Diskussion:Thomas Lunacek

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Darstellungen Machtkampf und Mano GmbH

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Ich bitte mal zu diskutieren, ob solche Veröffentlichungen dem Konzept von Wikipedia entsprechen. Hier werden Presseartikel dargestellt, die eine auf die Person bezogene Information -wertend- darstellt. Vergleicht mal die Artikel zu anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Es handelt sich beim Artikel doch im Übrigen eher um ein Porträit der dargestellten Persönlichkeiten und soll das Leben und ihre Funktionen darstellen. Einzelne Handlungen zu beleuchten ist hier nicht angebracht. Wie soll das enden? Wir beleuchten dann im Detail alle Handlungen lebender oder bereits verstorbender Menschen? Das kann nicht Wiki sein. Daher plädiere ich für die Löschung der Absätze MaNo und Machtkampf.--Carlosdengos 15:39, 13. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Hallo Carlosdengos,
Abgeordnete profilieren sich vor allem durch ihre politischen Tätigkeiten - Du kannst die dargestellten Handlungen aber gerne durch andere Quellen revidieren! Gruß --90.186.84.207 15:45, 13. Feb. 2007 (CET)Beantworten
Hallo 90.186.84.207
Ob Wikipedia als Profilierungsplattform herhalten sollte ist doch sehr weit hergeholt. Ich halte die Absätze in einem Lebenslauf um den Menschen darzustellen für überflüssig, weil es Einzelhandlungen aus dem Leben des Menschen sind. Nur wer entscheidet, welche Einzelhandlungen hier in Wiki wirklich wichtig sein sollen??? Wenn wir anfangen JEDE -politische- Arbeit von Politikern hier in Wikipedia aufzuschreiben, dann weiß ich ja nicht, wie lang die Seiten von Helmut Kohl oder von Gerhard Schröder oder dem Joschi Fischer sein sollten. Ich schlage vor, sich bei den Abgeordneten der Landtage und der Senate bzw. Bürgerschaften auf das Grundgerüst aus dem WikiProjekt Landtagsabgeordnete zu halten. Alles andere fällt sonst in den Selbstdarstellungszwang von Freund/Feid-Mechanismen. Diese aber sind sicherlich für das WikiProjekt nicht darstellbar.--Carlosdengos 16:42, 14. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Ich habe den absatz mal zusammengestrichen. Da Thomas Lunacek offensichtlich noch Jahre später im Amt ist stellt sich für mich ernsthaft die Frage, ob der da noch reingehört. Immerhin scheint die affäre (an der scheinbar vor allem andere beteiligt waren) an seiner Laufbahn ja ohne Wirkungen vorbeigegangen zu sein.--Kriddl Diskussion 18:43, 27. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Selbst wenn die Affäre an seiner Karriere vorbeigeangen ist, sind es Fakten!--Law-and-order 12:43, 28. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Darum wurde es nicht rausgestrichen, sondern zusammengestrichen, eine Enzeklopädie ist keine Datenbank, die sinnlos alle Fakten ansammelt, sondern sie gewichtet. Hier ist die Bedeutung nicht so groß, dass die Angelegenheit in aller Breite dargestellt werden müsste, da die affäre keine bleibenden auswirkungen hatte. --Kriddl Diskussion 13:25, 6. Mär. 2007 (CET)Beantworten

Kleiner Nachtrag: Weshalb v.a. sollte ausgebreitet werden, dass Personen, welche selbst keine Relevanz besitzen und mehr oder weniger entfernt mit ihm bekannt sind dies und das (dazu in fast epischer Breite) getan hätten?--Kriddl Diskussion 13:28, 6. Mär. 2007 (CET)Beantworten

Ich sehe das genauso: es besitzt keine Relevanz für Lunacek. Es war nicht er selbst, der der Auftragsvergabe zugestimmt hat, sondern die Führungsspitze der CDU. Rechtliche Zweifel an der Auftragsvergabe bestehen zudem auch nicht. Der Jura-Professor für Staatsrecht an der Universität Potsdam, Michael Nierhaus hat befunden, dass die Auftragsvergabe rechtlich nicht zu beanstanden ist. Ähnlich äußerten sich andere Experten. Die Werbeagentur "MaNo!" ist keine Tarnfirma gewesen. siehe "CDU feuert Geschäftsführer Rico Nelte fristlos entlassen / Streit um PR–Geschäfte spitzt sich weiter zu" in der MAZ vom 01. November 2006 http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10809185/62249/2#seitenliste Daher plädiere ich dafür, den Absatz gänzlich zu streichen. Sollen jetzt wirklich alle Fakten aufgezählt werden, die die Person auch nur im Entferntesten betreffen? (nicht signierter Beitrag von PotsdamLady (Diskussion | Beiträge) )

Ack. Und dann sollten man den entsprechenden Absatz auch bei Dierk Homeyer rausnehmen.Karsten11 13:12, 8. Mär. 2007 (CET)Beantworten

Done--Kriddl Diskussion 13:15, 8. Mär. 2007 (CET)Beantworten

Machtkampf in der CDU Barnim

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Der Quellennachweis ist erbracht, obwohl zweifel an der Richtigkeit bestehen. Im Artikel wird aber behauptet, Lunacek hätte die 24 Mitglieder aufgenommen. Ich denke in jeder Organisation oder Verein oder wie hier Partei ist bestimmt ein Gremium für Aufnahmen zuständig. Also kann, wie im Artikel behauptet Lunacek die Mitglieder ja nicht "allein" aufgenommen haben. Dies gilt es sicherlich mal richtig zu stellen. Die dann erfolgte Richtigstellung durch einen Justiziar ist sicher richtig dargestellt. carlosdengos

