Diskussion:Habsburgergesetz

Ich habe folgenden Satzteil über Karl Renner entfernt:

(welchem Kaiser Karl 1917 dessen Ambitionen auf das Amt des k.k. Ministerpräsidenten verwehrt hatte)

Unter dem Stichwort Karl Renner ist darüber nichts vermerkt. Gibt es Quellen?

Wenn diese Information richtig ist, wäre ihre Platzierung hier dennoch fragwürdig. Sie macht im Kontext den Eindruck, 1917 hat Karl I. Karl Renner benachteiligt, "aus Rache" hat dann Karl Renner zwei Jahre später den Kaiser juristisch schikaniert.

So war es aber keinesfalls. Karl Renner war der Monarchie gegenüber sehr lang loyal und hat in seinen Büchern u.a. Lösungen für die Nationalitätenkonflikte der Donaumonarchie gesucht. Hätte er die Monarchie zerstören wollen, wäre dies überflüssig gewesen.

Erst als sich im Herbst 1918 die weitere Nutzlosigkeit einer Monarchie für Deutschösterreich als politischer "Mainstream" etablierte, amtierte Renner im Staatsrat konsequent für die Republik. Aber auch hier wieder in aller Vorsicht, um aus der juristischen Revolution keine Auseinandersetzung mit Waffengewalt zu machen.

Von Renner und seinen Staatsratskollegen kam auch der erste Teil der von Karl I. unterzeichneten Verzichtserklärung, in der Karls Verdienste um den Frieden und die Wiederbelebung des Parlaments beschrieben sind.

Renner hatte auch die Absicht, über Karls I. weiteres Schicksal mit dem Kaiser selbst zu verhandeln, wurde in Eckartsau aber nicht vorgelassen.

Wolfgang J. Kraus 10:20, 28. Feb. 2007 (CET)

"Eine politische Restauration ist unrealistisch, was wohl auch innerhalb der Familie so gesehen wird." - Von wem? - Bitte um Beweise. - Palacky, 00:21, 17. Sep. 2007 (CEST)

Die Frage nach Quellen ist natürlich berechtigt. Aber dazu auch von mir eine Frage: strebt tatsächlich irgendein Familienmitglied eine Restauration an? --Tsui 00:28, 19. Sep. 2007 (CEST)

Lieber Tsui, die Familie hält sich diesbezüglich nach aussen hin bedeckt. - Klar aber ist: Es gibt keine Beweise für den gegenständlichen Zusatz. Da aber unbeweisbare Vermutungen keine Fakten sind, hat der Zusatz in der "Wikipedia" nix verloren, wenn sich das eine republikanische Mehrheit auch noch so wünschen mag. Die Wikipedia ist ja kein Märchenbuch, oder? Gruss, Palacky 16:43, 20. Sep. 2007 (CEST)

Staatsvertrag?

Zur Frage, was der Staatsvertrag mit dem HabsbG zu tun hat, hier ein Zitat aus Art. 10 Staatsvertrag von Wien, BGBl. 152/1955:

Artikel 10.

2. Österreich verpflichtet sich ferner, das Gesetz vom 3. April 1919, betreffend das Haus Habsburg-Lothringen, aufrechtzuerhalten.

--Wolfgang J. Kraus 20:37, 30. Mai 2008 (CEST)

Aber das ist nicht alleinige Grundlage, wie nach der Änderung der IP aber im Artikel stand. OK, es wurde durch den Staatsvertrag bekräftigt, war aber sicher auch Bestandteil der im April/Mai 1945 wieder in Kraft gesetzten Verfassung. Griensteidl 21:21, 30. Mai 2008 (CEST)

Richtig, das HabsbG ist seit 1945 wieder in Kraft. (Ich nehme außerdem an, dass das NS-Regime das Gesetz nicht aufgehoben hat. Im Gegensatz, die Erleichterungen für die Fam. Habsburg, die Schuschnigg bezüglich des Familienfonds gewährt hat, wurden 1938 sofort beseitigt.) --Wolfgang J. Kraus 22:40, 30. Mai 2008 (CEST)

Die Änderungen der IP hatten einen Text hinterlassen, der so zu lesen war, als ob erst 1955 durch den Staatsvertrag das HabsbG wieder inkraft trat. Das hab ich wieder rückgängig gemacht. Griensteidl 22:47, 30. Mai 2008 (CEST)

lexhabsburg.eu

Danke für die Streichung des Links zu dieser Website. Dort geht es, wie schon die ersten Kostproben der im Aufbau begriffenen Site zeigen, nicht um ausgewogene Sachinformation, sondern - wie auch auf anderen einschlägigen Sites - um einen sehr einseitigen promonarchischen Stil. --Wolfgang J. Kraus 21:58, 8. Aug. 2008 (CEST)

