Diskussion:Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung/Archiv/1

Diese Seite ist ein Archiv abgeschlossener Diskussionen. Ihr Inhalt sollte daher nicht mehr verändert werden. Benutze bitte die aktuelle Diskussionsseite, auch um eine archivierte Diskussion weiterzuführen.

Um einen Abschnitt dieser Seite zu verlinken, klicke im Inhaltsverzeichnis auf den Abschnitt und kopiere dann Seitenname und Abschnittsüberschrift aus der Adresszeile deines Browsers, beispielsweise

[[Diskussion:Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung/Archiv/1#Thema 1]]

oder als Weblink zur Verlinkung außerhalb der Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Verordnung_zur_Kennzeichnung_der_Kraftfahrzeuge_mit_geringem_Beitrag_zur_Schadstoffbelastung/Archiv/1#Thema_1

Verfolgung von Verstössen

In der Auskunft wurde kürzlich die Verfolgung von Verstössen gegen diese Verordnung thematisiert. Dabei wurde die These aufgestellt "Eine fehlende oder falsche Umweltplakette im ruhenden Verkehr wird mittlerweile immer seltener sanktioniert." Dazu zunächst: Dem Artikel täten aktuellere Zahlen dazu sehr gut. Es sind im Abschnitt Verstoß zwar welche vorhanden, aber die sind von 2008 und 2009, wobei die Umweltzonen ja erst ab 2008 nach und nach errichtet wurden. Die Begründung für genannte These war, dass nur der Fahrer haftbar gemacht werden kann, nicht der Halter. In diesem Punkt erscheint mir aber die derzeitige Formulierung im Artikel, "Der Bußgeldkatalog kannte unter Nr. 153 nur den Tatbestand des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Plakette, wobei Fahrzeugführer der Fahrer und nicht der Halter ist. Da ein Fahrzeug im ruhenden Verkehr keinen Fahrer hat, war die Rechtslage nicht eindeutig, um auch das Parken eines Fahrzeuges ohne Plakette ahnden zu können. [...] Der Tatbestand unter Nr. 153 lautet nun Teilnahme am Verkehr, wozu auch das Parken im öffentlichen Raum gehört." unklar. Heisst das, dass nach der neuen Regelung doch der Halter haftbar ist? Dann sollte das auch so geschrieben werden. Wenn es das nicht heisst (und die Änderung des Tatbestands nur bewirkt, dass der Fahrer auch dann haftet, wenn er nicht fährt, sondern nur in irgendeiner Form beim Parken erwischt wird), dann ist die von mir kursiv gesetzte Passage meiner Ansicht nach irreführend und sollte entfernt werden. --YMS (Diskussion) 11:15, 3. Sep. 2012 (CEST)

Zeitleiste der Umweltzonen in Deutschland

Die Zeitleiste der Umweltzonen in Deutschland müsste für die Jahre ab 2016 um weitere Spalten ergänzt werden. Da bis jetzt keine Umweltzone gelockert oder gar abgeschafft wurde, soll die Zeitleiste durch eine Tabelle ersetzt werden, die die Erstaussperrungsdaten der Schadstoffgruppen 1 bis 3 enthält. --84.61.138.35 11:59, 30. Sep. 2012 (CEST)

Gültigkeit in Europa

Gelten deutsche Feinstaubplaketen auch für die Fahrt in Umweltzonen andere europäischer Länder? Siehe hier : Liste Umweltzonen in Europa --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 15:08, 22. Sep. 2012 (CEST)

Nein, in den meisten Ländern gelten die nur für Laster. Dort, wo auch PKW und Roller einbezogen sind (Italien), gelten sie nicht.--Inschenör (Diskussion) 21:45, 4. Dez. 2012 (CET)

Die Angaben zur Regelung für ausländische Fahrzeugführer habe ich jetzt herausgefunden und im Artikel Umweltzone unter dem Abschnitt Ausländische Fahrzeugführer erklärt. --Fiver, der Hellseher (Diskussion) 17:02, 10. Sep. 2014 (CEST)

Begriff "Umweltzone"

Nachdem das Thema Umweltzone allgemein ausgelagert wurde und sich dieser Artikel damit nur noch juristisch mit der 35. BImschV auseinandersetzt, sollten auch korrekte Begriffe verwendet werden. "Umweltzonen" haben sich in die Umgangssprache eingeschlichen und existieren als Sammelbegriff unabhängig von Lösungen in einzelnen Ländern.

