Parlamentswahl in Georgien 2020

Die Wahl zum 9. Georgischen Parlament besteht aus der Parteilistenwahl und dem ersten Wahlgang der Direktmandate in den Wahlkreisen, welche jeweils am 31. Oktober 2020 stattfanden. Eine für 16 Direktmandate in den Wahlkreisen nötige zweite Wahlrunde (Stichwahl) fand am 21. November 2020 statt. Alle Oppositionsparteien riefen für die Stichwahl zu einem Wahlboykott auf.

Wahlrechtsänderungen und Ausgangslage

Bei der Wahl 2016 konnte die Koalition Georgischer Traum die absolute Mehrheit halten. Aufgrund einer Änderung des Wahlsystems (Grabenwahlsystem) wurde diese Mehrheit sogar auf eine Dreiviertel-Mehrheit ausgebaut, obwohl die Koalition in der ersten Wahlrunde sechs Prozent der Stimmen von 2012 verloren hatte. Bereits kurz nach der Wahl 2016 wurde seitens der Regierung eine neuerliche Wahlrechtsreform angekündigt.^[2]

Eine auch von der Opposition forcierte Umsetzung (Änderung hin zum Verhältniswahlrecht) scheiterte jedoch im Parlament Ende 2019, da nicht die nötige Dreiviertel-Mehrheit für das Änderungsgesetz zustande kam. Daraufhin kam es zu Straßenprotesten von Oppositionsanhängern.^[3]

Im Juli 2020, wenige Monate vor dem geplanten Wahltermin, wurde letztlich, auch auf Druck der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union hin, eine Wahlrechtsform beschlossen. 120 der 150 Abgeordneten werden nun über Listen nach Verhältniswahl gewählt, nur noch 30 statt vorher 73 über die Wahlkreise in Mehrheitswahl. Für diese 30 Mandate wurden neue Wahlkreise gebildet.^[4] Eine Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Sperrklausel beträgt statt vorher fünf nun nur noch ein Prozent.^[5]

Es besteht in Georgien demnach immer noch ein Grabenwahlsystem. Dies wurde jedoch deutlich eingeschränkt. Einerseits wurde dies erreicht durch eine signifikant reduzierte Zahl an Wahlkreisen. Andererseits werden durch die jetzt eingeführte 1 %- statt der bisherigen 5 %-Hürde bei der Listenwahl nun deutlich mehr der gültigen Wahlstimmen repräsentiert. Zusätzlich ist in den Wahlkreisen weiterhin eine absolute Mehrheit nötig, um den Parlamentssitz des Wahlkreises zu gewinnen. Dies ermöglicht bei der Stichwahl im 2. Wahlgang im Gegensatz zur Relativen Mehrheitswahl Bündnisse für den zuvor relativ schwächeren Kandidaten.

Parteien und Spitzenpolitiker

Parteien

Georgischer Traum (KO)
- Pro-Europäismus, Catch-all-Partei, Sozialdemokratie, Sozialkonservatismus
Vereinte Nationale Bewegung (ENM)
- Pro-Europäismus, Liberaler Konservatismus
Allianz der Patrioten Georgiens (APG)
- Pro-Russland, Nationalkonservatismus
Europäisches Georgien (EG)
- Pro-Europäismus, Konservativer Liberalismus
Georgische Arbeiterpartei (SLP)
- Pro-Europäismus, Sozialdemokratie
Demokratische Bewegung – Vereintes Georgien (DMES)
- Pro-Russland, Konservatismus
Girchi – Neue politische Mitte (Girchi)
- Pro-Europäismus, Liberalismus
Versuch für Georgien – Entwicklungsbewegung (LeloDM)
- Pro-Europäismus, Politische Mitte

Spitzenpolitiker

Umfragen

Verlauf der Umfragewerte seit der Parlamentswahl 2016.

