Parlamentswahl in Bulgarien 2017

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2014Parlamentswahl
in Bulgarien 2017
2021
Ergebnis (in %), „Gegen Alle“ wird in der Prozentberechnung nicht berücksichtigt[1]
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10
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
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−11,42
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c Wahlbündnis „Patriotische Front“ zusammen mit Ataka.
g im Bündnis mit ZD.
Sitzverteilung
     
Insgesamt 240 Sitze

Die Parlamentswahl in Bulgarien 2017 fand am 26. März 2017 statt. Die Wahl wurde vorgezogen, nachdem Ministerpräsident Bojko Borissow am 14. November 2016 zurückgetreten war.

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien 2014 konnte die konservative GERB ihren Status als stimmenstärkste Partei verteidigen. Der GERB-Parteivorsitzende Bojko Borissow bildete mit dem Reformblock und der ABW (die im Mai 2016 aus der Regierung ausschied) eine Regierungskoalition, die zudem von den Parteien der Patriotischen Front unterstützt wurde.

Bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien 2016 unterlag die GERB-Kandidatin Zezka Zatschewa deutlich gegen Rumen Radew, der von der sozialistischen BSP unterstützt wurde. Borissow erklärte daraufhin seinen Rücktritt, wie er das vor der Wahl versprochen hatte. Eine neue Koalition konnte nicht gebildet werden.[2]

Die Parlamentswahl wurde auch als Richtungsentscheidung für die künftige bulgarische Politik gesehen. Während GERB einen prowestlichen Kurs verfolgt, gelten die Sozialisten als eher russlandfreundlich. Die Spitzenkandidatin der Sozialisten Kornelija Ninowa sprach sich beispielsweise im Vorfeld der Wahl für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die im Gefolge der Annexion der Krim gegen Russland verhängt worden waren, aus. Sie bestritt allerdings Vermutungen, dass mit der Wahl einer von den Sozialisten angeführten Regierung der Einfluss Russlands auf die bulgarische Politik zunehmen werde.[3]

Eine Rolle in der bulgarischen Politik spielen auch die etwa knapp 600.000 ethnischen Balkan-Türken, die zum Teil eigene politische Parteien wählen. Offen von offizieller türkischer Seite wird die 2016 gegründete Partei DOST (ДОСТ) unterstützt, die enge Beziehungen zur AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterhält. Die Parteinahme türkischer Politiker wurde von verschiedenen bulgarischen Politikern zum Teil als inakzeptable Einmischung kritisiert.[4][5]

# Liste Parteien[6]
1 Dwischenie sa Rawnoprawen Obschtestwen Model
2 Dwischenie sa Radikalna Promjana Balgarskata Prolet
3 Dwischenie Napred Balgarija
4 Nowa Republika Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) Demokrati sa Silna Balgarija
Sajus sa Plowdiw
Balgarska Demokratitschna Obschtnost
5 Koalizija na Nedowolnite Balgarska Sozialdemokrazija – Ewrolewiza (BSDE)
Christijan-Sozialen Sajus
Balgarska Sozialdemokratitscheska Partija (BSDP)
6 Wolja
7 Balgarski Demokratitschen Zentar (BDZ)
8 ABWBewegung 21
Koalizija ABW – Dwischenie 21
Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABW) Alternatiwa sa Balgarsko Wasraschdane
Bewegung 21 Dwischenie 21
9 Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Dwischenie sa prawa i swobodi
10 BSP für Bulgarien
BSP sa Balgarija
Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) Balgarska Sozialistitscheska Partija
Komunistitscheska Partija na Balgarija
Nowa Sora
Polititscheski Klub „Ekoglasnost“
Polititscheski Klub „Trakija“
11 GERB
12 Partija na selenite
13 Obedinenie DOST Demokrati sa Otgowornost, Swoboda i Tolerantnost (DOST)
Narodna Partija Swoboda i Dostojnstwo
14 Wiedergeburt Wasraschdane
16 Bewegung Ja, Bulgarien
Dwischenie Da Balgarija
Selenite
Dwischenie sa Ewropejsko Onedinenie i Solidarnost (DEOS)
17 Vereinigte Patrioten (OP)
Obedineni Patrioti
Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB) Nazionalen Front sa Spassenie na Balgarija
Ataka
IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung WMRO – Balgarsko Nazionalno Dwischenie
Spedna Ewropejska Klassa (SEK)
Sajus na Patriotitschnite Sili „Saschtita“
18 KOJ – Balgarskata Lewiza i Selena Partija Balgarskata Lewiza
Kompetentnost, Otgowornost i Istina (KOJ)
Grüne Partei (Bulgarien) Selena Partija
19 Nazionalna Republikanska Partija
20 Balgarsko Nazionalno Obedinenie (BNO)
21 ReformblockGlas naroden
Reformatorski Blok – Glas naroden
Union der Demokratischen Kräfte (SDS) Sajus na Demokratitschnite Sili
Balgarski Semedelski Naroden Sajus (BSNS)
Bulgarische Neue Demokratie Balgarska Nowa Demokrazija
Dwischenie Balgarija na Graschdanite
Glas naroden
Balgarski Demokratitscheski Forum
Semedelski Naroden Sajus
Durchschnitte auf Wochenbasis der Umfragen im Jahr 2017

Für Wahlzwecke ist Bulgarien in 31 Wahlkreise unterteilt. 26 davon sind deckungsgleich mit dem jeweiligen Bezirk (Oblast), während die Oblast Plovdiv in die Wahlkreise Plovdiv-Stadt und -Land und die Hauptstadt Sofia in drei Wahlkreise unterteilt sind. Die 2017 rund 140 000 in bulgarischen Auslandsvertretungen abgegebenen Stimmen werden gesondert ausgewiesen.

