Diskussion:Verkehrsprojekte Deutsche Einheit/Archiv
Bürgerinitiative Leinebergland Süd
Bürgerinitiative Leinebergland Süd e.V seit 1991 aus Hessen-Thüringen-Niedersachsen seit 1991, Lindenstr. 21, 37214 Unterrieden
Pressemitteilung 18.06.06
Zwei Vertreter der Bürgerinitiative nahmen gestern an der Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte" am 17.05.2006 in Berlin im Paul-Löbe-Haus teil. Das im Dezember 1991 erstmalig beschlossene Verkehrswegebeschleunigungsgesetz hat wesentliche Bürgerrechte und demokratische Grundrechte zum Zwecke der Beschleu- nigung staatlicher Vorhaben drastisch eingeschränkt. Europäisches Recht, (FFH-und
Vogelschutzrichtlinie werden in diesem Gesetz nicht berücksichtigt. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.Jan. 02 A 32.02). Das Bundesverwaltungsgericht sieht dies keinesfalls als rechtlichen Mangel. Zitat BVerG:" Das Verkehrswegebeschleuni- gungsgesetz erschöpft sich in Regelungen des Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens", ebenfalls aus der Urteilsbegründung. Weiterer Text Urteil vom 22.Jan. 04: Die Stellung des Bundesverwaltungsgerichtes als oberstes Bundesgericht verwehrte es dem Gesetzgeber nicht, eine "vereinigungsbedingte Sonderrolle für einen Übergangszeitraum zu schaffen". Mit § 5 Abs. 1 PVerkPGB trug der Gesetzgeber der Sondersituation Rechnung, dass die Ober- verwaltungsgerichte in den neuen Bundesländern, die sich seinerzeit noch in der Aufbauphase befanden, und sich nicht auf eine gefestigte Spruchpraxis stützen konnten, mit der Aufgabe, Großverfahren zügig abzuwickeln, überfordert gewesen wären. (Urteil vom 22. Jan. 04 A 32.04)
Dieses Gesetz soll nun bundesweit Geltung bekommen, weil wie Verkehrsminister Tiefensee am 16. Dez. 05 vor dem Deutschen Bundestag vorträgt, sich das Gesetz im Osten bewährt habe.
Vorgetragen wurde in der Anhörung von einem der Sachverständigen, dass die Bundesregierung ebenfalls plant, die Frist für bereits planfestgestellte Straßen, die eine Verfallsdauer von 5 Jahren haben, um 5 oder 10 Jahre zu verlängern, um das Baurecht nicht verfallen zu lassen.. Damit wird deutlich, dass überhaupt keine Begründung besteht, dieses Gesetz bundesweit einzu- führen, bereits jetzt ist ein Rückstau in der Bauausführung von mehreren Jahren vorhanden.
Täglich werden über 100 ha Fläche der Bundesrepublik verbaut, wozu das noch zusätzlich unterstützt werden soll mit Beschleunigungsgesetzen, ist in Anbetracht rückläufiger Bevölkerungsentwicklung, Oelpreisentwicklung und der Verantwortung kommenden Generationen gegenüber, nicht nachvollziehbar.
V.i.S.d.P.G
Margitta Schmagold, Tel.05542/5952 Fax 999932, mschmagold@web.de
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Pressebericht zu" Davon kann man an der A 44 nur träumen?"
Am 10.Januar 2006 ist die Bundesrepublik vom Europäischen Gerichtshof wegen Vertragsverletzung- Prüfung der Verträglichkeit- usw.(Fax) verurteilt worden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das den Bau der A 44 stoppt, lässt den Weiterbau der A 38 zu, ohne eine Verträglichkeitsprüfung zu fordern. Die von unserem Anwalt Dr. Hesse geforderte Vorlage der Klage bei dem Europäischen Gerichtshof, wiedersetzte sich das Bundesverwaltungsgericht. Die Klage der Europäischen Gemeinschaft wurde am 28.Februar 2003 eingereicht, unsere Beschwerde bei der Kommission läuft seit 2001. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wurde am 22.Jan.04 gefällt! Somit ist dieser Bau gegen Europarecht (Erhaltung der natür- lichen Lebensräume) und Rechtswidrig. Über die von uns in allen Verfahrensabläufen geforderte Ver- täglichkeitsprüfung hat sich sowohl das Land Niedersachsen- ebenso Hessen, auch das Bundesverkehrsministerium hinweggesetzt. Der Bau der A 38 wurde nur deshalb so schnell möglich, weil die Verantwortlichen Rechtswidrig Fakten zementieren wollten.
