Münchner Sicherheitskonferenz

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Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz
(MSC)
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Rechtsform gemeinnützige GmbH
Gründung 1963 (Tagung) / 2011 (Gründung der gGmbH)
Gründer Ewald-Heinrich von Kleist
Sitz München, Deutschland Deutschland
Vorläufer Internationale Wehrkundebegegnung (1963)
Münchner Wehrkundetagung (1964–1993)[1]
Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (1994–2008)[2]
Motto Frieden durch Dialog
Zweck Internationale Tagung zu Außen- und Sicherheitspolitik
Vorsitz Christoph Heusgen[3]
Website securityconference.org

Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC) ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben führen.[4] Sinn und Zweck ist das Debattieren über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art. Frühere Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.[5] Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof. Ausrichter ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH.

Geschichte und Funktion

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Joe Biden, Angela Merkel und Emmanuel Macron diskutieren die transatlantische Agenda auf der MSC Special Edition 2021
Armin Laschet und Annalena Baerbock bei einem Panel zur europäischen Sicherheitspolitik der 56. Münchner Sicherheitskonferenz, 2020
50. Münchner Sicherheitskonferenz 2014

1963 wurde die Internationale Wehrkunde-Begegnung[6] von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin initiiert.[7] Der Widerstandskämpfer aus dem Stauffenberg-Kreis setzte sich dafür ein, militärische Konflikte wie den Zweiten Weltkrieg künftig zu verhindern. Das erste Treffen war auf etwa 60 Teilnehmer beschränkt, darunter Helmut Schmidt und Henry Kissinger.[8]

Von Kleist leitete die Konferenzen bis 1997. Sein Nachfolger wurde der politische Beamte und Wirtschaftsmanager Horst Teltschik, welcher die Leitung von 1999 bis 2008 innehatte. Unter der Leitung von Teltschik öffnete sich die Sicherheitskonferenz ab 1999 für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China. Von 2009 bis 2022 wurde die Konferenz von dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Ischinger gründete 2011 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, deren Geschäftsführer und Vorsitzender er bis zur Übernahme der Position durch Botschafter Christoph Heusgen im Februar 2022 war.[5][9] Stellvertretende Vorsitzende sind Botschafter Rainer Rudolph, Nachfolger von Botschafter Boris Ruge, und Benedikt Franke, der ebenfalls CEO ist.[10]

Die Sicherheitskonferenz ist privat organisiert und keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie dient ausschließlich der Diskussion unter den Teilnehmern, von denen sie auch zu diskreten Hintergrundgesprächen genutzt wird. Hinzu kommen weitere Treffen, die am Rande der Konferenzen organisiert werden. Viele dieser mehr als 100 Nebenveranstaltungen werden zusammen mit NGOs durchgeführt, darunter Transparency International, Greenpeace oder Amnesty International.[11]

Es werden auf der Sicherheitskonferenz keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst und auch keine Abschluss-Kommuniqués veröffentlicht. Außergewöhnlich ist die Präsentation globaler politischer Entscheidungen, etwa durch den Austausch der Ratifizierungsurkunden zum START-Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland, zu dem es 2011 am Rande der Sicherheitskonferenz kam.[12]

Seit ihrer Gründung fand die Münchner Sicherheitskonferenz nahezu jedes Jahr statt. Dreimal wurde sie abgesagt: 1991 aufgrund des Zweiten Golfkriegs, 1997 infolge des Abschieds Kleist-Schmenzins als Vorsitzender[5] und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie[13], als stattdessen eine virtuelle Veranstaltung stattfand.

2014 wurde die Gauck-Rede zu Deutschlands Rolle in der Welt zur Eröffnung der Konferenz gehalten.

Im Vorfeld der Konferenz erscheint seit 2015 jährlich der Munich Security Report, der eine Diskussionsgrundlage für die Münchner Sicherheitskonferenz bietet.

