Diskussion:Marit Hansen
Vorgänge um Konkurrenten
[Quelltext bearbeiten]Einer von mehreren bemerkenswerten Vorgängen der Staatsanwaltschaft Kiel der vergangenen Jahre war die Einstellung eines Verfahrens gegen Hansen nach beachtlichen vier (!) Jahren, was inzwischen in Schleswig-Holstein als Skandal angesehen wird. Entsprechend dem Bericht in den Lübecker Nachrichten Datenschützerin gewählt - aber es gibt eine Klage vom 19. Juni 2020, der die Ereignisse seit 2015 zusammenfasst, hatte ein Mitarbeiter des ULD, der 2015 noch während seiner Probezeit entlassen worden war, Hansen wegen Fördergeldbetrugs angezeigt. Vier Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft, um das Verfahren ergebnislos einzustellen („Es gab keinerlei konkreten Tatverdacht, heißt es.“). Genau dieser Ex-Mitarbeiter wirft dem Landtag jetzt ein intransparentes Wahlverfahren vor und hat eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht erwirkt. Er hat sich nämlich nun selbst als Datenschutzbeauftragter beworben. Allerdings, so Christopher Vogt in dem Bericht, spielt „er nicht in der Liga von Frau Hansen“. Ihre Ernennung hat er damit aber wirkungsvoll vorläufig blockiert. Sollte ein Hauptsacheverfahren eröffnet werden, laut Bericht auch sehr lange und effektiv, falls das Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof getragen würde. Dem Bericht zufolge läuft Hansens erste Amtszeit am 15. Juli aus, ohne erneute Ernennung dürfe sie längstens weitere sechs Monate im Amt bleiben. Auch die Stellvertreterin Barbara Körffer müsse ihren Posten zumindest vorläufig räumen laut ULD-Gesetz SH, was das ULD führungslos machen würde. Wenigstens die Affäre um die Fördergeldbetrugsanzeige hätte ich im Artikel zu lesen erwartet. (nicht signierter Beitrag von 2003:E7:BF03:3F2E:A842:42ED:B3CC:4048 (Diskussion) 06:52, 19. Jun. 2020 (CEST))
Mehr dazu: NDR (nicht signierter Beitrag von 2003:E7:BF03:3F2E:A842:42ED:B3CC:4048 (Diskussion) 07:05, 19. Jun. 2020 (CEST)) NDR (nicht signierter Beitrag von 2003:E7:BF03:3F2E:A842:42ED:B3CC:4048 (Diskussion) 07:09, 19. Jun. 2020 (CEST))
- Das ist in Unabhängiges_Landeszentrum_für_Datenschutz_Schleswig-Holstein#Verdächtigung,_Durchsuchung,_Verfahren,_Prozesse drin, es betraf ja auch noch weitere Mitarbeiter:innen des ULD, von denen gegen einen auch ermittelt wurde. --Lazareya (Diskussion) 12:22, 2. Jul. 2020 (CEST)