Diskussion:Einstweilige Bundesregierung Löger

Eigener Artikel der einstweiligen BReg Löger

Warum bekommt die einstweilige Bundesregierung Löger einen eigenen Artikel, die von Kanzler Mittlehner aber nicht? de facto (und de jure) hatten sie dieselbe kurzzeitige Funktion. Der Sinn erschließt sich mir daher nicht. --Mhapperger (Diskussion) 20:25, 3. Jun. 2019 (CEST)

Ich empfehle dir zum Verständnis Diskussion:Bundeskanzler (Österreich)#Vizekanzler in der Infobbox, Diskussion:Bundeskanzler (Österreich)#Löger und Diskussion:Bundesregierung Kurz. Die Diskussion zum rechtlichen Status der einstweiligen Bundesregierung und die Frage, welche Kabinette darunter fallen und welche nicht, ist zumindest unter den hiesigen Fachleuten noch nicht geklärt. Bisheriger Konsens ist der: Im Gegensatz zu anderen Bundesregierungen, die sich haben demissionieren lassen, wurde die Regierung Kurz durch den Nationalrat das Vertrauen entzogen. Aus diesem Grund musste der Bundespräsident die Bundesregierung entlassen, hat sie aber im gleichen Atemzug als einstweilige Bundesregierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Bei Mitterlehner war das so nicht der Fall. Ich bitte dich aber für genauere Informationen die besagten Diskussionen durchzulesen bzw. wenigstens zu überfliegen.--BG (D | B) 21:22, 3. Jun. 2019 (CEST)

Sagen wir so: Es wurde zwischenzeitlich als das Faktum genommen, dass es eine "Einstweilige Bundesregierung Löger" gibt (bzw. bis einigen Stunden: gab). Dies fußt auf der Website des Parlaments, die sich wiederum darauf beruft, diesbezügliche Updates erst zu Vollziehen, wenn sie die offizielle Meldung von der PräsK oder vom BKA bekommen hat. Siehe:

• https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_02977/index.shtml
• https://www.parlament.gv.at/WWER/BREG/REG/ (Beachte hier auch den Unterschied unter der Spalte "Regierung": Während bei den Vorgängerregierungen z.B. "Kern" und "Kurz" steht, steht bei Löger nicht "Löger", wie es zu erwarte wäre, sondern "Einstweilige Bundesregierung Löger".

Der rechtliche Status der einstw BReg ist klar. Bisher noch nicht so wirklich geklärt ist, warum ausgerechnet nur die einstw-Löger-BR eine solche wurde; noch nicht wirklich geklärt ist, wo das Parlament/die PräsK/das BKa denn genau in Bezug auf eigene Regierung oder nicht, den Unterschied zu Mitterlehner sieht.

-- HTH --Elisabeth 23:38, 3. Jun. 2019 (CEST)

Hmmm, ich sehe gerade dass das Bundeskanzleramt https://www.bundeskanzleramt.gv.at/regierungen-seit-1945 die Einstweilige Bundesregierung Löger gar nicht führt. --Eest9 (Diskussion) 07:58, 7. Jun. 2019 (CEST)

Hahaha, jetzt wird es aber nun reichlich skurril! Danke sehr, für den Link und die Aufmerksamkeit dazu. Ich zitiere von dort (Fetthervorhebung bei Reg. Kurz und Reg. Bierlein im Original, bei Enddatum und bei Löger von mir, E.):

„Regierung Kurz I - 18. Dezember 2017 bis 28. Mai 2019
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), bis 22. Mai 2019 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), ab 22. Mai 2019 Vizekanzler Hartwig Löger (am 28. Mai mit dem interimistischen Vorsitz der Bundesregierung betraut), bis 22. Mai 2019 3 Ministerinnen und 4 Minister (nominiert von ÖVP), 2 Ministerinnen und 3 Minister (nominiert von FPÖ), 1 Staatssekretärin (nominiert von ÖVP) und 1 Staatssekretär (nominiert von FPÖ), am 22. Mai 2019 Amtsenthebung der von der FPÖ nominierten Regierungsmitglieder (mit Ausnahme der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres).

Regierung Bierlein I - angelobt am 3. Juni 2019
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Vizekanzler Clemens Jabloner, 6 Bundesministerinnen und 6 Bundesminister“

– Bundeskanzleramt: Website des BKA: Bundesregierung → Geschichte und Wissenswertes → Regierungen seit 1945, 7. Juni 2019.

In dieser Regierungsauflistung des BKA entgegen dem Parlament keine einstw BReg Löger, aber auch gar kein Bundeskanzler Löger, der dieser ja ach so fix und wirklich laut Bundeskanzleramt sei … --Elisabeth 09:03, 7. Jun. 2019 (CEST)

Ja, es ist schon verwirrend an wie vielen Stellen diese Diskussion nun geführt wird. Jedenfalls denke ich (ähnlich wie bei der Diskussion um die einstweiligen Betrauungen) könnte hier der "Österreichische Amtskalender" Aufschluss geben. Allerdings erst in der nächsten Ausgabe wenn die aktuellen Regierung auch erfasst ist. Ich denke zumindest, egal wie wir bis dahin verfahren, dass wir zumindest erst dann ein abschließendes Urteil fällen können wie wir es auf der Wikipedia möglichst sachlich richtig präsentieren. --Eest9 (Diskussion) 09:37, 7. Jun. 2019 (CEST)

andere einstweilige Bundesregierungen ...

es gibt offenbar (rechtlich betrachtet) verschiedene einstweilige Bundesregierungen, siehe dazu diese Diskussion.--Josef Moser (Diskussion) 15:11, 12. Okt. 2021 (CEST)

Das war eine defacto

ÖVP-Alleinregierung bzw. ÖVP-Minderheitsregierung wenn man sich die Posten-Besetzungen ansieht.

Insofern ist der Misstrauenantrag gegen Kurz weniger als Angriff von Rot und Blau zusehen gewesen als Ursache-Wirkung-Folge.

Wer hätte das "Dulden" sollen?

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