Portal:Recht/Rechtsvergleichung
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Lemmata und Artikel
„Die Ausgangsfrage jeder rechtsvergleichenden Arbeit muß rein funktional gestellt, das zu untersuchende Problem frei von den Systembegriffen der eigenen Rechtsordnung formuliert werden. Man fragt deshalb nicht etwa: Welche Formvorschriften kennt das ausländische Recht bei Kaufverträgen? […] Wie regelt das ausländische Recht die deutsche Vor- und Nacherbschaft? […] Nur in Deutschland kennt man die Figur des Wegfalls der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB, aber überall auf der Welt muss der Interessenkonflikt gelöst werden, der sich bei der Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Vertrages ergibt, wenn die zurückzugewährende Leistung beim Schuldner nicht mehr vorhanden ist. […] Angelpunkt jeder Rechtsvergleichung ist stets das konkrete Sachproblem.“
„Kommentarlose Gegenüberstellung der Lösungen verschiedener Rechtsordnungen ist noch keine Rechtsvergleichung; sie beginnt danach.“
„Ausgangspunkt jeder rechtsvergleichenden Arbeit ist vielmehr ein konkretes Sachproblem. Im Sinne einer funktionellen Betrachtungsweise ist zu frage, welche Lösungen verschiedene Rechtsordnungen für ein und dasselbe Sachproblem gefunden haben. Man fragt deshalb nicht einfach etwa: Welche (Abstimmungs-)Regeln kennt das Recht eines fremden Staates für die Änderung seiner Verfassung? Man sollte vielmher fragen: Welche Mechanismen setzt das ausländische Recht ein, um die Stabilität der Verfassungsordnung zu sichern?“
„Die Bildung eines eigenen Systems geht [] Hand in Hand mit der Bildung und Verwendung einer eigenen Begrifflichkeit, die sich gleichfalls von nationalen Begriffen lösen muss. Man darf insbesondere nicht die Ausdrücke aus den verglichenen Rechtsordnungen unbesehen übernehmen und einfach schematisch gegenüberstellen. [] Man muss also eine Metasprache finden, d.h. autonome Begriffe der Rechtsvergleichung bilden, die sich auf die Regelung von Lebenssachverhalten beziehen.“
„Häufig stellt der Rechtsvergleicher fest, daß eine für selbstverständlich gehaltene Figur des eigenen Rechts, die geradezu durch die Natur des Sache gefordert zu sein scheint, nichts weiter ist als ein ziemlich einmaliges, auf besonderen historischen oder soziologischen Bedingungen beruhendes Institut, welches – wie man dann meist ebenso verblüfft wie ernüchtert eingestehen muß – in anderen Systemen nicht bekannt ist, geschweige denn vermißt wird. So wird man kaum jemanden mit der Feststellung verwundern, daß die umfassende gesetzliche Stellvertretung der ideale, wenn nicht der einzig denkbare Begriff sei, mit dessen Hilfe handlungsunfähigen Personen […] die Teilnahme am Rechtsverkehr ermöglicht werden kann. Und doch zeigt sich, daß man im Common Law sehr wohl ohne die Ausbildung einer solchen Rechtsfigur ausgekommen ist.“
Kategorien
„Ein weiterer Schritt im Vergleichungsprozeß ist die Bildung einer Systematik. […] Das System muss so locker sein, daß es heterogene, aber der Funktion nach vergleichbare Institute unter weiten Oberbegriffen zusammenfassen kann. […] statt »Unmöglichkeit« muß es heißen »Vertragsverletzung«; statt »Haftung für Erfüllungsgehilfen«, »Haftung für Verrichtungsgehilfen« oder »respondeat superior« muß es etwa heißen: »Haftung für Leute«. Besser als »Gefährdungshaftung« oder »théorie de risque« ist wohl »strikte Haftung« und so weiter. […] Die Systembegriffe werden weitmaschiger als die nationaler Systeme, weil sie durch die funktionale Aufgabe der Rechtsvergleichung gedrängt werden, sich an den Lebensphänomenen zu bilden, die sich hinter den Begriffen nationaler Systeme oft dem Blick entziehen.“
