Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik

Die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik behandelt die Geschichte des ostdeutschen Teilstaates, der von 1949 bis 1990 bestand.

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war ein bis 1989 im Sinne der Diktatur des Proletariats diktatorisch regierter, realsozialistischer Staat in Mitteleuropa. Die Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), mit dem sowjetischen Sektor von Berlin als Hauptstadt, erfolgte vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nachdem mit Unterstützung der drei Westalliierten auf dem Gebiet ihrer Besatzungszonen („Trizone“) die Gründung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt war, wurde die DDR auf Betreiben der Sowjetunion als zweiter deutscher Staat errichtet. Die SBZ bzw. die DDR erbrachte – insgesamt gesehen – mehr als 90 Prozent aller deutschen Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg auf.

Das Verhältnis zur Bundesrepublik war im Kalten Krieg zunächst angespannt und lockerte sich ab den 1970er Jahren durch die Neue Ostpolitik. Nach der friedlichen Revolution im Jahr 1989 ging die DDR mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 staatsrechtlich in der Bundesrepublik auf.

Vorgeschichte 1945–1949

Teilung Deutschlands

Da sich die Hauptalliierten (USA, Großbritannien und Sowjetunion) nicht auf eine gemeinsame Politik bezüglich Deutschland einigen konnten, diskutierten sie bereits während des Zweiten Weltkrieges auf den Konferenzen von Teheran und Jalta über eine Aufteilung Deutschlands. Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte konkretisierten die Regierungschefs der Sowjetunion, von Großbritannien und den USA im Juli 1945 auf der Potsdamer Konferenz den Beschluss der Konferenz von Jalta, Deutschland in vier Besatzungszonen und Berlin in vier Sektoren zu teilen, aber von einem gemeinsamen Alliierten Kontrollrat verwalten zu lassen. Die wirtschaftliche Demilitarisierung (insbesondere die Demontage von Industrieanlagen) sollte in jeder Zone autonom durchgeführt werden.

Im Laufe der Zeit lief die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den westlichen Besatzungszonen und der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) immer weiter auseinander. Auch aufgrund weltpolitischer Differenzen kam es zu immer größeren Spannungen zwischen der Sowjetunion und den USA, die letztlich zum Kalten Krieg führten. Dies wurde 1947 im Zusammenschluss der britischen und amerikanischen Besatzungszonen zur Bizone und am Marshallplan der USA, der den Westen Deutschlands stärkte, deutlich. In der SBZ setzte die Sowjetunion währenddessen die Demontagen zu Reparationszwecken fort und verhinderte die Teilnahme am Marshallplan, die eine Einbindung der SBZ in das westliche Wirtschaftssystem bedeutet hätte. Als Gegenstück zu den Organen der Bizone gründete sie die Deutsche Wirtschaftskommission und vereinigte darin die Zentralverwaltungen für Industrie, Finanzen, Verkehr, Handel und Versorgung, Arbeit und Sozialfürsorge, Land- und Forstwirtschaft, Brennstoffindustrie und Energie, Interzonen- und Außenhandel sowie Statistik.

Aus Protest gegen den Beschluss der Westalliierten, einen westdeutschen Separatstaat gründen zu wollen, verließ der Vertreter der Sowjetunion am 20. März 1948 die Sitzungen des Kontrollrates. Am 20. Juni machte eine auf die westlichen Besatzungszonen beschränkte Währungsreform die befürchtete Teilung Deutschlands zur Gewissheit. Drei Tage später beschlossen die Machthaber der sowjetischen Besatzungszone eine eigene Währungsreform. Nachdem die westdeutsche Währung gegen den Willen des sowjetischen Oberbefehlshabers auch in den Westsektoren Berlins eingeführt worden war, versuchte die Sowjetunion durch die Berlin-Blockade ganz Berlin in ihre Hand zu bekommen. Die Westalliierten entschieden daraufhin, Berlin durch eine Luftbrücke zu versorgen. Insgesamt elf Monate lang versorgten sie die Westberliner Bevölkerung mit Hilfsgütern, bis die Sowjetunion die Blockade am 12. Mai 1949 beendete.

