Fortschrittspartei (Thailand)

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Fortschrittspartei
Partei­vorsitzender Chaitawat Tulathon
General­sekretär Apichat Sirisunthon
Gründung 1. Mai 2014 als Ruam-Pattana-Chat-Thai-Partei[1]
Auflösung 7. August 2024
Hauptsitz 167 Future Forward Building
Bang Kapi, Bangkok, Thailand
Ausrichtung Sozialdemokratie[2][3]
Progressivismus[4][5]
Farbe(n) Orange
Sitze Repräsentantenhaus
151 / 500 (30,2 %)
(2023)
Mitglieder­zahl 51.526 (Stand: 2020)[6]
Website https://www.moveforwardparty.org/

Die Fortschrittspartei (thailändisch พรรคก้าวไกล, RTGS Phak Kao Klai [pʰák.kâːw.klaj]; offizielle englische Bezeichnung: Move Forward Party) war eine sozialdemokratische und progressive politische Partei in Thailand, die gegen den Einfluss des Militärs auf die thailändische Politik eintrat, der sich auch nach dem Ende der direkten Militärherrschaft 2019 fortsetzte. Sie war die faktische Nachfolgepartei der im Januar 2020 vom Verfassungsgericht aufgelösten Partei Neue Zukunft. Ihr Vorsitzender war von 2020 bis 2023 Pita Limjaroenrat und anschließend Chaitawat Tulathon[7]. Bei der Parlamentswahl im Mai 2023 wurde sie stärkste Kraft und die größte Oppositionspartei Thailands. Sie wurde im August 2024 durch einen Entscheid des thailändischen Verfassungsgerichts aufgelöst.[8]

Geschichte

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Die Partei wurde offiziell am 1. Mai 2014 als Phak Ruam Pattana Chat Thai (thailändisch พรรคร่วมพัฒนาชาติไทย, „Gemeinsam für die Entwicklung der thailändischen Nation“) gegründet[9] – drei Wochen später putschte das Militär und verbot allen politischen Parteien die Betätigung. Nachdem gegen Ende der Militärherrschaft Parteien wieder zugelassen wurden, beschloss die Partei im Januar 2019, ihren Namen in Phak Phueng Luang (thailändisch พรรคผึ้งหลวง, „Riesenhonigbienen-Partei“) zu ändern. Zur Parlamentswahl 2019 trat sie nicht an. Danach nahm sie im Dezember 2019 wieder ihren ursprünglichen Namen an.

Anfang 2020 fungierte die Partei als Nachfolgepartei der Partei Neue Zukunft, da diese nach einem kontroversen Urteil des Thailändischen Verfassungsgerichts aufgelöst wurde. 55 der 65 Abgeordneten der Neuen Zukunftspartei traten der zuvor unbedeutenden Kleinstpartei bei und übernahmen die Kontrolle über diese. Sie versprachen, die progressive und Anti-Junta-Agenda der Neuen Zukunftspartei fortzusetzen. Der Parteiname wurde daraufhin in Fortschrittspartei geändert, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des neuen Logos, das Ähnlichkeiten mit dem Logo der Partei Neue Zukunft aufweist.[10] Der Unternehmer und bisherige Abgeordnete der Partei Neue Zukunft Pita Limjaroenrat wurde im März 2020 zum Parteivorsitzenden und Chaithawat Tulathon zum Generalsekretär gewählt.[7]

Die Partei gewann bei der Parlamentswahl 2023 mit 36,5 Prozent die meisten Stimmen und verfügte zusammen mit den anderen demokratischen Parteien über die Mehrheit im Unterhaus, eine Regierungsbildung durch dieses Bündnis wurde jedoch durch die vom Militär ernannten Senatoren behindert. Pita Limjaroenrat verfehlte bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in der Nationalversammlung (bestehend aus gewähltem Repräsentantenhaus und vom Militär eingesetzten Senat) die Mehrheit. Die Pheu-Thai-Partei, die zunächst eine Koalition mit der Fortschrittspartei vereinbart hatte, wechselte daraufhin die Seiten und bildete eine Regierung mit konservativen, militärnahen Parteien. Der Fortschrittspartei kam folglich die Rolle der führenden Oppositionskraft gegen die Regierung von Srettha Thavisin zu.

Pita trat im September 2023 vom Parteivorsitz zurück, da er infolge eines laufenden Verfahrens gegen ihn von seinem Abgeordnetenmandat suspendiert war und somit nicht die Aufgabe des parlamentarischen Oppositionsführers erfüllen konnte.[11] Stattdessen wurde der bisherige Generalsekretär der Partei, Chaitawat Tulathon, neuer Parteivorsitzender[12] und folglich Oppositionsführer im Repräsentantenhaus.[13] Am 31. Januar 2024 stellte das thailändische Verfassungsgericht fest, dass die Partei gegen die Verfassung verstoßen hatte, als sie versprach, sich für eine Änderung des Strafgesetzes zur Majestätsbeleidigung einzusetzen.[14][15] Acht Politiker und Aktivisten der Partei wurden zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Unter ihnen waren der ehemalige Premierministerkandidat Pita Limjaroenrat, der Gründer von Neue Zukunft, Thanathorn Juangroongruangkit, und Kernmitglied der Thailändischen progressiven Bewegung, Pannika Wanich.[16]

