Kabinett K. Kallas III

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Kabinett K. Kallas III
Regierung der Republik Estland
Ministerpräsidentin Kaja Kallas
Premierministerin Kaja Kallas
Wahl 2023
Legislaturperiode 15.
Ernannt durch Präsident
Alar Karis
Bildung 17. April 2023
Ende 23. Juli 2024
Dauer 1 Jahr und 97 Tage
Vorgänger Kabinett K. Kallas II
Nachfolger Kabinett Michal
Zusammensetzung
Partei(en) RE, E200, SDE
Minister 12
Repräsentation
Riigikogu
65/101

Die dritte Regierung der Republik Estland unter Ministerpräsidentin Kaja Kallas („Kabinett K. Kallas III“) trat am 17. April 2023 mit ihrer Vereidigung vor dem Parlament (Riigikogu) ihr Amt an. Sie war nach amtlicher Zählung die 53. Regierung der Republik Estland seit Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918.

Kallas reichte im Juli 2024 ihren Rücktritt ein, um Außenbeauftragte der EU zu werden.

Regierungsbildung

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Gewinner der Parlamentswahl vom 5. März 2023 war die liberale Reformpartei der amtierenden Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Im 101-köpfigen Parlament konnte sie 37 Mandate erringen. Auf Platz zwei kam die rechtspopulistische EKRE, die trotz Verlusten auf 17 Mandate kam. Größter Verlierer war die Zentrumspartei, die nur noch auf 16 Mandate kam. Mit 14 Mandaten zog erstmals die sozialliberale Partei Eesti 200 mit 14 Mandaten ins Parlament ein. Die bislang mit Kaja Kallas regierenden Sozialdemokraten und die konservative Isamaa kamen auf neun bzw. acht Mandate.

Nach weitgehend reibungslosen Koalitionsverhandlungen bildete die Reformpartei zusammen mit Eesti 200 und den Sozialdemokraten eine neue Koalitionsregierung. Sie trat am 17. April 2023 nach Vereidigung im Parlament ihr Amt an. Die Regierung verfügte bereits zu Beginn über eine stabile Mehrheit von 60 der 101 Sitze im estnischen Parlament. Durch den Übertritt einiger Abgeordneter der Zentrumspartei konnte diese im späteren Verlauf sogar auf 65 Stimmen ausgebaut werden.

Ziel des Koalitionsvertrags ist ein ausgeglichener Haushalt. Dieser soll auch durch steuerliche Mehreinnahmen erreicht werden. Umgekehrt sollen Familien und Kinder finanziell entlastet sowie die Sozialpolitik gestärkt werden. Daneben legt die Regierung einen Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaaspekte sowie die Energiesicherheit des Landes.[1]

Zusammensetzung

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Im 13-köpfigen Kabinett unter Führung von Ministerpräsidentin Kaja Kallas stellten die Reformpartei sieben Kabinettsmitglieder und Eesti 200 sowie die Sozialdemokraten jeweils drei Kabinettsmitglieder. Der Koalitionsregierung gehörten zuletzt sieben Männer und sechs Frauen an (anfangs acht zu fünf).

Mit Sozialministerin Signe Riisalo (Reformpartei) und Wirtschaftsminister Tiit Riisalo (Eesti 200) saß erstmals in der Geschichte der Republik Estland ein Ehepaar gemeinsam am Kabinettstisch. Drei Mitglieder der zurückgetretenen Regierung tragen den Familiennamen Kallas, sind untereinander aber nicht verwandt.

Kabinettsmitglieder

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Ressort Bild Name Partei
Ministerpräsidentin Kaja Kallas Kaja Kallas RE   
Finanzministerium
Finanzen Mart Võrklaev Mart Võrklaev RE
Justizministerium
Justiz Kalle Laanet Kalle Laanet
bis 1. April 2024
RE
Madis Timpson
seit 1. April 2024
RE
Verteidigungsministerium
Verteidigung Hanno Pevkur Hanno Pevkur RE
Kulturministerium
Kultur Heidy Purga Heidy Purga RE
Klimaministerium
Klima Kristen Michal Kristen Michal RE
Ministerium für soziale Angelegenheiten
Soziale Sicherheit Signe Riisalo RE
Gesundheit Riina Sikkut SDE
Außenministerium
Auswärtiges Margus Tsahkna Margus Tsahkna E200
Ministerium für Bildung und Wissenschaft
Bildung und Wissenschaft Kristina Kallas Kristina Kallas E200
Ministerium für Wirtschaft und Informationstechnologie
Wirtschaft und Informationstechnologie Tiit Riisalo Tiit Riisalo E200
Innenministerium
Inneres Lauri Läänemets Lauri Läänemets SDE
Ministerium für regionale Angelegenheiten
Regionale Angelegenheiten Madis Kallas Madis Kallas
bis 16. April 2024
SDE
Lauri Läänemets Lauri Läänemets
komm. 16. April bis 29. April 2024
SDE
Piret Hartman Piret Hartman
seit 29. April 2024
SDE

Im Juli 2024 trat Kallas zurück, da sie zur Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik berufen wurde.[2] Ihrer Regierung folgte am 23. Juli 2024 das Kabinett Michal.

Einzelnachweise

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  1. Sides to incoming government unveil coalition agreement. In: err.ee. 8. April 2023, abgerufen am 25. Juli 2024 (englisch).
  2. Estlands Regierungschefin Kallas tritt für EU-Posten zurück. In: welt.de. 15. Juli 2024, abgerufen am 25. Juli 2024.