Junges Netzwerk für politische Aktionen

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Das Junge Netzwerk für politische Aktionen (JunepA) – bis April 2019: Jugendnetzwerk für politische Aktionen[1] – wurde 2013 gegründet und organisiert in Deutschland Aktionen zivilen Ungehorsams zu verschiedenen aktuellen Themen wie Klimawandel oder Militarisierung.[2] Die Aktivisten wollen eine Plattform für junge Menschen sein, die sich für politische Aktionen vernetzen und politischen Wandel herbeiführen und geben an, unabhängig und selbstorganisiert zu sein.[3]

JunepA wurde 2017 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.[2][4] In der Begründung werden die Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams von JunepA als „mutig, kreativ, höchst anerkennens- und unterstützenswert“ bezeichnet. Das Netzwerk lege die Finger in aktuell brennende gesellschaftspolitische Wunden.[2]

Banneraktion im Tagebau Hambach 2017

Themenfelder des Netzwerks sind unter anderem Klimagerechtigkeit, Atomkraftnutzung, Antimilitarismus und Kapitalismuskritik. Die Aktionsformen umfassen Banneraktionen wie 2015 an der Berliner Siegessäule anlässlich der Weltklimakonferenz COP 21,[5] Sitzblockaden wie 2015 an der Brennelementefabrik des Unternehmens Areva in Lingen[6], Plakat- und Adbusting-Aktionen wie die Klimafahndungen 2018 und 2020[7] und Go-ins wie 2016 am Fliegerhorst Büchel[8]. Auch wurde die Kampagne Kohle erSetzen! unter anderem von JunepA initiiert.[9] Kohle erSetzen! blockierte 2017 die Zufahrtsstraßen des Kraftwerks Neurath[10] während der Aktionstage und rief 2018 erfolgreich zu Blockaden von Braunkohleinfrastruktur im Leipziger Land auf.[11] Auch 2019 kam es beim Tagebau Garzweiler erneut zu Blockaden von Bauarbeiten[12] und Zufahrten, Lastwagen mussten Umwege fahren[13] und Kohlezüge fielen aus.[14] 2020 blockierten Kohle erSetzen! und JunepA mit der Kampagne „Keinen Meter der Kohle“ die Abrissarbeiten der Landstraße L277 und beteiligten sich damit am Protest von Alle Dörfer bleiben[15]. Im Jahr 2021 machte das Netzwerk im Rahmen eines Segeltörns auf der Ostsee mit Aktionen in Warnemünde und Rostock auf militärische Sperrgebiete und das parallel stattfindende Marine-Manöver „Northern Coasts“ aufmerksam[16][17].

Juristische Konsequenzen

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Aktivisten, die 2016 im Rahmen einer JunepA-Aktion die Start- und Landebahn des Fliegerhorsts Büchel besetzt hatten, wurden 2017 vom Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen verurteilt.[18] Zwei der Aktivistinnen legten Berufung ein, die das Landgericht Koblenz am 12. April 2018 verwarf.[19] Die IPPNW kritisierte das Urteil, da ein rechtfertigender Notstand gegeben sei.[20] Die Aktivistinnen kündigten an, weitere Rechtsmittel einzulegen.[21] Mit der weiterführenden Prozesskampagne Wider§pruch reichten JunepA-Aktivisten am 18. Mai 2020 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen Nukleare Teilhabe ein[22]. Alle Angehörigen der Kampagne wurden im Juli 2020 rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt[23][24].

