Diskussion:NATO-Truppenstatut

verlinkte Gesetzestexte sind nicht aktuell!

Hallo, die verlinkten Fassungen des NTS und des Zusatzabkommens sind nicht in der aktuellen Fassung (siehe dazu der Link zu den Änderungen von zuletzt 1994).

Gibt es keine aktuellen Fassungen im Internet?

lg! (nicht signierter Beitrag von 94.219.95.198 (Diskussion | Beiträge) 15:18, 19. Jan. 2010 (CET))

Kostenfrage?

Man sollte bei solchen Fragen die Kostenfrage nicht auslassen. Japan und Korea sollen 75 %, Deutschland 100 % für die in Deutschland stationierten Truppen bezahlen. Wieviel ist das und wie lange gelten die jeweiligen Abkommen? Australien soll auch zahlen, aber warum wird das überall - so scheint es - verheimlicht. Auch bei Truppen greift die Kosten- und Nutzenfrage von öffentlichen Geldern, sollte man meinen. 144.136.192.15 04:53, 8. Sep. 2012 (CEST)

Bullshit. Nur weil es nicht erwähnt wird, wird es doch nicht verheimlicht. --Benatrevqre ^…?! 15:41, 26. Dez. 2012 (CET)

Laut Linkspartei: „Die Bundesrepublik Deutschland trägt für die US-Kriegspolitik Mitverantwortung, indem sie dem aggressiven Militärapparat die In­frastruktur zur Verfügung stellt und sie mitfinanziert. In den Jahren 2001 bis 2006 summierten sich diese nach Angaben der Bundesregierung auf 460 Millionen Euro.“ [1]. – Simplicius Hi… ho… Diderot! 07:48, 23. Jul. 2013 (CEST)

Rechtsgrundlagen

Laut Linkspartei: „Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Militärbasen sind das NATO-Truppenstatut (NTS) von 1951, der Aufenthaltsvertrag von 1954 und das Zusatzabkommen zum NTS von 1959 (ZA-NTS). Das NTS hat eine Kündigungsfrist von einem Jahr und das ZA-NTS und der Aufenthaltsvertrag von zwei Jahren.“ Der Aufenthaltsvertrag hat schon einen Artikel? [2] – Simplicius Hi… ho… Diderot! 07:48, 23. Jul. 2013 (CEST)

IFG-Anfrage

Hallo Methodios, eine Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die den Zweck hat, eine Rechtsberatung zu erhalten, und die - völlig zu Recht - deshalb zurückgewiesen wurde, hier zu erwähnen, bringt uns nicht weiter. Was soll sich denn daraus für eine Info ergeben? Die Antwort ist ergebnisneutral und besagt gar nichts - weder dass sich etwas geändert hat, noch, dass sich nichts geändert hat. Deine anfänglichen ergänzenden Ausführungen sind o.k., die Darstellung eines Nullums ist es nicht. --Opihuck 17:57, 27. Aug. 2024 (CEST)

Moin, Opihuck. Ich sehe nicht, daß die Anfrage den Zweck einer Rechtsberatung hatte. In welcher Rechtsangelegenheit denn? Es ging um eine einfache Information. Hier die ganze Anfrage:

"ich möchte wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 oder 2021 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden können?"

"Falls dies zutrifft, möchte ich ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde."

