Diskussion:Wolfgang Schüssel

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Artikel 7 EGV

11.Aug.2005

Schüssel ist nicht mehr Bundeskanzler

Wolle Schüssel ist nicht mehr Bundeskanzler. Mittlerweile ist es Alfred Gusenbauer, deswegen sollte man ihn als Ex-Kanzler bezeichnen... Was soll ein Recherchierender denn denken, wenn in der Wikipedia zwei verschiedene Leute (Gusenabuer und Schüssel) Bundeskanzler genannt werden...

Isser auch nimmer, siehe hier. --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 13:59, 11. Jan. 2007 (CET)

Aktualität

Bitte bezeichnet Schüssel als scheidenden Bundeskanzler.

Was hat Artikel 7 EGV mit Sanktionen zu tun?

Artikel 7 EGV Die der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben werden durch folgende Organe wahrgenommen: - ein EUROPÄISCHES PARLAMENT, - einen RAT, - eine KOMMISSION, - einen GERICHTSHOF, - einen RECHNUNGSHOF. Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse. Der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen mit beratender Aufgabe unterstützt.

Man könnte argumentieren, dass keinem dieser Organe die Verhängung von Sanktionen zugewiesen ist/war. Dann ist die Formulierung

... unter Umgehung des Artikels 7 EGV(„Sanktionen“) durch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ...

trotzdem irreführend.

Durch das Zusammenführen der Begriffe "Artikels 7 EGV(„Sanktionen“)" - noch dazu ohne Leerraum - gewinnt jeder Leser den Eindruck, dass Artikel 7 EVG die Sanktionsmöglichekeiten der EU regelt oder mit Sanktionen übertitelt ist. Dies ist aber nicht der Fall. Ausserdem ist die Legalität oder Illegalität dieser Sanktionen nicht ausjudiziert oder völkerrechtlich geklärt und dementsprechend je nach Standpunkt unterschiedlich. Wahrscheinlich gibt es noch Dutzende andere Bestimmungen im Völkerrecht, in verschiedenen Abkommen, Verträgen, etc. die je nach Interpretation dieser oder jenen Seite Recht geben.

Das muss umformuliert werden und wird nun auch umgehend exekutiert.

Vielleicht (oder besser gesagt sicher) handelt es sich nicht um Art 7 EGV sondern vom Art 7 EUV. Dieser lautet:

Artikel 7 (*) (1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat besteht, und an diesen Mitgliedstaat geeignete Empfehlungen richten. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann nach demselben Verfahren unabhängige Persönlichkeiten ersuchen, innerhalb einer angemessenen Frist einen Bericht über die Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen. Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen. (2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats zu einer Stellungnahme aufgefordert hat. (3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich. (4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind. (5) Für die Zwecke dieses Artikels handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen nach Absatz 2 nicht entgegen. Als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, wie er in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt ist. (6) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(1.5.2006)

Fehlende Neutralität

Also dieser Artikel könnte jetzt fast aus der Marketingabteilung der ÖVP stammen. Kein Wort von den Skandalen, dem Nepotismus, der Umfärberei der staatlichen Organisationen, der Einflussnahme auf den ORF (Schwarzfunk), der "Speed kills" und NeoCon-Politik, den als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzen, der steigenden Bedeutung von Alt- und Neonazis im öffentlichen Leben, der rasant steigenden Arbeitslosigkeit, der Klientelpolitik, .... . Und all das unter der Mitverantwortung von Bundeskanzler Schüssel. (11.Aug.2005)

Artikel nicht umbedingt objektiv

Manche Formulierungen im Text sind eher als werbend anzusehen z.B.: die erste Zeile im Artikel ! dieser artikel ist weiter nicht objektiv, weil als erste zeile eines politischen werdegangs der hobbysportler und hobbymusiker eindeutig untergriffig wertend gemeint ist. als hobby zulässig, aber nicht erster satz einer bio

Schlimm ...

... müsste wirklich grundlegend überarbeitet werden; ich habe bloss keine Lust dazu (bei der aktuellen innenpolitischen Situation schon gar nicht!).

Ciao - Ernesto

LOOOOOOOOL Der Artikel ist ja ärger subjektiv! Das is ja wie Wahlwerbung! Aktionen wie Stundenkürzung (für mich als schüler: ein scheiss man hat weniger stunden, aber den selben stoff) Abfangjäger (es gibt keine reale Bedrohung für Ö, ausserdem fliegen die teueren Trümmer eh nicht) ÖH-reform Studiengebühren und viele, viele mehr werden einfach ignoriert! Das müssen wir neu schreiben!

