Diskussion:Patent/Archiv/2008

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[[Diskussion:Patent/Archiv/2008#Thema 1]]

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Negative Patentauswirkungen eingefügt

Hat hier jemand weiteres Material? Ich finde, der Aspekt des Patentmissbrauchs und der Patenteverwerter ("Patent-Trolle") kommt noch zu kurz. Dartaus könnte man ein eigenes Kapitel machen.

EPÜ 2000 und letzte Novelle des PatG

Die letzten Änderungen des EPÜ durch EPÜ 2000 und des BPatG sind im Artikel noch nicht berücksichtigt, Beispiel (Abschnitt gewerblicher Anwendbarkeit): Den §5 (2) gibt es ja nun seit 2008 nicht mehr. Man sollte die Änderungen Artikel berücksichtigen. --Man 15:05, 23. Jun. 2008 (CEST)

Kosten des Einspruchsverfahrens

Im Artikel heißt es: "Im Einspruchsverfahren hat jede Partei die eigenen Kosten zu tragen. Das Einspruchverfahren ist daher kostengünstiger als das nachfolgend erläuterte Nichtigkeitsverfahren." Das muss das aber nicht so sein (PatG, §62, Mitteilung Nr. 02/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für das Einspruchsverfahren vor dem DPMA, Punkt 4.9, "Kosten"). Man sollte das formulieren "jede Partei grundsätzlich die eigenen Kosten...", "...oft kostengünstiger...". --Man 14:14, 23. Jun. 2008 (CEST)

Struktur und Anforderungen an ein Patent

Es fehlt dringend ein Teilabschnitt, der erläutert, wie ein Patent aufgebaut ist und wie sich der Prozess von der Idee zum Patent gestaltet. --Layer0815 09:13, 5. Jul. 2008 (CEST)

Schutz des "Erfinders"?

Hallo,

ich meine mal gehört zu haben dass die Person des Erfinders besondere Rechte hat, eine Firma zb. den erfindenden Mitarbeiter in der Patentschrift nennen muss und zur Ausschüttung von Tantiemen verpflichtet ist. Kennt hier jemand genaueres, etwa welche Rechtsvorschriften hier entscheident sind, und würde das in den Artikel passen?

gruß --84.151.212.79 16:38, 15. Jul. 2008 (CEST)

Das hängt wohl vom Land ab, siehe en:Inventor_(patent)#mpensation of inventors

deutschlandlastig

sic, die de-Regelungen und EU-Regelungen sind so innernander verwoben, dass der Artikel unleserlich wird (wenn de nicht interessiert) - insbesondere die Verwendung von PatG verwirrt entsetzlich --W!B: 13:02, 2. Okt. 2008 (CEST)

Empirische Relevanz

Leider geht aus dem Artikel überhaupt nicht hervor, wie viele Patente es eigentlich in Deutschland, in Europa und weltweit (evtl. auch USA, Asien etc.) gibt. Es wäre schön, wenn ein Absatz dazu ergänzt werden könnte. Danke!

Zahlen finden sich z.B. in den Jahresberichten des DPMA unter [1]

Jahresbericht 2007 Seite 110 listet für 2007 131362 DE-Patente und 369837 EP-Patente mit Bestimmungsland DE. Falls Dir solche Aussagen was nützen, kannst Du sie ja entsprechend aufbereiten. Ich find die eher fade. Swen 17:55, 25. Okt. 2008 (CEST)

"Theorien zum Patentschutz" / unbelegte Behaupungen

Der Abschnitt zu den vermeintlichen Theorien des Patentschutzes bedarf m.E. einer grundlegenden Überarbeitung. Es handelt sich eigentlich nicht um Theorien, sondern eher um einzelne Gesichtspunkte einer weitverzweigten Diskussion. Bitte um Stellungnahmen.

In der englischen Wikipedia gibt es Criticism of patents und Criticism of intellectual property - ich finde, das müßte hier auch eingerichtet werden. --WernerPopken 14:33, 30. Nov. 2008 (CET)

Dieser Aussage schließe ich mich an, zumal hier viele unbelegte Behauptungen aufgstellt werden, vor allem im Abschnitt Negative Patenttheorien. Dies gilt insbesondre für folgende Aussagen:

"Zunehmend werden von den Patentämtern triviale Ideen patentiert. Absichtlich kompliziert und weitläufig verfasst, erwecken solche Patentschriften den Eindruck der Innovation, dienen aber hauptsächlich als „Sperrpatente“, um es Konkurrenten möglichst schwer zu machen, in einem Bereich überhaupt noch Fuß zu fassen. Da die Patentämter selbst an den bewilligten Patenten verdienen, ist ihnen nicht an der Ablehnung von Trivial-Patenten gelegen."

Der Abschnitt stammt nicht von mir, er entspricht jedoch der Realität in vielen Firmen vor allem seit nach der dotcomkrise (eigene erfahrung). Diese Behauptung ist so essentiell (und aus meiner erfahrung einfach wahr), dass sie erstmal widerlegt werden sollte, bevor man sie entfernt. Ich kenne zugegebener weise auch keine belege. Problem ist doch auch, dass die " rechtswissenschafft" genau an dieser stelle auch nicht unvorbelastet ist. Dagegen sollte man folgendes entfernen:Weit verbreitet ist die Befürchtung, dass es ohne ein Patentsystem für Großunternehmen noch einfacher wäre, eine Vormachtstellung zu erlangen beziehungsweise zu behaupten. Das Patentsystem biete letztendlich die Möglichkeit, auch einem "kleinen" (einzelnen) Erfinder (mit seiner guten Idee) eine Handhabe gegen Größere zu geben. wenn es für diese "befürchtung" seriöse belege gibt dann fress ich ich einen Besen. Die realität ist doch umgekehrt: Die Großunternehmen sind inhaber von tausenden Patenten (weil nur sie es sich leisten können) und haben dadurch eine unangefochtene Vormachtstellung. Um deutlicher zu werden: Alleine durch das Patentsystem werden Innovationen (die Großunternehmen als merktschädigend errachten) sehr leicht unterbunden. Es ist sogar umgekehrt so, dass die rechtsabteilung von grossunternehmen erst durch eine veröffentlichung (offenlegung des Patents)auf die innovation aufmerksam werden, und diese bekämpfen.-- Zwölfvolt 14:30, 3. Nov. 2009 (CET)

