Präsident des Ministerrats

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Präsident des Ministerrats der Italienischen Republik
Presidente del Consiglio dei Ministri
Siegel des Ministerratspräsidiums
Standarte des Ministerratspräsidenten
Amtierend
Giorgia Meloni
seit dem 22. Oktober 2022
Ministerrat der Italienischen Republik
Anrede Presidente (informell)
Eccellenza (im diplomatischen Schriftverkehr)
Amtssitz Palazzo Chigi
Vorsitzender von Regierung von Italien
Mitglied von Europäischer Rat
Amtszeit 5 Jahre
(Wiederwahl möglich)
Stellvertreter Stellvertretender Präsident des Ministerrats
Letzte Wahl 21. Oktober 2022
Ernennung durch Präsident der Italienischen Republik
Schaffung des Amtes 16. März 1848[1]
(im Königreich Sardinien, am 17. März 1861 von Italien übernommen)
Erster Amtsinhaber Camillo Benso di Cavour
Website governo.it
Der Palazzo Chigi – Amtssitz des Ministerpräsidenten

Der Präsident des Ministerrats (italienisch Presidente del Consiglio dei Ministri) ist der Regierungschef der Italienischen Republik. Im Deutschen wird er meist kurz als Ministerpräsident bezeichnet. Eine alternative wortwörtliche Entsprechung des offiziellen Titels wäre Ministerratspräsident, da er dem Ministerrat (Kabinett) vorsitzt.

Der Ministerpräsident wird zunächst vom Staatspräsidenten ernannt[2] und danach von beiden Kammern des Parlaments mittels Vertrauensvotum in namentlicher Abstimmung[3] bestätigt. Er und die Regierung sind vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig. Er wahrt die Einheitlichkeit der Ausrichtung in Politik und Verwaltung, indem er die Tätigkeit der Minister fördert und koordiniert. In der protokollarischen Rangordnung steht der Ministerpräsident nach dem Staatspräsidenten und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern an vierter Stelle. Als Regierungschef spielt er eine zentrale politische Rolle, in Koalitionsregierungen hängt seine Handlungsfähigkeit allerdings von den Mehrheitsverhältnissen ab, die in Italien in der Vergangenheit oft instabil waren.

Der Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten ist der Palazzo Chigi in Rom. Dort unterstützt ihn das Ministerratspräsidium.

Seit dem 22. Oktober 2022 bekleidet Giorgia Meloni als erste Frau das Amt des Ministerratspräsidenten (Ministerpräsidenten) der Italienischen Republik.[4]

Geschichte

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Amt des italienischen Ministerpräsidenten hat eine piemontesische Vorgeschichte, weil der italienische Nationalstaat im März 1861 aus dem Königreich Sardinien-Piemont hervorging und dessen Verfassung von 1848 (Statuto Albertino) auch nach der italienischen Einigung in Kraft blieb. Es lässt sich zurückführen auf das Amt des Ersten Staatssekretärs, das Herzog Karl III. von Savoyen 1521 offiziell etablierte, sowie auf das noch ältere Amt des Kanzlers von Savoyen. Der Verfassung von 1848 zufolge lag die Exekutive beim König und bei den Ministern, die zusammen die Regierung bildeten. Einen Ministerpräsidenten sah die Verfassung nicht vor, auch keine vom Vertrauen des Parlaments abhängige Regierung. Dennoch ließen die Savoyer als konstitutionelle Monarchen beides im so genannten „Liberalen Italien“ bis 1925 zu.

Mangels Verfassungsrang und eigenem administrativem Unterbau und wegen der Abhängigkeit von König und Parlament hatten die Ministerpräsidenten seinerzeit eine schwache Stellung. Sie übten ihr Amt normalerweise in Personalunion mit dem eines Fachministers aus, meist mit dem des Innenministers, der damals wegen des zentralistischen Staatsaufbaus eine starke Stellung hatte. Wegen der politischen Verhältnisse wechselten die Ministerpräsidenten und die Regierungen seinerzeit häufig. Zu den bedeutendsten Ministerpräsidenten dieser Epoche zählen Camillo Benso von Cavour, der mit seinem dritten Kabinett die letzte piemontesische und die erste italienische Regierung bildete, sowie Giovanni Lanza, Agostino Depretis und Giovanni Giolitti, der zwischen 1900 und 1914 bedeutende wirtschaftliche und soziale Impulse geben konnte.

