Extinction Rebellion Australia

Sogenannte Klima-Engel auf einer Protestaktion in Melbourne (März 2019)

Die Extinction Rebellion Australia (sinngemäß: Australische Rebellion gegen das Aussterben), kurz XR Australia geschrieben, ist Teil der weltweiten Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion, die sich in kleinen, autonomen Gruppen organisiert und untereinander über das Internet vernetzt sind. XR Australia ist in allen australischen Bundesstaaten und im Australian Capital Territory mit Ortsgruppen vertreten, außer im Northern Territory. Nach eigenen Angaben von XR Australia gibt es derzeit 65 lokale XR-Gruppen in Australien (Stand: Januar 2020).

XR Australia plant seine Aktionen als gewaltfreien Zivilen Ungehorsam und ist eine der größten australischen Organisationen, die sich gegen die australische Kohlepolitik und für Umweltschutz einsetzt.

Extinction Rebellion weltweit

Weltweit ist Extinction Rebellion auf sechs Kontinenten mit 331 Ortsgruppen vertreten (Stand April 2019). Das Ziel von Extinction Rebellion wie auch von XR Australia ist mit Mitteln des gewaltfreien zivilen Ungehorsams gegen die Klimakrise vorzugehen. XR will mit ihren Maßnahmen Handlungen von Regierungen gegen das Massenaussterben von Tieren und Pflanzen und das mögliche Aussterben der Menschheit in Folge der Klimakrise erzwingen. Die XR-Bewegung entstand Jahr 2018 im Vereinigten Königreich.

Geschichte der australische Umweltbewegung

Die australische Umweltbewegung entwickelte sich 1972 aus Umweltkampagnen in Tasmanien gegen den Bau von Staudämmen zur Aufstauung des Lake Pedder. Die Kampagnen dagegen konnten den Bau nicht verhindern. Einer der damaligen Umweltaktivisten war Bob Brown, der später Direktor der ersten australischen Umweltorganisation Wilderness Society wurde, der 1982 ins tasmanische Parlament kam. Aus diesen Ursprüngen entwickelten sich die Australian Greens.

Weitere umweltpolitische Gruppen in Australien gründeten sich Mitte der 1970er Jahre nach den atomaren Zwischenfällen in Kernkraftwerken, wie die Movement Against Uranium Mining und Campaign Against Nuclear Energy, die mit anderen Umweltschutzgruppen kooperierten, wie beispielsweise mit den Friends of the Earth Australia und die Australian Conservation Foundation. Eine Antiatombewegung in Australien war entstanden. Den Abbau von Uran konnte diese Bewegung in Einzelfällen zwar verhindern, aber letztendlich konnte sie erreichen, dass der Bau eines australischen Atomkraftwerks nicht erfolgte und dass die australische Regierung im Juni 2014 den Plan eines atomaren Endlagers aufgab.

Schulstreik in Melbourne (30. November 2018)

In Australien hat sich seit 2018 eine starke und aktive Klimaschutzbewegung herausgebildet, als im März und November 2018 40.000 und 15.000 australische Schüler sich an Klimaprotesten beteiligten.

Im September 2019 hatten sich am Global Climate Strike, die auf die Initiative von Greta Thunberg gegründete Bewegung School Strike 4 Climate zurückgeht, 100.000 in Melbourne, 30.000 in Brisbane und 50.000 Menschen (nach Angaben der Veranstalter 80.000) in Sydney beteiligt. Die Organisatoren beschrieben ihren Mobilisierungserfolg von 2019 als die größte Veranstaltung seit dem Jahr 2003, als 500.000 Menschen gegen eine Beteiligung am Irakkrieg auf die Straße gingen. Insgesamt hatten sich etwa 300.000 Menschen australienweit beteiligt, denn ihre Aktionen erfasste auch kleinere Orte.

