Diskussion:NATO-Russland-Grundakte

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Absatz Aktuelle Entwicklung.

Russland-Ukraine-Krise: Aus Sicht des NATO-Generalsekretärs hat Russland mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine gegen die NATO-Russland-Grundakte verstoßen. Aufgrund der erhöhten Bedrohungslage spricht er sich für eine vermehrte Stationierung von NATO-Verbänden in den östlichen Mitgliedern aus. Zitat: "Stoltenberg betonte, dass Russland nicht erwarten könne, dass sich das Bündnis noch an alle Vereinbarungen der Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 halte." (Quelle Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/buendnis-erwaegt-dauerhafte-verlegung-von-truppen-an-ostflanke-nato-russland-grundakte-auf-dem-pruef-116.html)

in diesem Absatz wird nicht darauf eingegangen, dass Russland die Grundakte gebrochen hat indem es die Integrität der ukrainischen Grenzen nicht respektiert hat durch die Annektion der Krim. Es werden nur Möglichkeiten aufgezählt, wie die NATO diese gebrochen haben könnte. 2003:CA:3F3F:6800:9106:8266:B0D4:3B44 00:27, 6. Dez. 2021 (CET)

Man sollte es immer von beiden Seiten sehen. Auf der Krim waren schon NATO Kasernen vorbereitet. Und jetzt reden nur noch USA und Russland miteinander, weil die EU seit 20 Jahren Anhängsel der USA ist. Da hat Russland gesagt, ohne EU! Man darf gespannt sein. OllerSachse (Diskussion) 09:54, 9. Jan. 2022 (CET)

Klar, auf der Krim waren schon "NATO-Kasernen" vorbereitet...hat dir das RT, Sputnik oder Putin höchstselbst gesagt? Allein Russland hat die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und sonst keine andere Nation. --2003:DF:4F35:22B4:35A3:8185:84C4:DE08 12:51, 20. Feb. 2022 (CET)

An dieser Stelle möchte ich in die Diskussion Folgendes einwerfen: Die NATO, bzw. die "westlichen Mächte" rücken immer näher an Russland. Abwehrstellungen sind weit näher an den Landesgrenzen, als noch zu Beginn der Nato-Russland Verhandlungen und auch territorial ist Russland kleiner geworden, bzw. sind ehemalige Staaten der Sowjetunion mittlerweile EU-Staaten und/oder NATO-partner geworden.

Ich möchte auf keinen Fall Krieg oder kriegerische Handlungen rechtfertigen, nur zum Nachdenken anregen. --2001:16B8:5C10:2100:E8D9:DE52:C750:47B0 13:51, 22. Feb. 2022 (CET)

...als Quelle für diese vorangegangene These nenne ich mal u.a. folgenden WIKI-Artikel: NATO-Doppelbeschluss – Wikipedia und die Tatsache, dass sich nach dem Datum des NATO-Russland-Abkommens 27.05.1997 bereits 14 weitere Länder der NATO angeschlossen haben. ...einige von ihnen gehörten mal zur Sowjetunion... siehe: NATO – Wikipedia --2001:16B8:5C10:2100:E8D9:DE52:C750:47B0 14:13, 22. Feb. 2022 (CET)

