Operation Lava Jato

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Operation Lava Jato (auf Deutsch etwa ‚Operation Autowäsche‘ oder ‚Hochdruckreiniger‘, auch als Petrolão stilisiert),[1] auch Caso Lava Jato ‚Autowasch-Affäre‘, ist ein milliardenschwerer Korruptionsskandal in Brasilien um die Unternehmen Petrobras und Odebrecht. Seit dem 17. März 2014 leitet der zuständige Staatsanwalt beim Bundesgericht in Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná, Deltan Dallagnol, die Ermittlungen und Verfahren zur Aufklärung des Skandals.

Im Mittelpunkt: Petrobras

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Alle Vorgänge um den Polit-Skandal zentrieren sich um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras sowie verschiedene Bauunternehmen (z. B. der Queiroz Galvão Group), Politiker und mehrere politische Parteien, einschließlich des Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), Partido dos Trabalhadores (PT), des Partido Progressista (PP) und des Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Dallagnol und seine Leute sind überzeugt, dass Luiz Inácio Lula da Silva der „Pate“ einer Polit-Mafia war, deren Mitglieder den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und andere Staatsunternehmen von 2003 an um Milliarden bestohlen haben, um mit dem ergaunerten Geld die Macht der PT zu zementieren und sich persönlich zu bereichern.[2]

Vorgeschichte

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Seinen sonderbaren Namen verdankt der verzweigte Jahrhundertprozess gegen Dutzende Politiker und Manager einer Tankstelle mit Autowäsche in der Hauptstadt Brasília, die zudem über eine Wechselstube und einen Geldtransferservice verfügte. Der dort tätige Geldhändler Alberto Youssef legte in seinem Verfahren wegen Beihilfe zur Geldwäsche im Gegenzug für ein vermindertes Strafmaß ein umfassendes Geständnis ab. Das Gleiche tat der vom Geldhändler zunächst belastete Petrobras-Manager, woraufhin weitere Ermittlungen und Strafverfahren in Gang gesetzt wurden.[2]

Hintergrund

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Es handelt sich beim Petrolão um ein riesiges Korruptionssystem, bei dem Aufträge für den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras von privaten Baukonzernen zu überhöhten Preisen ausgeführt wurden. Die daraus gewonnenen Mehreinnahmen teilten die verdächtigen Unternehmer mit Petrobras-Mitarbeitern und Politikern, ein Teil floss zudem in Parteikassen. Petrobras (ehemals Petrobrás) ist das größte Unternehmen Brasiliens mit einem Jahresumsatz von rund 140 Milliarden US-Dollar (129 Mrd. Euro) und spricht heute von einem Verlust von mindestens zwei Milliarden Dollar als Konsequenz dieser Machenschaften. In diesem größten Justizfall der brasilianischen Geschichte ermittelt die Justiz unter Leitung des Bundesrichters Sérgio Fernando Moro[3] inzwischen gegen mehr als 494 Politiker und Geschäftsleute (Stand August 2015).

Chronologie

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2014–2016

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Seit März 2014 ermittelt die brasilianische Bundespolizei in der Operação Lava Jato ‚Operation Hochdruckreiniger‘. Insgesamt 96 der führenden Manager und Besitzer von brasilianischen Baukonzernen sitzen in Untersuchungshaft. 30 davon wurden bisher verurteilt und weitere 103 Personen wurden angeklagt (Stand August 2015). Der Supremo Tribunal Federal, der Oberste Gerichtshof, hat Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigten eröffnet. Darunter befinden sich auch 22 Abgeordnete und zwölf Senatoren. Sie sollen an den Korruptionsvorgängen bei Petrobras beteiligt gewesen sein. Dabei sollen von 2004 bis 2012 systematisch illegale Gelder aus dem Konzern an Politiker als Schmiergelder abgezweigt worden sein. Es sei offensichtlich, dass es sich dabei um die Bildung einer kriminellen Vereinigung gehandelt habe, begründete der Bundesrichter Teori Zavascki die Entscheidung, die Namen der verdächtigten Politiker zu veröffentlichen.[4]

Innerhalb von 16 Ermittlungsphasen wurden Unregelmäßigkeiten bei der brasilianischen Caixa Econômica Federal, einer Bank und ein staatlicher Finanzdienstleister Südamerikas, beim Ministerium für Gesundheit, bei Eletronuclear, einer Tochtergesellschaft der Eletrobrás im Kernenergiesektor und vor allem beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobrás aufgedeckt.[5] Im Sommer 2016 ist die Justiz bereits mit der 33. Phase beschäftigt.