Die University of Pennsylvania zeichnete die Münchner Sicherheitskonferenz 2021 zum fünften Mal als weltweit beste Think Tank Conference aus.[14][15]

Zuletzt fand die 60. Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. Februar 2024 unter dem Motto „Lose-Lose?“ statt.[16][17] Es kamen knapp 1.000 Teilnehmer aus 109 Ländern zusammen, darunter 45 Staats- und Regierungschefs. Auf den 60 Veranstaltungen des Hauptprogramms waren mehr als die Hälfte der Redner weiblich; über ein Viertel aus Ländern des Globalen Südens. Zudem gab es über 200 weitere Veranstaltungen, die von öffentlichen und privaten Organisationen ausgerichtet wurden.[18][19][20]

Weitere Veranstaltungen

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Neben der Hauptkonferenz im Februar, richtet die Münchner Sicherheitskonferenz eine Vielzahl an weiteren Veranstaltungen aus.[21]

Munich Leaders Meetings

Seit 2009 finden jährlich ein bis zwei Munich Leaders Meetings in verschiedenen Hauptstädten der Welt statt. Ein begrenzter Teilnehmerkreis diskutiert aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen mit besonderem Fokus auf einen bestimmten regionalen Kontext. Diese Treffen wurden vorher als „Core Group Meetings“ bezeichnet.

Munich Strategy Retreats

Ein ausgewählter Kreis von 30 bis 50 Experten, Führungskräften und Denkern, der in einem privaten nichtöffentlichen Rahmen zusammenkommt, um Empfehlungen zu den aktuellsten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu entwickeln.

Roundtables

Regelmäßige Roundtable-Veranstaltungen finden mit unterschiedlich hohen Teilnehmerzahlen sowohl im Rahmen internationaler Treffen und Veranstaltungen als auch als eigenständige Events statt. Mehrere Roundtables können in Form eines „Summit“ und einzelne „Conversations“ zum Teil auch in virtueller Form ausgerichtet werden. Die thematischen Schwerpunkte reichen von europäischer Verteidigungspolitik bis zu Cybersicherheit und Themen der menschlichen Sicherheit.

Innovation Board

2021 wurde das MSC Security Innovation Board ins Leben gerufen, das eine Gruppe von Experten aus dem Technologie- und dem verteidigungspolitischen Bereich zusammenbringt, um den Austausch über Innovation im sicherheitspolitischen Bereich zu fördern.

Auszeichnungen & Netzwerke

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Ewald-von-Kleist-Preis

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Seit 2009 wird der Ewald-von-Kleist-Preis an Personen verliehen, die sich in besonderer Weise „für Frieden und Konfliktbewältigung“ eingesetzt haben. Preisträger erhalten eine Medaille mit der Inschrift „Frieden durch Dialog“. Von 2005 bis 2008 wurde der Preis unter diesem Namen vergeben. Zu den letzten Preisträgern gehören Jens Stoltenberg (2022), Finnland und Schweden (2023) sowie Mia Amor Mottley und John F. Kerry (2024).[22]

John McCain Dissertation Award

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Seit 2019 werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz bis zu zwei politikwissenschaftliche Dissertationen ausgezeichnet, die ihren Schwerpunkt auf den transatlantischen Beziehungen haben. Die Auszeichnung wird in Gedenken an John McCain gemeinsam mit den Partnern, der Hochschule für Politik München, dem Geschwister-Scholl-Institut, der Universität der Bundeswehr und dem McCain Institute vergeben. Der Preis umfasst u. a. die Teilnahme an Veranstaltungen der MSC sowie ein Preisgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro.[23]

Women Parliamentarians Program

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Beginnend mit der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 vernetzt das Programm eine neue Generation von Entscheidungsträgerinnen aus dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament. Ein ausgewählter Kreis von parteiübergreifenden Mandatsträgerinnen entwickelt ein Jahr lang neue Ideen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in verschiedenen Formaten.[24]

Munich Young Leaders

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Im Jahr 2009 wurden die Munich Young Leaders erstmals in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung ins Leben gerufen.[25] Diese jährlich parallel zur Sicherheitskonferenz stattfindende Roundtable-Reihe soll die nächste Generation von Entscheidern direkt in den Hauptteil der Konferenz einbinden.[26] Die Tagesordnungen der Roundtables sowie die Teilnehmer- und Referentenlisten werden online veröffentlicht.[27]

