Diskussion:Freie Wähler Brandenburg

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Letzter Kommentar: vor 15 Jahren von Wikiminator in Abschnitt Zwei Verbände
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Zwei Verbände

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Die Angaben bei der Freie Wähler Hauptseite sind falsch. Bei den Freien Wählern Brandenburg, die zur Landtagswahl antreten, handelt es sich um eine "politische Vereinigung" iSv § 21 BbgLWahlG [1]. Die Freien Wähler Deutschland sind eine "Partei" iSv § 2 PartG. Die politische Vereinigung Freie Wähler Brandenburg dürfte gemäß BWG überhaupt nicht zur BTW antreten. Im übrigen kann ein Landesverband keinen Bundesverband gründen. Die Freien Wähler Deutschland wurden zu einer anderen Zeit gegründet und anerkannt, was ja ganz klar aus dem Artikel Freie Wähler Deutschland hervorgeht. Auch wenn LTW-Brb und BTW ab gleichen Tag sind, muss hier Präzision herrschen, um unbillige Wettbewerbsvorteile durch Namensvermischungen zu verhindern (nicht signierter Beitrag von Wikiminator (Diskussion | Beiträge) 11:35, 5. Sep. 2009 (CEST)) Beantworten

Einzelnachweise

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  1. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.169214.de