Was hat Schüssel mit Stundenkürzungen zu tun? das war die Gehrer. Abfangjäger? Ist das wirklich dein größtes Problem? und vor allem hat Schüssel damit auch wenig zu tun. Alles nur miese Schmutzkübelkampagne der SPÖ. Und Studiengebühren sind in diesem Rahmen schwer in Ordnung...überleg dir mal was du für die paar hundert Euro im Semester alles bekommst und du wirst merken, dass die Gebühren eigentlich viel zu niedrig sind! bitte überleg zuerst bevor du einfach drauf los schreibst...

Das ist völlig richtig. Der Artikel muss eingestampft und von ganz unten neu geschrieben werden, schließlich gehts um den (ob man ihn mag oder nicht) wichtigsten Politiker der letzten 10 Jahre wenn man den Rahmen eng steckt (er käme dann nach Haider), oder, wie andere meinen, den wichtigsten seit Kreisky. Ich nehme mir das jetzt mal als Langzeitprojekt vor, schließlich hab ich mehrere Schüssel-Biographien zuhause rumstehen. --WL 12:34, 5. Jun 2005 (CEST)

Habe 2 -meiner Meinung- falschen Fakten gelöscht: 1. Dass die Stimmen der FPÖ zu Grünen und Spö gingen ist falsch. Die ÖVP gewann auf Kosten der FPÖ (gewann viele FPÖ wähler und verlor einige ÖVP stimmen) 2. Belebung des Kapitalmarktes (mir fehlen hier leider klare Daten, doch bezweifle ich eine Belebung des Kapitalmarktes, welche man auch nicht aus Aktienkursen ablesen darf!!)

Der Artikel bleibt natürlich mies. Wie schon erwähnt müssen Eurofighter usw. erwähnt werden!

Wer kommt bitte auf die Idee, von einer Vereinheitlichung des österreichischen Pensionssystems zu sprechen. Die Beitragssätze differieren noch immer enorm. Hier wurde lediglich Klientelpolitik vonseiten der ÖVP betrieben (Beamte, Selbständige, Bauern).

Ich schreib das erste Mal in der Wikipedia, also bitte etwas Nachsicht, wenn ich hier gängige Regeln verletze. Der Artikel ist insofern objektiv, als er Fakten aufzählt und insofern nicht, als er Fakten, die zugunsten Schüssels sprechen, auslässt. Ich würde folgenden Satz entfernen: "Ein weiterer Vorwurf lautet, dass er durch ein zu hohes Reformtempo Irritationen und Unverständnis in der Bevölkerung hervorgerufen hat." (trau mich aber nicht mit einem 10 Minuten alten Konto ;), da ich das zu einseitig finde. Das Faktum, dass die ÖVP bei der Wahl 2002 den Großteil der FPÖ-Wähler abbekommen hat ist leicht durch die Wählerstromanalyse des SORA Instituts belegbar, zu finden unter http://www.sora.at/wahlen/wsa/nrw02/ .

Ich gebe dir vollkommen Recht. Gehört rausgeschrieben. Wie lange sollten Reformen denn dauern? wenns nach den roten ging wahrscheinlich 20 Jahre oder mehr.

"Radikale Pensionsreform"?

Meiner Ansicht nacht nicht akzeptabel, da das System als solches beibehalten wurde, und nur einige Parameter geändert wurden.

Ist das nicht ein Zitat des ÖGB? Braveheart 13:30, 25. Nov 2005 (CET)

Selektive(?) Änderung vom 28. Mai 2006

Warum habt ihr denn die "Frühstücksaffäre" entfernt? Die ist nun wirklich so gut belegt, dass es keinen Grund gibt, sie zu verschweigen. Gegen die Anmerkung, Schüssel selber leugne die Äußerung und zeihe die aussagenden Journalisten der Lüge (tut er das?) spräche ja nichts; aber wenn man nur Aussagen wiedergibt, die er selber bestätigt...

Die Formulierung "Er gilt als geschickter Verhandler und wird oft als intellektuell und rhetorisch brillant beschrieben, jedoch auch als arrogant und ungeduldig" hätte ich persönlich auch nicht als problematisch empfunden oder gar entfernt, wenn sie denn belegbar ist. Gerade negative Attributionen wie "arrogant" oder "ungeduldig" sollte man immer mit Quellen belegen.

Weiters fällt mir auf, dass die Formulierung "eine Schulreform (Schulstundenkürzung bei gleichbleibenden Stoffumfang)" entfernt wurde.

