zusammenhang herstellt, würde das Problem lösen. Das wäre sehr gut. Gruß, --oreg 17:40, 14. Feb. 2008 (CET)

Konntest Du eine Quelle finden? Sonst müssten wir die unbelegten Stellen langsam erstmal rausnehmen... --oreg 21:33, 21. Feb. 2008 (CET)

a) gib mir noch ein paar Tage. b) dieses Thema steht doch gar nicht (mehr drinnen). Welchen Satz würdest Du als unbelegt ansehen?Karsten11 09:04, 22. Feb. 2008 (CET)

a) Logisch! :-)

b) Laut der Wikipedia-Richtlinie zur Theoriefindung sind "unveröffentlichte Theorien, Daten, Aussagen, Konzepte, Methoden oder Argumente, aber auch eigene Interpretationen veröffentlichter Daten und Analysen" nicht enzyklopädiefähig. D.h., wir bräuchten einen Beleg, dass die Zusammenhänge zwischen der Reform und zukünftigen Wahlergebnissen, die in dem Abschnitt hergestellt werden, in der politischen Diskussion "aktenkundig" geworden sind. In diesem Fall wäre das wahrscheinlich ein relevanter Politiker oder Kommentator, der entsprechende Aussagen zu Protokoll gegeben hat. Das hat doch bestimmt mal einer behauptet? Gruss, --oreg 00:10, 24. Feb. 2008 (CET)

Der derzeitige Absatz in Deiner Formulierung beschreibt lediglich Ziel und potentielle Wirkung der strittigen Gesetzesänderung. Auch wenn dieser Gedanke in der damaligen Diskussion niemanden gekommen wäre (und es gehört schon viel Glaube an die Naivität der Politiker dazu), bleibt dies ein relevanter Fakt.Karsten11 20:42, 26. Feb. 2008 (CET)

Hallo Karsten, die mittleren beiden Sätze sind belegt und ich finde sie daher okay. Die Gesamtzahl der Ausländer im ersten Satz scheint nicht korrekt zu sein. Hier steht, dass es 1999 insgesamt 7,34 Millionen Ausländer waren (knapp 2,5 Millionen Türken stimmt). Das ist konsistent mit dem, was Google sonst so findet. Dieser Satz müsste also korrigiert und belegt werden. Wenn Du einverstanden bist, könnte ich das mit dieser Quelle erledigen.

Nur der letzte Satz schmeckt einfach zu sehr nach Theoriefindung und ich halte ihn aufgrund der obigen Berechnungen für falsch. Ich finde daher, dass er entfernt werden muss, bis jemand einen Beleg findet, dass eine relevante Person diese Behauptung aufgestellt hat. Der implizierte Zusammenhang zwischen dem rot-grünen Projekt und den Wahltendenzen der Türken bleibt ohnehin bestehen. Gruss, --oreg 05:02, 3. Mär. 2008 (CET)

Wie vorgeschlagen umgesetzt. PS: In der Tat: Gemäß Stat. Bundesamt waren es 7,3 Mio.Karsten11 11:12, 3. Mär. 2008 (CET)

Super! Hey, ich glaube, der Artikel ist nach dieser langen Diskussion wirklich besser geworden. Vielen Dank für Deine Hilfe. :-) Gruss, --oreg 23:27, 3. Mär. 2008 (CET)