Ich bitte nochmals zu prüfen, ob der Absatz rein informativ zu werten ist, oder Menungen abbildet. Die Quellen-Artikel der MOZ belegen nur, dass Lunacek VORGESCHLAGEN wurde. Ob er KANDIDIERTE ist dort nicht zu lesen. Auch ist nicht belegt, dass LUNACEK die Mitglieder aufnahm, Die Frage stellt sich dann, was sagte der damalige Kreisvorsitzende dieser Partei dazu? Auch die Quellen lassen hier nix zu. Zum anderen stellt sich wirklich die Frage, ob dieser Teil, ob wahr oder nicht, in seiner Art dem Wiki-Konzept entspricht.--Carlosdengos 00:00, 2. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Relevanz des Absatzes Machtkampf

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"Bereits Wochen vor dem Kreisparteitag der CDU Barnim im Dezember 2005 zeichnete sich ein heftiger Machtkampf unter maßgeblicher Beteiligung Lunaceks ab. Zunächst kandidierte er für den Vorsitz des CDU Kreisverbandes.[1] In die Kritik geriet Lunacek dabei insbesondere, als er zeitnah zum Parteitag 24 neue Mitglieder in die Partei aufnahm und der Vorwurf des Stimmenkaufs erhoben wurde.[2] Er sagte dazu, dass die Aufnahme der Mitglieder rechtens gewesen sei und die Mitglieder dem entsprechend ein Stimmrecht auf dem Parteitag hätten. Die Prüfung durch einen Justiziar beanstandete die Neuaufnahmen jedoch als nicht rechtskonform. Lunacek zog seine Kandidatur zurück." [3]

Machtkampf in der CDU Barnim falsch dargestellt

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Der Absatz zum Machtkampf in der CDU Barnim ist falsch und stellt lediglich, wenn überhaupt eine persönliche Meinungsäußerung dar. In der genannten Quelle wird der Vorwurf des Stimmenkaufs erhoben, aber nicht gegen Lunacek. Belegt ist auch nicht, dass Lunacek die Mitglieder aufnahm. Ebensowenig belegt die Quelle die Behauptung, dass er gesagt hätte, "dass die Aufnahme der Mitglieder rechtens gewesen sei und die Mitglieder ein Stimmrecht auf dem Parteitag hätten."

Die Quelle: MOZ vom 19.Dezember 2005 "Frohe Weihnacht CDU" ist dringend mit dem Absatz auf Übereinstimmung zu prüfen. Da diese nicht gegeben ist, ist der Absatz zu löschen. Unwahrheiten dürfen in der Form nicht verbreitet werden!

Auch wenn ich als Hesse weit weg von Konfliktfeld bin, muss ich feststellen, dass sich die Quellenlage nicht mit der Darstellung im Artikel deckt. Gemäß § 5 der Satzung der CDU wird die Aufnahme in die CDU vom Vorstand des zuständigen Kreisverbandes vorgenommen Statut des CDU. Die Darstellung Thomas Lunacek hätte Mitglieder (aus welchen Gründen auch immer) aufgenommen, ist daher objektiv gesehen falsch. Für die Frage, ob Mitglieder stimmberechtigt sind oder nicht, brauche ich keinen Justiziar, wie die Quelle behauptet. Es gibt gemäß § 22 des Statuts eine zentrale Mitgliederdatei. Wer vom Kreisvorstand aufgenommen wurde steht da drin und hat Stimmrecht. Andere eben nicht.
Die behauptete Kandidatur Lunaczeks zum Kreisvorsitz ist durch die Quellen nicht belegt. Nach dem Zeitungsbericht hat ein ungenanntes Kreisvorstandsmitglied angegeben, Thomas Lunacek hätte in dieser nichtöffentlichen Sitzung seine Kandidatur erklärt. Weder wurde diese Kandidatur der Öffentlichkeit bekannt gegeben noch erfolgte sie tatsächlich auf dem Parteitag. Sorry, aber das ist Hörensagen und für wikipedia nicht geeignet. Ich habe den Abschnitt herausgenommen.Karsten11 15:02, 7. Mär. 2007 (CET)Beantworten

Politische Positionen

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Imho ist es bei Politikern ok, politische Positionen darzustellen (was den sonst?). Wenn also Thomas Lunacek als Person ein engagierter Kämpfer gegen die Bürokratie ist, kann man dies imho darstellenKarsten11 21:12, 2. Apr. 2007 (CEST). Daher fände ich den Beitrag von Benutzer:PotsdamLady nicht schlecht, würde es aber begrüßen, wenn auch deutlich würde, was der Beitrag von Lunacek an diesem Parlamentsbeschluss ist. Auch wäre es sinnvoll, nicht nur eine politische Position darzustellen, sondern eine repräsentative Auswahl.Karsten11 21:12, 2. Apr. 2007 (CEST)Beantworten