Demonstration 2014
Kundgebung 2019

Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet.[28][29] Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten, das DGB-Haus wurde für mehrere Stunden von der Polizei umstellt.[30] Zusätzlich kam es mehrmals, teilweise bundesweit, zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz.[31] Im Jahr 2003 demonstrierten 35.000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.[32][33] 2004 registrierten Mitglieder der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Übergriffe auf Journalisten.[34]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die „militärische Ausrichtung“ der Konferenz.[35] Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500.[36] Des Weiteren werden mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr für logistische Unterstützungsleistungen bereitgestellt.[37] Rudolf Stumberger kritisierte in der Zeitschrift Stern die damit verbundenen Kosten.[38] Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt.[39] Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.[40] Ein Foto vom „CEO-Lunch“ am Rande der Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 löste Kritik aus, weil unter den etwa 30 Anwesenden keine einzige Frau oder Person of Color war.[41][42]

An der Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich auch die Bundesregierung.[43][44] Im Jahr 2014 bezifferte sie die Kosten der Veranstaltung auf 1,1 Mio. Euro (ohne Personal) und übernahm selbst 350.000 Euro davon.[45] 2019 und 2020 übernahm das Bundespresseamt jeweils ca. 0,5 Mio. Euro, das Verteidigungsministerium unterstützte die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz mit jährlich 1 Mio. Euro und die personellen Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr sowie das Verteidigungsministerium wurden mit jährlich ca. 1 Mio. Euro angegeben.[46] Weiterhin fördert die Stadt München die Konferenz. Die bayerische Staatsregierung veranschlagte für die Münchner Sicherheitskonferenz in den Jahren 2019 und 2020 nach eigenen Angaben 245.000 Euro an Ausgaben, welche innerhalb des Haushalts der Stadt München, sowie dem Bundesland Bayern vermerkt werden.[47]

Die Konferenz wird auch vom Partner Siemens Energy sowie den Associate Partnern Allianz SE, BMW, Hensoldt und Krauss-Maffei Wegmann unterstützt. Zu den NGO-Partnern der Veranstaltung zählen u. a. die Bill & Melinda Gates Foundation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Robert Bosch Stiftung und der Wellcome Trust.[48]

Nach der Umstrukturierung der Münchner Sicherheitskonferenz GmbH zu einer gemeinnützigen GmbH im Jahr 2011 wurde 2019 zusätzlich die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gegründet.[49] Ischinger brachte sein Geschäftskapital ein, der Freistaat Bayern eine Million Euro und der Bund beteiligte sich mit zwei Millionen Euro. Vorsitzender des Stifterkreises ist Botschafter Christoph Heusgen.[50][51][52]

Advisory Council

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Mitglieder des Advisory Council während der 55. MSC

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein MSC-Beirat gegründet,[5] welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören angesehene Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an.[53]

Vorsitzender des Advisory Councils ist Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens Energy.[53]

Die weiteren Mitglieder sind:

(Stand 31. Januar 2024[53])

  • Christoph Heusgen (Hrsg.): Führung und Verantwortung. Angela Merkels Außenpolitik und Deutschlands künftige Rolle in der Welt. Siedler Verlag, München 2023, ISBN 978-3-8275-0169-1.
  • Wolfgang Ischinger (Hrsg.): Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten. Econ, Berlin 2018, ISBN 978-3-430-20249-7.[54].
  • Wolfgang Ischinger / Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hrsg.): Towards Mutual Security. 50 Years of Munich Security Conference. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2014, ISBN 978-3-525-30054-1.
  • Horst Teltschik (Hrsg.): Euro-Atlantic partnership and global challenges in the new century: February 2–4, 2001. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2001, ISBN 3-8305-0247-8.
  • Horst Teltschik (Hrsg.): Challenges for a global security policy at the outset of the 21st century: February 4–6, 2000. Kosovo – lessons learned; European security and defense identity (ESDI) and transatlantic relations; rising world powers in Asia – implications for regional and global security. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2000, ISBN 3-8305-0095-5.
  • Horst Teltschik (Hrsg.): Global security on the threshold to the next millennium: February 5–7, 1999. German security policy on the threshold of the 21st century; transatlantic partnership at the beginning of the next millennium: development of the Asia Pacific region – requirements for future stability. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-8305-0043-2.

