Diskussion:Parteinahe Stiftung (Deutschland)

Wieso die weichgespülte Sprache?

Im Artikel heißt es "politischen Grundsätze" werden beworben. Die politischen Grundsätze sind eine Ideologie. Kann man das nicht auch so schreiben?

Parteinahe Stiftung der AfD

"Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen." Sollte dieser Satz im ersten Abschnitt gestrichen oder abgeändert werden, bis die AfD eine offizielle parteinahe Stiftung hat? --Lukas1306 (Diskussion) 22:41, 27. Feb. 2018 (CET)

Integration der Liste parteinaher Stiftungen

Ich verstehe nicht, warum die Liste parteinaher Stiftungen nicht hier integriert werden kann? Denkfabrikant 00:19, 12. Nov 2003 (CET)

Ich auch nicht! Irgendwie scheint in der Wikipedia ohnehin eine Listen-Epidemie ausgebrochen zu sein. Gerade in diesem Moment habe ich mich übrigens selbst dabei erwischt, wie ich über eine Liste der Listen, die eigentlich viel besser im entsprechenden Artikel aufgehoben wären nachgedacht habe – vielleicht bin ich ja auch schon infiziert. ;-) -- Akl 01:58, 12. Nov 2003 (CET)

Das muss ja nicht auf eine eigene Seite, aber mach doch eine Rubrik auf [[Wikipedia:Nur Liste]] dafür auf. --elian 20:57, 12. Nov 2003 (CET)

jetzt siehe auch : Kategorie:Wikipedia:NurListe. ([[Wikipedie:Nur Liste]] ist gelöscht, siehe Wikipedia:Löschkandidaten/31._Oktober_2004#Wikipedia:Nur_Liste_.28erledigt.29

Meinen Smiley hast Du gesehen, ja? -- Akl 21:50, 12. Nov 2003 (CET)

Darauf antworte ich vielleicht am besten mit einem gerade gefundenen Link: [1] (Obwohl du die seite wahrscheinlich schon kennst) ;-) --elian 23:11, 12. Nov 2003 (CET)

Die Seite schon, aber der konkrete Blindtext war mir bisher entgangen. Trifft den Nagel auf den Kopf! -- Akl 23:16, 12. Nov 2003 (CET)

Wahrscheinlich, weil es zuviele sind. Praktisch jede in einem Landesparlament vertretene Partei hat in diesem Bundesland eine eigene parteinahe Stiftung. Die ganze Latte von Stiftungen in einem Fließtext unterzubringen verhindert jeden Überblick. – Publius 11:18, 12. Nov 2003 (CET)

Man muss ja nicht jede erwähnen ;-) --elian 20:57, 12. Nov 2003 (CET)

@Publius: Ich meinte auch nicht Fließtext, sondern eine Liste am Ende des zu dieser Diskussion gehörenden Artikels. -- Akl 21:50, 12. Nov 2003 (CET)

Damit hätte ich wiederum keine Probleme. – Publius 22:58, 12. Nov 2003 (CET)

Schön. Ich hab sie eingebaut. Allerdings erstmal ohne Gliederung, da ich eigentlich eine Sortierung nach Parteien besser finde. Aber das kann ja entschieden werden, wenn weitere Stiftungen eingetragen werden -- Akl 23:05, 12. Nov 2003 (CET)

Wo das mit der Integration der Liste so gut geklappt hat, meine nächste Beschwerde: Sind die einzelnen Stiftungen wirklich einen eigenen Artikel wert? Ich finde, in der derzeitigen Form sollten sich besser als Redirect auf die Naumann-Stiftung oder auf diese Seite hier verweisen. Da könnte man ja auch jeweils erwähnen, wer der Namensgeber ist. Immer nach dem Motto: Besser viele Infos in wenigen Artikel als wenige Infos in vielen Artikeln. Denkfabrikant 14:05, 13. Nov 2003 (CET)

Nach welchem Kriterium ist die Liste sortiert? Im Augenblick wohl weder nach Alfabet noch nach Größe (die FES ist mit Abstand die größte Stiftung). Ich bin für eine alfabetische Sortierung. Christian 10:04, 12. Jul 2004

geldquellen

Die Stiftungen bekommen auch vom AA, vom BMBF und der EU Mittel. Spenden machen einen sehr geringen Teil aus.