XR Australia war bereits bevor die Buschbrände in Australien 2019/2020 ausbrachen, als Bewegung organisiert, vor allem mit Veranstaltungen und Protestaktionen zu den weltweiten Aktionstagen, die Extinction Rebellion zentral weltweit terminlich vorgibt. Inzwischen hat die Umweltbewegung Australiens an Vielfalt gewonnen und die teilweise kleinen Gruppen organisieren gemeinsam zu Demonstrationen mit anderen Umweltgruppen wie beispielsweise mit Uni Student für Climate Justice. Diese Demonstration erhalten in jüngster Zeit massenhaft Zuspruch. XR Australia organisiert nicht nur Aktionen zum Zivilen Ungehorsam, sondern beteiligt sich an den Demonstrationen gegen die australische Klimapolitik unter dem Eindruck der Buschbrände in Australien 2019/2020.

Protest

Standpunkte der australischen Umweltbewegung

Plakatext: Störung? Du hast noch nichts bemerkt! Warte, bis in Brisbane 50° C sind (Rebellion Day in Brisbane).

Die australische Umweltbewegung, die sehr zersplittert ist, unterstützt die XR-Bewegung nachdrücklich mit dem Argument, sie spiele eine wichtige Rolle bei der Alarmierung in der Klimakrise. Kritisch sehen vor allem die großen und traditionellen Umweltorganisationen die Protestformen von XR Australia.

Für Kelly O’Shanassy, Geschäftsführerin der Australian Conservation Foundation, der größten und ältesten australische Umweltorganisation, ist es völlig verständlich, dass die Menschen durch die Untätigkeit der Regierung enttäuscht werden. Sie befürchtet aber, dass die Protestformen ablehnend wirken und damit ineffektiv sein könnten.

Dom Rowe, Programmdirektor bei Greenpeace Australia Pacific, begrüßt jede Gruppe, die gegen die Umweltpolitik Australiens mobilisiert. XR Australia werde zwar Unannehmlichkeiten verursachen, aber XR sage, was auf die Bevölkerung zukommt. Das ist für Rowe völlig akzeptabel, denn die Politiker am Steuer würden schlafen.

Der Kampagnendirektor der Wilderness Society Lyndon Schneiders hofft, dass die XR-Kampagne der Lobby für fossile Brennstoffe durch weitere Polarisierung nicht mehr Kraft verleihen wird.

Forderungen von XR Australia

Protesttransparent in Melbourne (September 2019)

XR Australia stellt explizit drei Kernforderungen:

• Die australische Regierung muss die Wahrheit sagen, indem sie den Klima- und ökologischen Notfall erklärt und sie muss mit anderen Institutionen zusammenarbeiten.
• Die australische Regierung muss unverzüglich handeln, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf 0 zu senken.
• Die australische Regierung muss eine Bürgerversammlung über das Klima und die ökologische Gerechtigkeit einberufen und sich an die Ergebnisse der Versammlung halten.

Protestaktionen von XR Australia

Die australienweite XR-Bewegung erfährt mit ihrem Protesten in Australien durchaus Zustimmung, umstritten sind lediglich ihre Aktionsformen. Die gewaltfreien Protestaktionen umfassen Blockaden von Infrastruktur auf Straßen, Eisenbahn, Brücken und Hafenanlagen, Demonstrationen mit Straßentheatern, Die-ins, Sit-ins und Trauermärsche. Die Aktionen werden in australischen Presseorganen teilweise kritisch gesehen, da viele ihrer Protestaktionen zwar gewaltfrei sind, aber gegen australisches Recht verstoßen, da die protestierenden Personen teilweise den polizeilichen Aufforderungen nicht Folge leisten.

Melbourne (April 2019)

Rebellion Extinction veranstaltet in Abständen weltweite Aktionstage wie beispielsweise den Declarations Day oder Rebellions Day. An den Aktionstagen war auch XR Australien beteiligt. Als Extinction Rebellion am 22. März 2019 zu dem weltweiten Protesttag Declaration Day aufrief, war XR Australia in Melbourne, Adelaide, Sydney und Brisbane beteiligt.

Am 15. April 2019 besetzten Anhänger von XR das Parlamentsgebäude des Parlaments von South Australia und veranstalteten ein Sit-in. Nach zwei Stunden wurden die Protestierenden friedlich von der Polizei aus dem Gebäude hinaus geleitet.

