Diskussion:Stephan Seiters
Einmischung beim VW-Abgasskandal als rechtlich fraglich bewertet
[Quelltext bearbeiten]Es wurden Informationen bekannt, dass Herr Seiters an Oberlandesgerichte schreibt um ein Urteil in Fällen für den Rückkauf von VWs betroffen vom Abgasskandal zu verzögern.
Das OLG ist in den meisten Fällen aber die höchste Instanz, deswegen ist das etwas verwunderlich. Dazu kommt das es auch keine Präzidenzfälle gibt in der BRD, deswegen wäre eine Entscheidung des OLG wieso nicht von dem des 6. Zivilsenats abhängig.
Falls hier niemand Einwende hat, diese Informationen zu ergänzen, würde ich das in ein paar Stunden machen. Sind die Quellen dafür ausreichend?
Quellen:
Keine Präzidenzfälle in Dtl:
https://ihr-ratgeber-recht.de/keine-praezedenzfaelle-deutschen-recht/
https://www.anwalt24.de/fachartikel/zivilrecht-prozess-und-zwangsvollstreckung/35692
Vgl. Artikel 97 Grundgesetz: https://dejure.org/gesetze/GG/97.html AUSNAHME: Artikel 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz: https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html