Das unter Führung von Lunacek der Sonderausschuss eingerichtet worden wäre, ist eine sehr gewagte These. Im Übrigen gibt es bereits einen eigenständigen Artikel über den Sonderausschuss http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrokratieabbau#Brandenburg Der persönliche Beitrag von Lunacek zum Parlamentsbeschluss würde mich auch sehr interessieren. Die Texte von PotsdamLady zumindest der Erste scheinen einer CDU Pressemitteilung zu entstammen. Sicher haben wir es hier wieder einmal mit einer Mitarbeiterin des entsprechenden Politikers zu tun. --87.187.76.130 22:28, 2. Apr. 2007 (CEST)Beantworten
Schwerpunktthemen von Politikern aufzuzeichnen, ist für die Darstellung der politischen Arbeit notwendig. Die bloße Aufzählung der Mitgliedschaften in Ausschüssen beispielsweise sagt nichts über das politische Engagement aus. Deshalb habe ich die politischen Positionen mit aufgenommen. Dank dem Hinweis von Karsten11 ist der Absatz Politische Schwerpunkte erweitert worden. 87.187.76.130 empfehle ich, die von mir angegebenen Quellen zu studieren, bevor voreilige falsche Schlüsse gezogen werden!PotsdamLady
Hallo PotsdamLady, vielen Dank für Deine "Empfehlung" und den Hinweis - ich hätte voreilige und falsche Schlüsse gezogen. Das liegt immer im Auge des Betrachters. Ich sehe, du arbeitest nur an diesem Artikel. Du trägst Informationen des Abgeordneten ein, die man so sicher nur schwer ohne persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten erfahren kann (Flucht über Ungarn, Eintritt in die CDU im Landkreis Schaumburg /Lippe). Auch das führt zu der Annahme, dass Du eine Mitarbeiterin des Abgeordneten bist und den Artikel in seinem Sinne verändern möchtest. Noch dazu beteiligst Du Dich an der Diskussion um kritische Absätze weiter oben. Deine Worte: "Daher plädiere ich dafür, den Absatz gänzlich zu streichen. Sollen jetzt wirklich alle Fakten aufgezählt werden, die die Person auch nur im Entferntesten betreffen?" Nun wo die kritischen Absätze heraus sind, soll nach Möglichkeit episch breit herausgearbeitet werden, wie toll der Politiker Lunacek ist. Das erinnert schon sehr stark an die Diskussion mit dem Mitarbeiter Rene Krone beim Artikel Dierk Homeyer. Das Lunacek als Fraktionsvorsitzender Forderungen im Namen der Fraktion aufmacht, ist logisch. Nur, ist das sein alleiniger persönlicher Verdienst? Sicher nicht. Oder wie sonst läßt sich erklären, dass es eine ganze Reihe von Artikeln gibt, die Lunacek in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden als blass und unprofiliert beschreiben. Ich hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass es einen Artikel zum Bürokratieabbau mit den entsprechenden Informationen gibt. Bei den weiteren angeschnittenen Themen zitierst Du Pressemitteilungen und Artikel, die weitgehend auf Pressemitteilungen beruhen und dazu viele Drucksachen des Landtages (Vielleicht arbeitest Du da?). Das alles führt zu der in meinen Augen berechtigten Kritik eines weiteren Nutzers, dass Wikipedia eben keine Wahlkampfzeitung ist und werden soll. Die Relevanz ist für mich schwer zu erkennen. Um bei Deinen Worten zu bleiben: Ich plädiere dafür, den Absatz gänzlich zu streichen.--87.187.39.126 18:51, 3. Apr. 2007 (CEST)Beantworten
Hallo Benutzer 87.187.39.126, ich gebe dir recht, dass wikipedia keine Wahlkampfzeitung sein soll. Dennoch gehört zu der Darstellung der Person eines Politikers dessen Schwerpunktthemen aufzuzeigen, ebenso wie es bei Autoren, deren Werke aufzuzählen sind oder bei Wissenschaftlern deren Forschungsthema. Das gerade macht doch die Arbeit eines Politikers und damit auch die Person selbst aus. Ebenso wie sich Frau von der Leyen mit der Einführung des Elterngeldes profiliert hat (was übrigens selbstverständlich auch im wiki-Artikel steht), ist durch das Engagement von Thomas Lunacek der Sonderausschuss zum Bürokratieabbau errichtet worden und konnte die Neuverschuldung gesenkt werden. Ich zitiere dabei Drucksachen des Landtags, weil sie zum einen direkte (und nicht vom Hörensagen) und jedermann zugängliche Quellen sind und Zeitungsartikel, da es bei wiki üblich ist, sie als Quellen zu zitieren. Zeitungsartikel und die sie verfassenden Journalisten erheben den Anspruch der Neutralität und einer bestmöglichst durchgeführten Recherche. Wie kommst du darauf, dass die zitierten Presseartikel erstens auf einer Pressemitteilung beruhen und zweitens nicht recherchiert wurde? Arbeitest du bei allen Zeitungen der Region, um diese Aussage zu treffen? PotsdamLady 11:49, 12. Apr. 2007 (CEST)Beantworten

Hallo PotsdamLady, ich habe den Artikel und die Diskussionseinträge + Quellen gelesen. Deinen Argumenten nach, müsste Lunacek ja fast das Bundesverdienstkreuz bekommen. Deine Beiträge scheinen wirlich sehr subjektiv. Mich würde dabei interessieren wie die Diskussion um den "Machtkampf in der CDU Barnim", die Diskussion um "MANO GmbH", die parteiinternen und parteiexternen stark nachlassenden Wahlergenbisse mit Deinen Beiträger zu Lunacek`s politischen Errungenschaften zusammenpassen??? Irgendetwas stimmt doch da nicht, oder? Bist Du vielleicht doch eine Mitarbeiterin des Abgeordneten oder der Fraktion, die diese Informationen so detailiert kennt??? Grüße --90.186.22.182 08:18, 4. Apr. 2007 (CEST)Beantworten

Hallo Benutzer 90.186.22.182,

die Diskussion um "Machtkampf in der CDU Barnim" und die Diskussion um "MANO GmbH" sind doch nun wirklich ausdiskutiert. Es ist mehrfach nachgewiesen worden, dass die Behauptungen in dem Absatz über "Machtkampf in der CDU Barnim" unwahr und nicht durch Quellen belegt sind. Beide Diskussionen sind in wiki künstlich hochgezogen worden, bestimmen aber nicht das Bild der regionalen Presse, sondern ist im Gegenteil gar kein Thema. Zudem bestehen keine rechtlichen Zweifel an der Auftragsvergabe. Der Jura-Professor für Staatsrecht an der Universität Potsdam, Michael Nierhaus hat befunden, dass die Auftragsvergabe rechtlich nicht zu beanstanden ist. Ähnlich äußerten sich andere Experten. siehe "CDU feuert Geschäftsführer Rico Nelte fristlos entlassen / Streit um PR–Geschäfte spitzt sich weiter zu" in der MAZ vom 01. November 2006 http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10809185/62249/2#seitenliste Was dagegen bis zur zum Landesparteitag die Presse bestimmt hat, war die Lagerspaltung innerhalb der CDU vor der Wahl des neuen Landesvorsitzenden. Das kann zwischenzeitlich der CDU in den Wahlumfragen geschadet haben, doch dieses Thema ist seit Ende Januar überwunden. Wahlen dagegen finden im nächsten und übernächsten Jahr statt - dann können wir auch über Wahlergenbisse sprechen! PotsdamLady 11:49, 12. Apr. 2007 (CEST)Beantworten


