Portal:Europäische Union/Aktuelles/Einträge

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José Sócrates · Vertrag von Lissabon

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• Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, wird in Aachen mit dem Karlspreis geehrt.
• Prag/Tschechien: Die tschechische Regierung kündigt an, die Einkommensteuer des Landes auf einen Satz von 15 Prozent zu senken. Nach Plänen der Parteien ODS und SZ werden die bisherigen vier Steuerklassen zugunsten eines einzigen Tarifs, der der niedrigste in Europa wäre, abgeschafft. Mit dieser Maßnahme will das Land bis 2012 eurotauglich werden und ausländische Investoren anlocken.
• Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel fordert eine Europaarmee, schließt aber einen europäischen Bundesstaat selbst in den nächsten 50 Jahren aus.

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