Diskussion:Deutsche Welle/Archiv/2016

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Staatssender

Häufig lese ich (in seriösen Quellen), die DW sei ein Staatssender, teilweise wird betont, sie sei das im Unterschied zum restlichen öff.-recht. Rundfunk in Deutschland. Hier steht nun aber, die DW sei staatsunabhängig, paradoxerweise mit dem wie als kausal hierfür angegebenen Faktum, Bundesregierung und Bundestag beteiligten sich an der Aufgabenplanung. Wie passt das zusammen? --Excolis (Diskussion) 13:29, 26. Mär. 2016 (CET)

Frage weiter offen. --Excolis (Diskussion) 15:01, 8. Sep. 2016 (CEST)

Die DW ist ein Zwitter. Sie wird vom Staat finanziert (= Staatlicher Rundfunk), aber nicht von der Bundesregierung kontrolliert. Die DW ist Mitglied der ARD (= Öffentlich-rechtlicher Rundfunk): "Wichtigstes Aufsichtsgremium ist der Rundfunkrat, der die Interessen der Allgemeinheit vertritt."[1] --Kolja21 (Diskussion) 02:47, 9. Sep. 2016 (CEST)

@Excolis, @Kolja21 Er könnte u.U. ein Zwitter sein: bei unterschiedlichen Machtverhältnissen in Bundestag und Bundesrat und bei starken Differenzen innerhalb der 10 weiteren Mitglieder; er muss es aber nicht sein und war es wohl noch nie. "Er besteht aus 17 Mitgliedern: je zwei vom Bundestag und vom Bundesrat gewählten, drei von der Bundesregierung benannten und zehn Mitgliedern, die ein festgelegter Kreis von Gruppen und Organisationen benennt." Bei einer großen Koalition mit Mehrheit in BT und BR kommen bei Abstimmung mit absoluter Mehrheit schon mal 7 Mitglieder aus den Regierungsparteien. Fehlen zur absoluten Mehrheit im Rundfunkrat noch 2 Stimmen: [2], ach ja, eine der Kirchen und den Zentralrat der Juden zum Beispiel, aber auch bei den anderen findet man sicher ein Parteibuch.

Dann noch die 7 Mitglieder des Aufsicht führenden Verwaltungsrats: [3]. Sieht so tatsächlich Pluralismus und die Garantie journalistischer Unabhängigkeit aus? Die Kontrolle aus der pluralistischen Gesellschaft läuft hier sicher über den Zentralrat der Juden und den Beamtenbund, wobei natürlich die Politiker der Groko mit einem einzigen "anderen Vertreter" wieder die Mehrheit haben. So sieht staatliche Kontrolle aus, wenn man es nicht ganz so offensichtlich machen möchte. Wie kontrovers würde eine Entscheidung dieser beiden Gremien diskutiert und wie schwierig wäre die Entscheidungsfindung etwa bei der Frage: Ist die Berichterstattung zu USA und Russland zu einseitig? Gruß --Gabel1960 (Diskussion) 22:47, 10. Apr. 2017 (CEST)

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