Diskussion:Parteispende

Keine Spenden an die PDS

Die PDS (jetzt Linkspartei) ist doch auch im Bundestag vertreten. Warum sind deren Spender nicht aufgeführt? --195.93.60.79 18:54, 1. Sep 2005 (CEST)

Siehe hier Downloads zu Parteienfinanzierung und Parteispenden auf bundestag.de(.pdf). Anscheinend gibt es keine Großspenden mit 50.000 Euro aufwärts. --Christoph Wagener 21:35:50, 1. Sep 2005 (CEST)

oh doch die jibt es: 175000€ von einen gewissen dr. f. holz (quelle: http://www.spiegel.de/flash/flash-25268.html) --193.197.148.126 18:54, 14. Jun. 2011 (CEST)

Formulierungsverbesserung betr. "zeitnah"

Im Satz "Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro zeitnah vor Eingang bei den Empfängern beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschliessend veröffentlicht werden." kann m.M. das "zeitnah" weggelassen bzw. durch "noch", "bereits" oder "schon" ersetzt werden. So macht es jedenfalls keinen Sinn.--Thinktank 13:51, 13. Sep 2005 (CEST)

Es macht hier absolut Sinn das Wort "zeitnah" zu verwenden. Dies ist der juristisch einwandfreie Begriff. Allenfalls könnte "rechtzeitig" verwendet werden. --Christoph Wagener 16:18, 13. Sep 2005 (CEST)

"Zeitnah" ist korrekt und so auch im Gesetz gefordert. Wie aber sollen Parteien "vor Eingang bei den Empfängern" Spenden melden? Ist falsch.‎ 87.160.238.169 23:03, 6. Feb. 2007

MLPD Spenden 2005

Im August 175.000 von Eberhard Schmid aus Stuttgart, im Juni(?) 80.000 von Michael May, bitte hinzufügen! mfg naitscho 84.136.251.200 12:31, 5. Okt. 2005‎

Rundumerneuerung August 2007

Habe mal den Beitrag rundumerneuert. Kritik und Anregungen bitte unter den jweiligen Punkt:

• Falls jemand die alten Tabellen wiederbeleben möchte - ich habe eine Zwischenversion mit den Neuereungn und alten Tabellen angelegt - finde aber, dass sie zu veraltet sind um drinnen zu bleiben. Wenn noch jemand eine aktuelle Tabelle im vorherigem Stil basteln möchte (Spender, Empfänger und Betrag in einer Tabelle, dann wäre das eine feine Sache.
• Was fehlt wären noch ein paar Einblicke in die Regelung von Parteispenden in anderen Ländern.
• Die Tabellen habe ich von parteispenden.unklarheiten.de übernommen. (Creative Common Licence 3).
• Die Grafiken habe ich ans Ende verfrachtet, da sie nicht mehr aktuell sind. Bitte aktualisieren.

Grüße Hbert33 14:54, 28. Aug. 2007 (CEST)

Umgehung der Veröffentlichungspflicht?

Im Absatz "Umgehung der Veröffentlichungspflicht" heißt es: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht der Parteien zu umgehen. Die einfachste Methode besteht darin, den zu spendenden Betrag in mehrere kleinere Spenden unter 10.000 Euro aufzuteilen. Diese Praxis ist einer der Gründe für das schlechte Image von Parteispenden in Deutschland."

Das ist (zum Glück) einfach nur falsch.