Hallo zusammen, zunächst einmal trägt der Zeitungsartikel den Titel "Machtkampf in der CDU Barnim" - das und der Inhalt des Artikels sagt so Einiges aus. Lunacek hat in diesem Machtkampf eine wesentliche Rolle gespielt. Darüber hinaus hat zu dem Zeitpunkt der CDU-Kreisvorstandswahl der Machtkampf sehr wohl das Bild der regionalen Presse bestimmt. Nun zu MANO - der Bericht bezüglich der MANO GMBH steht meines Wissens noch aus - also keine voreiligen Schlüsse, oder weisst Du mehr als die Presseagenturen veröffentlicht haben? Zu den Wahlen - über Wahlen kann man hier wirklich nicht sprechen. Herr Lunacek hat ja (lt. Wiki-Artikel) an keiner parteiinternen Wahl mehr teilgenommen...?! Nun zu den politischen Schwerpunkten - Deine Beiträge wie zum Beispiel "Als Vater dreier Kinder ist dem Landespolitiker der Kinderschutz ein persönliches Anliegen." können wohl kaum als politisher Schwerpunkt deklariert werden! Grüße --90.187.17.51 20:34, 12. Apr. 2007 (CEST)Beantworten

Hallo Potsdam Lady, zunächst einmal: Bundesministerin Ursula von der Leyen mit dem Fraktionsvorsitzenden in Brandenburg Thomas Lunacek zu vergleichen ist allein bei Betrachtung der Relevanz für Wikipedia schon sehr gewagt.
  1. Das Thema Elterngeld hat bundesweit eine hohe Bedeutung erlangt und die Ministerin hat damit eine Debatte angeschoben, zu der sich dann sehr viele Menschen auch in Brandenburg dann Gedanken gemacht haben. Die Ministerin hat dadurch bundesweit einen entsprechenden Bekanntheitsgrad erlangt, daher sollte das dann auch in der Wikipedia stehen. Sie hat einen maßgeblichen Beitrag zur Debatte geleistet, dann das Elterngeld durchgesetzt und auch kommuniziert. Der konkrete Beitrag der Ministerin ist erkennbar.
  2. Jetzt noch einmal Fragen: Was ist der konkrete Beitrag von Thomas Lunacek?
    1. Welche Debatte hat er persönlich angeschoben?
    2. Welche Maßnahmen hat er persönlich dann konkret durchgesetzt?
    3. Wie siehts denn mit dem Bekanntheitsgrad des Fraktionsvorsitzenden allein in Brandenburg aus?
  3. Nehmen wir einmal das Thema Neuverschuldung: Du schriebst, dass Lunacek da ein ganz besonderer Politiker wäre, der die Neuverschuldung in besonderer Weise bekämpft. Die Entwicklung der Neuverschuldung in Brandenburg spricht da eine andere Sprache. Selbst wenn sich im Moment da eine positive Entwicklung abzeichnen sollte, würde ich nur schwer den Beitrag von Lunacek feststellen können, selbst anderen Politikern in Brandenburg würde man sie nicht richtig zu rechnen können. Vielmehr sind es gesamtwirtschaftliche Faktoren, die das beeinflussen. Außer das Lunacek immer wieder das Gleiche fordert, aber am Kabinett-Tisch kritikwürdige Entscheidungen der Koalition mitträgt, um dann im Nachgang wieder Forderungen aufzustellen und damit Opposition in der Regierung betreibt, erkenne ich keine wirklichen Beiträge des Politikers. In dem Artikel "Verwunderung über CDU-Fraktionschef Lunacek für Finanz-Druck auf den Osten" in der Maerkischen Allgemeinen Zeitung vom 07.06.2006 heißt es: "(...)Es sei merkwürdig, dass sich der CDU-Fraktionschef „alle halben Jahre“ so äußere, sagte Baaske. Selbst in der CDU wollte sich gestern niemand vor Lunacek stellen. Die Äußerungen seien unglücklich, hieß es nur. Schließlich sei der CDU-Fraktionschef Teil der Koalition und habe alle finanzpolitischen Entscheidungen mitgetragen.(...)"
  4. 20 Prozent der Brandenburger kennen laut einer Umfrage Lunacek. Nachdem er sieben Jahre Generalsekretär der CDU Brandenburg war und nun seit 3 Jahren Fraktionsvorsitzender der CDU ist. Quelle: Berliner Zeitung 24.11.2006 Wikipedia ist nicht der richtige Ort dafür, dass zu korrigieren. Statt Dich mit der Änderung des Wikipedia-Artikels im Auftrag Deines Politikers zu einer einzigen Lob-Huddelei zu beschäftigen, solltest Du Deinen Chef überreden, das durch vernünftige Arbeit zu korrigieren.
  5. Wir reden von einem Fraktionsvorsitzenden der CDU der im Kreise von 7 weiteren Abgeordneten des so genannten Junghanns-Lagers SED-Lieder singt. Zitat: "In der Sangesrunde selbst schwört man, die SED-Lieder „nicht mit Inbrunst wie Altkommunisten“, sondern „ironisch“ gesungen zu haben. Das nennt man christdemokratisch-marxistische Dialektik." Quelle: Tagesspiegel vom 19.03.2007
  6. Du arbeitest im Landtag für den Fraktionsvorsitzenden Lunacek (Eine Änderung an Deinem Artikel hast Du mit einer IP-Adresse des Landtages gemacht.) und willst nun mit aller Gewalt im Auftrag von Lunacek hier eine Lob-Huddelei basteln. Bei dem bisherigen Artikel handelt es sich um einen Standard-Artikel für brandenburger Politiker, man sollte die Rolle des Politikers nicht überschätzen und hier keinen Wahlkampfartikel erstellen.--87.187.43.220 09:58, 16. Apr. 2007 (CEST)Beantworten