Der abgesetzte einstige Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha von der Zentrumspartei PMDB soll sich nach Überzeugung der Ermittler in Curitiba allein gut 35 Millionen Euro erschlichen und zu guten Teilen auf Konten in der Schweiz geschafft haben. Im Oktober 2016 wurde Cunha verhaftet.[6]

2017

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Am 19. Januar 2017 kam der als Anti-Korruptionsrichter mit der Lava-Jato-Affäre befasste Bundesrichter des Obersten Bundesgerichts Teori Zavascki bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.[7][8]

Am 17. Mai 2017 beschuldigt die brasilianische Zeitung O Globo den Präsidenten Michel Temer, er habe angeordnet, das Schweigen von Eduardo Cunha – eines früheren Präsidenten der Abgeordnetenkammer – zu kaufen.[9]

Am 10. Mai 2017 wird der frühere Präsident Lula von dem Richter Sergio Moro angehört.[10]

Am 7. Juni 2017 wird Sergio Cabral, früherer Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt.[11]

Am 19. Juni 2017 wird bekannt, dass das Mitglied des Obersten Gerichtshofs und der Wahlkommission, Gilmar Mendes, Aktionär eines von den Bestechungen betroffenen Unternehmens ist.[12]

Am 26. Juni 2017 wird der ehemalige Präsident Temer angeklagt.[13] Er bezeichnet dies als 'Fiktion' und 'Angriff auf seine Würde'.[14]

Am 12. Juli 2017 wird Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.[15]

2018

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Im März 2018 erreichten die Untersuchungen der Lava-Jato-Operation die Ausschreibung und das Werk des Wasserkraftwerks Belo Monte. Nach den Ermittlungen erhielten PT- und PMDB-Politiker Bestechungsgelder. Ziel der Ermittlungen ist der ehemalige Minister Antônio Delfim Netto[16][17][18]

Am 5. April 2018 wird gegen Lula Haftbefehl erlassen. Nachdem er sich erst der Verhaftung entzogen hatte, stellt er sich in Curitiba am 7. April.

Am 30. April 2018 werden Lula und Gleisi Hoffmann erneut Bestechung durch Odebrecht vorgeworfen.

2019

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Am 21. März 2019 wird der frühere Präsident Michel Temer verhaftet.[19]

Im Juni 2019 berichtet das Investigativmagazin The Intercept, dass die mit den Antikorruptionsermittlungen zu Lava Jato betrauten Ermittler und der Bundesrichter Sergio Moro sich dazu verschworen hatten, zu verhindern, dass Luiz Inácio Lula da Silva an der Präsidentschaftswahl in Brasilien 2018 teilnehmen könne.[20][21][22][23][24][25]

Stand der Ermittlungen (bis September 2016)

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  • Anzahl der Gerichtsverfahren: 1397
  • Im Gefängnis: 174 Personen
  • Anzahl der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen: 654
  • Verurteilungen: 106 Personen
  • Involvierte Unternehmen: 16

Gesellschaftliche Folgen

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2014 bildete sich die Movimento Brasil Livre, die als soziale Bewegung gegen Korruption und für eine liberale Wirtschaft im folgenden Jahr die größten Proteste der jüngeren brasilianischen Geschichte durchführte.

Liste vom Obersten Bundesgericht beschuldigter Politiker

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Stand März 2015:[26][27]