Rundfunkberichte

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Commons: Münchner Sicherheitskonferenz – Sammlung von Bildern und Videos

Einzelnachweise

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  1. bis 1993 „Münchner Wehrkundetagung“: MSC soll unter neuer Führung wirtschaftlich unabhängig bleiben, Handelsblatt (Torsten Riecke), 5. Dezember 2021
  2. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), geschichte-wissen.de (Marianne Eule), letzte Aktualisierung: 29. Juli 2022
  3. Vorsitz – Munich Security Conference. Abgerufen am 5. Februar 2021 (deutsch).
  4. Münchner Sicherheitskonferenz – Historisches Lexikon Bayerns. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
  5. a b c d Tobias Greiff: Münchner Sicherheitskonferenz. In: historisches-lexikon-bayerns.de. Bayerischen Staatsbibliothek, 13. März 2013, abgerufen am 21. November 2013.
  6. Geschichte – Munich Security Conference. Abgerufen am 19. Februar 2018.
  7. Die Münchner Sicherheitskonferenz trauert um Ewald-Heinrich von Kleist. securityconference.de, 13. März 2013, abgerufen am 3. Juli 2013.
  8. Stefan Kornelius: Vom Privat-Treffen zum Riesenzirkus. sueddeutsche.de, 30. Januar 2014, abgerufen am 31. Januar 2014.
  9. Christoph Heusgen zum Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz gewählt – Munich Security Conference. Abgerufen am 8. Dezember 2021 (deutsch).
  10. Vorsitz und Team – Munich Security Conference. Abgerufen am 23. August 2022 (deutsch).
  11. Wenn München zur Hochsicherheitszone wird. welt.de, 6. Februar 2015, abgerufen am 22. Mai 2016.
  12. „New START“ tritt in München in Kraft. Münchner Sicherheitskonferenz, 5. Februar 2011, archiviert vom Original am 22. September 2011; abgerufen am 21. November 2011.
  13. Münchner Sicherheitskonferenz 2021 wird verschoben – Munich Security Conference. Abgerufen am 17. Mai 2021 (deutsch).
  14. 2016 Global Go To Think Tank Index Report. upenn.edu, 26. Januar 2017, abgerufen am 29. April 2017 (englisch).
  15. Acht Fakten zur Münchner Sicherheitskonferenz. dw.com, 17. Februar 2017, abgerufen am 29. April 2017.
  16. Münchner Sicherheitskonferenz: Münchner Sicherheitskonferenz 2024. Abgerufen am 7. November 2023.
  17. Munich Security Report 2024 - Munich Security Conference. Abgerufen am 24. April 2024 (deutsch).
  18. MSC 2024. Abgerufen am 24. April 2024 (deutsch).
  19. Dialoge, Debatten, Diplomatie: 60 Jahre Münchner Sicherheitskonferenz. 16. April 2024, abgerufen am 24. April 2024.
  20. Ingo Lierheimer BR: Was auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten ist. Abgerufen am 24. April 2024.
  21. Veranstaltungen – Munich Security Conference. Abgerufen am 8. Dezember 2021 (deutsch).
  22. Ewald-von-Kleist-Preis – Munich Security Conference. Abgerufen am 24. Juni 2022 (deutsch).
  23. John McCain Dissertation Award auf securityconference.de
  24. MSC Women Parliamentarians Program. Abgerufen am 3. Mai 2023 (deutsch).
  25. Munich Young Leaders – Munich Security Conference. Abgerufen am 20. Juni 2023 (deutsch).
  26. Munich Young Leaders | 10th Anniversary | Munich Security Conference. Abgerufen am 20. Juni 2023 (deutsch).
  27. Munich Young Leaders 2023. Abgerufen am 20. Juni 2023 (deutsch).
  28. Münchner Sicherheitskonferenz – Mehr als 80 Initiativen beteiligen sich an Protesten. Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 29. Januar 2012.