Wir haben hier in Sachsen, zeitgleich auch in Thüringen und defacto auch in Brandenburg (nur um Wochen versetzt) einen Wahlkampf mit harten, auch handfesten und schlagenden Argumenten - der so ausgeführt wird, daß ich den schon als Wahlkrampf bezeichnen muß. 1989 oder 1990 war es zivilisiert dagegen. Da muß ich schon bis 1932 zurückgehen, um Parallelen zu finden. Ich mache auch öffentlich kein Hehl daraus, daß ich für de-wiki arbeite und gearbeitet habe (ganz im Gegenteil!) - und im Stadtwiki bin ich hier einer der führenden Autoren (das Sachsen-Anhalt-Wiki - 2008 bis 2018 - bestand zu einem Drittel aus meinen Artikeln!). In den letzten Monaten - schon lange vor der Europawahl! - bin ich deswegen jetzt hier in Dresden personifizierte Zielscheibe des "Lügen-Wikis", das die AfD, die NPD, aber auch neue Gruppen wie die Freien Wähler, die Freien Bürger und ganz besonders die Freien Sachsen nun als neues Feindbild neben der "Lügen-Presse" entdeckt haben. Bei den Freien Sachsen scheint mein Name als Rotes Tuch zu kursieren, ich hatte aus deren Reihen schon mehrere verbale bis tätliche Angriffe, die nur durch beherztes Eingreifen von Mitstreitern zum Glück glimpflich ausgingen. Ein Nachbar hatte weniger Glück, der läuft schon seit Monaten mit einem komplizierten Bruch im Gipsarm herum. Diese Gruppierungen veranstalten sogar Fackelaufzüge vor dem Haus des Ministerpräsidenten oder von Ministern. Die Spitzen-Politiker sind natürlich besser geschützt als unsereiner. Angriffe auf Wahlkampfteams sind so inflationär geworden, daß sie schon keiner Erwähnung mehr wert sind - oder gerade verschwiegen werden sollen. Keiner der Vorfälle, bei denen ich beteiligt war, wurde medial erwähnt - selbst auch der nicht, wo mein Nachbar aufgemischt wurde, wie das die politischen Gegner bezeichnen. Die Remigrationshymne ist hier in Dresden der "Hit des Jahres" und wird überall gegrölt - aber es ist davon nichts in der Presse zu lesen. Sachsen und Bayern waren die Länder, die polizeiliche Angaben dazu verweigerten. Beim Pieschener Hafenfest war die Remigrationshymne Dauerbrenner wie "Ein Prosit" auf dem Oktoberfest. Mein Eintrag dazu wurde gelöscht. Es ist sogar versucht worden, fast sämtliche reputabel belegten Vorfälle zu löschen - das waren rund 5 DIN-A4-Seiten Aufzählung! Ich konnte es gerade noch verhindern. Angesichts solcher Diskrepanzen zwischen der Wirklichkeit und de-wiki kann ich schon verstehen, wenn uns andere als "Lügen-Wiki" hinstellen. Wir geben leider auch viel zuviel Anlaß dazu. Ich habe auf meiner BNS ein Zitat stehen, das ausführlich so lautet:

Noch ketzerischer: Braucht Mensch eigentlich Wikipedia (oder gar die deutschsprachige WP?)? Vermutlich nicht, wäre meine vorläufige Antwort. Das ist alles was für Leute, die zu faul sind, selbst etwas herauszufinden. Vielleicht nicht ganz richtig, aber die Richtung, die WP insgesamt eingeschlagen hat (eher Gegenaufklärung als Aufklärung; eher Verbreiten von Nichtwissen und Falschinformationen als von "Wissen") spricht dafür. Die Prügel, die man hier bezieht, wenn man unvorsichtigerweise ein paar unerwünschte Informationen zu verbreiten versucht, muss man sich eigentlich nicht antun. Bei den Naturwissenschaftlern und bei einem Teil der Mediziner und sonstigen Spezialisten, in deren Reviere sich die POVler nicht reintrauen, mag das anders sein, aber in allen sozial/politik/geschichts- usw, relevanten Bereichen ist es so. Man kann hier lesen, wenn man kritisch und vorsichtig an die Inhalte herangeht, aber schreiben sollte man eher nicht. Das ist mein POV. Benutzer:Schuetz13

Der Eintrag stammte von Dezember 2019 - keine vier Monate später, Anfang März 2020, verschwand der Kollege. Passend - der Beitrag stammt aus einer Kurier-Disk. zum Thema Autorenschwund! Auf meiner BNS steht, daß ich diese Ansicht vernünftig finde - und mich idR auch daran halte. Meine Beteiligungen in de-wiki ist deswegen nur noch marginal. 2022 hatte ich 241 Edits; dieses Jahr mal wieder 770. In WMF-Projekten habe ich dieses Jahr 7.955 Edits getätigt (von 102.487 insgesamt, wobei mir unsere mMn vollpfostigen Betriebshäuptlinge rund 800 meiner Artikel aus dem Sachsen-Anhalt-Wiki mit tausenden Anpassungs-Edits gelöscht haben - wegen angeblicher URV - ich hatte dort noch unter einem anderen Nick gearbeitet - und tausende Edits sind weg) - im gesamten Wikiversum habe ich dieses Jahr 92.616 Edits getätigt - von 621.983 insgesamt, wobei da noch die Edits im Sachsen-Anhalt-Wiki drin sind, das die Mitteldeutsche Zeitung erst an sich gerissen hatte, um es dann zu schließen! Meine Schwerpunkte sind wegen der mMn inkompetenten und dennoch seehr großkotzigen de-wiki-Admins und -Bürokraten und -Schiedsrichter hier ohnehin nur noch seehr marginal.

