Fall der 7.-Mai-Verhaftungen in Istanbul

Der Fall der 7.-Mai-Verhaftungen in Istanbul (türkisch: Kız Çocukları Davası, deutsch: Der Fall der jungen Mädchen) bezieht sich auf ein Strafverfahren, das gegen 41 Personen eröffnet wurde, nachdem am 7. Mai 2024 eine groß angelegte Operation in Istanbul durchgeführt wurde. Die Operation richtete sich gegen Mittel- und Oberstufenschülerinnen und Universitätsstudentinnen, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Die Gerichtsverhandlung begann am 23. September 2024 vor dem 24. Strafgerichtshof in Istanbul.

Hintergrund

Am frühen Morgen des 7. Mai 2024 wurde im Istanbuler Bezirk Beylikdüzü eine großangelegte Operation von den Abteilungen für Bekämpfung von Schmuggel, organisierten Verbrechen und Terrorismus der Istanbuler Polizeidirektion durchgeführt. Die Operation richtete sich gegen Personen, die in Verbindung mit der Gülen-Bewegung stehen sollen, sowie gegen junge Studentinnen. Im Anschluss an die Operation wurden 39 Personen festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, in Verbindung zur Gülen-Bewegung zu stehen, da sie gemeinsam gelernt und an sozialen Aktivitäten teilgenommen hatten. Berichten zufolge wurden während der Festnahme keine Anwälte zugelassen und es soll psychologischer Druck ausgeübt worden sein. Nach vier Tagen Gewahrsam wurden am 10. Mai 2024 28 Personen inhaftiert.

Im Rahmen derselben Operation wurden 15 Mädchen im Alter von 13 bis 17 Jahren ohne Zustimmung ihrer Eltern in Polizeifahrzeuge gebracht und unter dem Vorwand, Informationen zu sammeln, zur Jugenddienststelle der Polizei in Üsküdar gebracht. Die Mädchen wurden 16 Stunden lang ohne die Anwesenheit ihrer Eltern oder Anwälte verhört. Menschenrechtler warfen der Polizei vor, die Jugendlichen unter psychischen Druck gesetzt zu haben, um Aussagen gegen ihre Familien zu erzwingen. Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu berichtete, dass zwei der betroffenen Mädchen während der Vernehmung bedroht wurden und bis abends nichts zu essen bekamen. Nach der 16-stündigen Haft wurden sie ihren Familien übergeben und freigelassen.

Zwei der Mädchen, die zur Jugendabteilung der Polizei in Üsküdar gebracht wurden, berichteten, dass die Polizei gegen 5:00 Uhr morgens in ihre Häuser eingedrungen sei, sie in Polizeiautos gebracht und zur Vernehmung in die Jugendabteilung gebracht habe. Die beiden Mädchen erklärten, dass sie ohne Anwesenheit von Anwälten verhört wurden, während des Verhörs hungrig gelassen wurden und ihnen nicht erlaubt wurde, miteinander zu kommunizieren. Sie schilderten auch, dass sie während des Verhörs unter psychischen Druck gesetzt wurden. Eren Keskin, die Co-Vorsitzende der Menschenrechtsvereinigung İnsan Hakları Derneği (IHD) in der Türkei, betonte, dass die angewandte Methode gegenüber den Mädchen illegal sei. Der Abgeordnete der Demokratischen Partei (DEM Parti), Ömer Faruk Gergerlioğlu, stellte dem türkischen Innenminister Ali Yerlikaya eine Anfrage bezüglich der illegalen Behandlung der Mädchen in der Kinderabteilung der Polizei in Üsküdar.

In der Antwort des türkischen Innenministers Ali Yerlikaya vom 23. August 2024 auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu erklärte der Minister, dass 14 Kinder und ihre Familien durch zuständige Sozialarbeiter und Psychologen informiert worden seien und die Kinder nach den Maßnahmen an ihre Familien übergeben wurden. In einer weiteren Antwort auf eine zusätzliche Anfrage von Gergerlioğlu bezüglich der 17-jährigen N.Z.B. erklärte Innenminister Yerlikaya, dass die Aussage der genannten Person lediglich zur Informationsgewinnung erfolgt sei und sie nicht als Verdächtige verhört wurde.

In der Antwort von Justizminister Yılmaz Tunç auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu vom 23. August 2024 erklärte Tunç, dass die in der Anfrage genannte 15-jährige Jugendliche nicht Partei des genannten Verfahrens sei und gegen sie keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ergriffen wurden.

Verfahren

Nach Abschluss der Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft von Istanbul am 10. Juni 2024 Anklage gegen 41 Personen wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“. In der 529 Seiten umfassenden Anklageschrift wird den jungen Studentinnen vorgeworfen, in sogenannten „Organisationseigenen“ Studentenwohnungen gelebt zu haben. 13 Elternteile, darunter 3 Männer und 10 Frauen, wurden beschuldigt, den Mädchen den Zugang zu diesen Wohnungen erlaubt zu haben. Den Jugendlichen wird vorgeworfen, an Kino- und Bowlingbesuchen teilgenommen zu haben, was von den Behörden als Beleg für terroristische Verbindungen gewertet wird. Als Beweismittel wurden Abhörprotokolle, Überwachungsberichte und die Aussagen der Mädchen im Alter von 13 bis 17 Jahren, die unter dem Vorwand der „Informationsgewinnung“ in der Jugenddienststelle der Polizei verhört wurden, herangezogen.

Internationale Reaktionen

Der Fall zog internationale Aufmerksamkeit auf sich, insbesondere durch den ehemaligen NBA-Spieler und Menschenrechtsaktivisten Enes Kanter. In einem Artikel für Newsweek kritisierte Kanter die Verhaftungen scharf und bezeichnete sie als Teil einer breiteren Kampagne der türkischen Regierung, um Dissens zu unterdrücken und Familien durch Angst zu spalten. Er hob hervor, dass alltägliche Aktivitäten wie das gemeinsame Lernen und soziale Treffen als terroristische Aktivitäten dargestellt wurden. Kanter rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Repressionen der türkischen Regierung zu überwachen und den Fall öffentlich zu machen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Solidarity kritisierte die weitgefasste Anwendung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei und warnt vor deren Missbrauch zur Unterdrückung der Opposition. In einem offenen Brief an den türkischen Justizminister Yılmaz Tunç forderten sie eine genaue Beobachtung des Falls.