Die liberale Epoche beendete Benito Mussolini, der ab 1925 mit seinen Faschisten ein diktatorisches Einparteiensystem erzwang. Er ließ sich per Gesetz das Amt des „Regierungschefs, Premierministers und Staatssekretärs“ schaffen, das mit einer großzügigen Richtlinienkompetenz ausgestattet war.[5] Darüber hinaus war er Vorsitzender des Großen Faschistischen Rates, der ihm am 25. Juli 1943 das Misstrauen aussprach. Nach dem Ende des Faschismus konnte man wegen der militärischen Besetzung des Landes und mangels eines gewählten Parlaments zunächst nicht zur alten, liberalen Verfassungsordnung zurückkehren, auch weil mit der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung am 2. und 3. Juni 1946 zugleich über die künftige Staatsform abgestimmt wurde und Italien zur Republik wurde. In dieser Übergangszeit von September 1943 bis Juli 1946 regierten die Ministerpräsidenten unter der Aufsicht der Westalliierten zunächst ohne Parlament, ab April 1945 dann mit dem parlamentsähnlichen Beratungsgremium Consulta nazionale.

Mit der am 1. Januar 1948 in Kraft getretenen republikanischen Verfassung entstand das Amt des italienischen Ministerpräsidenten verfassungsrechtlich. Die Verfassung legt dieses Amt nicht dezidiert schwach aus; es blieb wegen der instabilen parteipolitischen Verhältnisse und der daraus resultierenden häufigen Regierungswechsel augenscheinlich schwach. Tatsächlich blieb jedoch die Christdemokratische Partei mit ihren kleinen Koalitionspartnern bis Anfang der 1990er Jahre ohne Unterbrechung an der Macht, auch weil eine Regierungsübernahme durch die Kommunistische Partei als nicht hinnehmbar erschien. Die Regierungswechsel waren meist auf Auseinandersetzungen innerhalb dieser Koalitionen zurückzuführen, es kam jedoch zu keinen wesentlichen Veränderungen der politischen Grundkonstellation. Die Regierungsämter blieben über einen langen Zeitraum bei einem relativ kleinen Personenkreis, dessen Mitglieder bei Regierungswechseln oft nur von einem Amt zum anderen wechselten. So bildete Ministerpräsident Alcide De Gasperi von 1945 bis 1953 acht Kabinette, Giulio Andreotti sieben und Amintore Fanfani sechs. In außergewöhnlich schwierigen Zeiten übernahmen parteilose Fachleute das Amt des Ministerpräsidenten, so Carlo Azeglio Ciampi (Kabinett Ciampi 1993/94), Lamberto Dini (Kabinett Dini 1995/96) und Mario Monti (Kabinett Monti 2011 bis 2013). Der langjährige Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde auch wegen seiner Interessenkonflikte und Skandale bekannt. Mit Giorgia Meloni hat seit 2022 das erste Mal seit seinem Bestehen eine Frau das Amt des Ministerpräsidenten inne.

Verfassungsrechtliche Stellung

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ernennung, Bestätigung und Ende der Amtszeit

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament und nach Konsultationen mit den Führern der im Parlament vertretenen politischen Parteien ernennt der Staatspräsident den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister.[2] Auf Vorschlag der einzelnen Minister ernennt der Ministerpräsident die Staatssekretäre in den verschiedenen Ministerien.