„Ein Strukturvergleich, dessen Prägemuster hier nur andeutungsweise vorgestellt werden kann, verlangt nach zweierlei: Zum einen ist es erforderlich, Abstand von den Einzelregelungen im positiven nationalen Recht zu gewinnen, ja selbst deren dogmatische Aufbereitung wird nicht genügen, um eine Basis für einen Rechtsvergleich zu gewinnen. In der Regel ist es vielmehr erforderlich, Kategorien und Maßstäbe unter Berücksichtigung kriminologisch/kriminalpolitischer und/oder rechtstheoretischer Kriterien, Erkenntnisse und Begriffe zu entwickeln. In diesem Sinne ist die Begriffsbildung autonom, richtet sich also nicht nach der Positivität dieser oder jener Rechtsordnung. […] Es verspricht größeren Erkenntnisgewinn, sich an bestimmten Fallkonstellationen zu orientieren, was natürlich eine typisierende Betrachtung nicht ausschließt. Es gilt also z.B. danach zu fragen, wie eine Konstellation von Sterbehilfe, eine vom Gegner absichtlich herbeigeführte Verletzung beim Sport oder aber ein Ladendiebstahl mit geringem Schaden strafrechtlich behandelt werden.“
Übersetzungen
„Es kommt aber hinzu, daß auch fremde Rechtsinstitute sprachliche Eigenwelten bilden können, an die man sich im Rahmen von Übersetzungen mühsam herantasten muß. Manches kann man schnell lernen – so z.B. die Tatsache, daß mit dem französischen Begriff révision nicht die Revision, sondern das Wiederaufnahmeverfahren gemeint ist. Anderes ist schon schwieriger zu bewerkstelligen, wie etwa die Übersetzung des Merkmals "recklessness", weil wir damit mitten in der Abgrenzung von dolus eventualis und bewußter Fahrlässigkeit gelandet sind. Manches kann man fast gar nicht in eine fremde Sprache übertragen. Ich denke etwa an den französischen Begriff des "patrimoine" oder auch die Entscheidung eines "non-lieu" durch den französischen Untersuchungsrichter.“
„Biologen können sich notfalls damit behelfen, eine Pflanze auf den Tisch zu stellen und ihren Namen in ihrer jeweiligen Sprache zu nennen, um eine Übersetzung in die jeweils andere Sprache zu bekommen und diese ggfls. durch Rekurs auf den lateinischen Namen der Pflanze zu kontrollieren. Juristen können das nicht, ihre Objekte lassen sich nicht auf den Tisch stellen. Es ist nicht einmal selbstverständlich, dass das Objekt aus der einen Rechtsordnung überhaupt in der anderen Rechtsordnung existiert. Klassisches Beispiel hierfür ist der trust des anglo-amerikanischen Rechts, der aus deutscher Perspektive Elemente der Stiftung und Elemente der Treuhand verbindet, ohne jedoch ein genaues Äquivalent im deutschen Recht zu haben. Aber auch wenn es in beiden Rechtsordnungen ein gleichartiges Konzept gibt, heißt das noch nicht, dass dieses in beiden Rechtsordnungen wirklich äquivalent ist. Als Beispiel möge hier ein kleiner Fall aus dem Strafrecht dienen, den ich mit meinen Studenten in Schottland benutzt habe, um sie das Problem unmittelbar erfahren zu lassen. Wenn Student A von Student B ein Buch leiht und dieses dann an Student C weiterverkauft, so verwirklicht dieses Verhalten etwas, was nach schottischem Recht „theft (by appropriation)“ heißt. „Theft“ wird gewöhnlich als „Diebstahl“ wiedergegeben, und dies ist grundsätzlich auch nicht falsch. Nach deutschem Recht handelt es sich in der konkreten Fallkonstellation allerdings um eine Unterschlagung – mangels Gewahrsamsbruch, der den Diebstahl von dieser abgrenzt. Insoweit ist also der Gehalt der Begriffe „theft“ und „Diebstahl“ nicht kongruent.“
Fazit
- Entfernen der deutschlandlastig-Hinweise, soweit nicht der Nachweis erbracht ist, dass ein Rechtsinstitut völlig gleichen Namens oder völlig gleichen Namens in etablierter Übersetzung besteht oder – was selten der Fall ist – sich das Lemma als rechtsvergleichendes Lemma eignet. Zudem müsste festgelegt werden, unter welchen Lemmata rechtsvergleichende Artikel geschrieben werden.