Hallo PotsdamLady, ich finde wir sollten die Diskussion über die poltischen Schwerpunkte hier abbrechen. Wenn Du die Thesen belegen kannst, können wir die Diskussion über das politische Wirken von Thomas Lunacek gern wieder aufnehmen. Viele Grüße --Law-and-order 16:03, 17. Apr. 2007 (CEST)Beantworten

Politische Schwerpunkte (verschoben auf Diskussionsseite)

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Verringerung der Schuldenlast des Landes Brandenburg


Haushalt und Finanzpolitik ist der Themenschwerpunkt des Landtagsabgeordneten und ehemaligen Mitgliedes des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Stetig setzt er sich für die Verringerung der Schuldenlast im Land Brandenburg und für die Senkung der Neuverschuldung ein. Statt den von der SPD für den Landeshaushalt 2004 veranschlagten 175 Mio. Euro zur Senkung der Neuverschuldung forderte er, mindestens 250 Mio. Euro einzusparen[4]. Gegen den Widerstand der SPD [5] konnten massive Kürzungen vorgenommen werden und die Ausgaben gegenüber dem Nachtrag 2003 um rd. 340 Mio. € gesenkt werden.[6]


Bürokratieabbau


Thomas Lunacek setzt sich für einen konseqenten Bürokratieabbau im Land Brandenburg ein.[7] Wiederholt forderte er, einen Parlamentsausschuss zum Bürokratieabbau zu gründen.[8] Auf Initiative der CDU-Fraktion[9] konnte der Landtag Brandenburg als erstes Länderparlament in Deutschland einen Sonderausschuss für Bürokratieabbau errichten.[10] Nach anfänglichem Widerstand durch die SPD-Fraktion[11] konnte der Antrag auf Einsetzung des "Sonderausschusses zur Überprüfung von Normen und Standards" von den Regierungsfraktionen Anfang Juni 2005 gemeinsam in das Plenum eingebracht werden[12] und wurde am am 08. Juni 2005 beschlossen.[13]


Kinderschutz


Als Vater dreier Kinder ist dem Landespolitiker der Kinderschutz ein persönliches Anliegen. Bereits im Dezember 2005 regte Thomas Lunacek eine Bundesratsinitiative zur Pflichtigkeit frühkindlicher Vorsorgeuntersuchungen an.[14] Er setzte mit seiner Forderung – als einer der ersten in der Union – eine Diskussion in Gang, in deren Ergebnis sich Bundes-CDU und Bundesrat anschlossen.

Die bisher freiwillig im Rahmen der Elternfürsorge durchgeführten ärztlichen Untersuchungen U1 bis U9 sollen zum Wohle des Kindes und in Anbetracht gestiegener Fälle von Vernachlässigung zur Pflicht werden. Fehlentwicklungen oder Störungen im Entwicklungsverlauf können so rechtzeitig erkannt und behandelt werden. Zudem bietet sich die Möglichkeit, den Eltern gezielt Unterstützung anzubieten.

Fast ein Jahr später haben die Länder Hessen und Saarland am 10.11.2006 beim Bundesrat einen Antrag zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen eingebracht.[15] Am 15.12.2006 beschloss der Bundesrat, die Bundesregierung zur Einbringung eines Gesetzesentwurfes aufzufordern[16], nach dem die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder im Alter von einem halben Jahr bis zu fünfeinhalb Jahren unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zur Rechtspflicht erhoben wird.

Gleichfalls beschloss die CDU im November 2006 auf dem 20. Bundesparteitag, die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung aufzufordern, die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder (U1 bis U9, § 26 SGBV) gesetzlich verpflichtend vorzuschreiben.[17]

Ehrenamtliches Engagement

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Thomas Lunacek führt seit 24.05.2007 den Fußballverein Motor Eberswalde, dessen Präsidium er bereits seit 2004 angehört.

Quellen

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„Schuldenkurs: Heftige Kritik an Finanzministerin“ aus der Berliner Morgenpost vom 03.Mai 2003 http://www.morgenpost.de/content/2003/05/03/brandenburg/601231.html

„CDU will Haushalt für 2004 kürzen“ aus der Berliner Zeitung vom 29.10.2003 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/1029/lokales/0077/index.html

Pressemitteilung des Ministerium für Finanzen vom 12.12.2003 http://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=117682&_siteid=7

Märkische Oderzeitung vom 07.Oktober 2005: „CDU-Fraktionschef will Reformtempo erhöhen“ http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/id/85057

Berliner Zeitung vom 18. Mai 2005, letzter Absatz „Koalition hält am Entwurf des Haushalts fest“ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0518/lokales/0047/index.html

Berliner Zeitung vom 01.06.2005 „Ausschuss soll Bürokratie abbauen“ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0601/lokales/0042/index.html

Landtag Brandenburg, http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.241688.de

Berliner Zeitung vom 01.06.2005 „Ausschuss soll Bürokratie abbauen“ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0601/lokales/0042/index.html

Antrag auf Einsetzung des Sonderausschusses, Parlamentsdokumente http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab%5F1300/1322.pdf

Beschluss zur Einsetzung des Sonderausschusses, Parlamentsdokumente http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku//w4/beschlpr/anlagen/1322-B.pdf

Märkische Oderzeitung vom 09.Dezember 2005 „ Lunacek will Untersuchung für alle Kinder“ http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Berlin_Brandenburg/id/92587