Sowjetische Deutschlandpolitik

Die Sowjetunion entwickelte während des Zweiten Weltkrieges eigene Ideen für ein Nachkriegsdeutschland: Josef Stalin schwebte ein ungeteilter, neutraler und nichtsozialistischer Staat vor. Er erwartete, insbesondere aus dem Ruhrgebiet zahlreiche Reparationen zu erhalten. Im Gegenzug sollten aus der sowjetischen Besatzungszone Nahrungsmittel in die westlichen Zonen geliefert werden. Da dies aber nicht geschah, stellten die Westalliierten ihre Lieferungen auch ein.

Diese Pläne konnte Stalin also nicht durchsetzen. Um sich alle Optionen offen zu halten, verschob er die Sowjetisierung der eigenen Besatzungszone zunächst und vermied bzw. vertuschte eine offene kommunistische Entwicklung.

Nach Kriegsende setzte die Sowjetunion in der von ihr besetzten Zone die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) ein. Diese sollte den Aufbau eines politischen Systems im Sinne der Sowjetunion steuern und die Besatzungszone verwalten. Dazu kontrollierte und regelte sie das gesamte politische und gesellschaftliche Leben und beschäftigte bis zu 50.000 Mitarbeiter. Sie verfügte die Gründung von fünf Ländern innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone und übertrug ihnen im Oktober 1945 Gesetzgebungsbefugnisse.

Politischer Aufbau

Für den politischen Aufbau war die Gruppe Ulbricht von Bedeutung. Sie bestand aus Walter Ulbricht und anderen vor dem beziehungsweise während des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion emigrierten und dort geschulten Mitgliedern der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die der Roten Armee beim Neuaufbau der Verwaltung helfen sollten. Bereits vor Kriegsende wurde sie in Deutschland tätig und erreichte, dass die sowjetischen Kommandanten zahlreiche Schlüsselpositionen innerhalb der Kommunalverwaltungen an deutsche Kommunisten vergaben. Dabei galt Ulbrichts Devise: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Zur Überraschung der westlichen Alliierten und deutscher Politiker ermöglichte die SMAD bereits im Juni 1945 ein zumindest formal pluralistisches deutsches Parteiensystem und genehmigte die Wiederbetätigung von KPD und SPD sowie die Neugründungen der CDU und LDP. Diese gründeten einen antifaschistischen Block, aus dem sich später die Nationale Front entwickelte. Innerhalb dieses Gremiums wollten sie die Entnazifizierung und den Wiederaufbau gemeinsam organisieren. Obwohl die SMAD die KPD massiv bevorzugte, konnte diese ihr Ziel, größte und bestimmende Partei der SBZ zu werden, nicht erreichen. Sie geriet im Gegenteil im Laufe des Jahres 1945 bei der Bevölkerung und den anderen Parteien immer mehr in die Isolation. In der KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone gab es nach den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus und im Widerstand Bestrebungen, eine gemeinsame Arbeiterpartei zu schaffen. Nachdem die KPD im Juni 1945 eine entsprechende Forderung der SPD abgelehnt hatte, wurde mit der nachlassenden Popularität der KPD zusammen mit der SMAD unter Billigung Stalins die (Ost-)SPD als Hauptkonkurrent durch massiven Druck, Bestechung ihrer Führungspersönlichkeiten und Täuschung über die wahren Ziele der KPD 1946 zu einer Zwangsvereinigung zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) genötigt. Bei den Landtagswahlen im Oktober 1946 erreichte die SED mit 47,5 Prozent allerdings nicht die angestrebte absolute Mehrheit.

Um den Widerstand von (Ost-)CDU und LDP gegen weitere Eingriffe ins Parteiensystem zu unterlaufen, brachte die SED 1947/1948 mit der Volkskongressbewegung ein neues Instrument ins Spiel. Auf zwei Sitzungen 1947 und 1948 beschloss der Deutsche Volkskongress die Aufnahme neuer Blockparteien (National-Demokratische Partei Deutschlands und Demokratische Bauernpartei Deutschlands) und Massenorganisationen (Kulturbund der DDR, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, Demokratischer Frauenbund Deutschlands), die größtenteils kommunistisch dominiert waren, in den antifaschistischen Block.