- Teilung des Artikelbestandes und des Kategoriensystems in einen auslandsrechtskundlichen „normbezogen-deskriptiven“ und parallel dazu in einen rechtsvergleichenden „problem-bezogenen funktionalen“ Bereich.
- Auslandsrecht wird gemäß der ihm eigenen Systembegriffe dargestellt, dies betrifft sowohl Lemmata als auch das Kategoriensystem. Verwenden zwei Rechtssprachen zufällig das gleiche Wort zur Bezeichnung eines Rechtsbegriffs, wird über eine Begriffsklärung weitergeleitet. Zur Vermeidung von Begriffsklärungen ist die ausländische Bezeichnung zu bevorzugen.
- Löschung des aktuellen hierarchischen Kategoriensystems. Ausarbeitung von tauglichen rechtsvergleichenden Kategorien; daneben werden gemäß 2. parallel dazu nationale Kategoriensysteme gemäß den dort üblichen Einteilungen eingeführt. Für das rechtsvergleichende Kategoriensystem bietet sich die Orientierung an anerkannten Standardwerken der Rechtsvergleichung (etwa der International Encyclopedia of Comparative Law) an. Vorschlag für das Kategoriensystem unter Orientierung an der IECL (hierarchische Staffelung durch Oberkategorien ist nicht ausdrücklich nicht intendiert):
- Kategorie:Internationales Privatrecht unter Einschluss des IZVR
- Kategorie:Familienrecht unter Einschluss des Personenrechts
- Kategorie:Erbrecht
- Kategorie:Sachenrecht unter Einschluss des Trust
- Kategorie:Vertragsrecht
- Kategorie:Einzelne Vertragstypen
- Kategorie:Handelsrecht
- Kategorie:Bereicherungsrecht
- Kategorie:Geschäftsführung ohne Auftrag
- Kategorie:Deliktsrecht
- Kategorie:Transportrecht
- Kategorie:Gesellschaftsrecht
- Kategorie:Gewerblicher Rechtsschutz
- Kategorie:Urheberrecht
- Kategorie:Arbeitsrecht
- Kategorie:Zivilprozessrecht
- Kategorie:Wirtschaftsrecht
- Artikel schreiben.
Anhang: Inhaltsverzeichnis der International Encyclopedia of Comparative Law
- Volume I – National Reports (Knapp, Prag)
- Volume II – The legal Systems of the World: their Comparison and Unification (David, Tholonet)
- Chapter 1: The Different Conceptions of Law
- Chapter 2: Structure and the Divisions of the Law
- Chapter 3: Sources of Law
- Chapter 4: Comparative law
- Chapter 5: The International Unification of Private Law
- Volume III – Private International Law (Lipstein, Cambridge/GB)
- Chapter 1: Introduction
- Chapter 2: Sources
- Chapter 3: Structure
- Chapter 4: Connecting Factors
- Chapter 5: Characterization
- Chapter 6: Renvoi
- Chapter 7: Preliminary Questions
- Chapter 8: Intertemporal Conflict of Laws
- Chapter 9: Interregional Conflict of Laws
- Chapter 10: Interpersonal Conflict of Laws
- Chapter 11: Ordre Public
- Chapter 12: Operation of Foreign Public Law
- Chapter 13: Effect of Constitutional Law Upon Conflict of Laws
- Chapter 14: Application of Foreign Law
- Chapter 15: Persons
- Chapter 16: Marriage etc.