ListenStimmen%Mandate+/-
GERB1.147.28333,595+11
BSP für Bulgarien
BSP sa Balgarija
955.49027,980+41
Vereinigte Patrioten
Obedineni Patrioti – NFSB, Ataka i WMPO
318.5139,327−3
Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS)
Dwischenie sa prawa i swobodi
315.9769,226−12
Wolja145.6374,312(neu)
ReformblockGlas Naroden
Reformatorski Blok – Glas Naroden
107.3993,10−23
Bewegung „Ja, Bulgarien“
Dwischenie Da Balgarija (Selenite, DEOS)
101.2173,00(neu)
Vereinigung DOST
Obedinenie DOST
100.4812,90(neu)
Nowa Republika86.9842,50(neu)
Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt – Bewegung 21
Koalizija ABW – Dwischenie 21
54.4091,60−11
Wiedergeburt
Wasraschdane
37.8811,10(neu)
Partija na Selenite10.1570,300
Dwischenie sa Radikalna Promjana Balgarskata Prolet9.2290,30(neu)
Polititscheska Partija Dwischenie Napred Balgarija6.6470,20(neu)
Koalizija na Nedowolnite5.9450,20(neu)
Dwischenie sa Rawnoprawen Obschtestwen Model (DROM)4.9880,10(neu)
Alle 13 übrigen Parteien zusammen und Unabhängige17.3680,50−15
Gesamt3.425.632100240
Keine Liste87.8542,4
Ungültige Stimmen169.0074,6
Wähler3.682.49353,9
Wahlberechtigte6.838.235
Quelle: CIK

Die GERB gewann in 22 Wahlkreisen, die BPS in sechs und die DPS in drei Wahlkreisen. Die besten Ergebnisse auf Wahlkreisebene erzielte die GERB in Gabrowo (40,01 %), Plovdiv-Stadt (38,78 %) und Jambol (38,67 %)[7]. Die BSP gewann im Nordwesten und Norden des Landes Wahlkreise, die besten Ergebnisse erzielte sie dabei in Vidin (38,05 %), Vraza (35,03 %) und Montana (33,60 %)[7]. Die DPS gewann die Wahlkreise Kardschali (44,92 %), Razgrad (33,87 %) und Targowischte (33,28 %)[7], trat andererseits in den drei Sofioter Wahlkreisen und in der Oblast Kjustendil nicht zur Wahl an und verfehlte in vier Wahlkreisen die 4-%-Hürde. In der Oblast Kardschali, wo alle Parteien außer der DPS ihr jeweils schlechtestes Ergebnis erzielten, verfehlten auch die Vereinigten Patrioten die 4-%-Hürde, deren Hochburgen in Jambol (13,64 %), Russe (13,32 %) und Pleven (12,17 %)[7] lagen. Wolja überwand die 4-%-Hürde nur in zehn Wahlkreisen, das beste Ergebnis erreichte die Partei mit 11,76 %[7] in Warna. Die der türkischen Regierungspartei AKP nahestehende Vereinigung DOST trat nur in 14 Wahlkreisen an und überwand in fünf Wahlkreisen die 4-%-Hürde; dabei wurde sie in Kardschali mit 21,59 % und unter den im Ausland wählenden Bulgaren mit 17,27 %[7] jeweils zweitstärkste Kraft. In den drei Sofioter Wahlkreisen erreichte auch die Bewegung „Ja, Bulgarien“, die landesweit unter 3 % blieb, Ergebnisse zwischen fünf und zehn Prozent[7].

Bei seiner konstituierenden Sitzung am 19. April 2017 stimmte das Parlament für Dimitar Glawtschew (GERB) als neuen Vorsitzenden.[8] Am 4. Mai 2017 wurde Bojko Borissow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung basierte auf einer Koalition der GERB mit den Vereinigten Patrioten[9] und wurde darüber hinaus von der populistischen Partei Wille unterstützt.[10]

Einzelnachweise

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  1. Wahlergebnis
  2. Bulgarien stehen Neuwahlen ins Haus. der Standard, 20. Dezember 2016, abgerufen am 26. März 2017.
  3. Pro-westliche Konservative gewinnen Wahl in Bulgarien. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. März 2017, abgerufen am 26. März 2017.
  4. „Inakzeptable Einmischung“. ORF, abgerufen am 26. März 2017.
  5. Stephan Ozsváth: Wahlkampf um die Türken: Ankara mischt sich bei den Wahlen in Bulgarien ein. ARD Wien, 25. März 2017, abgerufen am 26. März 2017.
  6. Parteien und Koalitionen auf cki.bg, abgerufen am 22. Oktober 2024
  7. a b c d e f g Angaben der Wahlkommission für die einzelnen Wahlkreise, abgerufen am 5. November 2018.
  8. Bürgerlicher wird Bulgariens Parlamentspräsident. Der Standard, 19. April 2017, abgerufen am 5. Mai 2017.
  9. Konservativer Borissow zum Regierungschef gewählt. Spiegel Online, 4. Mai 2017, abgerufen am selben Tage.
  10. Rechtsregierung in Sofia startet. Der Standard, 4. Mai 2017, abgerufen am selben Tage.