Nachdem sich drei an den Protestaktionen gegen die Kohlenzüge Beteiligte weigerten ihre Schuld anzuerkennen, wurden sie zwei Wochen lang in Arrest festgehalten. Dies war der längste Freiheitsentzug für Personen, die sich einer friedlichen Demonstration beteiligt hatten, soweit dies bekannt ist. In einigen Fällen erhielten Aktivisten, die Kohlezüge blockieren, Bußgelder in einer Höhe von mehr als 60.000 US-Dollar und wurden vom Gleisbetreiber Aurizon auf Schadensersatz von bis zu 375.000 US-Dollar belangt.

Ein mit Kohle beladener Eisenbahnzug, der sich auf dem Weg zum Hafen von Brisbane befand, wurde am 19. April 2019 von den XR-Aktivisten gestoppt, um anschließend die Eisenbahn-Waggons besteigen und ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Als sich eine Person weigerte abzusteigen, wurde sie in polizeilichen Gewahrsam genommen. An einem anderen Zug hatte sich eine junge Frau einen anderen ruhenden Eisenbahn-Waggon aus Protest angekettet und wurde, nachdem sie entdeckt worden war, wegen Unterkühlung ins Krankenhaus eingeliefert. Beide Personen wurden vor Gericht gestellt.

Tanz- und Kulturgruppe Red Rebells in Melbourne (September 2019)

Am 7. Oktober 2019, dem Tag der sogenannten Spring Rebellion blockierten XR-Aktivisten Straßen mit Sit-Ins in Australien, dabei verhaftete die Polizei Dutzende von XR-Aktivisten, in Sydney allein 30 Personen

In Canberra blockierten 300 Personen den Straßenverkehr über die Commonwealth Bridge und in Melbourne veranstalteten 20 Personen eine tagelange Meditationssitzung auf den Stufen des Parlaments im Bundesstaat Victoria.

Am gleichen Tag stoppte eine junge Frau in einer spektakulären Aktion einen Kohlezug des indischen Unternehmens Adani Group bei Collinsville in Queensland. Sie hatte sich von einem Baum über die Gleise abgeseilt. Als der Zug stoppte, stürmten Protestierende die Gleise und eine Person kettete sich an den Zug und hinderte ihn an der Weiterfahrt. Nachdem die Buschbrände in Australien 2019/2020 ein verheerendes Ausmaß angenommen hatten und der amtierende Premierminister Scott Morrison, trotz dieser Buschfeuer, nach Hawaii in den Urlaub gereist war, gab es gegen den Premierminister vor seinem Amts- und Wohnsitz Kirribilli House eine Protestveranstaltung. Bei diesem Protest wurden 10 Personen arrestiert, darunter der amtierende Senator der Australian Greens im Senat von New South Wales David Shoebridge und die 13-Jährige Izzy Raj-Seppings, ein Mitglied der lokalen Gruppe Extinction Rebellion Sydney, wurde mit einer gewaltsamen Festnahme durch einen Polizisten bedroht.

Die polizeiliche Zwangsmaßnahme wurde auf Twitter als Video hochgeladen und bislang 3,2 Millionen Mal (Stand: Februar 2020) angeklickt, dadurch wurde der Vorfall und die 13-Jährige weltweit bekannt. Izzy Raj-Seppings sprach auf einer Protestveranstaltung am 14. Januar 2020 vor dem Gerichtsgebäude in Stadtteil Manly von Sydney, das den Widerspruch von Shoebridge gegen den Arrest behandelt. In ihrer Rede vor Dutzenden von Demonstrationsteilnehmern und den Medien betonte die 13-Jährige, dass sie nichts Falsches getan habe, sie habe lediglich ihr Recht auf Teilnahme einer Demonstration wahrgenommen. Sie wurde zwar nicht verhaftet, aber durch die polizeiliche Behandlung sollte sie erniedrigt werden, so ihre Aussage.

