Landtagswahl im Saarland 2009

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Wahlbeteiligung: 67,6 %
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2004
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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c 2004 PDS
     
Insgesamt 51 Sitze

Die Landtagswahl im Saarland 2009 fand am 30. August 2009 statt. Zum selben Termin wurde auch in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Die CDU von Ministerpräsident Peter Müller erlitt Verluste im zweistelligen Prozentpunktbereich. Sie verlor damit die absolute Mehrheit im Landesparlament. Auch die SPD unter Heiko Maas verlor Stimmanteile, blieb aber vor der Linken, die mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ihr mit großem Abstand bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte. Die FDP konnte deutlich zulegen. Auch Bündnis 90/Die Grünen gelang der erneute Einzug ins Landesparlament.

Endgültiges amtliches Endergebnis

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Ergebnis der Landtagswahl im Saarland 2009[1]
Partei Kurzform Ergebnis 2009 Ergebnis 2004 Sitze Veränderung
Anzahl % Anzahl % Gesamt +/− in % in Stimmen
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 184.537 34,5 209.690 47,5 19 8 13,0 25.153
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 131.241 24,5 136.224 30,8 13 5 6,3 4.983
Die Linke Linke 113.664 21,3 10.240 2,3 11 11 18,9 103.424
Freie Demokratische Partei FDP 49.064 9,2 22.842 5,2 5 2 4,0 26.222
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 31.516 5,9 24.830 5,6 3 — 0,3 6.686
Familienpartei FAMILIE 10.710 2,0 13.106 3,0 — 1,0 2.396
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 8.099 1,5 17.590 4,0 — 2,5 10.491
Freie Wähler FW 4.528 0,8 — neu neu
Freie Bürger Union FBU 754 0,1 — neu neu
GUR 680 0,1 — neu neu
Übrige — 7.106 1,6 — 1,6 7.106
Gesamt 534.793 100,0 441.628 100,0 51 93.165
Gültige Stimmen 534.793 98,3 441.628 97,5 0,7 93.165
Ungültige Stimmen 9.427 1,7 11.228 2,5 0,7 1.801
Wahlbeteiligung 544.220 67,6 452.856 55,5 12,1 91.364
Wahlberechtigte 804.622 816.032 1,4 11.410

Ausgangssituation

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Die CDU regierte seit 1999 im Saarland mit absoluter Mehrheit. Bei der Wahl am 5. September 1999 hatten die Christdemokraten mit 45,5 % und 26 Mandaten eine hauchdünne absolute Mehrheit errungen, die SPD lag mit 25 Mandaten knapp dahinter. 2004 konnte die CDU diese Mehrheit noch ausbauen und erhielt schließlich 27 Mandate. Die SPD musste mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas starke Verluste hinnehmen. Sie verlor 13 % der Wählerstimmen und war von nun an mit nur noch 18 Abgeordneten im Landtag vertreten. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP/DPS kämpften 2004 um den Wiedereinzug in den Landtag, dem Bündnis 90/Die Grünen seit 1999 und die FDP/DPS seit 1994 nicht mehr angehörten. Dies gelang beiden mit je drei Sitzen. Seit dem Wechsel Barbara Spaniols von Bündnis 90/Die Grünen zur Linken (2007) verfügte Bündnis 90/Die Grünen nur noch über zwei Abgeordnete.

Ergebnisse nach Parteien 2004:

  • CDU: 47,5 % – 27 Abgeordnete
  • SPD: 30,8 % – 18 Abgeordnete
  • Bündnis 90/Die Grünen: 5,6 % – 3 Abgeordnete
  • FDP/DPS: 5,2 % – 3 Abgeordnete
  • NPD: 4,0 %
  • FAMILIE: 3,0 %
  • PDS: 2,3 %

Daraus resultierend konnte Peter Müller erneut eine CDU-Alleinregierung bilden.

