Pam Bondi

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Pam Bondi (offizielles Portrait als Attorney General, 2011)

Pamela Jo Bondi (geboren am 17. November 1965 in Tampa) ist eine US-amerikanische Juristin. Sie war von 2011 bis 2019 Attorney General von Florida und anschließend als Lobbyistin für Katar und als Anwältin für Donald Trump tätig. Sie ist designierte Justizministerin der Vereinigten Staaten.

Kindheit und Jugend, Ausbildung sowie Privatleben

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Bondi wuchs in Florida, dort in Temple Terrace und ihrer Geburtsstadt Tampa auf. Ihr Vater, Joseph Bondi, war Stadtratsmitglied und dann Bürgermeister von Temple Terrace. Nach ihrem Highschoolabschluss in Tampa schloss Bondi im Jahr 1987 ihr Studium der Strafjustiz an der University of Florida ab. Sie war Mitglied der Sorority-Studentenverbindung Delta Delta Delta.[1] Bondi erwarb im Jahr 1990 einen Juris Doctor an der Stetson Law School und wurde im Jahr 1991 als Rechtsanwältin in Florida zugelassen.[2]

Bondi heiratete erstmals im Jahr 1990; die erste Scheidung erfolgte nach 22 Monaten. 1996 heiratete Bondi erneut. Ihre zweite Ehe hielt bis zum Jahr 2002.

Bis zum Jahr 2000 war sie Mitglied der Demokratischen Partei. Sie wechselte noch im selben Jahr zur Republikanischen Partei.[3]

Während des Jurastudiums machte sie ein Praktikum bei der Staatsanwaltschaft des Hillsborough County. Nach ihrem Studium war sie dann achtzehn Jahre Staatsanwältin im Hillsborough County. Der Öffentlichkeit wurde sie in dieser Zeit als Anklägerin in Mordprozessen bekannt.[3] Unter anderem vertrat sie die Anklage im Todesfall Martin Lee Anderson.[4]

Wahlergebnisse der Attorney -General-Wahl 2010 nach County. Rote County’s stimmte für Bondi.

Im Jahr 2010 setzte sie sich bei der Wahl zum Attorney General von Florida gegen den Konkurrenten der Demokratischen Partei, Daniel Saul Gelber, durch[5][6] und wurde damit die erste Generalstaatsanwältin des Bundesstaats.[3] Ihre Amtszeit begann im Januar 2011.

In ihrer ersten Amtszeit leitete sie die letztlich erfolglose Klage ihres Bundesstaats gegen das US-Gesundheitsministerium, wegen des von US-Präsident Barack Obama verabschiedeten Patient Protection and Affordable Care Act (ACA). In dem Verfahren argumentierten der Bundesstaat Florida und 26 weitere Bundesstaaten, dass die individuelle Versicherungspflichtbestimmung des ACA gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt.[7] 2013 stellte sie ein Betrugsverfahren gegen Donald Trump wegen der „Trump University“ ein. Sie bestritt einen Zusammenhang mit einer 25.000-Dollar-Wahlspende.[8]

Im Jahr 2014 wurde sie für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Sie hatte sich dabei gegen den Demokraten George Henry Sheldon durchgesetzt.[9]

Im Jahr 2018 schloss sich Florida 19 anderen republikanisch geführten Bundesstaaten in einer Klage an, um die Verbote des ACA aufzuheben, wonach Krankenversicherungen Menschen mit Vorerkrankungen höhere Prämien auferlegen oder ihnen den Versicherungsschutz gänzlich verweigern dürfen.[10]

Sie blieb bis Januar 2019 Generalstaatsanwältin des Bundesstaats. Da sie nicht erneut gewählt werden könnte trat sie dann im Januar 2019 der Lobbyfirma Ballard Partners bei, statt eine Medienkarriere etwa bei Fox zu beginnen.[11] Die Firma hat enge Verbindungen zum damalig amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und sie begann als registrierte Lobbyistin für Katar zu arbeiten.[12][13][14]

Pam Bondi diente in Trumps erster Amtszeit in der Opioid and Drug Abuse Commission.[15] Sie gehörte zu dem Anwaltsteam, das US-Präsident Donald Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren in den Jahren 2019 und 2020 vertrat.[16][17] Sie erhielt den Sonderstatus einer Regierungsangestellten, der es Bondi ermöglichte, gleichzeitig für die Regierung und als Lobbyistin zu arbeiten.[12][13][14]