Des Weiteren verständigte sich der 2. Volkskongress darauf, einen Deutschen Volksrat zu berufen, der den Auftrag erhielt, für Gesamtdeutschland eine Verfassung einer Deutschen Demokratischen Republik auszuarbeiten. Dieser nahm unter dem Vorsitz von Wilhelm Pieck (SED), Wilhelm Külz (LDP) und Otto Nuschke (CDU) am 19. März 1948 seine Arbeit auf. Dessen Ausschuss zur Erarbeitung einer Verfassung wurde von Otto Grotewohl geleitet und erarbeitete bis zum 22. Oktober eine – auf einem entsprechenden Entwurf der SED von 1946 fußende – Verfassung, welche am 19. März des folgenden Jahres vom 1. Deutschen Volksrat angenommen wurde.

Staatsgründung

Im Mai 1949 wurde über Einheitslisten der 3. Volkskongress gewählt. Als sich am Abend des 15. Mai 1949 bei den ersten Auszählungen abzeichnete, dass keine fürsprechende Mehrheit zustande kommen würde, wurden die durchgestrichenen und leeren (also ungültigen) Stimmzettel auf Anweisung der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdI) kurzerhand als Ja-Stimmen gewertet. Am Abend des 16. Mai 1949 wurde dann offiziell bekannt gegeben, dass 66,1 % der Wähler mit „Ja“ gestimmt hätten.^[1] Der so gewählte 3. Volkskongress bestätigte am 30. Mai die Verfassung und setzte den 2. Deutschen Volksrat als ständiges Organ ein. Nachdem sich in der am 23. Mai 1949 entstandenen Bundesrepublik Deutschland auch die Verfassungsorgane konstituiert hatten, erklärte sich der 2. Deutsche Volksrat am 7. Oktober 1949 zur Provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung der DDR in Kraft, womit die Deutsche Demokratische Republik gegründet war.

Wirtschaftlicher Aufbau

Die Wirtschaft in der SBZ wurde durch zahlreiche sowjetische Demontagen massiv geschwächt. Stalin ließ bis Ende 1946 über 1000 Betriebe, vor allem im Maschinenbau, fast die gesamte chemische und optische Industrie abbauen. Alle mehrgleisigen Bahnstrecken wurden auf ein Gleis zurückgebaut; die Elektrifizierung aller Bahnstrecken wurde abgebaut. In einer zweiten Etappe wurden Reparationen entgegen dem Potsdamer Vertrag aus der laufenden Produktion entnommen und etwa 200 wichtige Betriebe, die schon bestanden oder neu gegründet worden waren, als Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) in das Eigentum der Sowjetunion überführt. Der ersten Demontagewelle zwischen Mai und Juli 1945 fielen zirka 460 Berliner Betriebe zum Opfer. Dies entspricht etwa 75 Prozent der damaligen Kapazitäten. Insgesamt soll Mitteldeutschland im Vergleich zu 1936 schätzungsweise durch Demontage verloren haben:^[2]

82 Prozent der Walzwerke
80 Prozent der Eisenproduktion
75 Prozent der Hohlziegelerzeugung
45 Prozent der Zementindustrie
45 Prozent der Papiererzeugung
35 Prozent der Energieerzeugung
30 Prozent der Schuhindustrie
25 Prozent der Textilindustrie
25 Prozent der Zuckerproduktion
20 Prozent des Braunkohlebergbaus
19 Prozent der Brikettfabriken

Die Demontagen endeten erst 1954, also nach Stalins Tod. Der DDR ging insgesamt etwa die Hälfte der industriellen Kapazitäten verloren, die sie bei Kriegsende auf ihrem Territorium noch hatte. Die Industrialisierung dieser Gebiete fiel auf den Stand von 1936 zurück.^[3] Offiziell wurden die an die Sowjetunion geleisteten Reparationen auf etwa 4,3 Milliarden Dollar geschätzt. Andere Schätzungen gehen von 15 bis 18 Milliarden Dollar aus. Für das Jahr 1949 fielen zum Beispiel auch Besatzungskosten von offiziell 2,2 Milliarden Mark an.