- Chapter 17: Personal Effects of Marriage
- Chapter 18: Effects of Marriage
- Chapter 19: Children
- Chapter 20: Succession
- Chapter 21: Property
- Chapter 22: Industrial Property
- Chapter 23: Trusts
- Chapter 24: Contracts
- Chapter 25: Transport by Rail and Highway
- Chapter 26: Transport by Sea
- Chapter 27: Transport by Air
- Chapter 28: Contracts of Employment
- Chapter 29: Agency
- Chapter 30: Quasi-Contracts
- Chapter 31: Torts – Introduction
- Chapter 32: Torts – Enterprise Liability
- Chapter 33: Torts – Intentional Torts
- Chapter 34: Unfair Competition
- Chapter 35: Anti-Trust
- Chapter 36: Currency
- Chapter 37: Companies
- Chapter 38: Jurisdiction
- Chapter 39: Recognition and Enforcement
- Chapter 40: Non-Litigious Proceedings, General Problems
- Chapter 41: Insolvency
- Chapter 42: Arbitration
- Chapter 43: Judicial Assistance
- Chapter 44: Procedure
- Volume IV – Persons and Family (Glendon Newton, Mass./USA)
- Chapter 1: Introction
- Chapter 2: Persons
- Chapter 3: Conclusion of Marriage
- Chapter 4: Interspousal Relations
- Chapter 5: Divorce
- Chapter 5A: Informal Marriages
- Chapter 6: Creation of Relationships of Kinship (Legitimacy, Illegitimacy, Adoption)
- Chapter 7: Children, Parents and Guardianship
- Chapter 8: Family Support
- Chapter 9: Torts Against and Within the Family
- Chapter 10: The Family in the Socialist Countries
- Chapter 11: The Family in Religious and Customary Laws
- Volume V – Succession (Neumayer, Würzburg)
- Chapter 1: Introduction
- Chapter 2: Decedent, Heir and other Beneficiaries
- Chapter 3: Intestate Succession
- Chapter 4: Testate Succession
- Chapter 5: Limits and Restrictions of the Freedom of Testation
- Chapter 6: Acts inter vivos Concerning the Estate of a Future de cuius
- Chapter 7: Transactions Concerning the Rights of an Heir on Legatee After the Death of the de cuius
- Chapter 8: Acquisition and Administration of the Estate
- Chapter 9: Relationship Between Heirs and Other Beneficiaries inter se
- Chapter 10: Liability for Obligations of a Decedent
- Chapter 11: Procedure in Matters of Succession
- Chapter 12: Rural Succession
- Chapter 13: Religious Systems of Law
- Volume VI – Property and Trust (Yiannopoulus, New Orgleans/USA)
- Chapter 1: General
- Chapter 2: Structural Variations in Property Law
- Chapter 3: Movables
- Chapter 4: Immovables: General
- Chapter 5: Immovables: Limited Interest
- Chapter 6: Immovables: Leases
- Chapter 7: Immovables: Apartment Ownership
- Chapter 8: Immovables: Neighbourhood and Urban Problems
- Chapter 9: Immovables: Agrarian Problems
- Chapter 10: Intangibles and Funds
- Chapter 11: Trust
- Chapter 12: Security in Movables and Intangibles
- Chapter 13: Security in Immovables
- Chapter 14: Registration of Immovables
- Chapter 15: Natural Resources
- Volume VII – Contracts in General (von Mehren, Cambridge/USA)
- Chapter 1: A General View of Contract
- Chapter 2: Contract The Legal Institution
- Chapter 3: Impact of Large Scale Business Enterprise Upon Contract
- Chapter 4: Public Contracts
- Chapter 5: Conctracts in the Socialist Economy
- Chapter 6: Contract in Japan and China
- Chapter 7: The Role of Contracts in Islamic Law
- Chapter 8: Contract in Developing Societies
- Chapter 9: The Formation of Contract
- Chapter 10: Formal Requirements
- Chapter 11: Defects in the Contracting Process
- Chapter 12: Contracting under General Conditions
- Chapter 13: Parties to Contractual Obligations
- Chapter 14: Contracting Through Others: Agency
- Chapter 15: When ist a Party Aggrieved by Deficiencies in the Other Party's Performance
- Chapter 16: Remedies for Breach of Contract
- Chapter 17: Comparative Observations
- Volume VIII – Specific Contracts (W. Lorenz, München)
- Chapter 1: Introduction
- Chapter 2: Civil Law and Commercial Law
- Chapter 3: Sale of Goods, Sale of Intangibles; Special Forms of Sales
- Chapter 4: Installment Sales
- Chapter 5: Overseas and Export Sales
- Chapter 6: Sale of Land