Im Dezember 2020 ernannte Trump Bondi in den Stiftungsrat des John F. Kennedy Center for the Performing Arts.[18]

Pam Bondi wurde am 21. November 2024 von Trump in sein zweites Kabinett als United States Attorney General nominiert, nachdem der ursprünglich vorgesehene Kandidat Matt Gaetz auf seine Ernennung verzichtete.[17]

Ab 2010 sorgten Verbindungen zu Scientology und Spendenaktionen, die Scientologen für Bondis Wahlkampagnen organisierten, für Aufsehen.[19] Bondi rechtfertigte diese Kontakte und ihre Reden vor führenden Scientologen mit der Behauptung, die Gruppe wolle ihr dabei helfen, gegen den Menschenhandel vorzugehen.[20][21]

Im Jahr 2011 setzte Bondi zwei Anwälte, die im Rahmen ihrer Arbeit für die Wirtschaftskriminalitätsabteilung von Florida gegen das Unternehmen Lender Processing Services ermittelten unter Druck, zurückzutreten. Nach den Rücktritten erhielt Bondi Wahlkampfspenden von Lender Processing Services. Sie bestritt jegliches Quid pro quo.[22]

Im Jahr 2013 überredete Bondi Gouverneur Rick Scott, eine geplante Hinrichtung zu verschieben, da diese mit einer Spendenveranstaltung von ihr kollidierte.[23]

Im Jahr 2013 erhielt Bondi eine gesetzeswidrige Wahlkampfspende von Donald Trumps Stiftung.[24][25] Vor der Spende hatte Bondi mindestens 22 Betrugsbeschwerden bezüglich der Trump University erhalten. Ein Sprecher von Bondi gab bekannt, dass ihr Büro erwäge, sich einer Klage des New Yorker Generalstaatsanwalts Eric Schneiderman anzuschließen, in der es um mögliche Anklagen wegen Steuerbetrugs gegen Trump geht.[26][27] Vier Tage später erhielt ihr Wahlkampfkonto von der Stiftung eine Spende in Höhe von 25.000 US-Dollar. Bondi erklärte danach, dass sich Florida der Klage gegen die Trump University nicht anschließen werde.[28][29] Die Korruptionsbekämpfungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington reichte wegen der Spende eine Beschwerde bei der US-Bundessteuerbehörde (IRS) ein.[30] Die IRS stellte fest, dass die Spende gesetzeswidrig war. Weder Bondi noch ihre Wahlkampforganisation wurden jedoch mit einer Geldstrafe belegt oder strafrechtlich belangt.[25][24]

Noch während der Stimmenauszählung zur US-Präsidentschaftswahl 2020 behauptete Bondi faktenfrei, dass es in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Wisconsin zu groß angelegtem Wahlbetrug zuungunsten von Trump gekommen sei (Big Lie).[31][32]

Im Laufe des ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erhob Bondi den Vorwurf[33], US-Präsident Joe Biden sei in seiner Zeit als Vizepräsident mit seinem Sohn Hunter Biden in Korruption in der Ukraine verwickelt gewesen. Im Laufe des Amtsenthebungsverfahrens wurde publik, dass Lev Parnas (ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Ukraine) im Jahr 2018 mehrere Treffen mit Bondi hatte, als sie Generalstaatsanwältin von Florida war.[34][35] 2019 wurde Parnas verhaftet und beschuldigt, illegal ausländisches Geld von Ukrainern und Russen an republikanische Politiker weitergeleitet zu haben, insbesonders nach Florida.[36][37][38][39]

