Diskussion:Rechnungshof
Bundeshaushaltsordnung gilt auf der ganzen Welt?
[Quelltext bearbeiten]Im Artikel heißt es unter "Allgemeines": "Bei den Prüfungsanordnungen, Auskunftsverlangen und Prüfungsmitteilungen der Rechnungshöfe handelt es sich zwar um hoheitliche Maßnahmen, jedoch grundsätzlich nicht um Verwaltungsakte. Ein solcher liegt nur vor, wenn sich die Prüfungsmaßnahme gegen eine Stelle außerhalb der Verwaltung richtet, was in den Fällen der §§ 91, 92 und 104 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) möglich ist."
Das kann so nicht stimmen, denn es wird nur Bezug zu gesetzlichen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung genommen. Der Artikel behandelt aber Rechnungshöfe im Allgemeinen - so sind auch die Landesrechnungshöfe in Deutschland sowie die Staaten Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Griechenland, Vereinigte Staaten von Amerika... genannt. Gilt dort überall die Bundeshaushaltsordnung? Hatte 1970 der Deutsche Bundestag die Gesetzgebungskompetenz für all diese Länder? Das glaube ich nicht! Ilsebill (Diskussion) 04:25, 21. Jan. 2017 (CET)