Zum Zeitpunkt, als die NATO-Russland-Grundakte geschlossen wurde, war das Territorium von Russland genauso groß wie heute. Eigentlich sogar kleiner, da Russland bekanntlich seitdem die Krim annektiert hat und faktisch noch andere Gebiete. Die anderen Staaten sind wohlgemerkt unabhängige Nationen, die das Recht haben, ihre Bündnisse selbst zu wählen, ein Recht, welches von Russland schon vor 1997 anerkannt wurde, und sie haben sich für das Verteidigungsbündnis NATO entschieden und teilweise auch für die EU. Mit der Grundakte wurde auch seitens Russlands die NATO-Erweiterung akzeptiert. Dass Putin dies heute gerne revidieren will, ist nicht der NATO anzulasten. Die angebliche Bedrohung durch die NATO ist schlicht nicht existent, außer man stört sich daran, dass man sich nicht mehr in andere Staaten einzeln und ohne Konsequenzen einmischen kann. Genauso wie es Russland mit der Ukraine und Georgien macht bzw. gemacht hat und um nichts anderes geht es. Und wenn du schon den NATO-Doppelbeschluss erwähnst (warum auch immer), allein die nukleare und weit überlegene Bewaffnung von Russland in Europa (die Atomwaffen der USA wurden bis auf etwa 100 komplett abgezogen), macht doch jede angebliche Bedrohung durch die NATO zur absoluten Makulatur. Aufgrund der Existenz dieser Waffen ist Russland durch die Osterweiterung der NATO heute nicht mehr bedroht als die Sowjetunion im Kalten Krieg und die NATO-Mitgliedsländer sind wiederum dadurch nicht sicherer vor einer möglichen Sekunden-, bis Minutenschnellen Vernichtung. Nur vor einem "Ukraine-Szenario" sind sie etwas sicherer und ihre Unabhängigkeit wurde damit gestärkt. Und nichts anderes stört die heutige russische Führung. Mit Angst vor der NATO geht im Kreml keiner ins Bett.

Und noch mal: Einzig und allein Russland hat Staatsgebiete anderer Nationen annektiert, nicht die NATO oder die EU. Deswegen gehört dieser Verstoß auch klar in diesen Artikel. Bisher wird dieser Verstoß, im Gegensatz zu möglichen oder tatsächlichen durch die NATO, nicht wirklich aufgeführt. Aus dem Artikel erfährt man nämlich lediglich etwas von "Krise", dass sie mit einer Annektierung durch Russland endete, nicht. --2003:DF:4F35:22C4:BD6F:5886:624D:59F5 00:03, 23. Feb. 2022 (CET)

Und was ist mit der Nato-Osterweiterung, die gegen Absprachen mit Russland ist? Was ist mit dem Anschluss der Ukraine in die EU und Nato, was in 2019 in der Ukraine im Parlament verabschiedet wurde? Ukraine soll nur ein neues "hans-wurst" Land des Westens werden mit frischen billigen Arbeitskräften und Rohstoffen für die EU, nur darum geht es hier einzig und allein.

Was ist mit dem obersten Kriegstreiber USA, der mal eben das 10fache am Verteidigungshaushalt von Russland hat, der darf bomben wo er denkt? Irak gleich 2mal, Syrien, Lybien....usw.... die Liste ist endlos. Wer hat denn überall die Finger drin? Den Syrienkrieg hat die CIA angestachelt - denn Al Nusra wurde von der CIA unterstützt - so hieß es noch offiziell zu Beginn des Krieges im ÖR TV- jetzt nicht mehr.

DU wirst dich noch umgucken, dass die "westliche" Ansicht von "Völkerrecht" weder die wahre noch die einzige ist - und dehnbar ist, siehe Kosovo - oder was dürfen die die Kosovaren und die Russen im Donbass nicht?! Zweierlei Maß?

Taiwan kommt als nächstes zu China zurück, dann wird Serbien noch "seine Serben" aus Bosnien heim holen. Du wirst sehen. Wie gesagt, alles sehr einseitig und nicht objektiv. -- EDIT: hier lies doch mal vorher, Abschnitt Ukraine wie auch die Zusagen: https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung#Haltung_der_Sowjetunion_und_Russlands und https://www.deutschlandfunk.de/russland-ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-100.html2A02:8109:8CC0:6480:8010:A274:838B:7C4B 23:18, 24. Feb. 2022 (CET)--2A02:8109:8CC0:6480:8010:A274:838B:7C4B 23:44, 24. Feb. 2022 (CET)

