Diskussion:Fiskalrat
Letzter Kommentar: vor 10 Jahren von 89.144.207.193 in Abschnitt Umbenennung in "Fiskalrat"
Umbenennung in "Fiskalrat"
[Quelltext bearbeiten]siehe http://www.staatsschuldenausschuss.at/
„Der seit 1970 bestehende Staatsschuldenausschuss wurde Anfang November 2013 durch das Bundesgesetz über die Errichtung des Fiskalrates (BGBl. I Nr. 149/2013) in den „Fiskalrat“ umgewandelt. Damit wurde dem Rechtsrahmen der EU (u. a. EU VO Nr. 473/2013, Art. 2, 4, 5; „Twopack“) entsprochen und dem Staatsschuldenausschuss – zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben – die Überwachung der Einhaltung der nationalen Fiskalregeln übertragen.“