Splittet jemand innerhalb eines Jahres eine Spende an eine Partei in Teilbeträge, werden diese spätestens am Jahresende aufgrund der Meldung der Geschäftsberichte der Kreis- und Landesverbände beim jeweiligen Parteidachverband (i.d.R. auf Bundesebene) zusammengefasst und dann als Gesamtsumme veröffentlicht, wenn diese Gesamtsumme den "Freibetrag" übersteigt. Es wäre sinnvoll und angebracht, diesen Absatz entweder ganz zu löschen oder mit diesem "Wissen" in eine positive Beschreibung umzuwandeln. Nordnordost 13:19, 21. Apr. 2008‎

klingt richtig. Nur zu. Vieleicht weißt du dazu noch die entsprechende Vorschrift. --source 21:06, 21. Apr. 2008 (CEST)

Ich war mutig. Ich hab's einfach gelöscht. Ninety Mile Beach 23:43, 26. Aug. 2008 (CEST)

Daten und Angaben

Die Zahlenangaben sind zu bearbeiten: auf der Seite von VBM stehen ganz andere Zahlen als hier. Außerdem kann man auch nicht nachvollziehen wer die Empfängerparteien dieser Unternehmen sind. 91.65.148.220 07:41, 3. Jun. 2008‎

also ich kann das z.B. hier genau nachvollziehen. Wo auf welcher Seite beim VBM steht denn was anderes? Bitte genaue Quelle. --source 04:49, 27. Aug. 2008 (CEST)

unübersichtliche Tabelle

Es wäre schön, wenn jemand die Tabelle unter der Überschrift " Summe der Spenden und Großspenden an Bundestagsparteien 2005" etwas lesbarer machen könnte und zum Beispiel die unterschiedlichen Prozentsätze in seperate Spalten oder Zeilen einsetzt. In der momentan Form ist diese Tabelle eine Zumutung. --ALE! ¿…? 09:40, 11. Mär. 2009 (CET)

Private Datenbank als Quelle in WP?

Hauptquelle der Zahlen ist die Datenbank eines Lars Burghard. Das ist ja eine tolle Idee von ihm, aber kann sich die WP auf die redaktionelle Qualität dieses privaten Projektes verlassen? Ich halte es für sehr bedenklich, konnte ich auf die schnelle nichts finden, was diese Website unmittelbar qualifizieren sollte. -- 7Pinguine Treffpunkt WWNI 14:21, 27. Apr. 2009 (CEST)

dieser M.May ?

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_May (nicht signierter Beitrag von 213.139.155.194 (Diskussion | Beiträge) 18:29, 13. Aug. 2009 (CEST))

Nee, der Schweizer Rennfahrer ist es nicht, es ist ein Moerser Bergbau-Ingenieur der reich erbte. Relevanz nicht erkennbar, daher war delinken das richtige. -- 7Pinguine 01:55, 17. Feb. 2010 (CET)

situation in anderen (benachbarten) ländern

diese wäre doch noch zu ergänzen?! (ich habe z.b. im kopf, daß in frankreich parteispenden sehr viel klarer auf einen (kleinen) betrag begrenzt sind- was sie alldgs. ja auch nicht vor einem skandal geschützt hat...), um die diskussion zu bereichern und zu erhellen.--87.176.209.240 15:18, 17. Okt. 2010 (CEST)--Hungchaka 15:19, 17. Okt. 2010 (CEST)

In diesem Artikel werden einige Daten genannt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-fdp-spende-hohn-und-spott-fuer-die-moevenpick-partei-a-672756.html --Conehead (Diskussion) 23:10, 15. Jul. 2012 (CEST)

Hinweis auf Gauselmann (2011)

.. wünsche ich mir im Artikel. Siehe sueddeutsche.de - ein Kommentar von Hans Leyendecker

Siehe auch Gauselmann_Gruppe#Spenden_an_deutsche_Politiker_und_Parteien

--Neun-x 03:33, 24. Feb. 2011 (CET)

Da sehe ich noch keine Auswirkungen, die es notwendig machen würden, dies in den zentralen Artikel Parteispende einzutragen. Dein Baitrag war nach Umfang und aussage völlig überzogen und verschob den Schwerpunkt dieses Artikels in unangemessener Art. Bitte mache hier auf der Disk einen wesentlich knapperen Vorschlag. Grüße --h-stt !? 17:47, 25. Feb. 2011 (CET)

taz Parteispendenwatch

• taz: Parteispenden Watch 2009 - ab 10.000 Euro, taz.de, aufgerufen am 18. Juni 2011
• taz: Parteispenden Recherche 1994-2009 - ab 10.000 Euro, taz.de, aufgerufen am 18. Juni 2011