Es gab niemals Absprachen mit der Sowjetunion oder mit Russland über den möglichen zukünftigen Beitritt von östlich Deutschlands gelegenen Ländern zur NATO. Das ist ein Mythos. Gorbatschow hat sich dazu in 2 Interviews ausführlich geäußert. Die Ukraine hatte in ihrer Verfassung in Artikel 17 die Bündnisfreiheit festgeschrieben. Dieser Artikel 17 ist im Dezember 2014 - 9 Monate nach Annexion der Krim - gestrichen worden. Erst 2019 - nach 5 Jahren andauernder russischer Aggression in der Ostukraine - schrieb die Ukraine in ihre Verfassung eine NATO- und EU-Zugehörigkeit. Dass die Ukraine sich endgültig für NATO und EU entschied, ist Ergebnis, und nicht Ursache, der russischen Aggression. (nicht signierter Beitrag von 2003:C2:6F4C:1700:A9FE:BC41:D851:7FC2 (Diskussion) 16:04, 14. Jun. 2024 (CEST))

so weit ich weiss, hat russland den start vertrag gebrochen. auch hat man in kaliningrad bereits atomwaffen stationiert.

nun kommt noch dazu, dass man atomwaffen in balrus stationiert hat.

so weit ich das sehe droht immer nur russland. oder haben wir schon mal in der ard videos gesehen, wie rakten richtung moskau fligen? --2A02:908:2216:9420:35A7:DC08:C1B0:FD01 22:04, 18. Jul. 2024 (CEST)

was totaler bullshit ist. wie wäre es mal mit verweisen. --2A02:908:2216:9420:35A7:DC08:C1B0:FD01 22:02, 18. Jul. 2024 (CEST)

Darf ich fragen, warum "Intervention in der Ostukraine" geschrieben wird und nicht "Angriff auf die Ukraine", obwohl dabei auf den Artikel "Russisch-Ukrainischer Krieg" verlinkt wird? Ich dachte "Intervention" und das Vermeiden der Worte "Krieg" und "Angriff" sind russische Verharmlosungen. (nicht signierter Beitrag von 84.56.236.69 (Diskussion) 21:22, 16. Mär. 2022 (CET))

Entgleister Satz...

"Noch heute versucht die Grundakte einen Ausgleich zwischen den sicherheitspolitischen Interessen in Europa, den USA und Russland herzustellen, indem es auf Abrüstung setzt, trotzdem aber die Abschreckungspolitik der NATO nicht aufgeben will sowie sich das Dokument somit im Hinblick auf Russland auf Absichtserklärungen beschränkt, die die Vertragsparteien gegenseitig achten sollen.[1]"– könnte bitte jemand, der in der Materie sicher ist, den vorstehenden, entgleisten Satz korrigieren? Eine Akte versucht nichts, falsche grammatische Bezüge... Danke. --HilmarHansWerner (Diskussion) 16:41, 2. Mär. 2022 (CET)

Ist mir auch gerade aufgefallen. Über eine Woche nach der Meldung ist noch nicht einmal die Grammatik korrigiert. Leider kann ich ihn nicht verbessern. Wenn ein Artikel gegen Bearbeitung geschützt ist, dann sollte jemand mit Bearbeitungsrechten die Diskussionsseite lesen! --130.180.18.14 13:14, 10. Mär. 2022 (CET)

War arg lang und schwurbelig, der Satz. Habe mich mal versucht, Kritik bitte hier äußern. --Prüm ✉ 14:06, 10. Mär. 2022 (CET)

"Völkerrechtliche Absichtserklärung" oder "Vertrag"?

Ist nun die Grundakte nur eine "Völkerrechtliche Absichtserklärung" oder ein vollgültiger "Vertrag"? Sie wird im Text als beides bezeichnet... Könnte ein kompetenter Jurist das bitte klären? Danke. --HilmarHansWerner (Diskussion) 16:42, 2. Mär. 2022 (CET)

Radioerklärung Jelzins

"Bei seiner Radio-Ansprache an das russische Volk vom 30. Mai 1997 stellte Boris Jelzin den Inhalt der Akte wissentlich falsch dar."