(ich quetsch mich mal auch noch hier rein) Ich kann dir nur empfehlen mal WP:QA Punkt drei durchzulesen. Dass du Gegenargument einforderst kann getrost ignoriert werden. Auch wenn ich selber nicht vor habe den Abschnitt zu löschen (vieleicht gibt es ja doch Quelles für diese Meinung), so spricht es nicht für die Qualität des Artikels. Was die Quellen angeht, denk ich dass es schwierig wird zu den Aussagen etwas in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu finden, vieleicht ist da wirtschaftswissenschaftliche Literatur hilfreicher. Ich hab aber im Moment leider keine Zeit um mich damit zu beschäftigen. Schönen Gruß "Wohingenau" 15:22, 3. Nov. 2009 (CET)

ja hast natürlich recht, eigentlich dachte ich ja auch so:vieleicht gibt es ja doch Quelles für diese Meinung, wobei ich das wie gesagt nicht nur für eine Meinung halte. Und:ja, es gibt wohl auch Literatur darüber s.u. die genau diese zum Gegenstand hat, aber wer kauft sich deshalb schon ein englisches buch um das zu verifizieren? Problem hier vieleicht auch: Zitat WP:QA soll es nicht um die Theorifindung gehen. Nun dieser Abschnitt befasst sich ja gerade mit der theorie, wobei bei der Negativen Patenttheorien eher Probleme aus der Praxis aufgelistet sind.-- Zwölfvolt 16:11, 3. Nov. 2009 (CET)

Reich mal einer 'nen Besen für Zwölfvolt. Paradebeispiel für David gegen Goliath ist der Fall Stereobelt von Andreas Pavel gegen Sonys Walkman [2]. Pavel sagt selbst "I have known other inventors in similar predicaments and most of them become that story, which is the most tragic, sad and melancholic thing that can happen" in [3]. --Swen 11:53, 12. Nov. 2009 (CET)

"Ideen werden zum Patentieren von den meist organisierten Antragstellern in immer kleinere Häppchen zerlegt. Die einzelnen Patente haben dadurch eine immer geringere Schöpfungshöhe und es fällt wegen der Streuung nicht mehr so ins Gewicht, wenn mal ein Patent abgelehnt wird. Fatale Folge für die Mitbewerber: Durch die oftmals geringe Erfindungshöhe aber breite Abdeckung werden weite Teile der normalen technischen Bewegungsfreiheit eingeschränkt."

"Unverständliche Patente. Technische Lösungen werden durch Patente in einer Weise dokumentiert, aus der keine Rekonstruktion der technischen Lösung aus dem Patent möglich ist, eine Verletzung aber problemlos nachweisbar ist. Machbar ist dies durch: Verklausulierte Beschreibung, unvollständige Beschreibung, technische Entwicklungen, deren Hauptaufwand im Finetuning bestehen, das aber nicht dokumentiert wird (oder werden kann)."

Bitte reicht wissenschaftliche Belege nach, ansonsten steht aus meiner Sicht nur die Löschung dieser Passagen an. Viele Grüße --Rechercheur 14:38, 24. Dez. 2008 (CET)

Es reicht ein Blick in ds Gesetz. Ideen sind nicht patentierbar, sondern nur Erfindungen. Deswegen geht es auch nicht, sich kleine, mittlegroße oder sogar große Ideen patentieren zu lassen. Der Text ist daher Unfug und stiftet Verwirrung. Es steht auf einem anderen Blatt, ob jedes Patentamt die Kriterien der Patentierbarkeit richtig angewandt hat. Ideen allein sind keinesfalls patentierbar. (nicht signierter Beitrag von 195.30.33.98 (Diskussion | Beiträge) 16:55, 9. Nov. 2009 (CET))

Brigitte Zypries ("Hypertrophie der Schutzrechte") gab eine sehr schöne Warnung, wenngleich sie noch keine Alarmglocken läuten ließ.

Der FTC Report 2003 fordert explizit eine Balance zwischen freiem Wettbewerb und Patentschutz und warnt vor zu geringer Erfindungshöhe. Swen 14:20, 28. Dez. 2008 (CET)

Bessen&Meurer "Patent Failure: How Judges, Bureaucrats, and Lawyers Put Innovators at Risk" ISBN: 978-1-4008-2869-2 ist wohl derzeit das Neueste und Tiefschürfendste seit Machlup. --Swen 11:14, 30. Mär. 2009 (CEST)

Sorry, dass ich jetzt erst antworte. Leider bin ich noch nicht dazu gekommen, die Literatur weiter auszuwerten. Sobald ich weiterkomme, sage ich Dir auf Deiner Diskussionsseite Bescheid. Viele Grüße --Rechercheur 19:20, 24. Feb. 2009 (CET)

Zu 1 - 3 Raising the bar vom EPO [4]

Zu 3

§34 (4) PatG ([5])

Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann. (nicht signierter Beitrag von 213.217.85.74 (Diskussion | Beiträge) 18:08, 22. Jul 2009 (CEST))