Drucksache 823/06 des Bundesrates vom 10.11.2006, Parlamentsmaterialien http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2006/0801-900/823-06,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/823-06.pdf

Drucksache 823/06 (Beschluss) vom 15.12.2006, Parlamentsmaterialien http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2006/0801-900/823-06_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/823-06(B).pdf

Beschluss D 33 des 20. CDU-Bundesparteitages „Kinder schützen – Eltern helfen!“ http://www.cdu.de/doc/pdfc/061128_beschluesse_d_end.pdf


Hallo PotsdamLady, bitte beteilige Dich an der Diskussion zu diesen Absätzen. --Law-and-order 14:51, 3. Apr. 2007 (CEST)Beantworten

Verschuldung und erneute Diskussion um MaNo

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Ich würde gerne die Relevanz des Satzes In seine Amtszeit als Generalsekretär der märkischen Union fällt die enorme Verschuldung des CDU-Landesverbandes von 300.000 Euro in Frage stellen. Wir diskutieren hier einen Artikel über die Person Lunacek. Er war damals Mitglied des Landesvorstandes, der den Kredit zur Wahlkampffinanzierung aufgenommen hat. Sorry, aber was hat das mit einem wikipedia-Artikel über die Person zu tun? Weder war er (z.B. als Landesschatzmeister) direkt für die Finanzen verantwortlich, noch war dieser Kredit in der Gechichte von Landesverbänden von Parteien ungewöhnlich. Es werden vielfach Kredite zur Wahlkampffinanzierung aufgenommen. Allein deshalb, weil die Wahlkampfkostenerstattung eben erst nach der Wahl gezahlt wird. Abgesehen davon, dass andere Landesverbände, wie die CDU in Hessen, die 20 Mio Schulden abtragen muss, über solche Beträge nur lächeln.Karsten11 17:10, 6. Apr. 2007 (CEST)Beantworten

Hallo Karsten11, zunächst einmal muss ich eine persönliche Anmerkung machen: Wir diskutieren hier zwischen Machtkämpfen, In-Sich-Geschäften und Parteiruin. So jetzt zurück zur Objektivität: Lunacek war damals Generalsekretär, der gemeinsam mit dem Schatzmeister eines Landesverbandes z.B. für den Wahlkampf verantwortlich war. Dass dieser Betrag vom Landesvorstand abgesegnet war, ist ein Irrtum - genauso wenig wusste der Landesvorstand, dass diese enorme Kreditsumme komplett an die MANO GmbH ging, aber das wurde ja schon diskutiert. Lunacek, der damalige Landesvorsitzende und Landesschatzmeister haben diese "dramatische" finanzielle Lage zu verantworten! Wenn wir über die Errungenschaften Lunacek`s sprechen, müssen wir auch über die nachhaltigen politischen Fehler diskutieren. Vielen Dank für Deinen Beitrag. Grüße --Law-and-order 17:51, 6. Apr. 2007 (CEST)Beantworten
Als Hesse bin ich glücklicherweise weit genug weg von den Brandenburger Konflikten... Das was Du schreibst mag richtig sein. Nur: Die angegebene Quelle gibt das nicht her. Die Quelle spricht davon, dass sie dem Hörensagen nach von Schulden und Sparmaßnahmen gehört habe. Wie schon gesagt: Als Hesse bin ich weit vom Schuss und kann nur das beurteilen, was hier im Artikel und den angegebenen Quellen steht.Karsten11 18:22, 6. Apr. 2007 (CEST)Beantworten
Die Verschuldungsdebatte und damit auch die Geschichte rund um die MANO! GmbH bestimmen die momentane Diskussion in der CDU Brandenburg und darüber hinaus sehr deutlich. Immer wieder ist von den selben Politikern die Rede, die das zu verantworten haben. Siehe MANO Diskussion und entsprechende Artikel dazu. Da der damalige Generalsekretär Lunacek selbst eingebunden war und dazu sein Bekannter Norbert Michalik, der die MANO! GmbH gemeinsam mit dem damaligen Landesgeschäftsführer und heutigem stellvertretenden Regierungssprecher Mario Faßbender gegründet hat, finde ich nicht, dass das soweit entfernt ist. Man muss die Verantwortlichen schon beim Namen nennen dürfen. Von dieser ganzen Entwicklung waren laut Presse übrigens nur Landesvorsitzender Schönbohm, Landesgeschäftsführer Faßbender, Landesschatzmeister Homeyer und Generalsekretär Lunacek informiert. Nicht einmal der komplette geschäftsführende Landesvorstand wurde darüber informiert. Wir reden über 580.000 Euro, die ohne Ausschreibung an diese Firma vergeben wurden und kein Nachweis über die Verwendung ist erbracht worden. Soweit ich es der Presse entnehmen konnte, wird die Sache ja noch untersucht. So dass sicher bald mehr Klarheit in diese Geschichte kommt. Nur finde ich, gehört der momentane Sachstand auch in diesen Artikel.--84.188.95.116 12:07, 7. Apr. 2007 (CEST)Beantworten
Die MaNo ist in der regionalen Presse kein Thema, sondern ist, wie schon gesagt, in wiki künstlich hochgezogen worden. Zudem weise ich nochmal darauf hin, dass mehrere juristische Experten (s.o.) befunden haben, dass keine rechtlichen Zweifel an der Auftragsvergabe bestehen, siehe "CDU feuert Geschäftsführer Rico Nelte fristlos entlassen / Streit um PR–Geschäfte spitzt sich weiter zu" in der MAZ vom 01. November 2006 http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10809185/62249/2#seitenliste Der momentane Sachstand ist, dass daran juristisch nichts zu beanstanden ist. Was hat der Absatz also hier zu suchen?(Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von PotsdamLady (DiskussionBeiträge)--Law-and-order 18:04, 4. Mai 2007 (CEST)Beantworten
Hallo PotsdamLady, sicher kann man die MaNo Geschichte bewerten, wie man mag, untersucht wird es ja eh noch einmal im Landesvorstand. Selbst, wenn man dieser einen Quelle, die du jedes mal aufs Neue anführst, glaubt, und diese Geschichte juristisch nicht zu beanstanden sein sollte. (Wie inzwischen jeder weiß, es findet sich immer ein Gutachter oder Experte, der das Gegenteil behauptet.) Die Verschuldung der Partei, die heute fast zur Insolvenz geführt hat, fällt in die Zeit, als Lunacek Generalsekretär war. Wenn Du den Absatz hier löschst, weil Du die Verschuldung der Partei in Verbindung mit der MaNo! GmbH siehst, und die MaNo Geschichte für ausdiskutierst hälst ist es schon ein bißchen fadenscheinig. Hier hat Dein Abgeordneter wirklich mal in der Verantwortung gestanden, auch für die finanziellen Belange der Partei und offensichtlich ist er dabei gescheitert. Weiter oben habe ich gelesen, dass Norbert Michalik Geschäftsführer der MaNo war, übrigens ein sehr guter Freund von Lunacek. Ich denke, selbst wenn wir zunächst einmal die MaNo! Geschichte ausblenden, bis Licht ins Dunkel kommt, gehört doch die Verschuldung der Partei in diesen Artikel rein. Den Rest können wir ergänzen, wenn es aufgearbeitet wurde und die Verantwortlichen deutlicher beim Namen genannt werden. --87.187.14.202 18:38, 4. Mai 2007 (CEST)Beantworten