Letzte Umfragen vor der Wahl

Anmerkung: Die Umfragen waren teilweise ohne den Anteil von Nichtwählern und Unentschlossenen publiziert, d. h. sie spiegelten in diesem Fall nur das ermittelte Kräfteverhältnis zwischen den Parteien wieder, nicht aber den prozentualen Anteil an Stimmen.

Institut	Datum	KO	ENM	APG	DMES	SLP	EG	LeloDM	Girchi
Edison Research^[6]	12.10.2020	36 %	17 %	3 %	1 %	3 %	5 %	2 %	2 %
Ipsos^[7]	04.10.2020	24,5 %	17,4 %	1,7 %	1 %	1,9 %	6,9 %	3,5 %	1,7 %
Ipsos^[8]	20.09.2020	25 %	15,5 %	3 %	1 %	3 %	6 %	2 %	2,5 %
Edison Research^[9]	15.09.2020	38 %	15 %	3 %	1 %	3 %	6 %	3 %	3 %
Wahl 2016	08.10.2016	48,7 %	27,1 %	5,0 %	3,5 %	3,1 %	—	—	—

Ältere Umfragen

2017 – August 2020

Institut	Datum	KO	ENM	APG	DMES	SLP	EG	LeloDM	Girchi
Rustavi 2^[10]	13.08.2020	52 %	19 %	5 %	—	—	8 %	5 %	—
IRI^[11]	12.08.2020	33 %	16 %	3 %	1 %	3 %	5 %	2 %	2 %
Edison Research^[12]	16.07.2020	39 %	16 %	3 %	1 %	3 %	5 %	4 %	2 %
Edison Research^[13]	10.03.2020	37 %	22 %	6 %	2 %	6 %	8 %	10 %	2 %
Ipsos^[14]	24.02.2020	34 %	24 %	5 %	2 %	6 %	10 %	8 %	3 %
Ipsos^[15]	03.02.2020	22 %	17 %	4 %	2 %	4 %	9 %	6 %	2 %
NDI^[16]	16.01.2020	20 %	13 %	4 %	2 %	5 %	8 %	5 %	2 %
IRI^[17]	18.11.2019	23 %	15 %	4 %	2 %	5 %	5 %	7 %	2 %
IRI^[18]	15.07.2019	26 %	22 %	5 %	2 %	5 %	7 %	—	1 %
Ipsos^[19]	17.05.2019	29 %	22 %	5 %	3 %	5 %	10 %	—	3 %
NDI^[20]	30.01.2019	24 %	11 %	3 %	3 %	5 %	3 %	—	3 %
IRI^[21]	30.05.2018	27 %	17 %	4 %	3 %	5 %	7 %	—	3 %
NDI^[22]	30.04.2018	31 %	9 %	3 %	3 %	3 %	5 %	—	3 %
NDI^[23]	18.01.2018	27 %	10 %	3 %	3 %	3 %	3 %	—	3 %
NDI^[24]	27.07.2017	27 %	10 %	3 %	3 %	3 %	3 %	—	3 %
IRI^[25]	05.04.2017	30 %	15 %	4 %	3 %	6 %	8 %	—	3 %
Wahl 2016	08.10.2016	48,7 %	27,1 %	5,0 %	3,5 %	3,1 %	—	—	—

Ergebnisse

Partei		Parteiliste			Wahlkreise			Sitze gesamt	%	Sitze +/−
Partei		Stimmen	%	Sitze	1. Wahlgang	2. Wahlgang	zusammen	Sitze gesamt	%	Sitze +/−
	Georgischer Traum (KO)	928.004	48,22	600	13	17	30	900	60,67	−25
	Vereinte Nationale Bewegung (ENM)	523.127	27,18	360	—	—	—	360	23,33	+9
	Europäisches Georgien (EG)	72.986	3,79	5	—	—	—	5	3,33	neu
	LeloDM	60.712	3,15	4	—	—	—	4	2,67	neu
	Strategy Aghmashenebeli (SA)	60.671	3,15	4	—	—	—	4	2,67	neu
	Allianz der Patrioten Georgiens (APG)	60.480	3,14	4	—	—	—	4	2,67	−2
	Girchi	55.598	2,89	4	—	—	—	4	2,00	neu
	Citizens (CZ)	25.508	1,33	2	—	—	—	2	1,33	neu
	Georgische Arbeiterpartei (SLP)	19.314	1,00	1	—	—	—	1	0,67	+1
	Sonstige Parteien	117.995	6,15	—	—	—	—	—	—	−2
Gesamt		1.924.395	100,00	120	13	17	30	150	100,00	—
	ungültig	46.145	—	—	—	—	—	—	—	—
Wähler und Wahlbeteiligung		1.970.540	56,11	—	—	—	—	—	—	—
Quelle: Ergebnisseite der Wahlkommission

