Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung

Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung
Staatliche Ebene	Land Niedersachsen
Hauptsitz	Hannover
Behördenleitung	Ulrika Engler
Bedienstete	12
Netzauftritt	demokratie.niedersachsen.de

Die Direktorin Ulrika Engler

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (NLpB) ist eine niedersächsische Bildungseinrichtung mit Sitz in Hannover. Sie wurde 1955 gegründet und bestand bis 2004, als sie durch die damalige Niedersächsische Landesregierung aufgelöst wurde.

Nachdem der Niedersächsische Landtag im Jahr 2016 einstimmig die Wiedererrichtung einer Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung beschlossen hatte, wurde sie Anfang 2017 in Hannover wieder eröffnet. Sie wird von Ulrika Engler geleitet.

Geschichte

Gegründet wurde die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung 1955 unter dem Namen Niedersächsische Landeszentrale für Heimatdienst. Die Umbenennung in Landeszentrale für politische Bildung erfolgte 1959.

Das öffentliche Interesse erregte 1966 die Meldung, dass dem ehemaligen SS-Mitglied und damaligen Mitglied des Niedersächsischen Landtages Otto Freiherr von Fircks durch Mittel der NLpB ein Besuch von Israel und der Gedenkstätte Yad Vashem ermöglicht wurde, ohne dass er die Landeszentrale für politische Bildung von seiner Vergangenheit in Kenntnis setzte.

Auflösung

Zum 31. Dezember 2004 wurde die Landeszentrale von der damaligen niedersächsischen Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Christian Wulff und Uwe Schünemann (Inneres) vorgeblich aus Kostengründen aufgelöst. Dies führte zu erheblichen Protesten, unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Bildungsaufgaben wurden anschließend auch dem niedersächsischen Verfassungsschutz übertragen, was zu Kritik und Protesten führte.

Nach der Auflösung 2004 wurde die Arbeit der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung von verschiedenen Organisationen übernommen:

• Die Onlinepublikationen wurden durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online und dem niedersächsischen Bildungsserver (NiBiS) übernommen und werden von diesen weiter vertrieben.
• Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ist Nachfolgeorganisation des Referates der NLpB Gedenkstättenarbeit und Aufarbeitung des Nationalsozialismus und seiner Folgen. Sie übernahm damit die Zuständigkeit für die Gedenkstätte Bergen-Belsen und die Gedenkstätte Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel. Darüber hinaus ist eine zentrale Aufgabe der Stiftung, die Weiterentwicklung von Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen in Niedersachsen zu fördern. Zuständig dafür ist die Abteilung Gedenkstättenförderung Niedersachsen.
• Das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zog auf den niedersächsischen Bildungsserver um.

Im Jahr 2008 forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in ihrem Antrag (Bundestagsdrucksache 16/11201), dass die Bundesregierung auf die niedersächsische Landesregierung einwirken solle, damit wieder eine Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen errichtet wird.

Neugründung

Neueröffnung der Landeszentrale durch Ministerpräsident Stephan Weil, die damalige Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić und Ulrika Engler als Direktorin, 2017

Im April 2016 beschloss der Niedersächsische Landtag einstimmig die Wiedererrichtung einer Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Sie wurde als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur errichtet und am 25. Januar 2017 eröffnet. Die Landeszentrale wird durch den Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur zur Errichtung einer Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung; Organisation und Aufgaben konstituiert. Der Sitz befindet sich im Zentrum von Hannover am Georgsplatz. Nach einstimmigen Votum des Kuratoriums der Landeszentrale, bestehend aus neun Angehörigen aus allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtags, wurde Ulrika Engler als Direktorin bestimmt. Zuvor leitete sie seit 2007 die politische Bildungseinrichtung aktuelles forum (af) in Gelsenkirchen. Die Landeszentrale hat mittlerweile zwölf Mitarbeiter und ihr steht ein jährliches Budget von 870.000 Euro zur Verfügung. Im Jahr 2019 wurden die Mittel der Landeszentrale für den Bereich Medienkompetenz zeitlich befristet um 280.000 Euro erhöht.

Ausrichtung

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung wurde 2017 als Landeszentrale „neuen“ Typs wiedergegründet, die sowohl vorhandene Angebote koordiniert, als auch neue Wege für Information und Beteiligung entwickelt. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Demokratie, Mitbestimmung, Digitalisierung und Diversität. Sie vernetzt und unterstützt staatliche und freie Träger, die nach der Auflösung der Landeszentrale im Jahr 2004 die politische Bildungsarbeit übernommen hatten, wie Gedenkstätten, Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, Stiftungen und Volkshochschulen.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt im Bereich digitale Angebote und junge Menschen. Dazu tritt die Landeszentrale verstärkt in sozialen Netzwerken, wie Facebook, auf und verbreitet Filme auf Youtube. Zusätzlich bietet sie Apps an, die den Zugang zu politischen Informationen ermöglichen. Dazu zählt die App Spot on – Demokratie auf der Spur als digitale Spurensuche zum Thema Demokratie in Niedersachsen. Die App „KonterBunt“ bietet Hilfeststellung im Umgang mit Stammtischparolen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie wurde gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt entwickelt.

Kuratorium

Sitz der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Hannover seit 2017

Um die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung zu gewährleisten, wurde bis 2004 ein Kuratorium aus siebzehn Mitgliedern des niedersächsischen Landtages eingesetzt.

Nach der Wiedergründung der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung gehören dem Kuratorium neun Personen an, die aus allen Fraktionen des Niedersächsischen Landtags stammen. 2016 wurde Marco Brunotte zum Vorsitzenden gewählt. Die Angehörigen des Kuratoriums werden in jeder Legislaturperiode neu vom Landtag benannt. Derzeit (2020) gehören dem Kuratorium folgende Landtagsabgeordnete an:

• Gabriele Andretta (SPD)
• Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
• Jörg Hillmer (CDU)
• Silke Lesemann (SPD)
• Matthias Möhle (SPD)
• Susanne Victoria Schütz (FDP)
• Stephan Siemer (CDU)
• Mareike Wulf (CDU)

Literatur

• Lukas C. Gundling: Rechtliche Ausgestaltung der Landeszentralen für politische Bildung im Vergleich: Eine synoptische Übersicht. In: Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht (ZLVR), 4/2020, S. 126 f. (online).
• Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Jahresbericht 2003. 2003 (PDF 1,42 MB (Webarchiv) (Memento vom 29. Juli 2004 im Internet Archive) [abgerufen am 3. November 2010]). 
• Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Jahresbericht 2018 (PDF, 13 MB)

Weblinks

Commons: Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Offizielle Website der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Einzelnachweise

Staatliche Einrichtungen für Politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland

Bundesweite Einrichtungen: Bundeszentrale für politische Bildung

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