Nachdem der Bearbeitungsvorgang nicht nur die Darstellung geschönt hat, sondern auch (kleinere) Fakten ergänzt bzw. verdeutlicht hat und den Grund für den Unmut über die FPÖ-Beteiligung expliziert hat ("Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ"), ist es sicher kein Fall für ein Revert. Es ist nur schwer, mit einem/r anonymen Schreibenden in Kontakt zu treten, und es ist schlechthin unmöglich, die Gründe und Argumente für die Veränderung nachzuvollziehen, wenn nicht einmal ein Änderungskommentar angegeben wurde. Wie also weiter?

Viele Grüße, --GottschallCh 18:30, 28. Mai 2006 (CEST)

Politische Bilanz stark pro OeVP

Die uebersicht der politischen "Leistungen" der Schuessel-Regierung klingt fast wie woertlich von der OeVP-Homepage uebernommen. ich empfunde das als stark POV. Da werden detailliert "Reformen" (ein positiv besetztes Wort) erlaeutert und als tiefgreifend betrachetet, waehrend Kritiker das ganz anders sehen (als gescheitert oder als halbherzig). Das ist eindeutig POV, wenn man dem nicht AUCH die zentralen Punkte, was die Kritik der "Aera" Schuessel vorhaelt, erwaehnt. Es ist z.B. eindeutig POV, wenn man als Leistung die Steuerreform anfuehrt, die noch dazu als tiefgriefend nennt (ist sie nicht), aber nicht gleichzeitig sagt, dass die Steuerquote noch nie nach 1945 so hoch war wie unter Schuessel. Kindergeld ist z.B. ein vergleichsweise unbedeutender Detailpunkt, wenn man nur eine Handvoll Zeilen zur Verfuegung hat. Viel grundsaetzlicher (wer wuedre das bestreiten) ist der Punkt der Arbeitslosigkeit. Das Faktum, dass unter Schuessel die hoechste ARbeitslosigkeit der 2. Republik herrschte ist nicht POV, sonder ein ganz fundamentales Faktum, wenn man nicht darayuf verzichten will, seine angeblichen "Leistungen" anzufuehren.

FRAGE: soll denn das Kindergeld wirklich als "tiefgreifende" Reform auch erwaehnt sein? Ich finde, das ist viel zu sehr ein Detailpunkt. Weil, wenn man so anfaengst, muesste man 100 andere Sachen, vom ORF bis zur Asylpolitik auch reinquetschen.

Protektionsvorwürfe wegen Tochter Nina

Ich bin der Meinung, man kann nicht seine Tochter und deren Berufstätigkeit anführen, und verschweigen, dass es darüber eine heftige Protektionsvorwürfe gegeben hat. (Trend und Profil haben das seinerzeit ans Tageslicht befördert; es gab sogar eine parlamentarische Anfrage usw.).

Schüssels Tochter hat nämlich 2003 im Kanzleramt als Kommunikatiuonstrainerin gearbeitet. Sie hat dafür 1100 Euro pro Arbeitstag bekommen. Ihr Team war nach Ausschreibung und Bewerbung NICHT erstgereiht; Nina Schüssel bekam den Job erst, als das Kanzleramt später darauf bestanden hat. (Eine Quelle z.B.: http://www.orf.at/040131-70370/70371txt_story.html) O.

Nachtrag: Zur parlamentarischen Behandlung des Falls siehe hier

sowas ist in Öst. OSTarrichi sowas von gang und gäbe, darüber regt sich hier keiner mehr auf. Wir kämen gar nicht mehr dazu, uns abzuregen :o( --Ricky59 23:21, 12. Jan. 2007 (CET) (Anm.Wählte noch nie ÖVP)

Karlspreis

Bitte einordnen: Kategorie:Preisträger Europäischer Karlspreis (nicht signierter Beitrag von 77.56.109.145 (Diskussion) )

Aktuelle Tätigkeiten ?

Es steht nichts über Schüssels aktuelle Tätigkeiten. Z. B. sitzt er derzeit im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-EB6347D8/bst/hs.xsl/9914_52183.htm

Wo hat er studiert ?

Warum fehlt dieses Detail, bitte ergänzen. --188.174.85.156 23:14, 10. Nov. 2012 (CET)

Zuständig für Sport

Auf anderen Wikipedia-Seiten hinsichtlich Sportminister oder für Sport zuständige Staatssekretäre wie die Herren Darabos, Schweitzer etc. wird auch der Name von Wolfgang Schüssel genannt. Im Artikel selbst wird aber dazu kein Wort erwähnt. War er es auch oder ist's ein Irrtum? --213.225.15.96 18:30, 14. Nov. 2016 (CET).