Mit der Vereidigung des Ministerpräsidenten und der Minister durch den Staatspräsidenten ist die Regierung im Amt. Sie muss jedoch von beiden Kammern des Parlaments mittels Vertrauensvotum bestätigt werden. Sie bleibt vom Vertrauen beider Parlamentskammern abhängig. Der Ministerpräsident hat nicht die Befugnis, selbständig Minister zu ernennen oder zu entlassen. Er kann jedoch zurücktreten, was das Ende der gesamten Regierung bedeutet, und mit einem umgebildeten, vom Staatspräsidenten ernannten Kabinett wiederum zur Vertrauensabstimmung vor das Parlament treten. Das Parlament kann den Ministerpräsidenten und damit seine Regierung als Ganzes durch ein Misstrauensvotum jederzeit stürzen oder durch ein individuelles Misstrauensvotum einzelne Minister aus der Regierung entfernen. Nach einem freiwilligen Rücktritt des Ministerpräsidenten, einem Misstrauensvotum oder nach Parlamentsauflösung und Neuwahlen bleibt er mit der Regierung normalerweise geschäftsführend bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt. Der Staatspräsident kann jedoch in diesen Fällen auch eine andere Person mit der geschäftsführenden Regierung beauftragen. Wird während der Amtszeit des Ministerpräsidenten vom Parlament ein neuer Staatspräsident gewählt, wird vom Ministerpräsidenten der Rücktritt erwartet; normalerweise bittet der Staatspräsident dann den Ministerpräsidenten, sein Rücktrittsgesuch zurückzunehmen.

Eine volle Amtszeit des Ministerpräsidenten entspricht einer vollen fünfjährigen Legislaturperiode des Parlaments. Die Verfassung enthält keine ausdrückliche Begrenzung auf eine oder mehrere Amtszeiten oder Legislaturperioden. In der Regel bleiben italienische Regierungen nicht eine volle Legislaturperiode im Amt.

Kompetenzen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Artikel 95 der italienischen Verfassung hat folgenden Wortlaut:[6]

“Il Presidente del Consiglio dei ministri dirige la politica generale del Governo e ne è responsabile. Mantiene l'unità di indirizzo politico ed amministrativo, promuovendo e coordinando l'attività dei ministri. I Ministri sono responsabili collegialmente degli atti del Consiglio dei ministri, e individualmente degli atti dei loro dicasteri. La legge provvede all'ordinamento della Presidenza del Consiglio e determina il numero, le attribuzioni e l'organizzazione dei ministeri.”

„Der Präsident des Ministerrates bestimmt die allgemeine Politik der Regierung und übernimmt dafür die Verantwortung. Er wahrt die Einheitlichkeit der Ausrichtung in Politik und Verwaltung, indem er die Tätigkeit der Minister fördert und koordiniert. Die Minister sind gemeinsam für die Handlungen des Ministerrates und einzeln für die Handlungen ihres Geschäftsbereiches verantwortlich. Das Gesetz regelt den Aufbau des Präsidiums des Ministerrates und setzt die Anzahl, den Aufgabenbereich und die Organisation der Ministerien fest.“

Saal des Ministerrats (Kabinettssaal) im Palazzo Chigi

Lange Zeit wurde die Stellung des italienischen Ministerpräsidenten innerhalb des Ministerrats oder Kabinetts als primus inter pares interpretiert, der keine politische Richtlinienkompetenz wie der deutschen Bundeskanzler habe, sondern eher mit dem österreichischen Bundeskanzler vergleichbar sei. Diese Interpretation bürgerte sich wegen der Verfassungswirklichkeit mit den schwierigen parteipolitischen Verhältnissen und instabilen Koalitionsregierungen ein. Ein wesentlicher Faktor für die tatsächliche politische Machtstellung des Ministerpräsidenten ist das Wahlsystem, wobei ein reines Verhältniswahlsystem die Stellung des Ministerpräsidenten tendenziell eher schwächt, während ein Mehrheitswahlsystem oder eine Mehrheitsprämie ihn stärken können. Ist der Ministerpräsident mit seiner Partei auf keinen Koalitionspartner angewiesen, so kann er Artikel 95 der Verfassung wirklich voll ausschöpfen.