In der Verordnung, die Gegenstand dieses Artikels ist, gibt es keine Umweltzonen, sondern nur Verkehrsverbote, ebenso im BImschG. Daher sollte hier der korrekte Begriff Verkehrsverbot verwendet werden, mit lediglich einem kurzen Hinweis auf die ugs. Begriffe Umweltzone und Plakettenzone und einen Link auf den ausgelagerten Artikel über Umweltzonen.--Inschenör (Diskussion) 23:09, 2. Nov. 2012 (CET)

Umweltzone steht zwar nicht im Verordnungstext, aber auf dem durch die Verordnung vorgeschriebenen Verkehrsschild. Alle Welt nennt die Verkehrsverbote Umweltzonen, auch offizielle Stellen. Einen Hinweis kannst Du einbauen (falls er nicht schon irgendwo im Artikel steht), ich würde aber nicht zu 100 % alle Erwähnungen von Umweltzone ersetzen. --Blech (Diskussion) 23:20, 6. Nov. 2012 (CET)

Ausländer in deutscher Umweltzone

Wie ist die Situation für Autos die im Ausland zugelassen sind? Brauchen die zum befahren der deutschen Umweltzonen (z.B. Ruhrgebiet oder Köln) eine Plakette? Bekommen die ein Bußgeld wenn sie keine haben? Ist diese Situation rechtlich einheitlich eindeutig geregelt? (Basierend auf eine Frage in der Auskunft [1]

Groetjes --Neozoon (Diskussion) 17:22, 9. Okt. 2014 (CEST)

Das Verbot des Befahrens einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette ergibt sich aus Anlage 2 StVO (lfd. Nr. 44–46), und die Vorschriften der StVO gelten auch für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge. Es begeht also auch der Führer eines im Ausland zugelassenen Kfz eine Ordnungswidrigkeit, wenn er die Vorschrift missachtet, und kann dafür ein Bußgeld (Regelbuße 80 €) bekommen. In der Praxis werden meines Wissens die Umweltplaketten (fast) ausschließlich im ruhenden Verkehr kontrolliert (an parkenden Fahrzeugen), und da es in Deutschland keine Halterhaftung gibt, läuft ein Bußgeld gegen den Fahrzeughalter ins Leere, sofern dieser nicht zugibt, der Fahrer zu sein (dies gilt sowohl bei im Inland wie auch bei im Ausland zugelassenen Kfz). Schlimmstenfalls können dem Halter dann die Kosten des verfahrens nach §25a StVG auferlegt werden (23,50 €) – wobei strittig ist, ob es sich tatsächlich um einen Halt-/Parkverstoß handelt, wenn jemand ohne Plakette in einer Umweltschutzzone parkt. --JLKiel(D) 17:42, 9. Okt. 2014 (CEST)

Danke für die ausführliche Info Groetjes --Neozoon (Diskussion) 17:53, 9. Okt. 2014 (CEST)

Umweltzone in Darmstadt ab 1. November 2015

In Darmstadt wird ab dem 1. November 2015 eine Umweltzone (GRÜN) gelten.

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadt-fuehrt-umweltzone-zum-01-november-ein_16275662.htm

--LSDSL (Diskussion) 12:31, 13. Okt. 2015 (CEST)

Blaue Plakette, kommt die oder nicht ? Was ist der Stand ? Was soll sie beinhalten ?

• bisher gegensätzliche Infos in den Medien ob so eine blaue Plakette kommt oder nicht und was sie beinhalten soll
• Auswirkunhgen auf Benziner ?
• Auswirkungen auf Diesel ?
• Auswirkungen auf LKW, Buss, Transporter ?
• Auswirkungen auf Motorräder ?
• Lärm als Mitkriterium der blauen Plakette ? (nicht signierter Beitrag von 92.208.243.48 (Diskussion) 10:17, 12. Apr. 2016 (CEST))

Autobsitzer mit grüner Plakette müßten eigentlich Bestandschutz erhalten. Eine Pflicht zur blauen Plakette für künftige Neuwagen wäre angemessen, aber wohl kaum für den gegenwärtigen Fahrzeugbestand. Allerdings weiß man wohl noch nicht, was sich die Politiker in Berlin dazu ausdenken werden - auch unangemessene Regelungen wären möglich.--87.155.44.232 06:20, 30. Mai 2016 (CEST)