  29. Martin Bernstein: Sicherheitskonferenz in München 2023: Alle Demos am Wochenende. 17. Februar 2023, abgerufen am 30. August 2023.
  30. Proteste gegen Sicherheitskonferenz in München gehen weiter. Telepolis, 3. Februar 2002, abgerufen am 21. November 2011.
  31. Razzia im Bürgerhaus stößt auf Kritik. Münchner Merkur, 31. Januar 2004, abgerufen am 21. November 2011.
  32. Bisher größte Demos gegen den Irakkrieg. Handelsblatt, 9. Februar 2003, abgerufen am 9. Januar 2013.
  33. Friedlich gegen einen Krieg. Münchner Merkur, 9. Februar 2003, abgerufen am 9. Januar 2013.
  34. Michael Backmund, Petra Gerschner, Thies Marsen: Mit Pfefferspray Journalisten verletzt. In: M – Menschen Machen Medien. ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Berlin, 12. März 2004, abgerufen am 4. November 2022.
  35. Die »Sicherheitskonferenz« – ein Sicherheitsrisiko. (PDF; 102 kB) Attack München, 5. Januar 2012, archiviert vom Original am 23. September 2015; abgerufen am 18. Februar 2023.
  36. Quelle: ZDF-Morgenmagazin, 6. Februar 2009
  37. Quelle: Bonner General-Anzeiger: „Konflikte, Kontroversen, Hinterzimmer“, 4. Februar 2009, S. 4.
  38. Unterstützung in Bataillonsstärke. stern.de, 9. Februar 2007, archiviert vom Original am 8. Februar 2011; abgerufen am 21. November 2011.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stern.de
  39. Willkommen bei der Friedenskonferenz München. Internationale Münchner Friedenskonferenz, abgerufen am 21. November 2011.
  40. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren. ngo-online, abgerufen am 21. November 2011.
  41. Delia Friess: „Was ist hier falsch?“: Foto von CEO-Lunch auf Münchner Sicherheitskonferenz sorgt für Ärger. Frankfurter Rundschau, 20. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
  42. BR24 Redaktion: Männer unter sich: Sicherheitskonferenz-Foto sorgt für Aufsehen. Bayerischer Rundfunk, 19. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
  43. Antwort der Bundesregierung: Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz. (PDF) bundestag.de, 2. März 2012, abgerufen am 3. Januar 2014.
  44. Antwort der Bundesregierung: Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2015. (PDF) In: Drucksache 18/3781. Deutscher Bundestag, 20. Januar 2015, abgerufen am 19. Februar 2016.
  45. So finanziert sich die Münchner Sicherheitskonferenz. SZ (Thorsten Denkler), 31. Januar 2014, abgerufen am 17. Februar 2024.
  46. Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Januar 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, 4. Februar 2022, abgerufen am 17. Februar 2024.
  47. Anfragen zum Plenum (zur Plenarsitzung am 19. Februar 2020) mit den dazu eingegangenen Antworten der Staatsregierung (PDF; 0,6 MB), auf bayern.landtag.de
  48. Unterstützer. securityconference.de, abgerufen am 11. Februar 2019.
  49. Münchner Sicherheitskonferenz gründet Stiftung – Munich Security Conference. Abgerufen am 15. November 2021 (deutsch).
  50. Spiegel 23/2019 S. 25, HAM: Bund zahlt zwei Millionen
  51. Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz – Munich Security Conference. Abgerufen am 17. Mai 2021 (deutsch).
  52. Session Details | The New York Times Climate Hub. Abgerufen am 15. November 2021 (amerikanisches Englisch).
  53. a b c MSC Advisory Council. securityconference.de, abgerufen am 7. November 2023.
  54. Wolfgang Ischinger (Hrsg.): Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten. Econ, Berlin 2018, ISBN 978-3-430-20249-7.