Forum Informationsfreiheit

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Forum Informationsfreiheit (FOI)
Rechtsform Verein
(ZVR: 796723786)
Sitz Wien (⊙Koordinaten: 48° 12′ 38,7″ N, 16° 19′ 6,1″ O)
Vorläufer Blog amtsgeheimnis.at
Vorsitz Mathias Huter (Obmann)
Personen Alexander Wacker (Obmann-Stellvertreter), Markus Hametner (Kassier)
Website informationsfreiheit.at

Das Forum Informationsfreiheit ist ein österreichischer Verein, der sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes einsetzt.

Geschichte

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2011 starteten der ehemalige Profil-Journalist Josef Barth und der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger den Blog amtsgeheimnis.at, mit dem Ziel, öffentlich auf die Verweigerung von Auskünften durch österreichische Behörden hinzuweisen. Blogbeiträge wurden regelmäßig in der österreichischen Tageszeitung Der Standard veröffentlicht.[1][2]

2013 initiierte Josef Barth eine Kampagne zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Österreich und zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses.[3] Am 28. September 2013, dem Internationalen Tag des allgemeinen Informationszugangs, folgte die Gründung des Forums Informationsfreiheit.[4]

Den Vorstand des Forum Informationsfreiheit bilden (Stand: Februar 2023):[5]

  • Mathias Huter, Obmann
  • Alexander Wacker, Obmann-Stellvertreter
  • Markus Hametner, Kassier

Ziel Informationsfreiheit

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Das Forum Informationsfreiheit setzt sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein, das in Österreich Teil der Bundesverfassung ist.[6] Eine zentrale Forderung des Forums Informationsfreiheit ist die Einführung eines österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes.[7][8] Für ein Informationsfreiheitsgesetz gab es in Österreich bereits Bestrebungen unterschiedlicher Regierungen, bisher wurde es jedoch nicht umgesetzt.[9]

2013 und 2014 wurden erste Entwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierungen Faymann I und Faymann II erstellt.[10][11] Die unter Josef Ostermayer und Thomas Drozda erstellten Entwürfe wurden über mehrere Jahre verhandelt und von unterschiedlichen Organisationen und der Opposition kritisiert.[12][13][14][15][16] Das Forum Informationsfreiheit kritisierte dabei mögliche Behördenwillkür, zu lange Wartezeiten und unklare Zuständigkeiten.[17] Nach langen Diskussionen und Verhandlungen scheiterte 2017 die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes.[18]

Im Regierungsprogramm Kurz II wurde die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes ebenfalls als Zielsetzung genannt, im Februar 2021 wurde dazu ein Entwurf vorgelegt.[19] Neben anderen Organisationen kritisierte auch das Forum Informationsfreiheit diesen Entwurf.[20] Streitpunkte sind wiederum die Fristen, innerhalb derer Behörden Informationen zur Verfügung stellen müssen, sowie die Schaffung eines unabhängigen Informationsbeauftragten.[21] Im Dezember 2022 initiierte das Forum Informationsfreiheit eine gemeinsame Besprechung zwischen verschiedenen NGOs und den zuständigen Bundesministern Kogler und Edtstadler.[22][23] Kurz darauf kündigte Karoline Edtstadler an, das Gesetz mit eingearbeiteten Kritikpunkten in der laufenden Legislaturperiode umsetzen zu wollen.[24]

Vorschläge für ein österreichisches Informationsfreiheitsgesetz wurden in der Vergangenheit auch durch die Grünen, die NEOS und die Liste Jetzt vorgelegt und vom Forum Informationsfreiheit kommentiert.[25][26][27][28][29]

Aktivitäten

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Das Forum Informationsfreiheit verfasst regelmäßig Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen rund um das Thema Informationsfreiheit.[30][31][32]