Im Jahr 2007 brachte die Reform der Nachrichtendienste Italiens dem Ministerpräsidenten einen Machtzuwachs. Bis zur Reform unterstanden die Nachrichtendienste respektive dem Verteidigungs- und dem Innenminister. Beim Ministerratspräsidium war ein Koordinierungsorgan angesiedelt. Seit 2007 unterstehen der Auslandsnachrichtendienst AISE und der Inlandsdienst AISI dem Ministerpräsidenten. Koordiniert werden die beiden Dienste von einer Abteilung des Ministerratspräsidiums. Im Dezember 2015 trat ein Gesetz in Kraft, das es dem Ministerpräsidenten nach Anhörung des parlamentarischen Komitees zur Kontrolle der Nachrichtendienste erlaubt, im Rahmen von nachrichtendienstlichen Operationen den Einsatz militärischer Spezialkräfte anzuordnen, wenn eine Krise im Ausland die nationale Sicherheit Italiens beeinträchtigt oder wenn der Schutz italienischer Staatsbürger im Ausland nicht anders gewährleistet werden kann.[7]

Der Ministerpräsident ist auf nationaler Ebene auch für den Katastrophenschutz verantwortlich.

Liste der Amtsinhaber

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Königreich Sardinien-Piemont (1848–1861)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Königreich Italien (1861–1946)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nr. Bild Amtszeit von bis Ministerpräsident
1 Camillo Benso, Conte di Cavour 17. März 1861 23. März 1861 Camillo Benso, Conte di Cavour (3.–4. Amtszeit)
23. März 1861 6. Juni 1861
2 Bettino Ricasoli 12. Juni 1861 3. März 1862 Bettino Ricasoli
3 Urbano Rattazzi 3. März 1862 8. Dezember 1862 Urbano Rattazzi
4 Luigi Carlo Farini 8. Dezember 1862 24. März 1863 Luigi Carlo Farini
5 Marco Minghetti 24. März 1863 28. September 1864 Marco Minghetti
6 Alfonso Ferrero La Marmora 28. September 1864 31. Dezember 1865 Alfonso Ferrero La Marmora (1.–2. Amtszeit)
31. Dezember 1865 17. Juni 1866
(2) Bettino Ricasoli 17. Juni 1866 11. April 1867 Bettino Ricasoli (2. Amtszeit)
(3) Urbano Rattazzi 11. April 1867 27. Oktober 1867 Urbano Rattazzi (2. Amtszeit)
7 Federico Luigi, Conte Menabrea 27. Oktober 1867 5. Januar 1868 Luigi Federico Menabrea (1.–3. Amtszeit)
5. Januar 1868 13. Mai 1869
13. Mai 1869 14. Dezember 1869
8 Giovanni Lanza 14. Dezember 1869 9. Juli 1873 Giovanni Lanza
(5) Marco Minghetti 10. Juli 1873 18. März 1876 Marco Minghetti (2. Amtszeit)
9 Agostino Depretis 25. März 1876 26. Dezember 1877 Agostino Depretis (1.–2. Amtszeit)
26. Dezember 1877 23. März 1878
10 Benedetto Cairoli 24. März 1878 19. Dezember 1878 Benedetto Cairoli
(9) Agostino Depretis 19. Dezember 1878 14. Juli 1879 Agostino Depretis (3. Amtszeit)
(10) Benedetto Cairoli 14. Juli 1879 25. November 1879 Benedetto Cairoli (2.–3. Amtszeit)
25. November 1879 29. Mai 1881
(9) Agostino Depretis 29. Mai 1881 25. Mai 1883 Agostino Depretis (4.–8. Amtszeit)