Aktueller Stand MANO GmbH

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...vielleicht geben folgende Quellen Aufschluß über den aktuellen Stand rund um die MANO GmbH:

Von einer künstlichen Diskussion kann hier nicht die Rede sein, oder?!--White rose 22:40, 31. Mai 2007 (CEST)Beantworten

Weitere Quellen:

Sätze über MaNo GmbH (verschoben auf Diskussionsseite)

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In seiner Amtszeit als Generalsekretär der märkischen Union hat sich die CDU Brandenburg für den Wahlkampf 2004 mit 300.000 Euro verschuldet. Im April 2007 musste sich der CDU-Landesverband Geld bei seinen Kreisverbänden leihen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.[18].(Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von PotsdamLady (DiskussionBeiträge)

Man kann über jeden Beitrag diskutieren, aber bitte keine vollständigen Absaätze oder Informationen einfach löschen!--Law-and-order 11:33, 4. Mai 2007 (CEST)Beantworten
Nochmal: die Absätze sind nicht gelöscht, sondern auf die Diskussionsseite verschoben worden. Von Vandalismus kann daher keine Rede sein.(Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von PotsdamLady (DiskussionBeiträge)--Law-and-order 18:03, 4. Mai 2007 (CEST)Beantworten

Hallo PotsdamLady, ich kann verstehen, dass Du diesen Artikel positiv verändern möchtest - jedoch lösche bitte keine belegten und nicht-diskutierten Absätze! Danke!--Law-and-order 18:03, 4. Mai 2007 (CEST)Beantworten

Wo liegt hier eigentlich das Problem? Es ist belegt, dass die Partei sich hoch verschuldet hat, sich bei den Kreisverbänden Geld leiht, um die Insolvenz abzuwenden. Es ist belegt, dass Lunacek in der maßgeblichen Zeit Generalsekretär und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes war, der das letzendlich zu verantworten hat. Warum sollte dieser Absatz nicht im Artikel stehen? Relevanz und Bezug zur Person sind gegeben. Neutral formuliert ist es auch. Freue mich auf eine sachliche und zielführende Antwort.--87.187.14.202 19:02, 4. Mai 2007 (CEST)Beantworten

Entwurf für einen Absatz "Kritik"

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Quellen werden noch ergänzt. Diskussion erwünscht.

Im Landtagswahlkampf 2004 wurde die Werbeagentur "MaNo! GmbH" ohne Information an den Landesvorstand und Ausschreibung im Umfang von 580.000 Euro mit Wahlkampfaktivitäten beauftragt. Geschäftsführer dieser Firma war der damalige Landesgeschäftsführer der CDU und heutige stellvertretende Regierungssprecher Mario Faßbender. Neben Ex-Generalsekretär Lunacek und Faßbender waren nur der ehemalige Landesvorsitzende Schönbohm und der Landesschatzmeister Homeyer eingeweiht. Das Geschäftsjahr 2004 schloss die Landespartei mit einem Defizit von 300.000 Euro ab..[19] Zur Zeit werden diese Vorgänge durch Sonderermittler des Landesvorstandes untersucht.

Im Dezember 2005 gelang es Lunacek nicht, den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes Barnim zu übernehmen. Hintergrund war eine plötzliche Eintrittwelle von Mitgliedern, wobei auf den Eintrittsformularen teilweise identische Kontonummern aufgeführt waren. Er nahm von seinem Vorhaben, Kreisvorsitzender zu werden, Abstand. (MAZ vom 10.01.2006 "Stimmenkauf in der CDU?"