Bestandsschutz? Alte Autos werden ja nicht verboten, die Kommunen können halt bestimmen ab wann wo ggf. Autos ohne blaue Plakette nicht mehr fahren dürfen. Wer in der Umweltzone wohnt, muss dann mit Bus und Bahn zu seinem grünen Auto fahren. --Diwas (Diskussion) 15:29, 1. Jun. 2016 (CEST)

Das ist Zukunftsmusik und gehört nicht in diesen Artikel. --House1630 (Diskussion) 13:53, 29. Sep. 2016 (CEST)

Von Baden-Württemberg aus wollen die Grünen mit Hilfe des Bundesrates für Diesel-PKWs Fahrverbote in Innenstädten initiieren (obwohl die Luftbelastung zu großen Teilen von Heizungen, Kraftwerken, Industrie, Landwirtschaft, Baustellen, Flugverkehr, Schiffsverkehr, sowie von LKWs und Omnibussen ausgeht). Siehe dazu etwa hier: http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/vcd-wittert-taktisches-manoever-kommt-das-diesel-verbot-nach-der-bundestagswahl_id_6154247.html und hier: http://www.autobild.de/artikel/stickoxid-in-staedten-was-autofahrer-zur-blauen-plakette-wissen-sollten---update-5832056.html --2003:4C:6F28:DC01:54C9:C557:DB39:A39F 04:20, 6. Nov. 2016 (CET)

So etwas kommt wahrscheinlicher nach Wahlen als davor, dann aber vermutl. nicht in Gestalt neuer blauer Plaketten. Noch scheint es mir für den Artikel zu früh, wenn solche Pläne Gestalt annehmen sollten, wäre zu entscheiden, ob dies hierein gehört oder in den allgemeineren Artikel über Umweltzonen. Wenn zu dieser Jahreszeit wieder Holzöfen ihre Nachbarschaft mit Feinstaub einnebeln, sehe ich allerdings anderswo noch dringenderen Handlungsbedarf als bei Diesel-PKW.--Inschenör (Diskussion) 22:45, 7. Nov. 2016 (CET)

Mich würde interessieren, wie es sich bzgl. der Oldtimer verhält. Das bisherige Feinstaubplakettensystem entfällt ja für H-Kennzeichen (die dürfen überall rein) – wenn jemand Hinweise findet, ob sich das mit der blauen Plakette ebenso verhalten soll (dass Oldtimer also auch ohne diese Kennzeichnung in Zonen für blaue Plaketten fahren dürfen), möge er mich gerne mit der {{Ping}}-Funktion herbeirufen und mir die Erkenntnisse mitteilen. :) Besten Dank —[ˈjøːˌmaˑ] 11:04, 8. Nov. 2016 (CET)

Auswirkungen auf die Schadstoffbelastung

Liegen bereits Daten zu den Auswirkungen der Verordnung auf die Schadstoffbelastung vor? --62.48.72.147 07:13, 13. Jun. 2017 (CEST)

Neu-Ulm

Gibt es Pläne, auch in Neu-Ulm die Fahrzeuge mit gelben Umweltplaketten auszusperren? --212.114.254.203 23:33, 19. Sep. 2017 (CEST)

Einführung der blauen Umweltplakette

Falls die blaue Umweltplakette eingeführt wird, werden die Zusatzschilder wie folgt verändert:

1. Rot-Gelb-Grün wird gestrichen, da nicht länger nötig.
2. Gelb-Grün (für Neu-Ulm) wird durch Gelb-Grün-Blau ersetzt.
3. Grün (für alle anderen Umweltzonen) wird durch Grün-Blau ersetzt.
4. Blau (für künftige oder verschärfte Umweltzonen) wird neu eingeführt.

--212.186.63.133 20:53, 3. Mär. 2018 (CET)

Parken auf Privatgrundstücken in der Umweltzone

Darf ein Anwohner mit einem etwa 20 Jahre alten Kraftfahrzeug, welches nicht schadstoffarm genug für die Umweltzone ist, auf seinem Privatgrundstück parken, wenn er seine letzte Fahrt schon vor ihrer Einrichtung vorgenommen hat? Und wie kann so ein Fahrzeug rechtmäßig die Umweltzone wieder verlassen? --109.40.3.39 19:53, 9. Dez. 2017 (CET)

Keine Ahnung, aber vielleicht kann er sich rausschleppen lassen ..... 160.46.252.19 12:15, 8. Mär. 2018 (CET)

