Diskussion:National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012

restriktiv

"... betonte jedoch bei der Unterzeichnung am 31. Dezember 2011 mittels eines Signing Statements auch, dass er die ihm eröffneten Möglichkeiten nur restriktiv nutzen werde."

Besser ist "... betonte jedoch bei der Unterzeichnung am 31. Dezember 2011 mittels eines Signing Statements auch, dass er die ihm eröffneten Möglichkeiten nur eingeschränkt nutzen werde."

eingeschränkt im Sinne von restricted (eingeschränkt) anstatt von restrictive (einschränkend). Obama will die Möglichkeiten sicher nur eingeschränkt nutzen und nicht einschränkend. Hitler hingegen hatte damals das Ermächtigungsgesetz einschränkend (das ganze Deutsche Volk in seinen Rechten einschränkend) angewandt und leider nicht nur eingeschränkt. -- Parler (Diskussion) 07:58, 6. Jan. 2015 (CET)

Wie ist "Nothing in this section is intended to limit or expand the authority of the President or the scope of the [AUMF]" ins Deutsche zu übertragen?

Mit "Nichts in dieser Sektion darf dazu verwendet werden, die Befugnisse des Präsidenten oder den Geltungsbereich des [AUMF] einzuschränken oder zu erweitern." Oder eine schwächere, wortwörtliche, Variante: "...ist gedacht als...". --Bea9 16:48, 14. Jan. 2012 (CET)

Besser ist: "Nichts in dieser Sektion ist als Erweiterung oder Einschränkung der Vollmächte des Präsidenten oder des Inhalts des AUMF zu interpreteiern." D.h., dass diese Sektion die Interpretation des US-Kongresses der Befugnisse des Präsidenten und des Inhalts des AUMF erklärt, ohne diese zu ändern. Der Kongress und der Präsident erklären, dass der Präsident ihrer Ansicht nach die Befähigung schon besitzt (gemäß dem AUMF), sogenannte "covered persons" ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. -Thucydides411 21:25, 14. Jan. 2012 (CET)

Was ist der Zweck der Bestimmungen?

Das Gesetz wurde nicht nur von den meisten Republikanern, sondern auch von den meisten Demokraten im Kongress so gewünscht. Es gibt nicht allzu viele Bewertungen in den klassischen Medien über das Gesetz, aber die wenigen sind durchweg deutlich negativ und auch von seriösen Quellen (wie Washington Post, Zeit) und es heißt, dem Präsidenten wurden gegen seinen Willen Befugnisse zugesprochen. Wenn man es genau liest, dann ist es zwar mehr eine Bestätigung der durch das ältere vage AUMF-Gesetz bereits erworbenen Befugnisse, aber trotzdem mutet dies doch seltsam an. Warum tun die Abgeordneten und Senatoren das? Ein Zweck ist gewiss, das Informationsrecht des Kongresses fester zu verankern. In Sektion 1021(f) ist es enthalten und in nachfolgenden Sektionen gibt es auch mehrere Fristen. Aber ist das der einzige Zweck?
Eine andere Sektion will verhindern, dass Geldmittel für einen Transfer der Militär-Gefangenen auf Kuba in die Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt werden. Ist die Stärkung der Autorität des Präsidenten und der Armee mehr nach dem Motto: "Du (und deine Nachfolger) und die Armee, ihr müsst die Sache regeln und auf keinen Fall wollen wir den Ärger vor unserer Haustür haben." Gibt es seriöse Quellen, die diese auch Interpretation angeben? --Bea9 14:48, 15. Jan. 2012 (CET)

Aufgezwungen

ich weiß ja nicht, aber ist "wurde dem Präsidenten aufgezwungen" nicht eine besonders schützende Formulierung. Der Präsident hat sich, aus welchen Gründen auch immer entschieden kein Veto einzulegen (obwohl das anscheinend möglich gewesen wäre, sonst macht die Aussendung des weißen Hauses ja keinen Sinn). Man kann vermutlich auch aus mehreren Gründen argumentieren, dass er kein besonderer Freund dieses Gesetzes war. Aber gerade zwingen ein Gesetz zu unterschreiben bzw nicht zu blockieren, das kann man dann eben doch nicht - dafür ist die Gewaltenteilung ja doch da... Kurzum: Anfrage/Anregung ob man das vielleicht nicht ganz so Obama-schützend (sprich weniger POV) formulieren will/kann/darf -- 213.47.175.134 21:58, 19. Jan. 2012 (CET) = Telcontar 22:00, 19. Jan. 2012 (CET)