Arrest und Auflagen (bails)

Protest in Melbourne (April 2019)

Trotz des gewaltfreien Widerstands von XR Australia gab es in der jüngsten Zeit zahlreiche sogenannte „arrests“. Am Rebellion Day im August 2019 protestierten in Brisbane beispielsweise etwa 1000 Personen in verschiedenen Aktionen, dabei wurden 72 davon arrestiert. In Australien können Personen, die sich auf Demonstrationen nicht an die Weisungen der australischen Polizei ggf. unter Anwendung von Gewalt abgeführt und in Haft genommen werden. In Arrest befindlichen Personen können Auflagen (sogenannte bails) erteilt und bis zur Vernehmung acht Stunden in sogenannten Watch-Houses oder in Polizeistationen festgehalten werden. Wer die bails nicht annimmt, bleibt weiterhin in Arrest, bis ein Richter entscheidet. Dies kann Stunden oder Tage dauern. Personen unter Arrest müssen persönliche Dinge wie getragenen Schmuck, Gürtel und Brillen abgeben. In Victoria haben die Arrestierten das Recht zwei Mal zu telefonieren, in Queensland überhaupt nicht.

Im Oktober 2019 verurteilten nach einer Demonstration von XR Australia, bei der es zu zahlreichen Verhaftungen kam – darunter auch der ehemalige Senator der Australischen Grünen Scott Ludlam –, Teile der Labor Party von Queensland die massenhaften Verhaftungen der Polizei durch eine Resolution. Die Labor-Premierministerin von Queensland Annastacia Palaszczuk, eine Unterstützerin der Kohlepolitik Australiens, kündigte allerdings kurz danach die Einführung neuer Gesetze an, die sich direkt gegen Klimawandel-Protestierende richten und die polizeilichen Befugnisse für Durchsuchungen erweitern. Als Grund für die Verschärfung diente das Tragen von gefährlichen Gerätschaften auf Demonstrationen und ein Randalieren einzelner Fahrzeuge. Ein Teil der Labor Party hält aufgrund der einzelnen Vorfälle eine Einschränkung der Freiheitsrechte für nicht geboten und vermutete, dass durch die unbelegten Behauptungen über gefährliche Gerätschaften künftige konservative Regierungen ermächtigt werden könnten, die Rede- und Versammlungsfreiheit einzuschränken und Gewerkschaftsstreik zu blockieren.

Im Guardian werden bestimmte Arrestauflagen als absurd bezeichnet. So wurden beispielsweise 30 Demonstranten und der frühere Senator der australischen Greens Scott Ludlam im Oktober 2020 arrestiert. Ludlam wurde die Auflage erteilt, dass er sich künftig mindestens in einem Abstand zwei Kilometer von der Innenstadt von Sydney und von Veranstaltungen von Extinction Rebellion Australia entfernt aufzuhalten habe. Dies lehnte er ab.

Die australischen Gerichte gehen inzwischen hart strafend gegen Personen vor, die sich an Aktionen und an Klimaprotesten beteiligen. Ein Beispiel: Greg Rolles, ein 37 Jahre alter Australier und ein Mitglied der Bewegung Christian Climate Action Australia, blockierte mehrere Stunden über einem Eisenbahngleis hängend den Kohletransport zum Abbot Point in Queensland, wo derzeit der größten Kohleverschiffungshafen der Welt ausgebaut wird. Die Hafenanlage zur Kohleverschiffung befindet sich im Eigentum der indischen Adani Group, eines Bergbauunternehmens, das im Zentrum von Umweltprotesten steht, weil es das umstrittene Steinkohlebergwerk Carmichael eröffnen will. Um die Kohle zu verschiffen, muss ein Kanal durch das Great Barrier Reef gebaggert werden. Dies beeinträchtigt das durch steigende Temperaturen bedrohte UNESCO-Welterbe; und die Kohle, die anschließend zur Stahlherstellung verwendet wird, würde den CO₂-Ausstoß der Welt weiter erhöhen. Rolles’ Handeln wurde vor Gericht als kriminell bewertet, und er wurde zu einer Geldstrafe von 7000 australischen Dollar und zu AUD 2400 Schadensersatz an den Schienenbetreiber Aurizon verurteilt.