Die Proponenten des Forums Informationsfreiheit gehen immer wieder juristisch gegen die Verweigerung zur Herausgabe von Informationen durch österreichische Behörden vor. So wurde z. B. 2015 die Veröffentlichung des Kaufvertrages der österreichischen Eurofighter beantragt, 2022 wurde eine erste Version des Vertrages übermittelt.[33][34] Weitere Verfahren betreffen u. a. die Stadt Wien und das Land Niederösterreich. In beiden Fällen wurde die Verwaltung durch den Verwaltungsgerichtshof zur Herausgabe von Dokumenten an Journalisten verpflichtet.[35][36]

Das Forum Informationsfreiheit betreibt mehrere Webseiten mit unterschiedlichen Zielsetzungen:

Das Forum Informationsfreiheit vergibt jährlich den Negativpreis „Mauer des Schweigens“, der auf Intransparenz bei Behörden aufmerksam machen soll.[44][45] Unter anderem wurde der Preis bereits an Gernot Blümel (2021) und Beate Hartinger-Klein mit ihrem Kabinett (2022) verliehen.[46][47] Seit 2018 wird zudem der Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ verliehen.[48]

Auszeichnungen

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2013 erhielten Josef Barth und das Forum Informationsfreiheit den Concordia-Preis für Pressefreiheit.[49] 2014 wurde das Forum Informationsfreiheit für seinen Einsatz gegen das Amtsgeheimnis mit dem Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung ausgezeichnet.[50][51]

2023 wurde dem Forum Informationsfreiheit der Preis für Freies Wissen 2023 durch Wikimedia Österreich verliehen.[52]

Finanzierung

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Das Forum Informationsfreiheit finanziert sich mehrheitlich über Spenden. Darüber hinaus wurden bereits mehrere Projekte über Förderungen der österreichischen Internet Privatstiftung finanziert.[40][53]

Die Finanzen des Forum Informationsfreiheit sind öffentlich einsehbar.[54]