Dieser Fall ist nun aber für mich eine Ausnahme von der Regel, sich mit de-wiki nicht herumzumachen, um keine "Prügel" zu beziehen. Ich bekomme nämlich real Prügel, weil ich nun als "Wiki-Lügner" zur Zielscheibe in der Pegida-Stadt Dresden geworden bin. Und eines der vielen rechtspopulistischen Narrative ist, daß es im Oktober 2021 eine Änderung des Truppenstatuts zugunsten von Stationierungen auch in Ostdeutschland und Berlin gegeben hatte und daraufhin 7.000 weitere US-Soldaten nach Deutschland kamen (wohl erst nach Pforzheim) - mit jetzt 60 US-Stützpunkten allein in Deutschland. Und erst daraufhin hat Putin wenigstens noch die ukrainischen Gebiete "heimholen" wollen, in denen seine Russen die überwiegende Bevölkerungsmehrheit bilden (resultierend aus der Willkür-Geschichte der Sowjetmacht = des Kommunismus leninscher/stalinscher Prägung). Nach den Rechtspopulisten wird so Henne und Ei von den Politikern und der "Lügen-Presse" vertauscht. Daß de-wiki mit Informationen zum NATO-Truppenstatut in den 1990er Jahren aufhört, ist zwar nur eine von unzähligen Begründungen für den Terminus "Lügen-Wiki" - aber damit wurde ich regelmäßig konfrontiert. Ich bin nun schon wenigstens soweit gekommen, daß das Verteidigungsministerium mit Informationen seit 2022 mauert. Das sollte den Benutzern von de-wiki auf keinen Fall vorenthalten werden. Ein Vorenthalten würde den Vorwurf "Lügen-Wiki" nur vollauf bestätigen. Soll ich mich jetzt hinstellen und sagen: "Sorry, Leute, ihr hattet leider recht - und ich wähle deswegen jetzt am Sonntag die Freien Sachsen (Freien Bürger, Freien Wähler [sind bei uns rechts unterwandert!]), die AfD oder gleich die NPD? Was soll das denn??? --Methodios (Diskussion) 09:23, 28. Aug. 2024 (CEST)

Moin zurück. Die zitierte Anfrage und die dazu erteilte Antwort des Bundesverteidigungsministeriums sind erkenntnisneutral und daher nicht weiterführend. Sie gehören nicht in eine Enzyklopädie.

Die Frage, ob das NATO-Truppenstatut in Bezug auf Ostdeutschland geändert wurde, kann kein Gegenstand eines IFG-Verfahrens sein. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß § 2 Nr. 1 IFG sind amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Die gestellte Frage bezieht sich aber nicht auf vorhandene Aufzeichnungen, sondern auf die Beantwortung einer Rechtsfrage. Die Beantwortung der gestellten Frage wurde somit völlig zu Recht in rechtlich einwandfreier Form abgelehnt. Hieraus zu schließen, das Bundesverteidigungsministerium „mauere“, ist − mit Verlaub – dummes Zeug eines juristischen Laien.

Für die Beantwortung von Rechtsfragen sind Rechtsanwälte zuständig. Wer ganz nett ist, bekommt auch vom Portal:Recht Unterstützung. Das Portal:Recht hätte dir gesagt, dass das geltende Recht zum NATO-Truppenstatut und zum Zusatzabkommen im Fundstellennachweis B, Ausgabe 2023, gelistet sind. Dort sieht man sehr schön, ob und was sich seit der Urfassung geändert hat. Kann jeder nachlesen, auch du, dazu braucht man keine IFG-Anfrage.

Das NATO-Truppenstatut vom 19.06.1951 ist auf Seite 495 gelistet. Wie du siehst, gilt es weiterhin nicht in den neuen Ländern und im ehemaligen Berlin (West). Letzte Änderung war 1994. Gleiches gilt für das Zusatzabkommen von 03.08.1959. Dieses ist auf S. 624 gelistet. Es gilt weiterhin nicht in den neuen Ländern und im ehemaligen Berlin (West). Auch hier seit 1994 keine Änderungen per 31.12.2023.

Wenn es Truppenansiedlungen der US-Streitkräfte in den neuen Ländern gegeben hätte, wäre das sicher kaum zu verheimlichen gewesen. Darüber wäre mindestens in der Presse berichtet worden. Davon ist mir nichts bekannt. Wenn du bessere Informationen hast, solltest du sie nachvollziehbar präsentieren, dann kann man sie sicher auch in den Artikel einbauen. Die unbeholfene IFG-Anfrage ist dagegen nicht zitierfähig. Ich hoffe, nach meinen ausführlichen Erläuterungen bestehen daran auch für dich keinerlei Zweifel mehr. --Opihuck 16:18, 28. Aug. 2024 (CEST)