Terrorismusvorwurf

Am 10. Januar 2020 wurde in der australischen Presse bekannt, dass eine australische Polizeieinheit XR Australia in eine Terrorliste eingetragen hat, in der sich auch islamistische und Neonazi-Organisationen befinden. Mit diesem Eintrag in einem 12-seitigen Leitfaden der Counter Terrorism Policing South East (CTPSE) (Anti-Terroreinheit der Bundespolizei im Südosten Australien) sind per Gesetz Polizeibeamte, Regierungsorganisationen und Lehrer gezwungen, jegliche Radikalisierung zu melden.

Nachdem die Existenz des Dokuments in der Presse enthüllt worden war, nahm CTPSE das Dokument zurück und bezeichnete den Inhalt als „Fehlurteil“ und gab als Entschuldigung an, es sei „lediglich auf lokaler Ebene erstellt“ worden. Der Leitfaden war allerdings überregional an das australische Innenministerium, Bildungsministerium, an den HM Prison Service (Gefängnisverwaltung), an die Probation Service and Ofsted (Bewährungshilfe und -aufsicht) und an 20 australische Regionalbehörden, fünf Polizeigliederungen und an das Counter Terrorism Policing headquators (CTPHQ London) und des Weiteren an das Ministerium für Gesundheit und Sozialfürsorge in England verteilt worden.

Politische Reaktionen

Protest gegen ScoMo (Scott Morrison), den amtierenden Premierminister

Der amtierende rechtskonservative Premierminister und Parteivorsitzender der Liberal Party of Australia Scott Morrison bezeichnete die Umweltaktivisten im Oktober 2019 als „Anarchisten“, die sich zum Ziel gesetzt hätten, die Freiheit der Australier einzuschränken. Er warnte vor einer „neuen Generation radikaler Aktivisten“ und forderte Beschränkungen der Redefreiheit für Gruppierungen, die zu Boykotten von Dienstleistern der umweltintensiven Rohstoffindustrie aufriefen. Die Australische Menschenrechtskommission, Australian Conservation Foundation und Australian Greens verurteilten Morrisons Sicht als undemokratisch und warfen ihm vor, eine soziale Bewegung zum Schweigen bringen zu wollen, die Maßnahmen Australiens gegen den Klimawandel einfordere.

Der vor Scott amtierende Premierminister der Liberal Party Malcolm Turnbull führte aus, dass für ihn eine Ablehnung des Klimawandels „keine konservative Position“ sei und die Liberal Party wäre von Klimaverweigerern und Reaktionären beeinflusst worden. Für ihn seien die meisten Leute, die heutzutage behaupten, konservativ zu sein, besser als Reaktionäre oder Populisten zu bezeichnen.

Tony Abbott, ebenfalls ein früherer Premierminister der Liberal Party, meinte anlässlich eines Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Víctor Urbán, der das Ziel eines Austauschs über die Migrations- und Asylpolitik beider Länder hatte, dass sich Australien an der Politik Ungarns ein Beispiel nehmen soll und meinte: Die wirkliche Extinctions-Rebellion, die wir brauchen, ist nicht gegen unser Versagen die Emissionen stärker zu reduzieren, sondern gegen unser Versagen, mehr Kinder zu zeugen.

Die ehemalige Premierministerin Julia Gillard von der Labor Party meinte in Bezug auf die Protestaktionen, es sei stets schwierig für Politiker problematisch, auf störende Straßenproteste zu reagieren, aber in vielen Fällen wären sie rechtens und die Entscheidungen der Politiker falsch. Sie bezog sich auf die Opposition gegen die Wehrpflicht und gegen die Teilnahme von Australien am Vietnamkrieg.

Bob Brown, einer der Gründer der Australian Greens, zeigte Solidarität: „Es erfordert viel Mut, eine Stadt friedlich zum Erliegen zu bringen. Ob sich der gesunde Menschenverstand gegen die Gier durchsetzen kann, ist die größte Frage, die uns alle beschäftigt, aber Extinction Rebellion ist ein sehr starkes Plus für den gesunden Menschenverstand.“

Weblinks

Commons: Extinction Rebellion in Australia – Sammlung von Bildern

• Offizielle Website