25. Mai 1883 30. März 1884
30. März 1884 29. Juni 1885
29. Juni 1885 4. April 1887
4. April 1887 29. Juli 1887
11 Francesco Crispi 29. Juli 1887 9. März 1889 Francesco Crispi (1.–2. Amtszeit)
9. März 1889 6. Februar 1891
12 Antonio Starabba, Marchese di Rudinì 6. Februar 1891 15. Mai 1892 Antonio Starabba, Marchese di Rudinì
13 Giovanni Giolitti 15. Mai 1892 15. Dezember 1893 Giovanni Giolitti
(11) Francesco Crispi 15. Dezember 1893 14. Juni 1894 Francesco Crispi (3.–4. Amtszeit)
14. Juni 1894 10. März 1896
(12) Antonio Starabba, Marchese di Rudinì 10. März 1896 11. Juli 1896 Antonio Starabba, Marchese di Rudinì (2.–5. Amtszeit)
11. Juli 1896 14. Dezember 1897
14. Dezember 1897 1. Juni 1898
1. Juni 1898 29. Juni 1898
14 Luigi Pelloux 29. Juni 1898 14. Mai 1899 Luigi Pelloux (1.–2. Amtszeit)
14. Mai 1899 24. Juni 1900
15 Giuseppe Saracco 24. Juni 1900 15. Februar 1901 Giuseppe Saracco
16 Giuseppe Zanardelli 15. Februar 1901 3. September 1903 Giuseppe Zanardelli
(13) Giovanni Giolitti 3. September 1903 12. März 1905 Giovanni Giolitti (2. Amtszeit)
17 Tommaso Tittoni 12. März 1905 27. März 1905 Tommaso Tittoni
18 Alessandro Fortis 28. März 1905 24. Dezember 1905 Alessandro Fortis (1.–2. Amtszeit)
24. Dezember 1905 8. Februar 1906
19 Sidney Sonnino 8. Februar 1906 29. Mai 1906 Sidney Sonnino
(13) Giovanni Giolitti 29. Mai 1906 10. Dezember 1909 Giovanni Giolitti (3. Amtszeit)
(19) Sidney Sonnino 11. Dezember 1909 31. März 1910 Sidney Sonnino (2. Amtszeit)
20 Luigi Luzzatti 31. März 1910 29. März 1911 Luigi Luzzatti
(13) Giovanni Giolitti 30. März 1911 19. März 1914 Giovanni Giolitti (4. Amtszeit)
21 Antonio Salandra 21. März 1914 31. Oktober 1914 Antonio Salandra (1.–2. Amtszeit)
5. November 1914 18. Juni 1916
22 Paolo Boselli 18. Juni 1916 29. Oktober 1917 Paolo Boselli
23 Vittorio Emanuele Orlando 29. Oktober 1917 23. Juni 1919 Vittorio Emanuele Orlando
24 Francesco Saverio Nitti 23. Juni 1919 21. Mai 1920 Francesco Saverio Nitti (1.–2. Amtszeit)
21. Mai 1920 15. Juni 1920
(13) Giovanni Giolitti 15. Juni 1920 4. Juli 1921 Giovanni Giolitti (5. Amtszeit)
25 Ivanoe Bonomi 4. Juli 1921 26. Februar 1922 Ivanoe Bonomi
26 Luigi Facta 26. Februar 1922 1. August 1922 Luigi Facta (1.–2. Amtszeit)
1. August 1922 28. Oktober 1922
27 Benito Mussolini 30. Oktober 1922 25. Juli 1943 Benito Mussolini
28 Pietro Badoglio 25. Juli 1943 17. April 1944 Pietro Badoglio (provisorische Militärregierung, 1.–2. Amtszeit)
22. April 1944 8. Juni 1944
(25) Ivanoe Bonomi 18. Juni 1944 10. Dezember 1944 Ivanoe Bonomi (2.–3. Amtszeit)
12. Dezember 1944 19. Juni 1945
29 Ferruccio Parri 21. Juni 1945 24. November 1945 Ferruccio Parri
30 Alcide De Gasperi 10. Dezember 1945 13. Juli 1946 Alcide De Gasperi

Italienische Republik (ab 1946)