Rechtsform

Nur die FNSt ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts, alle anderen sind e.V.

Falsch, die Karl-Hamann-Stiftung ist ebenfalls eine "echte" Stiftung. Thorbjoern 15:01, 25. Okt 2005 (CEST)

Wäre es nicht sinnvoll, mit dem Begriff Stiftung vorsichtiger umzugehen, da es sich größtenteils überhaupt nicht um Stiftungen handelt? Damit wäre schon das Lemma falsch und erzeugt nur Irritationen, die im Text weitergehen, da ständig von Stiftungen geschrieben wird. Insgesamt sehr verwirrend und eigentlich einem Lexikon nicht würdig. Jutta 93.209.19.204 13:46, 11. Apr. 2012 (CEST)

Richtig. Bei einer Stiftung bringen ein oder mehrere Stifter Geld ein, um einen bestimmten Zweck zu verfolgen. Dazu kann das Vermögen erhalten oder aufgebraucht werden. Die Parteien nutzen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - den guten Klang des Begriffs Stiftung, um ohne die Begrenzung des strengen Stiftungsrechts stattliche Mittel für ihre Zwecke zu erhalten. Schade, dass die Medien und die Wikipedia dieses Spiel mitmachen und die "Stiftungen" nicht konsequent nach ihrer tatsächlichen Rechtsform Vereine nennen. --2003:CE:7F0B:6C00:C9B2:2DE8:A0B1:54F3 09:08, 23. Feb. 2023 (CET)

parteinahe Stiftungen - POV -

Könnte man mir evtl. erläutern, warum bei der Liste ,,Weitere parteinahe Stiftungen" bei der CDU 6, bei der FDP 9, aber bei der SPD und Grüne nur 1, und SED nur 3 Stiftungen stehen? Soviel zur ,,Neutralität" bei ,,Wikipedia". 84.191.147.227 20:39, 28. Aug. 2007 (CEST)

andere Staaten

Gibt es vergleichbares auch in Österreich und in der Schweiz? -- 85.181.12.64 20:35, 4. Sep. 2008 (CEST)

Gibt es Bildungswerk der Piratenpartei?

Gibt es ein "Bildungswerk der Piraten e.V."? Das Googeln ist dazu nicht eindeutig. Falls ja, bitte anerkannte Quelle mit Adresse und Kontaktdaten des Bildungswerks o. ä. angeben. Solange bleibt es draußen. --Rudolfox 14:52, 17. Jan. 2011 (CET)

Parteienfinanzierung

Schon im Intro fehlt der Hinweis auf die Parteienfinanzierung und auch ein klarer Hinweis, dass der überwiegende Teil der Mittel aus den staatlichen Haushalten kommt. Die ominösen "rechtlichen Gründe" der Trennung der Stiftungen von ihren Parteien sind in Gesetz geformte politische Gründe. Das sollte auch unmißverständlich ausgedrückt werden. --Goesseln (Diskussion) 12:54, 20. Sep. 2012 (CEST)

Einzelnachweise

Der Text Stiftungen, die keine sind... hat einen Autoren, nämlich mich: Michael Klein, Betreiber von Sciencefiles. --86.183.173.207 14:53, 8. Jan. 2013 (CET)

For Future Reference

Links zu Kritik und Geschichte: [2], [3], [4], [5] --Ildottoreverde (Diskussion) 11:04, 13. Sep. 2015 (CEST)

Danke! Werde das durchgehen, sobald Zeit. Wird mehrere Tage dauern, aber nicht vergessen. Gruß.--Saidmann (Diskussion) 12:32, 13. Sep. 2015 (CEST)

Erledigt. Drei der vier Quellen waren Volltreffer und sind nun mit genauen Angaben unter Weblinks aufgeführt.--Saidmann (Diskussion) 13:52, 28. Sep. 2015 (CEST)

