Diskussion:Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Überarbeiten des Abschnitts Entscheidungen

Der zweite Absatz im Abschnitt Entscheidungen scheint veraltet zu sein -- siehe [1]. Ich kenne mich damit nicht genug aus, um die Aktualisierung selbst vorzunehmen. Joriki 18:15, 20. Feb. 2010 (CET)

Hallo Joriki, der Hinweis stimmt, hatte ich beim Überarbeiten nicht nachgeprüft. --Roupheinos 21:27, 21. Feb. 2010 (CET)

Buchstabendreher in Abkürzung

Hallo, es muss GmS-OGB heißen, in dem Artikel ist da ein Buchstabendreher. -- 128.176.100.185 14:49, 25. Mai 2011 (CEST)

Verständnisfrage

Welche sollen die "nichtbeteiligten obersten Gerichtshöfe" sein? Außerdem wird ein "nichtbeteiligter Gerichtshof" damit doch automatisch zum beteiligten Gerichtshof. (nicht signierter Beitrag von 93.195.209.224 (Diskussion) 22:43, 24. Jul 2012 (CEST))

Ich vermute, "beteiligt" meint hier: Unterschiedliche Rechtsauffassung. Beispiel: Der Bundegerichtshof und das Bundesfinanzgericht haben über etwas eine unterschiedliche Rechtsauffassung; dann ist das Bundesverwaltungsgerichts, das Bundesarbeitsgerichts und das Bundessozialgerichts unbeteiligt und einer von den 3 stellt den Präsidenten für den Fall. --DaB. (Diskussion) 01:39, 23. Aug. 2012 (CEST)

Tagungsort?

Wo tagt der Senat in Karlsruhe? Gibt es einen festen Sitz, ein Gebäude? Bitte in den Artikel einfügen. Danke & VG, Horst-schlaemma (Diskussion) 16:11, 8. Dez. 2013 (CET)

Am Sitz des Bundesgerichtshofes. Habe ich eingefügt.--Marcel Rogge (Diskussion) 16:30, 24. Okt. 2014 (CEST)

"Selten"

Ist ein selten schwammiger Begriff? Wie viele Urteile wurden bisher gefällt?--Antemister (Diskussion) 23:20, 1. Feb. 2015 (CET)

Spalte: Ausgangsverfahren

Hier gibt es jede Menge "tote" Links. --185.6.69.38 12:10, 13. Nov. 2024 (CET)