Nach der Wahl

Sitzverteilung nach Annullierung der Wahllisten und Parteiübertritten

Insgesamt 150 Sitze

KO: 90
CZ: 2
SRP: 2
Girchi: 3
Girchi-MF: 1
ESP: 4
vakant: 48

Am Sonntag nach der Wahl erklärte der ENM-Kandidat für das Premierministeramt und frühere Staatspräsident Micheil Saakaschwili, die Wahlen seien manipuliert worden und die Opposition habe einen Wahlsieg errungen, während Vertreter des KO sich zum Wahlsieger erklärten. Internationale Beobachter schätzten die Wahlen als insgesamt frei ein, auch wenn es zu Ungereimtheiten gekommen sei.^[26]

Am 2. November 2020 riefen Vertreter aller ins Parlament gewählter Oppositionsparteien zu Protesten auf und erklärten, ihre Mandate in der neuen Legislaturperiode nicht anzutreten. Sie forderten geschlossen Neuwahlen.^[27]

Von Diplomaten zwischenzeitlich initiierte Vermittlungsgespräche zwischen Regierung und Opposition scheiterten, sodass sich das Parlament am 11. Dezember 2020 ohne die Anwesenheit von Oppositionsabgeordneten konstituierte. Die Oppositionsparteien ENM, EG, LeloDM, SA und SLP beantragten die Annullierung ihrer Wahllisten, welcher am 15. Dezember 2020 von der Georgischen Wahlkommission stattgegeben wurde. Das bedeutet, dass die Sitze dieser Parteien im Parlament freibleiben und nicht nachbesetzt werden. Lediglich die Abgeordneten von Girchi, APG, CZ und Republikanern (die über die ENM-Liste mit zwei Sitzen ins Parlament einzogen) könnten theoretisch noch ihre Mandate annehmen, verkündeten allerdings, dies unter den aktuellen Umständen nicht zu tun.^[28] Nachdem drei der vier APG-Abgeordneten, unter ihnen die Parteichefin Irma Inaschwili, die Annullierung ihrer Mandate beantragten, traten der verbliebene Abgeordnete der APG sowie die drei Nachrücker auf der Liste aus der APG aus und gründeten die Europäische Sozialistische Partei Georgiens und nehmen ihre Mandate war.^[29] Der Spitzenkandidat der libertären Partei Girchi, Zurab Japaridze, überwarf sich mit seinen Fraktionskollegen und gründete die Partei Girchi – More Freedom. Weder er noch die verbliebenen Girchi-Abgeordneten nahmen ihr Mandat bislang wahr.

Premierminister Giorgi Gacharia wurde vom Parlament im Amt bestätigt.

Einzelnachweise

[1] წინასწარი მონაცემები, auf results.cec.gov.de

[2] PM on Electoral System Reform, Planned Constitutional Amendments, auf old.civil.ge

[3] Zahlreiche Festnahmen bei regierungskritischen Protesten, auf zeit.de

[4] როგორ დაყვეს საქართველო 30 მაჟორიტარულ ოლქად - ფორმულას ექსკლუზივი, auf formulanews.ge

[5] Verlogen und trotzdem besser, auf taz.de

[6] Edison Research: ოცნება - 36%, ენმ - 17%, ევროპული საქართველო - 5%, გადაუწყვეტელი - 24% , auf formulanews.ge