Unter der Losung „Junkerland in Bauernhand“ führten die SMAD und die KPD ab September 1945 eine Bodenreform durch. Ein Drittel der gesamten Wirtschaftsflächen (zirka 3,2 Millionen Hektar), davon zirka 2,5 Millionen Hektar ehemaliger Großgrundbesitzer, kamen zur Verteilung. Eine Million Hektar überführte man in 532 staatseigene Güter (VEG). Die Zahl der privaten landwirtschaftlichen Betriebe stieg auf mehr als 855.600 (1950) – mehr als im Jahre 1939. Dieser Posten wurde jedoch bis 1961 fast restlos liquidiert.^[2]

Im Zuge dieser Bodenreform wurden Kriegsverbrecher, Funktionäre und Mitglieder der NSDAP sowie alle Landbesitzer mit mehr als 100 Hektar Landbesitz entschädigungslos enteignet. Die SMAD verteilte das Land an sogenannte Neubauern, zumeist landlose Bauern, Landarbeiter und Flüchtlinge. Diese bearbeiteten ihre fünf bis zehn Hektar großen Landflächen selbst. Da sie meist keine landwirtschaftlichen Geräte besaßen, wurden sie durch die 1949 geschaffenen Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) unterstützt.

Da Stalin die Idee eines ungeteilten Deutschlands nicht aufgeben wollte, begann die tatsächliche sozialistische Umgestaltung der ostdeutschen Wirtschaft erst 1952.

Aufbauphase 1949–1961

Politische Führung

Erster Präsident der DDR wurde 1949 Wilhelm Pieck, erster Ministerpräsident Otto Grotewohl. Beide waren seit 1946 Vorsitzende der SED. 1950 wurden sie in ihren Parteiämtern bestätigt, Walter Ulbricht wurde Generalsekretär des neu geschaffenen Zentralkomitees (ZK) der SED. Nach dem Tod von Wilhelm Pieck wurde 1960 der Staatsrat der DDR anstatt des bisherigen Präsidentenamtes gebildet und Ulbricht zu dessen Vorsitzenden bestimmt.

1950 wurden alle Parteien trotz Widerstands vieler Mitglieder und einiger Landesverbände zur „Einheitsliste der Nationalen Front“ zusammengeschlossen. Bei ersten Wahlen zur Volkskammer erhielt diese von der SED dominierte Einheitsliste nach offiziellen Angaben 99,3 Prozent der Stimmen, 1954 waren es 99,46 Prozent und 1958 99,7 Prozent.

Außen- und Deutschlandpolitik

Sehr schnell nach ihrer Gründung schloss die DDR Verträge mit anderen Staaten im Ostblock ab: Im Juli 1950 legte sie mit der Volksrepublik Polen die Oder-Neiße-Grenze vertraglich fest. Im September desselben Jahres wurde die DDR Mitglied im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).

Grotewohl schlug im November 1950 Bundeskanzler Konrad Adenauer die Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates vor, um die Teilung zu überwinden. Die Regierung Adenauer war aber nicht bereit, mit der DDR-Regierung zu verhandeln und bestand auf freien Wahlen.^[4]

Die DDR-Führung bemühte sich bereits früh um diplomatische Anerkennung durch andere Staaten. Sie versuchte auch, Vorfälle wie die Notlandung eines amerikanischen Armee-Hubschraubers im Juni 1958 zu nutzen, um westlich orientierte Staaten durch offizielle Kontakte zu einer Aufgabe ihrer Politik der Nichtanerkennung der DDR zu bewegen. Solche Kontakte wurden jedoch von der Bundesrepublik Deutschland verhindert: Durch die Hallstein-Doktrin drohte sie anderen Staaten mit dem Abbruch der Beziehungen, falls diese die DDR anerkannt hätten. Für die politische Elite der USA war die DDR ein „weißer Fleck auf der politischen Landkarte“, eine terra incognita („unbekanntes Gebiet“) oder lost German territory („verlorenes deutsches Territorium“).^[5]