Mit freundlichen Grüßen
V.i.S.d.P.G Margitta Schmagold, Tel.05542/5952 Fax 999932, mschmagold@web.de
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Pressemitteilung 25.09.2006
Im Kampf für Naturschutz und gegen Straßen deren Bedarf 1991 per Gesetz festgeschrieben wurde, ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse und naturschutzfachlichen Belange,gab es einen neuen Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. September 2006.
Das Bundesverwaltungsgericht, allein zuständig für gerichtliche Entscheidungen "Projekte Deutsche Einheit" betreffend, hatte ohne nach Art.234 Abs. 3 EG-Vertrag zu handeln (Vorlage EugH vor Entscheidung) der Bezirksregierung in ihrer Argumentation:
Verbesserung der Infrastruktur ist wichtiger als Naturschutz, ohne die geforderte Verträglichkeitsprüfung seit Beginn der Planfeststellung anzuordnen, nicht wiedersprochen. Die Umweltverträglichkeitsstudie weist bereits auf die " nicht ausgleichbaren Zerstörungen hin", das gründe Band das überall besonderen Schutz erfährt, wurde hier negiert.
Die Nachmeldungen der FFH-Gebiete der betroffenen Länder bestätigen zusätzlich, dass es sich um besonders schützenswertes Gebiet handelt.
Das "öffentliche Interesse", einer solchen Autobahn ist nicht zu bégründen mit Bevölkerung und Wirtschaftswachstum. Die fünf neuen Bundesländer haben eine Bevölkerung von nicht einmal 13 Millionen, 4 Mill. Rentner, bei einem Drittel der Bundesrepublik, die anderen zwei Drittel mit 69 Mill. Bevölkerung.
Möglich wurde die neue Klage nur durch Entscheidungen des EugH vom 10.01.2006 und ganz aktuell vom 14.09.06, wo das Gericht die Bundesrepublik zu Einhaltung von FFH-Richtlinie verurteilte. Die von uns eingereichte Verfassungsbeschwerde 2004 wurde vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen. Unsere Beschwerden bei der Europ. Kommission sowie beim Europ. Gerichtshof für Menschenrechte. sind im laufenden Verfahren.Der Menschengerichtshof hat auf Forderung unseres Anwaltes Dr. Hesse zusätzlich eine Instanz vergrößert, um die Zeit bis zur Entscheidung zu verkürzen.
In Anbetracht unserer Klimaveränderung mit den verheerenden Folgen für uns alle, für Tiere und Natur, fühlen wir uns weiter verpflichtet, zu fordern, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz der Umwelt auch angewendet, und eingehalten werden.
V.i.S.d.P.G Margitta Schmagold, Tel.05542/5952 Fax 999932, mschmagold@web.de
(Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von 84.132.201.175 (Diskussion • Beiträge) 16:13, 8. Okt. 2006)--Simon-Martin 14:48, 10. Okt. 2006 (CEST)
Ausbau Leipzig-Dresdner Eisenbahn
Hallo, gibt es zum VDE Nr. 9 nähere Informationen? Der Link im Artikel führt zu einer ehemaligen Sächsischen Eisenbahngesellschaft.
Was sollen eigentlich diese Propagandamitteilungen auf dieser Diskussionsseite? --Times 21:16, 17. Jun. 2007 (CEST)
- Danke für den Hinweis! Der Artikel wurde vor kurzem geteilt (in die historische Eisenbahngesellschaft und die moderne Bahnlinie), jetzt ist's richtig. --Bigbug21 22:44, 17. Jun. 2007 (CEST)
Die Günen mit Ihrer Natursch.... haben sie doch nicht alle....