Parteien

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Folgende Parteien traten zur Landtagswahl an:[1][2]

Wahlziele

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Die CDU ging ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Der amtierende Ministerpräsident Müller äußerte sich hierzu:[3]

„Die Union sollte durchaus einräumen, dass das Maß an inhaltlicher Übereinstimmung mit der FDP ausreichen kann, um ein gemeinsames Politikprojekt zu wagen. Aber ich glaube nicht, dass wir es nötig haben, als große Volkspartei, die ein Ergebnis von 40 plus x Prozent anstrebt, ein konkretes Koalitionsangebot zu machen.“

Wahlziel der SPD war die Ablösung der CDU-Regierung. Weiterhin sollten die Studiengebühren für Studenten an den saarländischen Hochschulen abgeschafft werden.[4] Der Spitzenkandidat der Saar-SPD schloss eine Koalition mit der Linken nicht aus.[5] Die Linke strebte eine Koalition mit der SPD an.

Umfragen

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Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP DIE LINKE FAMILIE Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[6] 21.08.2009 36 % 26 % 6 % 9 % 16 % – 7 %
Infratest dimap[6] 20.08.2009 38 % 26 % 6 % 9 % 15 % 3 % 3 %
Infratest dimap[6] 22.04.2009 36 % 27 % 7 % 9 % 18 % – 3 %
Emnid[6] 16.04.2009 38 % 23 % 5 % 8 % 22 % – 4 %
Infratest dimap[6] 28.10.2008 38 % 25 % 5 % 6 % 23 % – 3 %
Forsa[6] 03.09.2008 37 % 23 % 5 % 7 % 24 % – 4 %

Mögliche Koalitionen

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Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 51
Absolute Mehrheit (ab 26 Sitzen)
        CDU, SPD 32
            SPD, Linke, Grüne 27
            CDU, FDP, Grüne 27

Zur Bildung einer Mehrheitsregierung waren mindestens 26 Abgeordnete nötig. Damit kamen für die Regierungsbildung sowohl eine Große Koalition aus CDU und SPD als auch eine Dreierkoalition unter Beteiligung der Grünen in Frage, entweder in einer rot-rot-grünen oder einer sogenannten Jamaika-Koalition.[7]

Die Grünen ebneten am 11. Oktober 2009 mit ihrer überraschenden Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP auf einem Landesparteitag den Weg für die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene.[8] Nachdem Parteitage von CDU, FDP und Grünen dies gebilligt hatten, wurde am 9. November 2009 der Koalitionsvertrag unterzeichnet,[9] woraufhin am 10. November die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung des Kabinetts Müller III folgten.

Siehe auch

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Literatur

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009. Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland, 30. August 2009, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. April 2012; abgerufen am 9. April 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistikextern.saarland.de
  2. ↑ Schmitz-Meßner: Ergebnis der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses. (PDF; 32 kB) Die Landeswahlleiterin, 8. Juli 2009, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 31. Januar 2012; abgerufen am 9. April 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.saarland.de
  3. ↑ Florian Kain, Egbert Nießler: Eine Koalitionsaussage für die FDP haben wir nicht nötig. In: Hamburger Abendblatt. 31. Dezember 2008, abgerufen am 9. April 2012.
  4. ↑ Maas: Wir brauchen den Wechsel. In: SOL.DE. Saarbrücker Zeitung, 22. Oktober 2010, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. August 2009; abgerufen am 9. April 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sol.de
  5. ↑ Stephan Haselberger, Antje Sirleschtov: „Eine große Fata Morgana“. Interview mit Saarlands SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas. In: Tagesspiegel Online. Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Berlin, 9. August 2009, abgerufen am 9. März 2022.
  6. ↑ Sondierungsgespräche im Saarland in entscheidender Phase. 30. September 2009, abgerufen am 9. April 2012.
  7. ↑ Absage an Linksbündnis Jamaika an der Saar
  8. ↑ Koalitionsvertrag in Saarbrücken unterzeichnet. 9. November 2009, abgerufen am 24. Februar 2014.
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