Am 10. März 1952 bot Stalin mit den Stalin-Noten Verhandlungen über eine Wiedervereinigung und Neutralität Deutschlands an. Die Westmächte hielten dies für ein Ablenkungsmanöver, das die Westintegration Westdeutschlands behindern sollte. Der Briefwechsel endete schließlich ohne Ergebnis. Im Anschluss daran forcierte die DDR ihre „Ostintegration“ und die sozialistische Umgestaltung der ostdeutschen Wirtschaft.

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland 1954 Mitglied der Westeuropäischen Union geworden war, trat die DDR 1955 dem Warschauer Pakt bei.

Die SMAD wurde durch die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) abgelöst, diese wiederum 1953 durch den sowjetischen „Hohen Kommissar“ ersetzt.^[6] Am 25. März 1954 versuchte die Sowjetunion, die DDR durch eine einseitige Souveränitätserklärung international aufzuwerten.^[7]^[8] Nachdem der Ministerrat der UdSSR am 20. September 1955 die Souveränität der DDR noch einmal bestätigt hatte, schlossen die beiden Partner am gleichen Tag in Moskau den „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“. Dieser „Beistandspakt“ wurde von Nikolai Alexandrowitsch Bulganin und Otto Grotewohl unterschrieben. Damit entfielen auch alle Befugnisse des Hohen Kommissars der UdSSR.

Am 27. November 1958 forderte Nikita Chruschtschow die Revision des Potsdamer Abkommens und drohte, die Sowjetunion werde ihre Kontrollrechte über Berlin an die DDR übertragen. Damit begann die so genannte Berlin-Krise.

Zur Jahreswende 1958/1959 ließ die Sowjetunion erstmals weitreichende Atomraketen außerhalb ihres Territoriums stationieren. Der sowjetische Generalstab stationierte jeweils sechs Raketen des Typs SS-3 Shyster bei Fürstenberg/Havel und Vogelsang. Die SS-3 konnte eine Kernwaffe mit einer Sprengkraft von 300 Kilotonnen TNT bis zu 1.200 Kilometer weit, zum Beispiel bis nach Bonn, Brüssel, Paris oder London befördern.

Gesellschaftspolitik

Auch gesellschaftspolitisch fanden in der DDR tiefgreifende Änderungen statt. So wurden durch die Verabschiedung des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau Frauen systematisch in den Aufbau des Sozialismus miteinbezogen, Kinderbetreuungsangebote in Form von Kinderkrippen für Säuglinge und Kleinkinder, Kindergärten für 4- bis 6-Jährige und Horte, die Schulkinder bis zur 4. Klasse betreuten, geschaffen und das Schulsystem durch die Einrichtung der Polytechnischen Oberschule (POS) umgebaut. Maßgebend für das Bildungssystem in der DDR war seit 1946 das Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule.

Wirtschaftspolitik

Die Politik legte Wert auf eine Integration der Akademiker in den Aufbauprozess, auch solcher, die im Nationalsozialismus Karriere gemacht hatten. Die 1. Kulturverordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 31. März 1949 plädierte für eine „Umformung und Umerziehung der alten Gruppen der bürgerlichen Intelligenz“,^[9] statt diese auszugrenzen.

Nachdem es bereits einen Zwei-Jahres-Plan gegeben hatte, folgte die Wirtschaft der DDR ab 1951 dem ersten Fünfjahresplan. Damit begann der Einstieg in die Planwirtschaft. Verantwortlich für die Aufstellung und Kontrolle der langfristigen Pläne sowie die zentrale Lenkung der Wirtschaft war die 1950 gegründete Staatliche Plankommission. 1958 wurden die Lebensmittelkarten endgültig abgeschafft.^[10] 1959 zeichnete sich ein Scheitern des laufenden Zweiten Fünfjahresplans ab; die Plankommission erstellte daher übergangsweise einen Siebenjahresplan. Zahlreiche Betriebe der Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG) wurden von der DDR zurückgekauft und in Volkseigene Betriebe (VEB) umgewandelt.