Leider stellt die IP diese auch von der Stilistik, Grammatik und Rechtschreibung her schauderhafte Webseite immer wieder ein. Griensteidl 19:13, 10. Aug. 2008 (CEST)

Die Internetseite zum Lex Habsburg ist keine promonarchische Seite, sondern nur jene die Auskunft über diese Gesetze gibt. Nirgendwo auf der Seite wird für eine Verfassungsänderung Österreichs von Republik zur Monarchie geworben!!! Keine Reaktion?

Ein paar Textzitate von lexhabsburg.eu, die ich für problematisch halte:

11.11.1918

Kaiser Karl I. verzichtet auf Drängen deutschnationaler Politiker hin in der österreichischen Reichshälfte auf “jeden Anteil an den Staatsgeschäften”. Dies unter der Vorraussetzung einer baldigen Volksabstimmung über die zukünftige Staatsform.

Von Volksabstimmung ist in der Verzichtserklärung keine Rede. Ob das Volk von Deutschösterreich per Abstimmung oder durch seine Abgeordneten entscheiden würde, welche Staatsform Deutschösterreich haben soll, blieb offen.

12.11.1918

Ohne jegliche Abstimmung oder Befragung wird die Republik Deutschösterreich ausgerufen. Gleichzeitig wird der Anschluss an die drei tage zuvor ausgerufene Weimarer Republik (Deutsches Reich) beschlossen.

Die provisorische Nationalversammlung - bestehend aus allen (!) deutschen Reichsratsabgeordneten, stimmte ab.

Könnte man erwähnen: Otto Habsburg-Lothringen lässt sich ins Trauungsbuch seiner Hochzeitskirche in Bayern als "Otto von Österreich" eintragen.

1947

Als Erkenntnis der Finanzprokurator

Die Finanzprokuratur ist Anwalt der Republik und kein Gerichtshof. Sie fasst daher auch keine Erkenntnisse, sondern schlägt der Regierung Entscheidungen vor.

wird die Rückstellung des rechtmäßigen Familienvermögens an das Haus Habsburg als politisch untunlich eingestuft.

1957

Erzherzog Otto erhält ein Reisepaß mit dem diskriminatorischen Habsburgvermerk (ein curiosum austriacum). Er darf überall in der Welt reisen außer in sein eigenes Land (Vermerk: “Gilt für alle Staaten der Welt, ausgenommen Österreich”).

Der Adel war bekanntlich seit 1919 abgeschafft, Otto in Österreich daher kein Erzherzog. Dass er nicht nach Österreich einreisen durfte, hatte er sich selbst zuzuschreiben: Er hatte auf seine Thronansprüche noch nicht verzichtet.

1980

Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs:

... Somit ist der in Brüssel lebende Erzherzog Rudolph nicht mehr aus dem Lande verwiesen.

Rudolph Habsburg-Lothringen wurde im VwGH-Erkenntnis mit Sicherheit nicht Erzherzog genannt.

2003

Die Gerichtsschiedsinstanz (Entscheide: 5,6 und 7/2004) wies die Anträge der Habsburger zurück. Sie erklärt sich aus völkerrechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Gründen für unzuständig. Den Verfassungsgerichtshof macht dasselbe nach einer weiteren Klage der Mitglieder des Hauses Österreich.

Das Haus Österreich gab es - siehe weiter oben zitiertes Erkenntnis - spätestens ab April 1919 nicht mehr. Den Begriff auf Habsburger des Jahres 2003 anzuwenden ist sicher kein Zeichen für die Objektivität von lexhabsburg.eu.

--Wolfgang J. Kraus 23:31, 12. Sep. 2008 (CEST)

Titel

Laut RIS ist der Kurztitel des Gesetzes „Habsburgergesetz” (ohne Bindestrich). Gibt es einen Grund für die Schreibweise mit Bindestrich im Artikelnamen? --David Seppi Benutzername geändert, siehe Spezial:Log/renameuser 18:18, 28. Sep. 2009 (CEST)

Nein. Ich verschiebe den Artikel daher. (Die Stammfassung hatte übrigens keinen Kurztitel [1])

--pep 18:27, 28. Sep. 2009 (CEST)

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– GiftBot (Diskussion) 13:54, 4. Dez. 2015 (CET)