Diskussion:Erfüllungsbetrug

Melkmaschinenfall

Der Melkmaschinenfall ist ein Eingehungsbetrug, kein Erfüllungsbetrug, weil der Bauer über die Eigenschaft als "Sonderangebot" getäuscht wurde. Hier sollte nochmal überarbeiten werden, v.a. auch hinsichtlich klarerer Darstellung der Berechnungsmethode des Schadens beim E-Betrug im Vergleich zum Eingehungsbetrug.

(Leitsatz 1 BGHSt 16, 321 Wer sich auf Grund einer Täuschung zu einer Leistung verpflichtet und dafür eine gleichwertige Gegenleistung erhalten soll, ist allein durch die Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht ohne weiteres im Sinne des Betrugstatbestandes an seinem Vermögen geschädigt...)

Der Melkmaschinenfall dient in der Lehre vornehmlich als Beispielsfall der Korrektur des „wirtschaftlichen Vermögensbegriffs“ über den individuellen Schadenseinschlag. Er ist hier insoweit auch verwendbar, gerade weil der Erfüllungsbetrug nicht auf einen Leistungsunterschied abstellt. Grundsätzlich liegt ja kein Schaden vor, wenn sich die Leistung des Opfers und die Gegenleistung des Täters in ihrem Wert decken und die Vermögensminderung beim Opfer somit durch einen gleichwertigen Vermögenszufluss kompensiert wird. Eine Ausnahme macht die h. M. in Fällen, in denen die Gegenleistung des Täters für das konkrete Opfer völlig wertlos ist. Nach dieser sog. Lehre vom individuellen Schadenseinschlag ist dies jedoch nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen anzunehmen. Themenpunkte: 1.) vertraglich vorausgesetzter Zweck, 2.) durch die eingegangene Verpflichtung, Nötigung zu vermögensschädigenden Maßnahmen, 3.) wirtschaftliche Überforderung durch die Verpflichtung. --Stephan Klage (Diskussion) 14:26, 1. Sep. 2016 (CEST)

Logik?

"Der Geschädigte des Erfüllungsopfers leistet auf Grund seines täuschungsbedingten Irrtums mehr als geschuldet oder erhält weniger als vereinbart."

Der Satz ergibt so keinen Sinn. Sollte vielleicht Erfüllungsopfer durch Erfüllungsbetrug ersetzt werden? --141.35.189.31 11:30, 18. Jul. 2009 (CEST)

erledigtErledigt --Stephan Klage (Diskussion) 14:26, 1. Sep. 2016 (CEST)