Für die Landwirtschaft prägte die SED in den 1950er Jahren die Devise „Vom Ich zum Wir“. Unter diesem Motto sollte die Landbevölkerung „auf freiwilliger Basis“ von den angeblichen Vorzügen einer kollektivierten Landwirtschaft überzeugt werden. Das Ziel war die Gründung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). „Muster-LPGs“ sollten wie „Leuchttürme auf dem Lande“ die Idee von der Sowjetisierung in alle Dörfer tragen. Da die meisten Bauern kein Interesse an genossenschaftlicher Arbeit zeigten, wurden insbesondere verlassene Höfe, sogenannte ÖLB (Örtlicher Landwirtschaftsbetrieb) und wirtschaftlich kaum lebensfähige Kleinbetriebe zu LPGs zusammengefügt. 1952 waren so in der DDR knapp 2000 zunächst überwiegend wirtschaftsschwache LPGs entstanden.

Klein- und Mittelbauern wurden mit Repressionen und hohen Zwangsabgaben drangsaliert und bei der Verteilung der landwirtschaftlichen Geräte durch die MAS benachteiligt. Zehntausende Bauern siedelten daraufhin in den Westen um. Dies führte dazu, dass mit dem Aufstand vom 17. Juni 1953 auch auf dem Land die Stimmung kippte. Anschließend wurde die Kollektivierung zunächst verlangsamt, auf Druck der Sowjetunion aber forcierte die DDR-Führung die Kollektivierung ab 1958 wieder. Von der SED entsandte Agitationstruppen sollten die Bauern durch Nötigung oder Drohungen zum „freiwilligen“ Eintritt in eine LPG veranlassen, während widerstrebende Landwirte vom MfS verhaftet wurden.

Parallel zur Entwicklung in Westdeutschland begann das staatliche Fernsehen der DDR Ende 1952 mit Versuchssendungen und nahm 1956 seinen regulären Sendebetrieb auf. Ab 1960 war die Propagandasendung Der schwarze Kanal von und mit Karl-Eduard von Schnitzler einmal wöchentlich im Programm.

Staatssicherheit

1950 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gegründet, um als „Schild und Schwert der Partei“ die Macht der SED zu sichern. Wilhelm Zaisser wurde erster Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke Staatssekretär. Das MfS spielte gemeinsam mit der Zentralen Parteikontrollkommission eine bedeutende Rolle bei der politischen Säuberung, der sich die SED zu Beginn der 1950er Jahre unterzog. 1950/51 wurden 150.000 Mitglieder – die meisten ehemalige Sozialdemokraten, die nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED 1946 in die SED übergetreten waren – ausgeschlossen. Im Zuge der sogenannten Field-Affäre ging man auch gegen hochgestellte Kommunisten vor: Reichsbahngeneraldirektor Willi Kreikemeyer wurde des Hochverrats beschuldigt – er kam im August 1950 in Stasi-Haft ums Leben. Leo Bauer, der Chefredakteur des Deutschlandsenders, wurde in einem Schauprozess durch ein sowjetisches Militärgericht als „US-Spion“ erst zum Tode verurteilt, dann zu 25 Jahren Lagerhaft in Sibirien begnadigt. Paul Merker, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium und Mitglied des Politbüros, wurde Ende 1952 verhaftet und 1955 als „zionistischer Agent“ zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Diese Prozesse trugen, ähnlich wie auch der Slánský-Prozess in der Tschechoslowakei, antisemitische Züge.^[11] Das Neue Deutschland veröffentlichte gleichzeitig beißende Angriffe gegen angeblich „demoralisierte bürgerliche jüdische Nationalisten“.^[12] Hintergrund waren antisemitische Kampagnen in der Sowjetunion gegen „wurzellose Kosmopoliten“ und eine angebliche Verschwörung jüdischer Ärzte gegen Stalin.

