Nato Security Assistance and Training for Ukraine

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf dem NATO-Gipfel in Washington (9. bis 11. Juli 2024) ein neues Kommando namens Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) bekanntgegeben. Es soll von Deutschland (Wiesbaden) aus Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten koordinieren. Bislang war damit die rund 300 Soldaten starke Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) beauftragt. Die USA hatten die SAG-U Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eingerichtet und geführt. Russische Streitkräfte führen seit dem 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die NSATU wird rund 700 Mitarbeiter haben, wovon Deutschland 42 stellt, darunter den stellvertretenden Kommandeur, einen Zwei-Sterne-General. Beteiligt sind 31 NATO-Mitglieder (alle außer Ungarn).

Die NSATU hat ihre Tätigkeit am 12. Juli 2024 begonnen. Die 31 NATO-Alliierten haben einen Mindestbetrag von 40 Milliarden Euro pro Jahr zugesagt, aufgeteilt auf die Alliierten gemäß der Höhe ihres Anteils am Gesamt-Bruttoinlandsprodukt (BIP) der NATO.

Der Oberbefehlshaber für Europa wird vermutlich noch einige Monate brauchen, bis er das NSATU-Kommando so aufgestellt hat, dass es alle geplanten Aufgaben übernehmen kann, erklärten NATO-Vertreter am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Bis dahin würden die US-Streitkräfte die Koordinierungsaufgaben übernehmen.

Die hessische Landesregierung (Kabinett Rhein II) begrüßte das neue Kommando. Es gilt als wahrscheinlich, dass dieses an den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim kommt. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der US Army Europe (USAREUR).

Sonstiges

→ Hauptartikel: Ramstein-Format

Nach dem Beginn des Überfalls bildeten westliche Staaten ad hoc eine Ukraine-Kontaktgruppe. Diese wurde am 26. April 2022 zur Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine ausgebaut (große Konferenz (Vertreter von über 40 Staaten nahmen teil) auf der Ramstein Air Base auf Einladung der USA). Diese traf sich fast monatlich (Ramstein-Format). Das 23. Treffen fand am 13. Juni 2024 statt.