Globalizar perspectiva

Olá! Desculpem-me não me comunicar no idioma local, mas não falo alemão. indiquei que o artigo está enviesado pela experiência alemã, mas user:Saidmann reverteu minha edição (special:diff/202062416). Como eu falei no sumário da edição, há fundações partidárias em vários outros países, como França, Estados Unidos, Brasil, Países Baixos, etc. Inclusive, o artigo em português (pt:Fundação partidária de estudo e pesquisa) sofre do mesmo problema, no caso de lá, o conteúdo está enviesado pela experiência brasileira sobre o assunto. Saudações, Luan (Diskussion) 03:39, 21. Jul. 2020 (CEST)

Hallo! Entschuldigen Sie mich für Probleme bei der Kommunikation in der Landessprache, aber ich spreche Deutsch. Ich habe angegeben, dass der Artikel von der deutschen Erfahrung gesendet wurde, aber user:Saidmann hat meine Ausgabe zurückgesetzt (special:diff/202062416). Wie ich in der Zusammenfassung der Ausgabe erwähnt habe, gibt es partizipative Stiftungen in mehreren anderen Ländern, wie Frankreich, den Vereinigten Staaten, Brasilien, den Niederlanden usw. In der Tat leidet der Artikel in portugiesischer Sprache (pt:Fundação partidária de estudo e pesquisa) unter dem gleichen Problem, in keinem Fall wird der Inhalt aufgrund der brasilianischen Erfahrung zu diesem Thema gesendet. ←← Übersetzt mit Google Translate. Luan (Diskussion) 19:36, 21. Jul. 2020 (CEST)

Das Löschen meiner Worte fühlte sich sehr unhöflich an (special:diff/202081060). Meine Botschaft war, meine Ausgabe des Artikels zu erklären. ←← Übersetzt mit Google Translate. Luan (Diskussion) 19:42, 21. Jul. 2020 (CEST)

Fördersystem

Leider fehlt noch völlig, a) dass bisher über die Förderung bei den Haushaltsberatungen des Bundestags entschieden wird, nicht durch ein Gesetz geregelt, b) dass (und auf welche Weise) Verfassungstreue eingefordert wird (und wer darüber befindet, ob die gegeben ist). Zu a) hat das BVerfG gerade entschieden, dass dieses Verfahren nicht zulässig ist, da es die Chancengleichheit verletze.[6] (nicht signierter Beitrag von 109.43.179.132 (Diskussion) 13:07, 22. Feb. 2023 (CET))

rechtsgrundlage? definition der zwecke und ziele?

habe ich was überlesen, oder steht da tatsächlich nichts zur rechtsgrundlage für die "stiftungen" bzw. zur rechtlichen definition, insbesondere, was als "politische bildung", bzw. als zweck gelten kann? auch hier z.b. https://www.bpb.de/lernen/politische-bildung/193401/politische-stiftungen/?p=all wird im abschnitt "Rechtliche Grundlagen" nicht klar, wo die zulässigen ziele bzw. aktivitäten definiert sind und v.a. wer genehmigt, ob eine solche "stiftung" staatliche zuschüsse erhält. auch wüsste man gerne, ob es zufall ist, dass die namen der "stiftungen" (fast) immer den einer wohl vorbildlichen persönlichkeit enthalten? --HilmarHansWerner (Diskussion) 19:13, 13. Jul. 2023 (CEST)

Dass es an einer ausreichenden gesetzlichen Regelung fehle, hat auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Steht aber schon unter Parteinahe Stiftung (Deutschland)#Förderkriterien. --Pistazienfresser (Diskussion) 19:33, 13. Jul. 2023 (CEST)

@Pistazienfresser: ich habe auch von "einer gesonderten gesetzlichen Grundlage, die derzeit nicht vorliege", gelesen. aber was ist die eigentliche, wenn die "gesonderte" fehlt? es kann doch nicht so sein, dass hier zig millionen ausgegeben werden, weil das aus unerfindlichen launen irgendwann mal usus geworden ist... und wie auch immer, wer kontrolliert den geldhahn? da sitzt doch nicht irgend ein verwaltungsbeamter:in, die das nach lust und laune so irgendwie macht... in deutschland...