Nach den Protesten vom 17. Juni wurde insbesondere dem MfS Versagen vorgeworfen. Es wurde zu einem „Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS)“ umgeformt und dem Innenministerium unterstellt. Wilhelm Zaisser wurde aus diesem Grund zuerst aus dem Zentralkomitee der SED und ein Jahr später auch aus der SED ausgeschlossen. Erst 1955 erhielt das MfS wieder Ministeriumsrang und bekam den Hauptverwaltung Aufklärung genannten Auslandsnachrichtendienst zugeordnet.

Während der gesamten 1950er Jahre wurden in zahlreichen „Säuberungen“ Parteimitglieder verhaftet, die während der NS-Zeit in westliche Länder emigriert waren, aber auch andere SED-Genossen wurden Opfer dieser Aktionen.

„Unzuverlässige“ Bürger, die in der Nähe der innerdeutschen Grenze wohnten, wurden 1952 mit der Aktion Ungeziefer zwangsweise ins Hinterland umgesiedelt. Auf ihrer Seite der innerdeutschen Grenze errichtete die DDR 1954 eine fünf Kilometer breite „Sperrzone“, einen 500 Meter breiten, mit Stacheldraht gesicherten „Schutzstreifen“ und einen zehn Meter breiten „Kontrollstreifen“.

Von 1952 bis zum 17. Juni 1953

1952 erklärte die DDR-Führung den „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ zur grundlegenden Aufgabe, trieb den Prozess der „Sowjetisierung“ der Gesellschaft voran und stärkte die Staatsmacht. In der Verwaltungsreform von 1952 wurden die fünf Länder in 15 Bezirke und 217 Kreise aufgeteilt. Außerdem stellte sie die verbliebene Mittelschicht in Frage: Insbesondere Bauern und kleine Handels- und Gewerbebetriebe sollten durch erhöhte Abgaben zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit gezwungen werden. Auch der Kurs gegenüber den Kirchen verschärfte sich.

Größere Privatunternehmen wurden enteignet und in Volkseigene Betriebe (VEBs) überführt, staatliche Beteiligungen an Privatbetrieben wurden ausgebaut. Nach dem Motto: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“^[13] wurde der Schwerindustrie Priorität vor dem Ausbau der Konsumgüterindustrie eingeräumt. Auch in der Landwirtschaft begann die Kollektivierung, die Bauern, die zum Teil erst in der Bodenreform wenige Jahre zuvor ihr Land bekommen hatten, wurden nun gedrängt, in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPGn) einzutreten.

Am 1. Juli 1952 begann die DDR mit der Einrichtung der Kasernierten Volkspolizei, eigene Streitkräfte aufzustellen.

Am 28. Mai 1953 beschloss das ZK der SED eine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10,3 Prozent. Das Politbüro der KPdSU wies die SED daraufhin an, ihren starren und harten Kurs beim Aufbau des Sozialismus zu mildern. Das ZK der SED beschloss und verkündete am 11. Juni mit dem „Neuen Kurs“ zahlreiche Erleichterungen insbesondere für den bürgerlichen Mittelstand und die Bauern und nahm etliche Maßnahmen der letzten Monate zurück. Die Normerhöhung blieb bestehen. Am 16. Juni kam es daraufhin zu Streiks auf zwei Berliner Großbaustellen, dem Block 40 in der Stalinallee und dem Krankenhausneubau in Berlin-Friedrichshain, und einem gemeinsamen Protestzug zum DDR-Regierungssitz, denen am 17. Juni 1953 flächendeckende Proteste folgten, die von sowjetischen Truppen niedergeschlagen wurden. Laut heutigen Erkenntnissen kamen dabei etwa 50 Demonstranten und 5 Angehörige der Volkspolizei ums Leben. Die DDR-Führung bezeichnete den Aufstand als ein Werk „faschistischer Agenten ausländischer Mächte“.

