Matthias Gärtner (Politiker, 1984)

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Matthias Gärtner (* 1984) ist ein ehemaliger deutscher Politiker. Er war bis 2012 Mitglied der rechtsextremen Partei NPD (heute Die Heimat).

Gärtner hat Politikwissenschaften, Geschichte und Soziologie an der Universität Magdeburg studiert.[1]

Politische Betätigung

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Während seines Studiums war Gärtner Mitglied einer Hochschulgruppe namens „Studentische Interessen“. Diese forderte, das Schwulen- und Lesbenreferat abzuschaffen und hetzte gegen ausländische Studenten.[1]

Gärtner war Mitglied, Bundesschulungsleiter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (heute Junge Nationalisten), der Jugendorganisation der NPD. Auch war er beteiligt am „Nationalen Bildungskreis“ der JN.[2] Außerdem war er stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Sachsen-Anhalt. Gärtner wurde im Jahr 2009 fraktionsloser Stadtrat in Magdeburg.[1][3][4]

Im Jahr 2011 kandidierte Gärtner auf dem zweiten Listenplatz der NPD für den Landtag Sachsen-Anhalt.[5]

Gärtner trat 2012 aus der NPD aus.[3]

Erwähnungen in behördlichen Veröffentlichungen

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Gärtners Positionen wurden vom zuständigen Referatsleiter des Innenministeriums Sachsen-Anhalt in einer Veröffentlichung des Innenministeriums als neonazistisch bezeichnet.[6] Auch in Lehrmaterial des Kultus- und des Innenministeriums Sachsen-Anhalt zum Thema Rechtsextremismus wurde Gärtner genannt und zitiert.[7] Eine Veröffentlichung zur NPD, herausgegeben vom Innenministerium Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit den Ländern Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, zitierte ebenfalls mehrere Aussagen Gärtners, darunter auch eine gewaltverherrlichende.[8] Im sächsischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2015 wurde die Veröffentlichung „Die organisierte Volksfront. Die JN im Kampf um den vorpolitischen Raum“ von Gärtner und Michael Schäfer erwähnt.[9]

Einzelnachweise

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  1. a b c Ina Brzoska: Rechtsextreme an der Uni: Braune Biedermänner. In: Der Spiegel. 28. Januar 2010, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. August 2024]).
  2. Nachhilfe im Schweriner Schloss? - JN-Bundesschulungsleiter Gärtner zu Gast im Landtag. Abgerufen am 1. August 2024 (deutsch).
  3. a b Matthias Fricke: NPD: Vom "Kümmerer" zum Verkümmerer. Abgerufen am 1. August 2024.
  4. Biografische Informationen zum IfZ-Gutachten von 2013 und seiner Fortschreibung von 2016 für das NPD-Verbotsverfahren. Institut für Zeitgeschichte, abgerufen am 1. August 2024.
  5. Braune Strukturen: Die bürgerliche Fassade der NPD ist in sich zusammengebrochen. 11. März 2011, abgerufen am 1. August 2024 (deutsch).
  6. Neue Erscheinungs- und Aktionsformen im Rechtsextremismus. Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, S. 34, abgerufen am 1. August 2024.
  7. Auf leisen Sohlen in die Mitte der Gesellschaft. Ministeriums des Innern, Kultusministerium und Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, S. 26, abgerufen am 2. August 2024.
  8. Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie. Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, S. 41, abgerufen am 2. August 2024.
  9. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015. Sächsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, S. 58, abgerufen am 2. August 2024.