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
# Bild Name Amtsantritt Amtsaustritt Partei Anmerkungen Zeitleiste der Ministerpräsidenten
Verfassunggebende Versammlung (1946–1948)
1 Alcide De Gasperi Alcide De Gasperi 13. Juli 1946 28. Januar 1947 DC 2. Amtszeit
2. Februar 1947 31. Mai 1947 3. Amtszeit
31. Mai 1947 23. Mai 1948 4. Amtszeit
1. Legislaturperiode (1948–1953)
(1) Alcide De Gasperi Alcide De Gasperi 23. Mai 1948 14. Januar 1950 DC 5. Amtszeit
27. Januar 1950 19. Juli 1951 6. Amtszeit
26. Juli 1951 7. Juli 1953 7. Amtszeit
2. Legislaturperiode (1953–1958)
(1) Alcide De Gasperi Alcide De Gasperi 16. Juli 1953 2. August 1953 DC 8. Amtszeit
2 Giuseppe Pella 17. August 1953 12. Januar 1954 DC
3 Amintore Fanfani Amintore Fanfani 18. Januar 1954 8. Februar 1954 DC
4 Mario Scelba Mario Scelba 10. Februar 1954 2. Juli 1955 DC
5 Antonio Segni Antonio Segni 6. Juli 1955 15. Mai 1957 DC
6 Adone Zoli Adone Zoli 19. Mai 1957 1. Juli 1958 DC
3. Legislaturperiode (1958–1963)
(3) Amintore Fanfani Amintore Fanfani 1. Juli 1958 15. Februar 1959 DC 2. Amtszeit
(5) Antonio Segni Antonio Segni 15. Februar 1959 23. März 1960 DC 2. Amtszeit
7 Fernando Tambroni Fernando Tambroni 25. März 1960 26. Juli 1960 DC
(3) Amintore Fanfani Amintore Fanfani 26. Juli 1960 21. Februar 1962 DC 3. Amtszeit
21. Februar 1962 21. Juni 1963 4. Amtszeit
4. Legislaturperiode (1963–1968)
8 Giovanni Leone Giovanni Leone 21. Juni 1963 4. Dezember 1963 DC
9 Aldo Moro Aldo Moro 4. Dezember 1963 22. Juli 1964 DC
22. Juli 1964 23. Februar 1966 2. Amtszeit
23. Februar 1966 24. Juni 1968 3. Amtszeit
5. Legislaturperiode (1968–1972)
(8) Giovanni Leone Giovanni Leone 24. Juni 1968 12. Dezember 1968 DC 2. Amtszeit
10 Mariano Rumor Mariano Rumor 12. Dezember 1968 5. August 1969 DC
5. August 1969 23. März 1970 2. Amtszeit
27. März 1970 6. August 1970 3. Amtszeit
11 Emilio Colombo 6. August 1970 17. Februar 1972 DC
12 Giulio Andreotti Giulio Andreotti 17. Februar 1972 26. Juni 1972 DC
6. Legislaturperiode (1972–1976)
(12) Giulio Andreotti Giulio Andreotti 26. Juni 1972 7. Juli 1973 DC 2. Amtszeit
(10) Mariano Rumor Mariano Rumor 7. Juli 1973 14. März 1974 DC 4. Amtszeit
14. März 1974 23. November 1974 5. Amtszeit
(9) Aldo Moro Aldo Moro 23. November 1974 12. Februar 1976 DC 4. Amtszeit
12. Februar 1976 29. Juli 1976 5. Amtszeit
7. Legislaturperiode (1976–1979)
(12) Giulio Andreotti Giulio Andreotti 29. Juli 1976 11. März 1978 DC 3. Amtszeit
11. März 1978 20. März 1979 4. Amtszeit
20. März 1979 4. August 1979 5. Amtszeit
8. Legislaturperiode (1979–1983)