- Chapter 7: Use of Movables
- Chapter 8: Contracts for Work on Goods and Building Contracts
- Chapter 9: Commercial Services
- Chapter 10: Professional and Other Independent Services
- Volume IX – Commercial Transactions and Institutions (Ziegel, Toronto)
- Chapter 1: Credit Transactions
- Chapter 2: Banks and Banking
- Chapter 3: Public Law of Banking
- Chapter 4: Negotiable Instruments
- Chapter 5: Letters of Credit
- Chapter 6: Documents of Title
- Chapter 7: Insurance Contracts
- Chapter 8: Public Law of Insurance
- Chapter 9: Stock Exchanges
- Chapter 10: Contracts of Guarantee and Indemnity
- Chapter 11: Commodity Exchanges
- Volume X – Restitution – Unjust Enrichtment and Negotiorum Gestio (von Caemmerer, Freiburg und Schlechtriem, Freibug)
- Chapter 1: Introduction
- Chapter 2: Historical Development in Continental European Law
- Chapter 3: Historical Development in the Common Law
- Chapter 4: Socialist Legal Systems
- Chapter 5:
- Chapter 6: Restitution of Benefits Conferred Without Obligation
- Chapter 7:
- Chapter 8: Restitution of Benefits Conferred Under Illegal Contracts
- Chapter 9: Restitution of Benefits Acquired Trough Interference with Another's Property
- Chapter 10: Restitution of Benefits Acquired Through Breach of Fiduciary Relationship
- Chapter 11: Reimbursement for Discharge of Another's Obligation
- Chapter 12:
- Chapter 13:
- Chapter 14: Other Types of Unjust Enrichment
- Chapter 15: Indirect Enrichment
- Chapter 16:
- Chapter 17: Negotiorum Gestio
- Volume XI – Torts (Tunc, Paris)
- Chapter 1: Introduction
- Chapter 2: Liability for One's Own Act
- Chapter 3: Liability for Acts of Persons Unter Supervision
- Chapter 4: Private and Governmental Liability for the Torts of Employees and Organds
- Chapter 5: Liability for Damage Caused by Things
- Chapter 6: Professional Liability
- Chapter 7: Causation and Remoteness of Damage
- Chapter 8: Consequences of Liability
- Chapter 9: Personal Injury and Death
- Chapter 10: Various Damages
- Chapter 11: Collateral Benefits
- Chapter 12: Complex Liabilities
- Chapter 13: Procedural Questions
- Chapter 14: Traffic Accident Compensation: Law and Proposals
- Volume XII – Law of Transport (R. Herber, Hamburg)
- Chapter 1: Introduction
- Chapter 2: Railways
- Chapter 3: Highways
- Chapter 4: Maritime Transportation
- Chapter 5: Inland Navigation
- Chapter 6: Air Transportation
- Chapter 7: Pipelines
- Chapter 8: Transport Insurance
- a Land Transport
- b Inland Navigation
- c Maritime Transports
- d Air Transporation
- Volume XIII – Business and Private Organizations (Conrad, Ann Arbor)
- Chapter 0: Scope and Terminology
- Chapter 1: Partnership and Other Personal Associations for Profit
- Chapter 2: Limited Liability Companies and private Companies
- Chapter 3: Marketable Share Companies: Formation
- Chapter 4: Marketable Share Companies: Administration and Control, Supervision
- Chapter 5: Marketable Share Companies: Capital and Securities
- Chapter 6: Fundamental Changes in Marketable Share Companies
- Chapter 7: Company Systems and Affiliation
- Chapter 8: Cooperative Organizations
- Chapter 9: Non-profit Organizations
- Chapter 9A: Foundations
- Chapter 10: Securities Regulations
- Chapter 11: Taxation of Business Organizations
- Chapter 12A: Law and Accounting in Business Associations
- Chapter 12B: Financial Disclosure in State Enterprises of Socialist Countries
- Chapter 13: Governmental (Public) Enterprises
- Volume XIV – Copyright and Industrial Property (Ulmer, Kreuth)
- Chapter 1: General Questions. The International Conventions
- Chapter 2: Copyright: National Systems and International Developments
- Chapter 3: Copyright: Comparison of law
- Chapter 4: Protection of Inventions: National Systems and International Development
- Chapter 5: Patents and Utility Models
- Chapter 6: Inventors Certificates, Rationalization Proposals and Discoveries
- Chapter 7: Employee Inventions
- Chapter 8: Exploitation of Inventions and Know-How
- Chapter 9: Industrial Designs
