Meldestelle Respect!

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Meldestelle REspect!
Gründungsdatum 2017
Träger Jugendstiftung Baden-Württemberg
Zweck Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Hassrede im Internet
Methode Rechtsdurchsetzung, Beratung, Advocacy, Bildungsangebote
Aktionsraum Deutschland Deutschland
Leitung Ahmed Gaafar
Webseite www.meldestelle-respect.de

Die Meldestelle Respect! – Gegen Hetze im Netz (Eigenschreibweise: Meldestelle REspect!) ist eine seit 2017 bestehende zivilgesellschaftliche Anlaufstelle gegen Hass und Hetze im Netz der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Das Ziel der Meldestelle ist es, gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen, indem ein anonymisiertes Melde- und Anzeigeverfahren gewährleistet wird.[1][2][3]

Organisation

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Die Meldestelle mit Sitz in Sersheim[4] ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird seinerseits durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales gefördert.[5][6]

Seit dem 1. Oktober 2024 ist die Meldestelle durch die Bundesnetzagentur als Trusted Flagger (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) für On­line-Platt­for­men in Deutschland im Sinne des Art. 22 des Digital Services Act (DSA) zugelassen.[4]

Geleitet wird die Meldestelle seit 2022 von Ahmed Gaafar, Bachelor der Islamwissenschaften (Al-Azhar Universität) und Master in Big Data and Business Intelligence (Universidad Isabel I).[7]

Aufgaben

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Die Meldestelle REspect! hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem Trugbild ‚Internet als rechtsfreier Raum‘ entgegenzutreten und die Online-Sphäre zu einem sicheren Ort zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet sie mit verschiedensten Partnerorganisationen aus Zivilgesellschaft, Forschung und Sicherheitsbehörden zusammen.[8][9]

Seit dem 1. Oktober 2024 hat die Meldestelle nach Zulassung durch die Bundesnetzagentur als Trusted Flagger (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) für On­line-Platt­for­men in Deutsch­land zudem die Aufgabe, unter Konzentration auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ zu identifizieren und zu melden, so dass diese aufgrund der Verpflichtung der Plattformen, „auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren“, „sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“.[4]

Arbeitsweise

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Internetnutzer, denen Hatespeech im Netz begegnet, haben die Möglichkeit, diese über die Meldemaske der Meldestelle Respect! anonym zu melden.[10] Die Meldestelle Respect! überprüft eingehende Meldungen mithilfe speziell geschulter juristischer Fachkräfte auf strafrechtliche Relevanz. Liegt ein Straftatbestand im Rahmen eines Offizialdelikts vor, erfolgt als nächster Schritt eine Strafanzeige durch die Meldestelle in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Die Meldenden bleiben dabei anonym.[11] Per E-Mail werden die Meldenden über den Status ihrer Meldung (Stand der Einschätzung) sowie das weitere Vorgehen informiert und erhalten weiterführende Tipps, z. B. zu Beratungsstellen.[9]

In Fällen, in denen es sich nach Einschätzung der Meldestelle um ein Antragsdelikt handelt (eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, bei der die betroffenen Personen selbst Anzeige erstatten müssen), kann die Meldestelle Respect! bei der Anzeigeerstattung keine Anonymität gewährleisten. Für meldende Personen, die in Bayern wohnen, kann die Meldestelle Respect! die Strafanzeige auf direktem Weg an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterleiten.[12] Sollte es sich um strafrechtlich nicht relevante Formen von Hatespeech handeln, erfolgt eine Verweisberatung zu Partnern wie z. B. „kompetent vor Ort. Gegen Rechtsextremismus“ oder „HateAid“ u. v. m.[9] Bei einem Verstoß gegen deutsches Recht sorgt die Meldestelle Respect! für die Löschung des Beitrags. Sollte dem Löschantrag nicht stattgegeben werden, erfolgt eine Beschwerde beim Bundesamt für Justiz (BfJ).[9]

Statistik

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Seit 2017 sind bei der Meldestelle REspect! (Stand: 1. Juni 2024) 72.828 Meldungen eingegangen. Daraus erfolgten 20.532 Anzeigen.[13][10] Die Zahlen steigen seit Gründung der Meldestelle kontinuierlich.[2]

Relevante Straftatbestände

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Der im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem BKA entstandene Straftatenkatalog – bestehend aus den relevanten Straftatbeständen – setzt sich wie folgt zusammen:

  • § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
  • § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126a StGB Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
  • § 130 StGB Volksverhetzung
  • § 131 StGB Gewaltdarstellung
  • § 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 188 StGB Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
  • § 241 StGB Bedrohung

In Einzelfällen werden auch weitere Straftatbestände bearbeitet.

Sonstiges

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Neben dem Online-Meldeformular unter www.meldestelle-respect.de und der Möglichkeit, Hatespeech anonym zu melden, informiert die Meldestelle REspect! meldende Personen über weitere Anlaufstellen (Verweisberatung), veranstaltet Vorträge, Workshops und Fortbildungen im Themenfeld (oft in Kooperation mit anderen Anlaufstellen gegen Hatespeech) und leistet Aufklärungsarbeit, z. B. durch Publikationen und Social-Media-Arbeit (vor allem über Instagram).[9]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Meldestellen. Abgerufen am 9. August 2023 (deutsch).
  2. ↑ a b dpa-infocom: Bayern bietet Beratungsstelle für Opfer von Hass im Netz an. In: Landtag Baden-Württemberg. Landtag Baden-Württemberg, 22. Juli 2022, abgerufen am 10. August 2023 (deutsch).
  3. ↑ Ukrainische Freie Universität: Informationsveranstaltung „Wie können sich Ukrainer in Deutschland gegen Hasskriminalität (Hate crimes) wehren?“ In: ufu-muenchen.de. Ukrainische Freie Universität, 28. Oktober 2022, abgerufen am 10. August 2023 (deutsch).
  4. ↑ a b c Bundesnetzagentur lässt erst­ma­lig Trus­ted Flag­ger für On­line-Platt­for­men in Deutsch­land zu. In: Bundesnetzagentur, 1. Oktober 2024. Abgerufen am 7. Oktober 2024.
  5. ↑ Gibt es noch mehr? In: Rescpect! Gegen Hetze im Netz. Abgerufen am 7. Oktober 2024.
  6. ↑ Weshalb gibt es das Demokratiezentrum? In: Demokratiezentrum-BW. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, abgerufen am 10. August 2023 (deutsch).
  7. ↑ Ahmed Gaafar. Leiter der Meldestelle REspect! In: BLM. Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Abgerufen am 7. Oktober 2024.
  8. ↑ Meldestelle für Hetze im Internet. In: Polizei Bremen. Polizei Bremen, abgerufen am 10. August 2023 (deutsch).
  9. ↑ a b c d e boorberg: „REspect!“ Kooperationsprojekt des Freistaats Bayern. In: publius.boorberg. Richard Boorberg Verlag, 5. Januar 2023, abgerufen am 10. August 2023 (deutsch).
  10. ↑ a b Meldestelle Rspect. Abgerufen am 10. Juli 2024.
  11. ↑ BKA - Unsere Partner. Abgerufen am 9. August 2023.
  12. ↑ Die Bayerische Polizei - Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz - Bayerische Kooperation mit der Meldestelle „Respect!“ des Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Abgerufen am 9. August 2023.
  13. ↑ Steffen Pross: Sersheimer Meldestelle registriert mehr Online-Hetze als je zuvor. In: lkz.de. Ungeheuer + Ulmer KG GmbH + Co., 7. März 2023, abgerufen am 10. August 2023 (deutsch).
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