Was soll uns dieser Satz sagen? Um damit etwas anfangen zu können, müsste da stehen, was Jelzin gesagt hat und was daran falsch war. --Digamma (Diskussion) 19:14, 13. Mär. 2022 (CET)

Hast du denn in den Beleg [1] geschaut? Dort findest du im vorrletzten Absatz das als wissentlch falsch bezeichnete Zitat von einer Radioansprache Jelzins am 30. Mai 1997 (also die deutsche Übersetzung davon, nicht das Originalzitat), in der er de Inhalt der NATO-Russland-Grundakte bezeiichnet als: „Befestigung des Versprechens der NATO, keine Atomwaffen auf den Territorien ihrer neuen Mitgliedsländer zu stationieren – weder ihre Streitkräfte in der Nähe unserer Grenzen aufzubauen […] noch Vorbereitungen für eine relevante Infrastruktur zu treffen“. Der Text stammt von Kristina Spohr auf Dekoder.org, falls da Zweifel bestehen sollten.--Naronnas (Diskussion) 14:53, 14. Mär. 2022 (CET)

Ein Beleg dient dazu, die Aussage zu belegen. Hier ist aber die Aussage ein Teaser, um den Beleg zu lesen. Ohne dem Link zu folgen, ist der Satz ja gar nicht verständlich. So ist das bei Wikipedia aber nicht gemeint. --Digamma (Diskussion) 18:29, 14. Mär. 2022 (CET)

Richtig, man will hier Werbung für dekoder.org machen. Und: Jeder, der dann dort auftaucht per Google Analytics in den USA bei der größten Datenkrake registriert wird. Legal, illegal, sch ... egal*, aber als Dekoder-Fan politische Kompetenz behaupten?

https://www.heise.de/news/Frankreichs-Datenschutzbehoerde-Google-Analytics-ist-in-der-EU-rechtswidrig-6439306.html

JuleH --2001:16B8:3059:2000:98B:AB4B:57B5:C132 16:36, 16. Mär. 2022 (CET)

Absatz "Geschichte"

Ich lese da den Satz: "...zugleich wollte aber die NATO nicht gänzlich auf ihr Abschreckungspotenzial verzichten. " Soweit mir bekannt ist, hat der Westen seit Ende des Kalten Krieges konsequent abgerüstet. Beispiel Bundeswehr: 1990 Leopard 2 Bestand 2125 Stück, bis 2008 auf 350 abgerüstet und weiter sukzessive bis auf 225 Stück reduziert, im Zuge der Krim -Annektion jedoch wieder auf 328 Stück erhöht. Es waren aber mal 2125 Stück! Was also soll mir angesichts der Tatsache der Abrüstung der Bundeswehr der Satz "...wollte aber die NATO nicht gänzlich auf ihr Abschreckungspotenzial verzichten." sagen? Hat Russland denn auf sein Abschreckungspotential verzichtet? Wenn ja, wie? Welche Abrüstungsmaßnahmen haben denn auf russischer Seite stattgefunden? Und auf welche Abschreckungsmaßnahmen hat Russland "nicht verzichtet"? Gab es ähnliche Abrüstungsaktivitäten auf russischer Seite? So wie der Satz im Kontext steht, wird der Eindruck erweckt, die Nato sei schuld daran, dass der Ausgleich mit Russland nicht funktioniert hat. Während die Nato ihre Militärausgaben bis 2013 konsequent verringert hat, hat Russland seine Militärausgaben zwischen 2006 und 2013 beinahe verdreifacht.--2003:C2:6F1F:AF00:DC5C:345F:B11D:B7F5 20:09, 27. Jun. 2022 (CEST)

Mit "Abschreckungspotenzial" dürften in erster Linie nichtkonventionelle Waffen gemeint sein. Kann man vermutlich in den gegebenen Belegen nachlesen. --Prüm ✉ 20:20, 27. Jun. 2022 (CEST)

Vorher standen sich Nato und Warschauer Pakt gegenüber. Von letzterem blieb nur Russland übrig, während ein Teil der früheren WP-Staaten später der Nato angehörten. --Digamma (Diskussion) 20:39, 2. Aug. 2022 (CEST)