Lunacek gehörte zu den Hauptakteuren der so genannten Email-Affäre. Er und andere warfen dem damaligen CDU-Generalsekretär Petke Überwachung von Emails vor. Lunacek sagte unter anderem: "Es wurde gegen Recht verstoßen." Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Die vom ehemaligen Landesvorsitzenden Schönbohm eingeschaltete Bundesnetzagentur stellte ebenso keine Ordnungswidrigkeit fest. (MAZ vom 10. Mai 2007 "Keine Ermittlungen gegen Petke") --Lilapferd 00:48, 3. Jun. 2007 (CEST)Beantworten

Warum habe ich hier ein Déjà-vu. Hatten wir nicht im Abschnitt "Darstellungen Machtkampf und Mano Gmb" (und vielfach danach) diese Themen diskutiert? Ich gestatte mir daher auf die obige Diskussion zu verweisen. Bezüglich der e-Mail-Affäre: Wo ist die Relevanz für wikipedia: Politiker werfen sich im Rahmen eines Machtkampfes Unredlichkeiten vor. Diese sind nicht justiziabel. Und?Karsten11 09:09, 3. Jun. 2007 (CEST)Beantworten

Hallo Zusammen,
es gibt nun einen neuen Stand bezügliche der MANO! GmbH (siehe auch Punkt 6 - Aktueller Stand MANO GmbH). In der vergangenen Dikussion haben sich die Diskussionsteilnehmer darauf geeinigt, die Diskussion fortzuführen, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Dies ist nun der Fall.
Laut Quellen ist Lunacek einer der Hauptakteure in Bezug auf die MANO!-Affäre, daher ist dies bei Wikipedia nennenswert. Darüber hinaus häufen sich mittlerweile die Kritikpunkte (MANO!-Affäre, EMail-Affäre und Stimmenkauf in der CDU) an Lunaceks politischem Agieren, so dass ein sachlicher und mit Quellen belegter Beitrag unter dem Namen "Kritik" in den Wiki-Artikel eingearbeitet werden sollte!--Law-and-order 13:18, 3. Jun. 2007 (CEST)Beantworten

Die vorgeschlagene Version von Lilapferd ist sehr sachlich - sie sollte in den Artikel aufgenommen werden. Die neuen Quellen im Abschnitt 6 stellen Lunacek als einen der Hauptverantwortlichen in der MANO!- Affäre dar und immerhin ist er Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagfraktion Brandenburg. Lunacek hat diesen Wiki-Artikel aufgrund seiner politischen Position - es ist also wesentlich, wenn dieser in Affären verstrickt ist.--90.187.136.128 13:27, 3. Jun. 2007 (CEST)Beantworten

Schön, dass die neuen Quellen nicht ignoriert werden. Ich plädiere ebenfalls für die Erweiterung des Artikel um den Punkt "Kritik", wie er oben vorgeschlagen wurde.--White rose 14:44, 3. Jun. 2007 (CEST)Beantworten

Ich denke, das ein kurz gehaltener Absatz "Kritik" der richtige Ansatz ist. Der Vorzug des Vorschlages von lilapferd ist die im Verhältnis zu vorhergehenden Ansätzen, knappe und prägnante wie auch neutrale Formulierung. Wichtig wäre natürlich, dass die Quellen noch weiter ergänzt werden. Das würde auch den umfangreichen Diskussionen Rechnung tragen. Der Text erscheint mir, wenn ich mir die aktuellen Quellen und auch die Quellen der vorhergehenden Diskussionen ansehe, sehr neutral formuliert, daher bin ich für die Einfügung des entsprechenden Absatzes, wenn die Quellen entsprechend ergänzt wurden.--87.187.37.221 23:59, 4. Jun. 2007 (CEST)Beantworten

Einzelnachweise

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  1. Märkische Oderzeitung vom 15. Dezember 2005 HANS STILL, "Machtkampf in der Barnimer CDU-Spitze", http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Eberswalde/id/93190
  2. Märkische Oderzeitung vom 19. Dezember 2005, "Frohe Weihnacht, CDU", http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Bernau/id/93637
  3. Märkische Oderzeitung vom 16. Dezember 2005, "Heute redet die CDU Tacheles", http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Eberswalde/id/93375
  4. Berliner Morgenpost vom 03.05.2003: "Schuldenkurs: Heftige Kritik an Finanzministerin" http://www.morgenpost.de/content/2003/05/03/brandenburg/601231.html
  5. Berliner Zeitung vom 29.10.2003: "CDU will Haushalt für 2004 kürzen" http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/1029/lokales/0077/index.html
  6. Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 12.12.2003 http://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=117682&_siteid=7
  7. Märkische Oderzeitung vom 07.10.2005: "CDU-Fraktionschef will Reformtempo erhöhen" http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/id/85057
  8. Berliner Zeitung vom 18.05.2005, letzter Absatz: "Koalition hält am Entwurf des Haushaltes fest" http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0518/lokales/0047/index.html
  9. Berliner Zeitung vom 01.06.2005: "Ausschuss soll Bürokratie abbauen" http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0601/lokales/0042/index.html
  10. Landtag Brandenburg http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.241688.de
  11. Berliner Zeitung vom 01.06.2005: "Ausschuss soll Bürokratie abbauen" http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0601/lokales/0042/index.html
  12. Antrag auf Einsetzung des Sonderausschusses, Parlamentsdokumente http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab%5F1300/1322.pdf
  13. Beschluss zur Einsetzung des Sonderausschusses, Parlamentsdokumente http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku//w4/beschlpr/anlagen/1322-B.pdf
  14. Märkische Oderzeitung vom 09.12.2005: "Lunacek will Untersuchung für alle Kinder" http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Berlin_Brandenburg/id/92587
  15. Drucksache 823/06 des Bundesrates vom 10.11.2006 http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2006/0801-900/823-06,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/823-06.pdf
  16. Drucksache 823/06 (Beschluss) des Bundesrates vom 15.12.2006 http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2006/0801-900/823-06_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/823-06(B).pdf
  17. Beschluss D 33 des 20.CDU-Bundesparteitages "Kinder schützen - Eltern helfen!" http://www.cdu.de/doc/pdfc/061128_beschluesse_d_end.pdf
  18. Brandenburgs CDU muss sich Geld leihen, Lausitzer Rundschau, 2. April 2007
  19. Brandenburgs CDU muss sich Geld leihen, Lausitzer Rundschau, 2. April 2007


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GiftBot (Diskussion) 10:06, 29. Dez. 2015 (CET)Beantworten