Diskussion:UN-Konvention gegen Korruption/Archiv/1

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Letzter Kommentar: vor 12 Jahren von 85.179.1.89 in Abschnitt Rolle Deutschlands
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Rolle Deutschlands

Letzter Kommentar: vor 12 Jahren3 Kommentare3 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Hat jemand Infos warum Dtl denn Vertrag noch nicht ratifiziert hat? Dtl fördert, dass andere Staaten das tun http://www.bmz.de/de/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/flyer/korruption_pdf.pdf S. 3, hat es jedoch selbst nicht getan - dazu muss es ja eine "offizielle" Stellungnahme geben, die meiner Meinung nach in den Artikel gehört.

Zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 sind mehrere Änderungen im deutschen Strafrecht erforderlich. Die Bundesregierung hatte dem 16. Deutschen Bundestag den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes ("Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes"; BT-Drs. 16/6558) vorgelegt, der noch durch einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Erweiterung des Straftatbestandes gegen "Abgeordnetenbestechung" ergänzt werden sollte.
Der Gesetzentwurf wurde allerdings nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen. Derzeit kann die Bundesregierung daher das VN-Übereinkommen gegen Korruption nicht ratifizieren. (Quelle: BMJ, Jan. 2011) -- 217.254.41.154 22:40, 14. Jun. 2011 (CEST)
vorigen beitrag in die einleitg des artikels kopiert, vllt lassen sich die refs noch detaillieren.--Hungchaka 17:43, 31. Dez. 2011 (CET)
Da der größte Widerstand aus der Partei kommt, die in der Geschichte der BRD die meisten Korruptionsaffären zu verzeichnen hatte (CDU/CSU), kannst du dir die Frage sicherlich auch selbst beantworten. 85.179.1.89 20:45, 21. Feb. 2012 (CET)
Dieser Abschnitt kann archiviert werden. --Martin Thoma 14:20, 10. Aug. 2012 (CEST)
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