13 Francesco Cossiga Francesco Cossiga 4. August 1979 4. April 1980 DC
4. April 1980 18. Oktober 1980 2. Amtszeit
14 Arnaldo Forlani 18. Oktober 1980 26. Juni 1981 DC
15 Giovanni Spadolini Giovanni Spadolini 28. Juni 1981 23. August 1982 PRI
23. August 1982 1. Dezember 1982 2. Amtszeit
(3) Amintore Fanfani Amintore Fanfani 1. Dezember 1982 4. August 1983 DC 5. Amtszeit
9. Legislaturperiode (1983–1987)
16 Bettino Craxi Bettino Craxi 4. August 1983 1. August 1986 PSI
1. August 1986 17. April 1987 2. Amtszeit
(3) Amintore Fanfani Amintore Fanfani 17. April 1987 28. Juli 1987 DC 6. Amtszeit
10. Legislaturperiode (1987–1992)
17 Giovanni Goria 28. Juli 1987 13. April 1988 DC
18 Ciriaco De Mita Ciriaco De Mita 13. April 1988 22. Juli 1989 DC
(12) Giulio Andreotti Giulio Andreotti 22. Juli 1989 12. April 1991 DC 6. Amtszeit
12. April 1991 28. Juni 1992 7. Amtszeit
11. Legislaturperiode (1992–1994)
19 Giuliano Amato Giuliano Amato 28. Juni 1992 28. April 1993 PSI
20 Carlo Azeglio Ciampi Carlo Azeglio Ciampi 28. April 1993 10. Mai 1994 Parteilos
12. Legislaturperiode (1994–1996)
21 Silvio Berlusconi Silvio Berlusconi 10. Mai 1994 17. Januar 1995 FI
22 Lamberto Dini Lamberto Dini 17. Januar 1995 17. Mai 1996 Parteilos
13. Legislaturperiode (1996–2001)
23 Romano Prodi Romano Prodi 18. Mai 1996 21. Oktober 1998 L’Ulivo
24 Massimo D’Alema Massimo D’Alema 21. Oktober 1998 22. Dezember 1999 DS
22. Dezember 1999 25. April 2000 2. Amtszeit
(19) Giuliano Amato Giuliano Amato 25. April 2000 11. Juni 2001 L’Ulivo 2. Amtszeit
14. Legislaturperiode (2001–2006)
(21) Silvio Berlusconi Silvio Berlusconi 11. Juni 2001 23. April 2005 FI 2. Amtszeit
23. April 2005 17. Mai 2006 3. Amtszeit
15. Legislaturperiode (2006–2008)
(23) Romano Prodi Romano Prodi 17. Mai 2006 8. Mai 2008 L’Ulivo 2. Amtszeit
16. Legislaturperiode (2008–2013)
(21) Silvio Berlusconi Silvio Berlusconi 8. Mai 2008 12. November 2011 PdL 4. Amtszeit
25 Mario Monti Mario Monti 16. November 2011 28. April 2013 Parteilos
17. Legislaturperiode (2013–2018)
26 Enrico Letta Enrico Letta 28. April 2013 22. Februar 2014 PD
27 Matteo Renzi Matteo Renzi 22. Februar 2014 12. Dezember 2016 PD
28 Paolo Gentiloni Paolo Gentiloni 12. Dezember 2016 1. Juni 2018 PD
18. Legislaturperiode (2018–2022)
29 Giuseppe Conte Giuseppe Conte 1. Juni 2018 5. September 2019 Parteilos
5. September 2019 13. Februar 2021 2. Amtszeit
30 Mario Draghi Mario Draghi 13. Februar 2021 22. Oktober 2022 Parteilos
19. Legislaturperiode (seit 2022)
31 Giorgia Meloni Giorgia Meloni 22. Oktober 2022 FdI