Im Politbüro wurde der Aufstand der verfehlten Politik Ulbrichts angelastet, der am 8. Juli 1953 versprach zurückzutreten. Seit Stalins Tod am 5. März 1953 und der darauf einsetzenden Entstalinisierung hatten sich aber die Machtverhältnisse in der KPdSU geändert. Nach der Verhaftung von Geheimdienstchef Lawrenti Beria wurde Chruschtschow zum neuen starken Mann in Moskau. Er setzte auf eine Stabilisierung der Verhältnisse und stärkte Ulbricht den Rücken, dem es gelang, seine innerparteilichen Gegner Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser mit den Machenschaften des gestürzten Beria in Verbindung zu bringen und so kaltzustellen. Eine erneute Parteisäuberung war die Folge.

Abwanderung

Nachdem weit über eine Million Menschen aus der DDR geflüchtet waren, wurde 1954 ein Passgesetz verabschiedet, das ein Verlassen der DDR ohne staatliche Genehmigung als „Republikflucht“ kriminalisierte.

Zum Jahr 1960 stieg die Zahl der Abwanderer weiter an – auch deshalb, weil viele Bauern dem Zwang zum Beitritt einer LPG entgehen wollten. Allein für den Monat September meldeten Westberliner Behörden 20.968 „SBZ“-Flüchtlinge. Bis 1961 hatten schließlich knapp drei Millionen Menschen die DDR seit ihrer Gründung verlassen. Da es sich dabei oft um gut ausgebildete Menschen handelte, bedrohte diese Abwanderung die Wirtschaftskraft der DDR und letztlich den Bestand des gesamten Staates. Ab dem 13. August 1961 wurde deshalb die Berliner Mauer aufgebaut, um eine weitere Abwanderung zu stoppen.

Kirchenpolitik

Während die SMAD den Kirchen noch Zugeständnisse gemacht hatte, begann die DDR-Führung im Frühjahr 1953 einen härteren Kurs einzuschlagen, da diese sich gegen eine Instrumentalisierung wehrten. So ging sie vor allem gegen die Junge Gemeinde und Studentengemeinden sowie deren Mitglieder mit Relegierungen von Schulen und einzelnen Verhaftungen vor. Mit dem „neuen Kurs“ wurde der verschärfte Kirchenkampf zunächst unterbrochen, 1955 mit der Wiederbelebung der aus der Arbeiterbewegung stammenden traditionellen Jugendweihen ein Gegenstück zur kirchlichen Konfirmation geschaffen.

Entstalinisierung

Nach Stalins Tod 1953 leitete dessen Nachfolger Nikita Sergejewitsch Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 mit seiner Geheimrede „Über den Personenkult und seine Folgen“ die Entstalinisierung ein. Dies überraschte und verwirrte die DDR-Führung: Bis vor dem Parteitag verteidigte und lobte sie Stalin und bemerkte den Politikwechsel erst spät. Ulbricht erkannte die Brisanz und passte seine Begrüßungsrede an die neuen Aussagen der sowjetischen Führer an. Sofort nach dem Parteitag versuchte die SED-Führung, ihren Mitgliedern die neuen „Lehren“ zu vermitteln. Ulbricht schrieb im Zentralorgan der SED, der Zeitung Neues Deutschland, Stalin sei kein „Klassiker des Marxismus-Leninismus mehr“ – nachdem er noch einen Monat zuvor das Gegenteil gesagt hatte. Auch wenn die SED die Frage der Entstalinisierung auf ihrem Parteitag nur am Rande behandelte, erschütterte diese das Weltbild der deutschen Kommunisten. Letztlich hatte sich die DDR zu keinem Zeitpunkt vollständig vom Stalinismus verabschiedet – und nachdem ab 1985 im Zeichen von „Glasnost“ und „Perestroika“ antistalinistische Filme und Zeitschriftenbeiträge in der Sowjetunion zugelassen wurden, kam es deshalb auch zum Bruch mit dem bisherigen Vorbild.

Im Zuge der zaghaften Entstalinisierung wurden jedoch 25.000, vor allem politische Häftlinge entlassen und zahlreiche Politiker (Franz Dahlem, Anton Ackermann, Hans Jendretzky und andere) rehabilitiert.