Name Amt Partei Bundes-
staat
Renan Calheiros Senator PMDB AL
Eduardo Cunha Ex-Bundesabgeordneter,
Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer 		PMDB RJ
Fernando Collor de Mello Senator PTB AL
Lindberg Farias Senator PT RJ
Cândido Vaccarezza Ex-Bundesabgeordneter PT SP
Gleisi Hoffmann Senatorin PT PR
Benedito de Lira Senator PP AL
Arthur Lira Bundesabgeordneter PP AL
José Mentor Bundesabgeordneter PT SP
Edison Lobão Senator PMDB MA
Humberto Costa Senator PT PE
José Otávio Germano Bundesabgeordneter PP RS
João Alberto Pizzolati Ex-Bundesabgeordneter PP SC
Roseana Sarney Ex-Senatorin PMDB MA
Vander Loubet Bundesabgeordneter PT MS
Antonio Anastasia Senator PSDB MG
Aníbal Gomes Bundesabgeordneter PMDB CE
Simão Sessim Bundesabgeordneter PP RJ
Nelson Meurer Bundesabgeordneter PP PR
Roberto Teixeira Ex-Bundesabgeordneter PP PE
Ciro Nogueira Senator PP PI
Gladson Cameli Senator PP AC
Aguinaldo Ribeiro Bundesabgeordneter PP PB
Eduardo da Fonte Bundesabgeordneter PP PE
Luiz Fernando Faria Bundesabgeordneter PP MG
Dilceu Sperafico Bundesabgeordneter PP PR
Jerônimo Goergen Bundesabgeordneter PP RS
João Sandes Júnior Bundesabgeordneter PP GO
Afonso Hamm Bundesabgeordneter PP RS
José Olímpio Silveira Moraes Bundesabgeordneter PP SP
Lázaro Botelho Bundesabgeordneter PP TO
Luis Carlos Heinze Bundesabgeordneter PP RS
Renato Molling Bundesabgeordneter PP RS
Roberto Balestra Bundesabgeordneter PP GO
Lázaro Britto Bundesabgeordneter PP BA
Waldir Maranhão Bundesabgeordneter PP MA
Mário Negromonte Ex-Bundesabgeordneter PP BA
Pedro Corrêa Ex-Bundesabgeordneter PP PE
Aline Corrêa Ex-Bundesabgeordneter PP SP
André Vargas Ex-Bundesabgeordneter PT PR
Carlo Magno Ex-Bundesabgeordneter PP RO
João Leão Ex-Bundesabgeordneter
und Vizegouverneur 		PP BA
Luiz Argolo Ex-Bundesabgeordneter SD BA
José Linhares Ex-Bundesabgeordneter PP CE
Pedro Henry Ex-Bundesabgeordneter PP MT
Vilson Covatti Ex-Bundesabgeordneter PP RS
Romero Jucá Senator PMDB RR
Valdir Raupp Senator PMDB RO
Fernando Pimentel Gouverneur PT MG
Luiz Fernando Pezão Gouverneur PMDB RJ

Liste der gegen Politiker beschlossenen Ermittlungsverfahren, April 2017

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Am 11. April 2017 veröffentlichten der Minister des Obersten Gerichtshofes Edson Fachin und der mit den Ermittlungen beauftragte Oberstaatsanwalt Brasiliens Rodrigo Janot eine erneute Liste mit 108 Namen von Politikern, zu denen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, was auch Aufhebung der Geheimhaltung (Immunität) bedeutet.[28][29] Ermittlungen wegen diverser „Unregelmäßigkeiten“ wie passiver und aktiver Korruption, Geldwäsche, Fälschung sowie unlauterer Preisfestsetzung und Betruges wurden eingeleitet gegen:

  • 24 sonstige Personen

Rechtliche Entwicklungen 2019

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Das Urteil gegen Aldemir Bendine wurde vom Supremo Tribunal Federal aufgehoben.[30][31]

Verfilmungen

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Unter dem Originaltitel Polícia Federal: A lei é para todos und der Regie von Marcelo Antunez entstand 2017 eine Verfilmung der Operation Lava Jato. Auf Deutsch erschien der Film 2020 unter dem Titel The Operation – Im Sumpf der Korruption.[32]

Seit 2016 gibt es zudem die Netflix-Fernsehserie Der Mechanismus (Originaltitel: O Mecanismo), die die Ermittlungen um den Skandal nachzeichnet.