Längste Regierungszeiten

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Italienische Republik (seit 1946)
Rang Name P# Regierungsdauer Zeiträume
01 Silvio Berlusconi 21 9 Jahre und 53 Tage
251 Tage +
4 Jahre und 340 Tage +
3 Jahre und 192 Tage 		1994–1995
2001–2006
2008–2011
02 Giulio Andreotti 12 7 Jahre und 122 Tage
1 Jahr und 140 Tage +
3 Jahre und 6 Tage +
2 Jahre und 341 Tage 		1972–1973
1976–1979
1989–1992
03 Alcide De Gasperi 01 7 Jahre und 35 Tage 1946–1953 1
04 Aldo Moro 09 6 Jahre und 87 Tage
4 Jahre und 203 Tage +
1 Jahr und 249 Tage 		1963–1968
1974–1976
05 Amintore Fanfani 03 4 Jahre und 200 Tage
22 Tage +
229 Tage +
2 Jahre und 331 Tage +
246 Tage +
102 Tage 		Jan.–Feb. 1954
1958–1959
1960–1963
1982–1983
Apr.–Juli 1987
06 Romano Prodi 23 4 Jahre und 148 Tage
2 Jahre und 156 Tage +
1 Jahr und 357 Tage 		1996–1998
2006–2008
07 Bettino Craxi 16 3 Jahre und 256 Tage 1983–1987
08 Mariano Rumor 10 3 Jahre und 10 Tage
1 Jahr und 237 Tage +
1 Jahr und 138 Tage 		1968–1970
1973–1974
09 Antonio Segni 05 2 Jahre und 357 Tage
1 Jahr und 318 Tage +
1 Jahr und 39 Tage 		1955–1957
1959–1960
10 Matteo Renzi 27 2 Jahre und 294 Tage 2014–2016
0– Giorgia Meloni 31 2 Jahre und 31 Tage seit 2022
Königreich Italien (1861–1946)
Rang Name P# Regierungsdauer Zeiträume
01 Benito Mussolini 27 20 Jahre und 268 Tage 1922–1943
02 Giovanni Giolitti 13 10 Jahre und 242 Tage
1 Jahr und 214 Tage +
1 Jahr und 190 Tage +
3 Jahre und 195 Tage +
2 Jahre und 354 Tage +
1 Jahr und 19 Tage 		1892–1893
1903–1905
1906–1909
1911–1914
1920–1921
03 Agostino Depretis 09 8 Jahre und 266 Tage
1 Jahr und 363 Tage +
207 Tage +
6 Jahre und 61 Tage 		1876–1878
1878–1879
1881–1887
04 Francesco Crispi 11 5 Jahre und 278 Tage
3 Jahre und 192 Tage +
2 Jahre und 86 Tage 		1887–1891
1893–1896
05 Marco Minghetti 05 4 Jahre und 75 Tage
1 Jahr und 188 Tage +
2 Jahre und 252 Tage 		1863–1864
1873–1876
06 Antonio Starabba 12 3 Jahre und 210 Tage
1 Jahr und 99 Tage +
2 Jahre und 111 Tage 		1891–1892
1896–1898
07 Giovanni Lanza 08 3 Jahre und 207 Tage 1869–1873
08 Benedetto Cairoli 10 2 Jahre und 224 Tage
270 Tage +
1 Jahr und 319 Tage 		März–Dez. 1878
1879–1881
09 Giuseppe Zanardelli 16 2 Jahre und 200 Tage 1901–1903
10 Antonio Salandra 21 2 Jahre und 89 Tage 1914–1916
1 
Die Amtszeit im Königreich Italien wird hier nicht berücksichtigt.

Siehe auch

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  1. ↑ Statuto Albertino, Verfassung Sardinien-Piemonts und ab 1861 Italiens, trat am 4. März 1848 in Kraft; sah keinen Ministerpräsidenten vor. Amt de facto am 16. März 1848 mit Kabinett Balbo geschaffen, 1861 nahtlos (Kabinett Cavour III/IV) übernommen. Details auf camera.it
  2. ↑ a b Artikel 92 der Verfassung
  3. ↑ Artikel 94 Satz 2.
  4. ↑ WELT: Ex-EZB-Chef: Meloni nimmt Amt des Ministerpräsidenten in Italien an. In: DIE WELT. 21. Oktober 2022 (welt.de [abgerufen am 21. Oktober 2022]).
  5. ↑ legge n. 2263 del 24 dicembre 1925. Siehe auch legge n. 100 del 31 gennaio 1926.
  6. ↑ Italienische Verfassung in italienischem und deutschem Wortlaut (Memento vom 3. Februar 2013 im Internet Archive) (PDF; 429 kB) Internetseite der Region Trentino-Südtirol
  7. ↑ Rechtsgrundlage für die Weisungsbefugnis des Ministerpräsidenten gegenüber den Spezialkräften (198/2015, Art. 7 bis)
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Präsident_des_Ministerrats&oldid=249421987“