Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
— MJ BW —

Staatliche Ebene Land
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1952
Hauptsitz Stuttgart
Ministerin Marion Gentges (CDU)
Bedienstete ca. 200 (2021)[1]
Haushaltsvolumen 1.943.746.500 (2021)[2]
Netzauftritt www.justiz-bw.de
Sitz des Ministeriums der Justiz und für Migration am Schillerplatz in Stuttgart

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg (MJ BW) ist eine Oberste Landesbehörde. Es ist eines von zwölf Ministerien in der Verwaltung des Landes Baden-Württemberg.

Leitung

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Ministerin ist seit 2021 Marion Gentges (CDU), Staatssekretär ist seit 2021 Siegfried Lorek (CDU). Leitender Beamter und Amtschef ist seit 2016 Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (CDU).

Die Justizminister seit 1945 finden sich in der Liste der Justizminister von Baden-Württemberg.

Geschichte

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Von 1952 bis 1984 hieß die Behörde Ministerium der Justiz, ab 1984 hieß es Ministerium der Justiz und für Bundesangelegenheiten, ab 1991 hieß es erneut lediglich Ministerium der Justiz, ab 2016 hieß es schließlich Ministerium der Justiz und für Europa und im Jahr 2021 wurde es zu Ministerium der Justiz und für Migration umbenannt.

Geschäftsbereich

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Der Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich umfasst:

  1. Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes;
  2. die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen, soweit nicht andere Ministerien zuständig sind (Funktion als sog. Justitiar der Landesregierung);
  3. die rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen;
  4. die Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege;
  5. Strafvollzug;
  6. Gnadenwesen;
  7. Bewährungshilfe und Gerichtshilfe;
  8. Angelegenheiten der Rechtsanwälte und der Notare;
  9. Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen der in Nr. 1 genannten Gerichtsbarkeiten;
  10. das Recht der Presse;
  11. Migration.

Die Behörde mit Sitz in Stuttgart hat gegenwärtig ca. 200 Mitarbeiter. Die Hausspitze des Justizministeriums besteht aus dem Ministerialdirektor als Amtschef und dem Justizminister als höchsten Dienstvorgesetzten aller Mitarbeiter des Justizministeriums, der zugleich die politische Verantwortung für das Justizressort trägt.

Nachgeordnete Dienststellen

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Zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Migration gehören u. a. folgende Dienststellen, Behörden und Einrichtungen:

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Das Ministerium: Wir über uns. Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, abgerufen am 12. Juni 2021.
  2. ↑ Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Europa. (PDF; 3,6 MB) Staatshaushaltsplan für 2020/2021. In: statistik-bw.de. Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, S. 4, abgerufen am 19. Dezember 2021.
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