- Chapter 10: Trademarks: National Systems and International Developments
- Chapter 11: Trademarks: Comparatison of law
- Chapter 12: Unfair Competition: National Systems and International Developments
- Chapter 13: Unfair Competition: Comparison of Law
- Volume XV – Labour Law (Hepple, London)
- Chapter 1: International Sources of Labour Law
- Chapter 2: National Sources of Labour Law
- Chapter 3: Scope of Labour Law as Regards Persons and Subject-Matter
- Chapter 4: Making, Modification and Termination of Employment Relationships and the Obligations Resulting from Such Relationships in General
- Chapter 5: Wages and Remuneration in General
- Chapter 6: Hours of Work, Weekly Rest; The Employment of Protected Persons
- Chapter 7: Health, Safety and Welfare
- Chapter 8: Accidents at Work and Occupational Disseases: Social Insurance
- Chapter 9: Tort Liability for Work Injury
- Chapter 10: Labour Market Regulations
- Chapter 11: Trade Unions and Employers' Associations
- Chapter 12: Collective Bargaining and Collective Agreements
- Chapter 13: Representation of the Employees at Plant and Enterprise Level
- Chapter 14: Prevention and Settlement of Labour Disputes, Other than Conflicts of Right
- Chapter 15: Strikes, Lockouts and Other Hostile Actions
- Chapter 16: Labour Court and Organs of Arbitration
- Volume XVI – Civil Procedure (Cappelletti, Florence)
- Chapter 1: Introduction
- Chapter 2: History of European Civil Procedure
- Chapter 3: Organization and Roles of the Legal Profession
- Chapter 4: Types of Relief Available (Judicial Remedies)
- Chapter 5: Parties
- Chapter 6: Ordinary Proceedings in First Instance:
- Chapter 7: Evidence
- Chapter 8: Attacks on Judicial Decisions
- Chapter 9: Effects of Judicial Decisions
- Chapter 10: Enforcement Proceedings
- Chapter 11: Special Proceedings and Provisional Remedies
- Chapter 12: Arbitration
- Chapter 13: State Arbitration in the Socialist Countries
- Chapter 14: Insolvency Procedures
- Chapter 15: Civil Procedure in Developing Countries
- Volume XVII – State and Economy (Blagojevic, Belgrade)
- Chapter 1: General Introduction
- Chapter 2: The General Theory of the State and the Economy
- Chapter 3: State Intervention: Introduction
- Chapter 4: Monetary Policy and Fiscal Policy
- Chapter 5: Law Against Monopoly and Cartels
- Chapter 6: Direct State Intervention
- Chapter 7: Mandatory Contracts and Controls on Forms of Contract
- Chapter 8: Planning
- Chapter 9: Instruments and Consequences of State Regulation: Introduction
- Chapter 10: Instruments of State Regulation
- Chapter 11: Legal Consequences of Comprehensive Planning
- Chapter 12: Particular Consequences of Comprehensive Planning
- Chapter 13: Legal Protection of Firms Against State Regulation and State Inaction
- Chapter 14: History and Theory of Property in Market Economy Countries
- Chapter 15: History and Theory of Property in Socialist Countries
- Chapter 16: Socialist Enterprises
- Chapter 17: State Enterprises in Market Economy Countries
- Chapter 18: Expropriation of Particular Property
- Chapter 19: Regulation of Ownership and Use of Private Property
- Chapter 20: Money and Foreign Exchange
- Chapter 21: Introduction to Foreign Commerce and Investment
- Chapter 22: Special Rules on Foreign Commerce and Investment in Market Economy Countries
- Chapter 23: Special Rules on Foreign Commerce and Investment in Socialist Countries
- Chapter 24: Regional Economic Organizations
- Chapter 25: Universal Economic Organizations
Literatur
Zur Methode der Rechtsvergleichung
- Heike Jung: Grundfragen der Strafrechtsvergleichung. In: Juristische Schulung. 1998, S. 1–7 (Online).
- Konrad Zweigert/Hein Kötz: Einführung in die Rechtsvergleichung. 3. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 1996.
- Bernd Wieser: Wesen und Funktionen des Vergleichenden Verfassungsrecht. In: Vergleichendes Verfassungsrecht. Springer, Wien 2005, ISBN 978-3-211-27753-9, S. 15–43, doi:10.1007/3-211-29206-3.