[7] IPSOS: მომდევნო კვირას რომ არჩევნები იყოს – "ოცნება" – 24.5%, ენმ – 17.4%, ევროპელები – 6.9%, auf tabula.ge

[8] IPSOS-ის კვლევის შედეგების თანახმად, გამოკითხული მოსახლეობის 25 % „ქართულ ოცნებას“ მისცემდა ხმას, „ნაცონალურ მოძრაობას“ - 15,5 %, „ევროპულ საქართველოს“ - 5 %, auf interpressnews.ge

[9] „ედისონ რისერჩის“ გამოკვლევა: „ქართული ოცნება“ - 38%, „ნაციონალური მოძრაობა“ - 15%, auf radiotavisupleba.ge

[10] „რუსთავი 2-ის“ კვლევა: „ქართული ოცნება“ - 52%, „ნაციონალური მოძრაობა“ - 19%, auf publika.ge

[11] IRI: არჩევნები რომ მომავალ კვირას იყოს, 33% — "ოცნება", 16% — ენმ, 5% — ევროპული საქართველო, auf on.ge

[12] ოცნება 39%, ენმ - 16%, ევ.საქართველო - 5%, გადაუწყვეტელი - 20% - Edison Research, auf formulanews.ge

[13] მოსახლეობის 73% მიიჩნევს, რომ ქვეყანა არასწორად ვითარდება - Edison-ის სრული კვლევა, auf formulanews.ge

[14] "ხვალ რომ არჩევნები იყოს", გაერთიანებულ ოპოზიციას 55% დაუჭერს მხარს — მთავარი არხის კვლევა, auf on.ge

[15] გამოკითხულთა 29%-ს არ აქვს გადაწყვეტილი, რომელ პარტიას მისცემს ხმას - IPSOS-ის კვლევა, auf on.ge

[16] NDI: ხვალ რომ არჩევნები იყოს - "ოცნება" - 20%, ენმ - 13%, ევსაქები - 8%, ლეიბორისტები - 5%, auf tabula.ge

[17] IRI-ის კვლევა: ქართული ოცნება — 23%, ოპოზიცია — 41%, auf on.ge

[18] ოცნების" მხარდამჭერები 25%, ოპოზიციური ხმები 39% - კურიერმა IRI-ის ის კვლევა მოიპოვა, auf rustavi2.ge

[19] IPSOS-ის კვლევა „რუსთავი 2-ის“ დაკვეთით – საპარლამენტო არჩევნებში: 25% – „ოცნება“, 18% – გაერთიანებული ოპოზიცია, auf rustavi2.ge

[20] NDI: ხვალ რომ არჩევნები იყოს, 52%-ს არ აქვს გადაწყვეტილი, რომელ პარტიას მისცემდა ხმას, auf tabula.ge

[21] For which political party would you vote if parliamentary elections were next week - IRI survey results, auf rustavi2.ge

[22] გამოკითხულთა 26%-ისთვის მის შეხედულებებთან ყველაზე ახლოს "ქართული ოცნება", 9%-ისთვის კი "ნაციონალური მოძრაობა" დგას - NDI, auf rustavi2.ge

[23] ვინ მოხვდებოდა პარლამენტში, ხვალ რომ არჩევნები ტარდებოდეს - NDI-ს კვლევა, auf on.ge

[24] NDI: ხვალ რომ არჩევნები იყოს - ოცნება 27%, ენმ - 8%, ევროპული საქართველო - 3%, auf tabula.ge

[25] Political Ratings and Public Attitudes in IRI-commissioned Poll, auf civil.ge

[26] Georgia opposition calls for protests as ruling party claims vote win, euractiv.com

[27] Georgians Hold Opposition Protests Following Parliamentary Elections , voanews.com

[28] Election Commission annuls party lists of five opposition parties per their request, agenda.ge

[29] Four members of pro-Russian Alliance of Patriots opposition leave party, enter parliament, agenda.ge

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