Drei JunepA-Aktivisten, die 2016 mit einer Banner-Aktion gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA im Kölner Hauptbahnhof demonstrierten[25], wurden am Amtsgericht Köln ebenfalls wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen verurteilt.[26]

Einzelnachweise

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  1. Bericht vom Bundestreffen in Koblenz, 5. bis 7. April 2020.
  2. a b c Aachener Friedenspreis: Preisträger 2017. Aachener Friedenspreis e. V., abgerufen am 7. Februar 2019.
  3. Grundsatzerklärung – JunepA. Abgerufen am 23. November 2017.
  4. Richard Derichs: Friedenspreis-Träger in Aachen. 1. September 2017, abgerufen am 23. November 2017.
  5. Aktivisten hängen Plakat an der Siegessäule auf. In: Berliner Morgenpost. 4. Dezember 2015, abgerufen am 23. November 2017.
  6. Andreas Wyputta: Blockade der Brennelementefabrik Lingen: Der bizarrste Fehler des Atomausstiegs. In: Die Tageszeitung. 24. September 2015, abgerufen am 23. November 2017.
  7. Klimafahndung 2020 – JunepA. Abgerufen am 23. November 2020 (deutsch).
  8. Dieter Junker: Büchel: Friedensaktivisten gelangen auf die Startbahn. In: Rhein-Zeitung. 12. September 2016, abgerufen am 23. November 2017.
  9. Leipziger Internet Zeitung: MIBRAG schürt die Stimmung, Polizei fährt mit Panzerfahrzeug auf, Parteien kritisieren die Stimmungsmache – L-IZ.de. Abgerufen am 7. Februar 2019 (deutsch).
  10. Patricia Hecht: Klimaprotest „Ende Gelände“: Symbolische Störungen. In: Die Tageszeitung: taz. 26. August 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 7. Februar 2019]).
  11. Malte Kreutzfeldt: Aktion gegen Kraftwerk Lippendorf: Braunkohlekraftwerk blockiert. In: Die Tageszeitung: taz. 5. August 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 7. Februar 2019]).
  12. Kurt Lehmkuhl: Protest nahe Golfclub Haus Wildenrath: 60 Aktivisten blockieren Straßenbau am Tagebau Garzweiler. Abgerufen am 13. April 2020.
  13. Süddeutsche Zeitung: Friedlicher Protest am Tagebau Garzweiler. Abgerufen am 13. April 2020.
  14. Anett Selle: Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier: Sitzblockaden rund um RWE. In: Die Tageszeitung: taz. 25. August 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 13. April 2020]).
  15. Keinen Meter der Kohle – JunepA. Abgerufen am 23. November 2020 (deutsch).
  16. Aktivisten blockieren Tor von Marinekaserne Hohe Düne. Abgerufen am 30. September 2021.
  17. Ostsee-Länder üben den Ernstfall. Abgerufen am 30. September 2021.
  18. Prozess gegen Friedensaktivisten: Auf der Landebahn von Büchel spaziert. SWR, abgerufen am 23. November 2017.
  19. S. W. R. Aktuell: Atomwaffengegner scheitern in Berufung. Abgerufen am 7. Februar 2019.
  20. Kritik an Verurteilung von Atomwaffengegnerinnen. Abgerufen am 7. Februar 2019.
  21. Süddeutsche de GmbH, Munich Germany: Protest im Fliegerhorst: Atomwaffengegner scheitern - Panorama-News. Süddeutsche Zeitung, 12. April 2018, abgerufen am 21. August 2020.
  22. PM: Verfassungsbeschwerde gegen nukleare Teilhabe eingereicht – JunepA. Abgerufen am 23. November 2020 (deutsch).
  23. Aktuelles – JunepA. Abgerufen am 23. November 2020 (deutsch).
  24. Wider§pruch: Tagessätze zu verkaufen! – JunepA. Abgerufen am 23. November 2020 (deutsch).
  25. TTIP- und Ceta-Protest in Köln: Aktivisten klettern auf 4711-Schriftzug im Hauptbahnhof. In: Kölner Stadt-Anzeiger. (ksta.de [abgerufen am 24. November 2017]).
  26. BERNHARD KREBS: Protestaktion gegen TTIP: Drei Männer wegen Hausfriedensbruch verurteilt. In: Kölnische Rundschau. (rundschau-online.de [abgerufen am 24. November 2017]).