Falls Interesse besteht. --89.204.153.80 14:33, 18. Jun. 2011 (CEST)

Karin Fischer

Ist tatsächlich belegt, dass es sich bei der Großspenderin Karin Fischer um die deutsche Curlerin Karin Fischer handelt? Eine Verwechslung wäre hier nicht sonderlich hilfreich. -- otterstedt 14:11, 24. Jun. 2011 (CEST)

Nein, das ist eine Namensvetterin, ich entferne den Link. Die hier genannte Dr. Karin Fischer, Hamburg ist über die beim Bundestag gelistete Adresse der Tescara Industriebeteiligungs GmbH zuzuordnen. Und sicher nicht einem Sportverein in Füssen. Grüße --h-stt !? 16:51, 24. Jun. 2011 (CEST)

Juristische Personen

Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen - juristische Personen (Unternehmen) können Parteispenden nicht absetzen.

Kann doch nicht sein. Geht das nicht über Sachkonto betriebsfremder Aufwand in die Gewinn- und Verlustrechnung ein und wirkt somit Körperschaftssteuer-mindernd? --Anti68er 17:22, 19. Nov. 2011 (CET)

Gruppierung der Spendentabellen (2017,2016,..) nach Parteien

Ich denke man sollte die Tabellen mit den Großspenden nach Parteien gruppieren, dann noch die Summe und Anteil für eine Partei hinzufügen. Falls keine Einwände bestehen werde ich das demnächst angehen. ArchibaldWagner (Diskussion) 20:51, 29. Jul. 2017 (CEST)

Europa vs. EU

• Habe an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. Im Gesetz steht eben nicht Europa sondern EU! Macht auch mehr Sinn! Nobodystranger (Diskussion) 21:24, 24. Aug. 2017 (CEST)

USA

Nur mal als ein erster Baustein für einen Abschnitt USA:

"Erst seit 2010 mischt Mercer im politischen Geschäft mit. Das hängt mit einem Urteil des Supreme Courts aus dem gleichen Jahr zusammen. Damals hat das höchste US-Gericht die Grenzen für politische Spenden aufgehoben. Seitdem können Unternehmen, Organisationen und Personen unbegrenzt Geld für politische Zwecke ausgeben, solange es nicht direkt an politische Parteien oder Kandidaten fließt."

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-politik-trump-zum-praesidenten-zu-machen-war-nur-der-erste-schritt-1.3633817

-88.130.134.125 17:28, 5. Jan. 2018 (CET)

Mitgliedsbeitrag = Parteispende ?

Im gesamten Text findet sich nur ein Mal der Begriff Mitgliedsbeitrag. Ich gebe zu, meine Frage bezieht sich mehr auf den steuerlichen Aspekt: Werden Mitgliedsbeiträge wie Parteispenden behandelt? Le Duc de Deux-Ponts (Diskussion) 10:20, 4. Apr. 2019 (CEST)

Beiträge sind für Mitglieder Pflicht und daher keine Parteispenden, beides fällt unter § 10b Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke, § 34g [Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen]. --87.141.27.100 16:39, 18. Jun. 2021 (CEST)

AfD Thüringen

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/hoechste-parteispende-seit-2016-berliner-unternehmer-krawinkel-gibt-100-000-euro-an-hoeckes-afd/25533042.html (nicht signierter Beitrag von 109.42.3.118 (Diskussion) 20:03, 11. Feb. 2020 (CET))

und noch eine Erbschaft

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteispende-afd-erbt-rund-sieben-millionen-euro-1.4796916!amp 109.42.2.141 16:07, 13. Feb. 2020 (CET)

und noch eine

https://mobil.stern.de/panorama/polizei-fand-testament--weitere-erbschaft-die-afd-9139344.html 109.42.2.176 11:15, 15. Feb. 2020 (CET)