Im August 2024 verfügte das thailändische Verfassungsgericht die Auflösung der Fortschrittspartei und schloss elf führende Mitglieder der Partei für zehn Jahre von politischen Ämtern und Mandaten aus. Als Begründung führte das Verfassungsgericht an, dass die geplante Reform des Majestätsbeleidigungsparagrafen ein Versuch sei, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.[8] Nach Angaben des ehemaligen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten, Pita Limjaroenrat, war die Fortschrittspartei eine von vier großen Parteien, die in einem Zeitraum von 20 Jahren in Thailand aufgelöst wurden.[17][18] Die verbliebenen 143 Abgeordneten der Fortschrittspartei im Repräsentantenhaus traten zwei Tage darauf geschlossen der Nachfolgeorganisation Volkspartei bei.[19]

Wahlergebnisse

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Parlamentswahlen

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Wahl Sitze Stimmen % Platzierung Spitzenkandidat
2023
151/500
 14.438.851 36,54 % 1. Pita Limjaroenrat

Wahl des Gouverneurs von Bangkok

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Wahlen Kandidat Stimmen % Ausgang
2022 Wiroj Lakkhanaadisorn 253.938 9,57 % Verloren

Wahl zum Stadtrat Bangkoks

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Wahl Sitze Stimmen % Veränderung
2022
14/50
 485.830 20,85 %  14 Sitze

Literatur

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Commons: Fortschrittspartei – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ ประกาศนายทะเบียนพรรคการเมือง เรื่อง รับจดแจ้งการจัดตั้งพรรคร่วมพัฒนาชาติไทย. In: Royal Thai Government Gazette. 131. Jahrgang, S. 33–66 (thailändisch, ratchakitcha.soc.go.th (Memento des Originals vom 5. Juni 2020 im Internet Archive)).
  2. ↑ Move Forward Party to be Future home for 55 FFP MPs In: Bangkok Post, Bangkokpost.com. Abgerufen am 6. Mai 2020 (englisch). 
  3. ↑ Stepping out of shadows In: Bangkok Post, Bangkokpost.com. Abgerufen am 6. Mai 2020 (englisch). 
  4. ↑ 'Progressive Movement' born In: Bangkok Post, Bangkokpost.com. Abgerufen am 6. Mai 2020 (englisch). 
  5. ↑ Moving Forward: 55 Disbanded MPs Join New Party. Khaosodenglish.com, 9. März 2020, abgerufen am 6. Mai 2020 (englisch).
  6. ↑ Election Commission political parties information - 1 December 2022. (thailändisch).
  7. ↑ a b A quick look at the Move Forward Party’s short history. 7. August 2024, abgerufen am 8. August 2024 (amerikanisches Englisch).
  8. ↑ a b Thailands Justiz löst Oppositionspartei Move Forward auf. Abgerufen am 8. August 2024.
  9. ↑ พรรคร่วมพัฒนาชาติไทย เปลี่ยนชื่อเป็น “ก้าวไกล”. 6. März 2020, abgerufen am 28. April 2023 (amerikanisches Englisch).
  10. ↑ Move Forward Party to Be Future Home for 55 FFP MPs In: Bangkok Post, 8. März 2020. Abgerufen am 13. März 2020 (englisch). 
  11. ↑ Pita resigns as Move Forward leader. In: Bangkok Post, 15. September 2023.
  12. ↑ Chaithawat voted new Move Forward leader. Thai PBS World, 23. September 2023.
  13. ↑ Chaithawat receives royal command, appointed Opposition leader. In: The Nation, 20. Dezember 2023.
  14. ↑ Thailand: Popular reformist party Move Forward could be dissolved after loss. BBC, 31. Januar 2024, abgerufen am 31. Januar 2024 (englisch).
  15. ↑ Move Forward’s effort to amend lèse majesté law threat to Constitutional Monarchy – Court. Thai PBS World, 31. Januar 2024, abgerufen am 31. Januar 2024 (englisch).
  16. ↑ Pita and others given suspended jail term over 2019 protest. Prachatai English, 5. Februar 2024, abgerufen am 7. Februar 2024 (englisch).
  17. ↑ Thailand: Verfassungsgericht verfügt Auflösung größter Oppositionspartei. In: Der Spiegel. 7. August 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. August 2024]).
  18. ↑ Bangkok Post Public Company Limited: Court dissolves Move Forward Party. In: Bangkok Post. (bangkokpost.com [abgerufen am 7. August 2024]).
  19. ↑ Bangkok Post Public Company Limited: Dissolved Move Forward MPs move to new party. In: Bangkok Post. (bangkokpost.com [abgerufen am 9. August 2024]).
Parteien im Repräsentantenhaus (Thailand)
26. Repräsentantenhaus:

Fortschrittspartei (bis 2024) / Volkspartei (ab 2024) | PTP | BJT | PPRP | RTSC | Demokratische Partei | CP | PCC

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