Einzelnachweise

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  1. ↑ Josef Barth: Was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 28. Juni 2011, abgerufen am 1. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  2. ↑ Amtsgeheimnis.at | Das Transparenz-Blog (Memento vom 1. Januar 2012 im Internet Archive)
  3. ↑ Wolfgang Simonitsch: Attacke auf das Amtsgeheimnis. In: www.kleinezeitung.at. Kleine Zeitung GmbH & Co KG, 6. Februar 2013, abgerufen am 1. Februar 2023.
  4. ↑ Barbara Wimmer: NGO für Informationsfreiheit in Österreich gegründet. In: www.futurezone.at. k-digital Medien GmbH, 20. September 2013, abgerufen am 1. Februar 2023.
  5. ↑ Das Team. In: www.informationsfreiheit.at. Forum Informationsfreiheit (FOI), abgerufen am 3. Februar 2023 (deutsch).
  6. ↑ BGBl. Nr. 1/1930, Artikel 20 Bundes-Verfassungsgesetz
  7. ↑ Die Forderung. In: www.informationsfreiheit.at. Forum Informationsfreiheit (FOI), abgerufen am 3. Februar 2023 (deutsch).
  8. ↑ Stefan Melichar: Eurofighter-Verträge: Was die Republik daran unbedingt geheim halten will. In: www.profil.at. Profil Redaktion GmbH, 16. Juli 2022, abgerufen am 3. Februar 2023.
  9. ↑ Petra Tempfer: Amtsgeheimnis - Zäher Transparenzkampf. In: www.wienerzeitung.at. Wiener Zeitung GmbH, 24. September 2019, abgerufen am 3. Februar 2023.
  10. ↑ Amtsgeheimnis: Koalition weitgehend einig. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 22. Mai 2013, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  11. ↑ Katrin Burgstaller: "In Österreich gibt es eine Informationsaristokratie". In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 3. Mai 2014, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  12. ↑ Philipp Aichinger: Mehr Infos für Bürger ab 2016, kein „Schiedsrichter“. In: www.diepresse.com. "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 2. Dezember 2014, abgerufen am 3. Februar 2023.
  13. ↑ Verhandlungen zu Abschaffung von Amtsgeheimnis starten. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 27. Januar 2015, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  14. ↑ Maria Sterkl: Weiter Tauziehen um Ende des Amtsgeheimnisses. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 7. Mai 2015, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  15. ↑ Sebastian Fellner: Amtsgeheimnis: Drozda will Beschluss bis Herbst. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 14. Juni 2016, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  16. ↑ Amtsgeheimnis: Regierung kommt Opposition entgegen. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 4. Oktober 2016, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  17. ↑ Parlamentskorrespondenz: Aus für Amtsgeheimnis: Drozda hofft auf Entscheidung noch in diesem Jahr (PK1036/05.10.2016) | Parlament Österreich. In: www.parlament.gv.at. Österreichisches Parlament, 5. Oktober 2016, abgerufen am 3. Februar 2023.
  18. ↑ Abschaffung des Amtsgeheimnisses gescheitert. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 27. Juni 2017, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  19. ↑ Alexander Fanta: Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht. In: www.netzpolitik.org. netzpolitik.org e. V., 22. August 2022, abgerufen am 3. Februar 2023 (deutsch).
  20. ↑ Barbara Wimmer: Warum mit dem Informationsfreiheitsgesetz kaum jemand zufrieden ist. In: www.futurezone.at. k-digital Medien GmbH, 19. April 2021, abgerufen am 3. Februar 2023.
  21. ↑ Martin Tschiderer: Informationsfreiheit - Transparenzgesetz: Der Teufel im Detail. In: www.wienerzeitung.at. Wiener Zeitung GmbH, 17. Februar 2021, abgerufen am 3. Februar 2023.
  22. ↑ Informationsfreiheit: NGOs wollen Zeitplan. In: www.orf.at. Österreichischer Rundfunk (ORF), 19. Dezember 2022, abgerufen am 3. Februar 2023.
  23. ↑ Runder Tisch zum Amtsgeheimnis von NGOs, Edtstadler und Kogler am Montag. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 18. Dezember 2022, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  24. ↑ Edtstadler will Amtsgeheimnis-Entwurf ändern. In: www.diepresse.com. "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 27. Dezember 2022, abgerufen am 3. Februar 2023.
  25. ↑ Wolfgang Simonitsch: Österreich: Attacke auf das Amtsgeheimnis. In: www.kleinezeitung.at. Kleine Zeitung GmbH & Co KG, 6. Februar 2013, abgerufen am 3. Februar 2023.
  26. ↑ Forum Informationsfreiheit drängt auf Transparenzgesetze. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 27. Mai 2020, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  27. ↑ Muzayen Al-Youssef: Amtsgeheimnis: Noll reicht Gesetz für Informationsfreiheit ein. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 28. Februar 2019, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  28. ↑ Georg Renner: Informationsfreiheit: SPÖ will das Amtsgeheimnis abschaffen. In: www.kleinezeitung.at. Kleine Zeitung GmbH & Co KG, 12. Juni 2019, abgerufen am 3. Februar 2023.