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Commons: Operation Lava Jato – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Petrobras – Missbraucht und heruntergewirtschaftet. nzz.ch, 21. November 2014.
  2. ↑ a b Pate der Polit-Mafia?. faz.net. Vom 15. September 2016
  3. ↑ Bundesrichter Sérgio Fernando Moro im Fokus der Öffentlichkeit. latina-press.com, vom 27. Juli 2015
  4. ↑ Brasilien knöpft sich Topmanager vor. handelsblatt.com, vom 27. Juli 2015
  5. ↑ Korruptionsskandal in Brasilien: Bilanz nach 500 Tagen „Lava Jato“. latina-press.com, vom 27. Juli 2015
  6. ↑ Eduardo Cunha verhaftet. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Oktober 2016, S. 4.
  7. ↑ Brasiliens „Korruptionsjäger“ stirbt bei Flugzeugabsturz. Spiegel Online, 20. Januar 2017, abgerufen am 3. März 2017.
  8. ↑ Alexander Busch: Was hat es mit Zavasckis Tod auf sich? Handelsblatt, 20. Januar 2017, abgerufen am 3. März 2017.
  9. ↑ Claire Gatinois: Au Brésil, le président Temer éclaboussé par de nouvelles révélations. 18. Mai 2017, abgerufen am 22. März 2019 (französisch).
  10. ↑ Scandale Petrobras: face-à-face très attendu entre Lula et le juge Sergio Moro. 10. Mai 2017, abgerufen am 22. März 2019 (französisch).
  11. ↑ Brésil: un ex-gouverneur de Rio condamné à 14 ans de prison. AFP, 13. Juni 2017, abgerufen am 22. März 2019 (französisch).
  12. ↑ Au Brésil, la justice rattrapée par le scandale politique. 19. Juni 2017, abgerufen am 23. März 2019 (französisch).
  13. ↑ Brésil : le président Michel Temer formellement accusé de corruption. Figaro, 27. Juni 2017, abgerufen am 22. März 2019 (französisch).
  14. ↑ Temer: les accusations de corruption sont «une fiction». Figaro, 27. Juni 2017, abgerufen am 22. März 2019 (französisch).
  15. ↑ Brésil : l’ancien président Lula condamné à neuf ans et demi de prison pour corruption. Figaro, 12. Juli 2017, abgerufen am 22. März 2019 (französisch).
  16. ↑ Ex-ministro Delfim Netto é alvo de busca e apreensão na 49ª fase da Lava Jato. Globo, 9. März 2018, abgerufen am 22. März 2019 (portugiesisch).
  17. ↑ Jacqueline Saraiva: Delfim Netto, o 'Professor', recebeu propina de R$ 15 milhões, diz MPF. Diários associados, 9. März 2018, abgerufen am 22. März 2019 (portugiesisch).
  18. ↑ Dimitrius Dantas: Sérgio Moro bloqueia R$ 4,4 milhões nas contas de Delfim Netto. Globo, 9. März 2018, abgerufen am 22. März 2019 (portugiesisch).
  19. ↑ Ex-Präsident Temer festgenommen. Abgerufen am 21. März 2019.
  20. ↑ Brésil: des magistrats auraient conspiré pour empêcher le retour de Lula. AFP / Libération, 10. Juni 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. Juni 2019; abgerufen am 10. Juni 2019 (französisch).
  21. ↑ Brésil: Les enquêteurs anticorruption auraient conspiré pour empêcher le retour au pouvoir de Lula. 20 Minutes, 10. Juni 2019, abgerufen am 10. Juni 2019 (französisch).
  22. ↑ Harald Neuber: Brasilien: Lula da Silva war offenbar nach Justizmanipulation inhaftiert worden. In: heise.de. Telepolis, 11. Juni 2019, abgerufen am 13. Juni 2019.
  23. ↑ HIDDEN PLOT Exclusive: Brazil’s Top Prosecutors Who Indicted Lula Schemed in Secret Messages to Prevent His Party From Winning 2018 Election. The Intercep, 9. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (englisch).
  24. ↑ ‘ATÉ AGORA TENHO RECEIO’ Exclusivo: Deltan Dallagnol duvidava das provas contra Lula e de propina da Petrobras horas antes da denúncia do triplex. The Intercep, 9. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (portugiesisch).
  25. ↑ BREACH OF ETHICS Exclusive: Leaked Chats Between Brazilian Judge and Prosecutor Who Imprisoned Lula Reveal Prohibited Collaboration and Doubts Over Evidence. The Intercep, 9. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (englisch).
  26. ↑ Luciana Lima, Mel Bleil Gallo, Vasconcelo Quadros, David Shalom: Lava Jato: confira a lista de políticos envolvidos em escândalo. iG, 6. März 2015, abgerufen am 19. September 2015.
  27. ↑ Ministro do STF autoriza investigação de 47 políticos na Lava Jato. G1, 6. März 2015, abgerufen am 19. September 2015.
  28. ↑ STF autoriza inquéritos para investigar 9 ministros, 29 senadores, 42 deputados e 3 governadores. In: O Estado vom 12. April 2017. Abgerufen am 12. April 2017 (portugiesisch).
  29. ↑ Wagner Mendes: Oito ministros de Temer integram lista de Fachin. In: O Povo vom 11. April 2017. Abgerufen am 12. April 2017 (portugiesisch).
  30. ↑ Supremo anula pela primeira vez condenação imposta por Moro na Lava Jato. Folha de S. Paulo, 27. August 2019, abgerufen am 29. August 2019 (portugiesisch).
  31. ↑ Urteil im "Lava Jato"-Fall für nichtig erklärt. n-tv, abgerufen am 29. August 2019.
  32. ↑ The Operation - Im Sumpf der Korruption. In: Lexikon des internationalen Films. Filmdienst, abgerufen am 1. Januar 2021.
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