Diskussion:Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland

Gilt gleiches Gesetz in den USA nicht bereits seit 1938?

Man sollte im Artikel die Parallelen zur FARA aufzeigen, welches anscheinend zum Vorbild genommen wurde: https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act --87.165.148.158 05:57, 18. Apr. 2017 (CEST)

Nein, nicht wirklich, das soll nur so aussehen und wird auch gern apologetisch behauptet. Die Gründe sind 1. FARA führt keine öffentliche Prangerliste mehr, die Internetseite ist Jahren nach Pressemeldungen außer Betrieb, nur bei politischen Anhörungen z.B. im Kongress müssen die Lobbyisten ihren Eintrag (oder Nicht-Eintrag) bei sich haben. 2. FARA wurde v.a. im 2. Weltkrieg gegen NS-Lobbyisten und -Propagandisten u.a. der Achsenmächte eingesetzt und noch im Kalten Krieg, aber nicht nur gegen Lobbyisten "des Ostblocks", auch gegen solche des Apartheits-Südafrika, des Schah-Iran usw., vgl. Zusammenfassung ihrer juristischen Aktivitäten und geführte Prozesse aus denen deutlich wird, das FARA seit 1992 juristisch nicht mehr aktiv ist (sicher nicht einmal die zentrale Unterscheidung). 3. richtet sich FARA allein gegen Lobby- und Propaganda-Organisiationen ausländischer Regierungen, nicht gegen Vereine, die von ausländischen NGOs, Unternehmen und Banken oder sonst irgendwelchen Ausländern Gelder erhielten. Auf der Liste des russischen Justizministeriums tauchen massenweise Organisationen auf, die nur aufgrund von Zahlungen ausländischer Nichtregierungsorganisationen dort auftauchen (man muss den Münzenberg dort anklicken, da sieht man die Geldgeber...) (z.B. die Sankt Patersburger ökologische Gesellschaft "Bellona", weil sie von der norwegischen Gesellschaft "Bellona" und u.e. "Deutsch-Russischen Austausch e.V." Mittel erhielt, in einem anderen Fall ist allen Ernstes eine Zahlung von UN-Organisationen dabei). Auch sind von FARA rein karitative NGOs ausgenommen, Sozium (Eintrag vom 30.5.2016) ist aber z.B. so eine Gesellschaft, die es gewagt hat, vom Prophylaxe-Fonds gegen Tuberkolose und Malaria der Europäischen Kommission Mittel anzunehmen (steht im Register). 4. Wird ganz offensichtlich schon aus dem Ausschnitt der Organisationen im Artikel, erst Recht auf der Originalliste klar, dass hier breite Teile der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der NGOs in rasant wachsendem Tempo betroffen sind-gegen die richtet sich diese Aktion. So z.B. Golos, die nicht einmal Preisgelder genommen haben-in ihrem Eintrag (zweiter von unten) taucht als einziger "Geldgeber" Norwegisches Helsinki-Komitee auf-für den Andrei Sacharow-Freiheitspreis nämlich, deren Preisgeld sie aber nach eigenen Angaben nicht genommen haben (selbst wenn, wäre das ein sehr fadenscheiniger Grund). Der Fehler von Golos war also nicht, ausländische Preisgelder genommen oder nicht genommen zu haben, sondern Wahlen zu beobachten. Die Ökologische Wacht im Nordkaukasus war auch schon lange im Visier, weil sie gegen Putins Lieblingsprojekt der Sotschi-Winterspiele protestiert hatten. 5. Neben der Tatsache, dass hier nicht nur Lobby-und Propaganda-Organisationen ausländischer Regierungen im Visier sind, sondern eine sehr breite Palette zivilgesellschaftlicher NGOs (die im Westen zum Alltag gehören, bis hin zu RTDeutsch), sind die Begründungen auch zunehmend fadenscheinig. Bei den jüngsten Einträgen machen sie sich kaum noch Mühe-das wird auch so bleiben (z.B. Eintrag vom 10.1.2017- ein Verein namens "Illegaler.Nein"-als einzige "Geldgeber" stehen da "ausländische Staatsbürger"-sicher werden die für Unterkünfte auch etwas bezahlen.) Hier wird also versucht, breite Teile der zivilgesellschaftlichen NGOs gleichzuschalten oder auszuschalten.--WajWohu (Diskussion) 01:30, 19. Apr. 2017 (CEST)

1. Du vermischt Gesetzespraxis mit dem Gesetz selbst 2. Sämtliche deiner Punkte enthalten politische Einschätzungen und Wertungen, die man nicht teilen muss. 3. Seit Anfang November 2017 hat die US-Regierung RT als foreign agent eingestuft. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-erklaert-neun-amerikanische-sender-zu-auslaendischen-agenten-15325219.html#lesermeinungen

Dass die Gesetzespraxis zu FARA Ende des Kalten Krieges laxer wurde, hab ich geschrieben. Die Gesetzespraxis dieses Gesetzes ist es überhaupt nicht. In welchem zunehmend ausufernden Ausmaß es angewandt wird, manchmal gefolgt von Prozessen und persönlichen Schikanen, kann jeder selbst sehen und nachlesen. Das ist keine Wertung, die man nicht teilen muss, es ist offensichtlich. Aber die Diskussionsseite ist kein politisches Diskussionsforum, mich oder andere zu überzeugen. Trage mit reputablen Quellen (Wikipedia:Belege) versehene Zusatzinfos, ausgeglichen gewertet (bei dem FAZ-Leserbrief musst du erwähnen, dass mehrere amerikanische Sender in Russland eingetragen wurden) nach, dann wird das gesichtet. Einfach ohne Begründung eine wesentliche Zusatzinfo löschen, wie gerade eben, geht nicht.--WajWohu (Diskussion) 13:06, 5. Dez. 2017 (CET)

Lemma falsch

Es sind längst nicht mehr nur gesellschaftliche Organisationen. --Anidaat (Diskussion) 16:44, 17. Sep. 2022 (CEST)

@Anidaat: Stimmt, das müsste geändert werden. En:WP nennt es "Ausländisches Agentengesetz in Russland", ru:WP einfach "Ausländischer Agent (Russland)". Vielleicht so ähnlich: "Ausländisches Agenten-Gesetz (Russland)", vielleicht auch ohne "Gesetz", oder genauer "Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Russland)"?--WajWohu (Diskussion) 09:51, 18. Sep. 2022 (CEST)