Wenn das Fahrzeug das Grundstück seit 20 Jahren nicht verlassen hat, kann es ja keine gültige HU besitzen. Ohne HU keine Zulassung, ohne Zulassung keine Teilnahme am Straßenverkehr. Auswege: Entweder Kurzzeitzulassung zur Vorführung beim TÜV (muss heute belegt werden und wäre Harakiri mit Bremsen (und Bremsschläuchen), an denen seit 20 Jahren keiner dran war!) oder Transport via Trailer. Kosten? Entweder man hat ein Fahrzeug mit AHK (und ausreichender Anhängelast und den passenden Führerschein), dann kann man für unter 100 EUR einen Trailer mieten - oder man fragt beim örtlichen Abschleppdienst nach.

Hamburg …

… hat zwar ein Dieselverbot erlassen, fehlt jedoch noch in der Übersicht. --92.218.169.107 08:44, 31. Mai 2018 (CEST) ... hat auch eine andere Rechtsgrundlage und gehört hier nicht rein, würde aber im allgemeineren Lemma über die Umweltzone passen.--Kai Borgeest (Diskussion) 00:05, 5. Jun. 2018 (CEST)

Ausnahmen: Fahrzeuge mit den Schlüsselnummern 03, 04, 09, 11 per Allgemeinverfügung Deutscher Städtetag[65]

Im Abschnitt "Ausnahmen" ist der o.g. Punkt als letzter aufgeführt. Weiter oben im Text heißt es, diese Ausnahme habe bis Ende 2009 bestanden. Ferner führt der Link auf eine Seite, aus deren Inhalt die Ausnahme nach meinem Verständnis nicht ableitbar ist. Vielleicht schaut sich das mal jemand an, der sich damit inhaltlich auskennt. Danke! --87.123.35.22 09:31, 11. Dez. 2018 (CET)ulsc

Umweltzone Erfurt

Die Umweltzone in Erfurt wurde am 6. Mai 2021 vom OVG Weimar gekippt. Da das Urteil noch nicht veröffentlicht wurde, ist dies noch nicht recthskräftig, da aber keine Revision zulässig ist, wird dies demnächst gelten und damit die erste Umweltzone sein, die wieder aufgehoben wird. gelber_kaktus (Diskussion) 16:09, 7. Mai 2021 (CEST)

Andere Farben

Es fehlen noch die weißen Plaketten für E-Fahrzeuge, siehe https://www.raymundmedia.de/shop/aufkleber/umweltplaketten/umweltplakette-e-fuer-scheibeninnenseite-elektromobil/ und http://www.umweltplakette-1.de/info.html (wobei: "Wer ein E-Kennzeichen beantragt, der benötigt trotzdem zusätzlich zur WEISSEN Umweltplakette eine Umweltplakette in GRÜN, um auch in Umweltzonen einfahren zu dürfen." ebd.), und die schwarzen Plaketten für Oldtimer ("Oldtimer mit deutscher Zulassung, die ein 'H' ... kennzeichen ... führen, dürfen im Rahmen einer generellen Ausnahmegenehmigung Umweltzonen mit [schwarzen Plaketten] '1' und 'H' aber auch ohne Plaketten befahren." ebd.) --93.133.103.223 12:36, 24. Jun. 2021 (CEST)

Unübersichtliche Übersicht

Bei der Ansicht des Artikels sticht die Übersichtstabelle hervor. diese erfüllt ihren Zweck jedoch in meinen Augen kaum noch. So kann sie zum einem auf einem handelsüblichen HD-Bildschirm kaum in voller Breite abgebildet werden, auch ist deren Länge mittlerweile kaum hilfreich, auch in der Zuordnung der Daten. Vor allem in Betracht des jährlichen Anwachsens der Tabelle sollte dafür eine bessere Übersicht gefunden werden. gelber_kaktus (Diskussion) 16:20, 7. Mai 2021 (CEST)

@Gelber kaktus: Laut Artikeltext wurde die letzten neuen LEZ im Jahre 2018 eingeführt. Ich finde allerdings die Aufführung von Jahren, in den es keine Änderungen gab, sinnfrei. Die Spalten 2020 und 2019 können entfernt bzw. durch Auslassungspunkte ⋯ verkürzt werden. ‑‑ K (T | C) 17:41, 15. Jan. 2023 (CET)