Da es sich um ein Gesetz zur Finanzierung der Armee handelt und die Administration aus Finanznot heraus eine deutliche Kürzung des Militär-Budgets durchgesetzt hat, hätte ein Veto also negative Folgen für den Staatshaushalt und/oder für die Angehörigen der Armee gehabt und das im Jahr einer Präsidentschaftswahl.(Das Finanzjahr 2012 begann in den USA bereits im Oktober 2011, warum ein Gesetz für das Finanzjahr 2012 erst an Silvester 2011 unterzeichnet wird, ist dann natürlich seltsam. Wurde der alte Plan von 2011 in der Zwischenzeit einfach fortgeschrieben oder dies doch nur ein ergänzendes Gesetz zur Finanzierung?)

Aber auch ohne Wahljahr-Argument wäre ein Veto nicht so leicht: Das Gesetz wurde von Rep. und Dem. unterstützt, es gab große Mehrheiten und mit 2/3-Mehrheit (in Senat und Abgeordnetenhaus) kann ein Veto zurückgewiesen werden. Deswegen ist ein Kompromiss, auch wenn es nur ein kleiner ist, für die Administration oft besser als ein unsicheres Veto. Das Gesetz hat übrigens Teile - Sektion 1021(f) REQUIREMENT FOR BRIEFINGS OF CONGRESS und mehr noch die folgenden Sekt. - der Administrationen, egal welcher, nicht schmecken kann. Der Kongress will nämlich möglichst ungefilterte Informationen haben, während die Präsidenten jeweils die "Einheit der Exekutive" betonen und gern verhindern möchten, dass Senat und Abgeordnetenhaus über sie hinweg Minister, Generäle,... befragen. --Bea9 22:26, 22. Jan. 2012 (CET)

Spekulationen, Kaffeesatzleserei: "Das Schweizer Fernsehen formulierte den Sachverhalt auf seiner Internetseite allerdings drastischer: Präsident Obama sei von seinen Widersachern dazu gezwungen worden ..." Mutmaßungen und reine Meinungsäußerungen gehören eigentlich nicht hier her. Es gibt ja auch die Gegenmeinung: Die Methode Obama war, für ein linksliberales Publikum so zu tun, als sei er gegen das, was er tatsächlich tut und versuche nur, das Schlimmste zu verhindern. Diese Sicht ist gut begründbar, aber auch Meinung und würde m.E. deshalb auch nicht hierhergehören.
Der Artikel des Schweizer Fernsehens ist nicht mehr aufzufinden. Deshalb möchte ich eine Streichung des betreffenden Satzes vorschlagen.--Teploparovoz (Diskussion) 22:07, 19. Mai 2018 (CEST)

So was gab es doch schon mal...

Nur so als Hinweis: Military Commissions Act of 2006. Zwar bisschen anders, aber gewisse Parallelen sind da. Dies hier scheint die verfeinerte Weriterentwicklung zu sein, nachdem "Militärkommissionen" so hässlich klang. Damals war es auch schon strittig, ob sie damit nicht US-Bürger unbegrenzt einfach so quasi "verschwindenlassen" können, siehe Artikel... Pittigrilli (Diskussion) 20:29, 25. Jun. 2012 (CEST)

Jährliche Bestätigung des NDAA - immer noch gültig?

Laut "Huffpost" ist der NDAA vom Kongress jährlich bestätigt und von Obama neu unterzeichnet worden. Ob der NDAA heute noch gilt, konnte ich leider bisher nicht herausfinden. Weiß das jemand? "These NDAA provisions (which have been re-approved by Congress and signed by President Obama every year since 2012)" (Huffpost 2.9.2016/27.9.2016)
https://www.huffingtonpost.com/entry/dear-americans-this-law-makes-it-possible-to-arrest_us_57c9b648e4b06c750dd9cd6f--Teploparovoz (Diskussion) 22:20, 19. Mai 2018 (CEST)
Hier ist ein Link zu den NDAA´s der Folgejahre. In dem für 2017 geht es in den Sektionen 1021 und 1022 um Schiffsreparaturen. Die in der Huffpost angesprochene jährliche Verlängerung bezieht sich also wohl auf Vorschriften aus der NDAA 2012.
https://armedservices.house.gov/hearings-and-legislation/ndaa-national-defense-authorization-act --Teploparovoz (Diskussion) 22:45, 19. Mai 2018 (CEST)