auf https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-022.html findet sich eine beschreibung des verfahrens: "Nach der bisherigen politischen Praxis (sic!) weisen die Gesetzesvorlagen zum Haushaltsplan nach Art. 110 Abs. 3 GG Globalzuschüsse für politische Stiftungen im das Bundesministerium des Innern betreffenden Einzelplan 06 Kapitel 0601 Titel 685 12 aus. Deren Höhe orientierte sich jeweils an den Zuwendungen des Vorjahres und wurde im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens durch die Mitglieder des Haushaltsausschusses gesondert beraten. Informeller Teil dieser Beratungen waren häufig sogenannte „Stiftungsgespräche“, die auf Einladung der geförderten politischen Stiftungen stattfanden. Die Umsetzung des Ergebnisses der parlamentarischen Beratungen erfolgte in Form von Änderungsanträgen der Fraktionen oder der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf, die jeweils beschlossen und Bestandteil des jährlichen Haushaltsgesetzes wurden. Die Zuwendungen an die einzelnen Stiftungen erfolgten sodann durch Bewilligungsbescheide des Bundesverwaltungsamts." demnach müssten sich die anderen stiftungen zusammensetzen, wenn eine neue partei einen antrag auf förderung stellt, und die "Mitglieder des Haushaltsausschusses" "beraten" dann, ob sie gnädig gestimmt sind oder nicht... naja, gewisse kriterien scheint es doch zu geben: "Am 6. November 1998 gaben die fünf bis dahin geförderten politischen Stiftungen eine „Gemeinsame Erklärung zur staatlichen Finanzierung der Politischen Stiftungen“ ab... Darin wurde unter anderem ausgeführt, der Staat genüge seiner verfassungsrechtlichen Neutralitätsverpflichtung, wenn er bei der Finanzierung der politischen Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen berücksichtige. Als Maßstab hierfür kämen die Stärkeverhältnisse der den Stiftungen nahestehenden politischen Parteien über einen Zeitraum von vier Bundestagswahlen in Betracht. Ein geeigneter Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit einer ins Gewicht fallenden Grundströmung könne eine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke, der nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag sein."

ist es wirklich so, wie es hier scheint, nämlich dass die parteien sich hier nach gewissen fairness-regeln gegenüber neulingen gemäß 'gewohnheitsrecht' einfach selbst bedienen...? aber wer kam wann auf die - eigentlich erstaunliche - idee, dass es 'parteinahe' 'bildungseinrichtungen' gegen solle? --HilmarHansWerner (Diskussion) 22:46, 13. Jul. 2023 (CEST)

Naja, es hatte die AfD geklagt, die für ihre Stiftung auch Geld wollte (insofern ging es nicht um die Abschaffung dieses Systems).

Und "gesondertes" Gesetz ist neben dem schon bestehenden Haushaltsgesetz zu verstehen.

Mehr zur grundsätzlichen Kritik an dem System der Finanzierung der Parteistiftungen könnte es z. B. beim Bund der Steuerzahler geben, aber deren Internetseite scheint im Moment Probleme zu haben. --Pistazienfresser (Diskussion) 23:22, 13. Jul. 2023 (CEST)

im "Bundeshaushaltsplan 2022 Einzelplan 06 Kapitel 0601 Titel 685 12" wird in form "verbindlicher Erläuterungen" eine besondere "Zweckbestimmung" der mittel für stiftungen definiert (verfassungsmäßigkeit); rekurriert wird auf §en der BHO, die aber in keiner weise spezifisch auf politische stiftungen bezug nehmen; ebenso wenig der zitierte "Art. 110 Abs. 3 GG". je genauer man hinschaut, desto merkwürder scheint einem alles: da wird anscheinend in haushaltsplänen en passant etwas so wichtiges und teures wie einflussreiche politische bildungseinrichtungen definiert, ohne spezielles, demokratisch abestimmtes regelwerk... mir scheint, ich übersehe da was. kann doch so kaum sein... aber was? --HilmarHansWerner (Diskussion) 13:07, 14. Jul. 2023 (CEST)

Geschichte der parteinahen Stiftungen fehlt

Interessant wäre ein Kapitel zur Entstehungsgeschichte der parteinahen Stiftungen im Kontext der noch jungen Bundesrepublik Deutschland. --Felixg3 (Diskussion) 16:11, 14. Apr. 2024 (CEST)