Commons: Pam Bondi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Legally Bondi. In: businessobserverfl.com. 5. November 2010, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  2. Member Search. 26. Juli 2011, abgerufen am 22. November 2024.
  3. a b c Jay Brady, Legally Bondi, Business Observer Florida vom 5. November 2010
  4. Martin Lee Anderson Death Case Goes to Trial Wednesday. 25. September 2013, abgerufen am 22. November 2024.
  5. Florida Department of State - Election Results. In: results.elections.myflorida.com. Abgerufen am 22. November 2024.
  6. KELLI KENNEDY THE ASSOCIATED PRESS: Former Prosecutor Bondi Has Comfortable Win Over Gelber. Abgerufen am 22. November 2024 (amerikanisches Englisch).
  7. Florida Attorney General Pam Bondi front and center in fight against health care law. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  8. Tom LoBianco, Drew Griffin and Scott Zamost: Florida AG sought donation before nixing Trump University fraud case, CNN. vom 10. Juni 2016
  9. 2014 Florida election results: Rick Scott wins, medical marijuana falls short. In: bizjournals.com. 5. November 2014, abgerufen am 22. November 2024.
  10. Pre-existing conditions latest flashpoint in Nelson-Scott battle. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  11. Former Attorney General Pam Bondi Joins Lobbying Firm, WJCT News vom 23. Januar 2019
  12. a b Despite earlier controversy, Pam Bondi joining Team Trump. In: msnbc.com. 7. November 2019, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  13. a b Jerry Iannelli: Ex-Florida Attorney General Pam Bondi to Reportedly Join Trump White House. In: miaminewtimes.com. 6. November 2019, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  14. a b Dan Friedman: Trump is hiring the ultimate swamp creature to help him fight impeachment. In: Mother Jones. Abgerufen am 22. November 2024 (amerikanisches Englisch).
  15. Trump names former Florida AG Pam Bondi as his new pick for U.S. attorney general, National Public Radio vom 21. November 2024
  16. Trump nominiert Pam Bondi als US-Justizministerin. In: tagesschau.de. 22. November 2024, abgerufen am 22. November 2024.
  17. a b Donald Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin. In: Der Spiegel. 22. November 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. November 2024]).
  18. Andrew Solender: Pam Bondi, Hope Hicks Among Latest Trump Loyalists Given Prestigious Government Board Positions. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  19. Pam Bondi to speak before group with ties to Scientology. In: tampabay.com. 07.09.2016, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  20. Pam Bondi’s Clearwater fundraiser organized by Scientologists. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  21. Donald Trump, Pam Bondi, and the Church of Scientology – Tampa Bay Beat. 19. November 2018, abgerufen am 22. November 2024.
  22. Political notebook: Pam Bondi under fire after LPS-related resignations - News - The Florida Times-Union - Jacksonville, FL. 25. Oktober 2019, abgerufen am 22. November 2024.
  23. Execution rescheduled to accommodate Pam Bondi fundraiser. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  24. a b The Real Story Behind the $25,000 Trump Donation to Pam Bondi. In: thedailybeast.com. 26. August 2021, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  25. a b Trump pays $2 million in damages ordered by judge over misuse of charity funds, according to NY attorney general. In: washingtonpost.com. 19. Oktober 2019, abgerufen am 22. November 2024.
  26. Trump contribution to Pam Bondi’s re-election draws more scrutiny to her fundraising. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  27. Trump’s $25K donation to Pam Bondi deserves probe - Orlando Sentinel. 7. Juni 2016, abgerufen am 22. November 2024.
  28. Trump camp says $25,000 charity contribution to Florida AG was a mistake. In: washingtonpost.com. 22. März 2016, abgerufen am 22. November 2024.
  29. Column: The Trump tax filings we’ve seen highlight the need to see more. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  30. CREW Files Complaint Against Trump Foundation | CREW | Citizens for Responsibility and Ethics in Washington. 30. Mai 2016, abgerufen am 22. November 2024.
  31. Pam Bondi Hypes 'Fake Ballots', 'Evidence of Cheating' in Pennsylvania Vote. In: Mediaite. 5. November 2020, abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  32. Pam Bondi throws herself into Trump effort to stop counting votes. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  33. Sean Collins: The facts behind Trump’s bogus accusations about Biden and Ukraine. 23. September 2019, abgerufen am 22. November 2024 (amerikanisches Englisch).
  34. Trump’s team dismisses the case for impeachment as weak — and then sloppily attacks Joe Biden. In: washingtonpost.com. 27. Januar 2020, abgerufen am 22. November 2024.
  35. Picture of Pam Bondi and Lev Parnas emerges after she joins Trump impeachment defense. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  36. Two business associates of Trump’s personal attorney Giuliani have been arrested on campaign finance charges. In: washingtonpost.com. Abgerufen am 22. November 2024.
  37. Lev Parnas Paid His Way Into Donald Trump’s Orbit. In: wsj.com. Wall street journal, abgerufen am 22. November 2024.
  38. Donald Trump and Lev Parnas discussed Rick Scott in secret recording. In: tampabay.com. Abgerufen am 22. November 2024 (englisch).
  39. Florida Gov. Ron DeSantis won’t talk about texts with donor indicted for foreign influence of U.S. elections | Blogs. In: orlandoweekly.com. 30. Januar 2020, abgerufen am 22. November 2024.