Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

Richtlinie 2003/48/EG
Titel:	Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
Bezeichnung: (nicht amtlich)	Zinsrichtlinie
Geltungsbereich:	EU, Schweiz
Rechtsmaterie:	Steuerrecht
Grundlage:	EGV, insbesondere Artikel 94
Verfahrensübersicht:	Europäische Kommission Europäisches Parlament IPEX Wiki
Inkrafttreten:	16. Juli 2003
In nationales Recht umzusetzen bis:	31. Dezember 2003
Umgesetzt durch:	Deutschland Zinsinformationsverordnung
Ersetzt durch:	Richtlinie (EU) 2015/2060 (Aufhebung)
Außerkrafttreten:	1. Januar 2016
Fundstelle:	ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38–48
Volltext	Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung
Regelung ist außer Kraft getreten.
Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union

Die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen war eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, welche die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung bei der Erhebung der (nationalen) Einkommensteuer auf Zinseinkünfte verpflichtete. Geläufig sind die Bezeichnungen: Europäische Zinssteuerrichtlinie, EU-Zinsrichtlinie, EU-Sparzinsrichtlinie oder European Savings Tax Directive (ESD).

Ziel der Richtlinie war eine ausnahmslose und gleichmäßige Besteuerung der Zinseinnahmen aller EU-Bürger mit EU-Wohnsitz, unabhängig davon, wo die Einnahmen erwirtschaftet wurden. Hierfür sollte der Kapitalanlagestaat den Wohnsitzstaat über die Höhe der Zinseinnahmen informieren. Eine Ausnahme bestand für Luxemburg und Österreich; diese Mitgliedstaaten gaben grundsätzlich keine Informationen an den Wohnsitzstaat, sondern behielten eine Quellensteuer ein und führten diese zu 75 % an den Wohnsitzstaat ab. Belgien hatte zunächst ebenfalls eine Quellensteuer erhoben, namm aber seit dem Jahr 2010 am Informationsaustausch teil.

Mit Drittstaaten und anderen abhängigen Gebieten wurden ebenfalls Abkommen zum Informationsaustausch oder Quellensteuerabzug getroffen.

Teilweise wurde missverständlich von der „Europäischen Zinssteuer“ gesprochen. Durch die Richtlinie wurde aber keine Steuer auf europäischer Ebene eingeführt, vielmehr wurden die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet.

Persönlicher Regelungsbereich

Unter die Richtlinie fielen nur Zinszahlungen an natürliche Personen. Floßen die Zinsen einer Kapitalgesellschaft, Stiftung oder einer sonstigen juristischen Person zu, fiel das nicht unter diese Richtlinie.

Sachlicher Regelungsbereich

Erfasst wurden nur Zinsen und zinsähnliche Erträge sowie bestimmte Veräußerungserträge von zinsbringenden Kapitalforderungen, nicht jedoch Dividenden oder Lebensversicherungserträge.

Bei Investmentfonds galt die folgende Regelung:

• Enthielt ein Fonds weniger als 15 % zinstragende Wertpapiere, fiel er nicht unter die Richtlinie.
• Enthielt ein Fonds mindestens 15 % aber weniger als 25 % zinstragende Wertpapiere, galt nur die Ausschüttung als Zinszahlung.
• Bei Fonds mit einem Anteil an zinstragenden Wertpapieren von 25 % war die Richtlinie sowohl auf Ausschüttungen als auch auf Veräußerungserträge anzuwenden.

Durchführung der Richtlinie

Je nach Geltungsland mussten die Zahlstellen die Quellensteuer (in der Schweiz: „Steuerrückbehalt“) entweder abführen oder der zuständigen Finanzbehörde melden („Meldeverfahren“). Dazu mussten die Banken die Höhe des Steuerrückbehalts berechnen.

• In den Staaten der EU, außer Österreich und Luxemburg, waren bis zum 31. Mai jeden Jahres Identität und Wohnsitz des Kunden sowie die Höhe seiner Zinseinnahmen im abgelaufenen Jahr an die Finanzbehörde seines Wohnsitzstaates zu melden.
• Österreich und Luxemburg sowie Drittstaaten und andere Gebiete meldeten nicht die Zinseinnahmen, sondern führten 75 % der einbehaltenen Quellensteuern an die Wohnsitzstaaten der Kapitalanleger ab.

Quellensteuersätze

Zeitraum	Quellensteuersatz
1. Juli 2005 bis 30. Juni 2008	15 %
1. Juli 2008 bis 30. Juni 2011	20 %
ab 1. Juli 2011	35 %

Umsetzung

Deutschland

In Deutschland wurde die Richtlinie durch die Zinsinformationsverordnung (ZIV) umgesetzt. Die Meldepflichtigen, meist Banken, mussten dem Bundeszentralamt für Steuern die Informationen über die Kapitalanleger melden. Dieses Amt leitete die Informationen an die Steuerbehörden der Wohnsitzstaaten weiter.

Österreich

Die Richtlinie wurde in Österreich durch das EU-Quellensteuergesetz (EU-QuStG) umgesetzt. Die „Zinssteuer“ wurde von den Zahlstellen einbehalten und bis 31. Mai des Folgejahres an das zuständige Finanzamt abgeführt. In der Meldung wurden die Wohnsitzstaaten der Kapitalanleger, jedoch keine weiteren Informationen angegeben.

Schweiz

Mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 26. Oktober 2004 und dem Zinsbesteuerungsgesetz (ZBstG) wurde die Richtlinie in der Schweiz geltendes Recht. Auch hier wurde die „Zinssteuer“ von den Zahlstellen einbehalten und anonym an die Wohnsitzstaaten der Kapitalanleger abgeführt.

Andere Staaten und Gebiete

Einem Bericht der EU-Kommission zufolge war die Richtlinie von allen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt worden. Die Richtlinie wurde in vier weiteren europäischen Staaten (Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra) und verschiedenen EU-Staaten angeschlossenen und assoziierten Gebieten, wie z. B. den britischen Kanalinseln, angewendet.

Aufhebung

Die Richtlinie ist zum 1. Januar 2016 aufgehoben worden. Der letzte Datenaustausch ist entsprechend der Aufhebungsrichtlinie im Kalenderjahr 2016 für den Meldezeitraum 2015 erfolgt. Ab dem Meldezeitraum 2016 (Zuflüsse ab dem 1. Januar 2016) werden Informationen entsprechend dem Common Reporting Standard (CRS) ausgetauscht.

Weblinks

• Richtlinie 2003/48/EG. In: EUR-Lex.
  • Text der Richtlinie 2003/48/EG (PDF; 153 kB) (deutsche Fassung)
• EU-Kommission, Darstellung zur Zinsbesteuerung (englisch)

Einzelnachweise

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