  29. ↑ Transparenz-Paket sorgt für differenzierte Kritik. In: www.sn.at. Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG, 3. Januar 2020, abgerufen am 3. Februar 2023.
  30. ↑ Antrag gem. § 27 GOG betreffend Informationsfreiheitsgesetz - IFG inkl. Stellungnahmen. In: www.parlament.gv.at. Österreichisches Parlament, 17. Dezember 2015, abgerufen am 6. Februar 2023.
  31. ↑ Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018. In: www.parlament.gv.at. Österreichisches Parlament, 23. Juni 2017, abgerufen am 6. Februar 2023.
  32. ↑ Informationsweiterverwendungsgesetz 2022; Forschungsorganisationsgesetz, Geodateninfrastrukturgesetz, u. a., Änderung. In: www.parlament.gv.at. Österreichisches Parlament, 29. April 2022, abgerufen am 6. Februar 2023.
  33. ↑ Forum Informationsfreiheit erzwingt Herausgabe der Eurofighter-Kaufverträge. In: www.diepresse.com. "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 16. Juli 2022, abgerufen am 6. Februar 2023.
  34. ↑ Stefan Melichar: Eurofighter-Verträge: Was die Republik daran unbedingt geheim halten will. In: www.profil.at. Profil Redaktion GmbH, 16. Juli 2022, abgerufen am 6. Februar 2023.
  35. ↑ Höchstgericht ebnete Weg für Informationszugang bei Behörden. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 2. Juli 2018, abgerufen am 6. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  36. ↑ Alexander Fanta: Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation. In: www.netzpolitik.org. netzpolitik.org e.V., 20. Juli 2018, abgerufen am 6. Februar 2023 (deutsch).
  37. ↑ Philipp Weritz: Transparenz: Was Österreich von Georgien lernen kann mit Mathias Huter. In: Demokratie21.at. Citizens for Democracy. Verein zur Verbesserung der politischen Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger, 16. Juli 2019, abgerufen am 6. Februar 2023 (deutsch).
  38. ↑ Florian Bayer: Amtsgeheimnis - Informationsfreiheit, Open Data und Demokratie. In: Wiener Zeitung. Wiener Zeitung GmbH, 30. April 2020, abgerufen am 6. Februar 2023.
  39. ↑ Verklag den Staat: Gerangel um Informationsfreiheit. In: www.futurezone.at. k-digital Medien GmbH, 30. Dezember 2015, abgerufen am 6. Februar 2023.
  40. ↑ a b Offene Vergaben. In: www.netidee.at. Internet Privatstiftung Austria - Internet Foundation Austria, abgerufen am 3. Februar 2023.
  41. ↑ Stefan Mey: Neue Gesetze schaffen Perspektiven für Open-Data-Projekte. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 24. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  42. ↑ Das Geld der Parteien - nur unüberprüfbare Behauptungen? In: www.kurier.at. k-digital Medien GmbH & Co KG, 1. September 2017, abgerufen am 6. Februar 2023.
  43. ↑ Internetseite gibt Auskunft über Parteispenden. In: www.sn.at. Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG, 23. August 2017, abgerufen am 6. Februar 2023.
  44. ↑ Alexander Fanta: Zur Feier des Tages: WWF verklagt Österreichs Umweltministerium wegen Intransparenz. In: www.netzpolitik.org. netzpolitik e.V., 28. September 2018, abgerufen am 6. Februar 2023 (deutsch).
  45. ↑ Negativ-Preis "Mauer des Schweigens" geht an Innenministerium. In: www.diepresse.com. "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 28. September 2015, abgerufen am 6. Februar 2023.
  46. ↑ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erhält "Mauer des Schweigens". In: www.puls24.at. PULS 4 TV GmbH & Co KG, 28. September 2021, abgerufen am 6. Februar 2023.
  47. ↑ "Mauer des Schweigens" geht an Ex-Ministerin Hartinger-Klein. In: www.diepresse.com. "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 29. September 2022, abgerufen am 6. Februar 2023.
  48. ↑ Forum Informationsfreiheit kürt die "Mauer des Schweigens". In: www.k.at. k-digital Medien GmbH & Co KG, 26. September 2019, abgerufen am 6. Februar 2023.
  49. ↑ Concordia Preis 2013. In: www.concordia.at. Presseclub Concordia, abgerufen am 3. Februar 2023 (deutsch).
  50. ↑ Demokratiepreis für Forum Informationsfreiheit. In: www.derstandard.at. Oscar Bronner, 11. Dezember 2014, abgerufen am 3. Februar 2023 (österreichisches Deutsch).
  51. ↑ Parlamentskorrespondenz: Bures überreicht Demokratiepreis 2014 der Margaretha Lupac-Stiftung. In: www.parlament.gv.at. Österreichisches Parlament, 28. Januar 2015, abgerufen am 3. Februar 2023.
  52. ↑ Ausgezeichnet: Freies Wissen hat seinen Preis. In: www.wikimedia.at. Wikimedia Österreich – Gesellschaft zur Förderung freien Wissens, abgerufen am 3. Februar 2023.
  53. ↑ O-Parlament. In: www.netidee.at. Internet Privatstiftung Austria - Internet Foundation Austria, abgerufen am 3. Februar 2023.
  54. ↑ Unsere Finanzen. In: www.informationsfreiheit.at. Forum Informationsfreiheit (FOI), abgerufen am 3. Februar 2023 (deutsch).
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