Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
| Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) | |
|---|---|
.svg){kind=logo}
| |
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Gründung | 1947 |
| Sitz | Mainz |
| Geschäftsführer | Moritz Petry |
| Mitglieder | 2432 Kommunen und Verbände |
| Website | https://www.gstb-rlp.de |
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz e. V. (GStB) wurde als Landesverband im Deutschen Städte- und Gemeindebund unmittelbar nach der Bildung des Landes Rheinland-Pfalz am 4. Oktober 1947 gegründet und vertritt die Interessen der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft. Der Sitz des GStB ist in Mainz im Freiherr-vom-Stein-Haus am Deutschhausplatz.
Er ist der mitgliederstärkste kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz, dem 2432 Mitglieder angehören: 2159 Ortsgemeinden, 128 Verbandsgemeinden, 123 Gemeinden und Städte, 20 Kommunale Unternehmen und Einrichtungen und 2 Versorgungskassen (Rheinische Versorgungskassen und Pfälzische Pensionsanstalt), siehe dazu die Liste der Mitgliedsverwaltungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.
Die Mitglieder repräsentieren etwa 2,9 Mio. Einwohner des kreisangehörigen Raums und somit mehr als 70 Prozent der Einwohner von Rheinland-Pfalz (4,1 Mio.).
Aufgaben
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Verband begleitet für seine Mitglieder Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren in Rheinland-Pfalz. Über Stellungnahmen bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, regelmäßigen Gesprächen mit Mitgliedern der Landesregierung, der Fraktionen im Landtag, mit den Parteien und Bundestagsabgeordneten sowie Erläuterungen der Positionen gegenüber Politik und Öffentlichkeit wirkt der GStB aktiv an der politischen Willensbildung mit. Darüber hinaus erarbeitet der GStB für seine Mitglieder wichtige Empfehlungen für die Praxis, beispielsweise Mustersatzungen, Argumentationshilfen und Handreichungen, und berät sie in fachlichen und rechtlichen Fragestellungen. Über Fachinformationen, seinen Nachrichtendienst sowie ein bundesweites Netzwerk bietet der GStB seinen in ihm organisierten Städten und Gemeinden tagesaktuelles Wissen und ermöglicht den Erfahrungsaustausch.
Organisationsstruktur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der GStB ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert und unabhängig von staatlicher Aufsicht sowie Einflüssen und erhält auch keine Landes- oder Bundeszuschüsse. Der Verband ist Mitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).
Aloysius Söhngen (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm) ist Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.[1] Seine Stellvertreter sind Ralph Spiegler (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm) und Axel Haas (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden). Geschäftsführendes Vorstandsmitglied war seit 2018 Karl-Heinz Frieden. Im Jahr 2024 wurde Moritz Petry (ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Südeifel) als einziger Bewerber vom Landesausschuss zum neuen Geschäftsführer gewählt, nachdem der Amtsinhaber Karl-Heinz Frieden aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurücktreten musste.[2] Stellvertreter blieb Stefan Meiborg. Europabeauftragter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ist Heijo Höfer. Leiterin der Geschäftsstelle ist Agneta Psczolla.
Verbandsorgan
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die „Gemeinde und Stadt“[3] ist die Zeitschrift des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und damit offizielles Verbandsorgan. In jeder Ausgabe informiert der Verband über aktuelle kommunalpolitische Themen. Die Verbandszeitschrift erscheint monatlich, in der Regel zu einem aktuellen Schwerpunktthema, mit einer Auflage von 5500 Exemplaren. Enthalten sind Aufsätze und Kommentare des Gemeinde- und Städtebundes, aber auch von externen Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie Berichte aus der kommunalen Praxis.
Positionen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Finanzpolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der GStB begrüßte den durch die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen von der Landesregierung erwirkten Schuldenschnitt für die Kommunen in Höhe von drei Milliarden Euro, verwies aber gleichzeitig darauf, dass der Schuldenstand der Kommunen trotzdem weiter steige und forderte vom Land langfristig mehr finanzielle Mittel.[4]
Bürokratie
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der GStB kritisierte schon häufiger das Ausmaß an Bürokratie für die Kommunen. So hält er die bürokratischen Hürden bei der Cannabislegalisierung[5] und in der Forstpolitik für zu hoch.[6]
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 12. November 2018
- ↑ Moritz Petry wird neuer Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes RLP. In: SWR. 30. Oktober 2023, abgerufen am 27. Juni 2024.
- ↑ Gemeinde und Stadt | GStB - Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. Abgerufen am 17. Juni 2019.
- ↑ Schuldenschnitt für Kommunen, richtiger Ansatz – Dramatische Finanzlage der Kommunen nicht gelöst. In: GStB. 7. Mai 2024, abgerufen am 27. Juni 2024.
- ↑ Bürokratiemonster Cannabisgesetz - Keine Kontrollkapazitäten bei den Kommunen. In: GStB. 28. März 2024, abgerufen am 27. Juni 2024.
- ↑ „Die Bürokratie legt unseren Wald an die Kette“ – Kommunalwald warnt vor weiteren Belastungen durch neue EU-Gesetzgebung – Novelle Bundeswaldgesetz: Gesetzesfolgenabschätzung gefordert. In: GStB. 11. April 2024, abgerufen am 27. Juni 2024.