Rede Wladimir Putins auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz 2007

Putin 2007 auf der 43. Sicherheitskonferenz in München. Links neben seinem Platz am Mittelgang: Angela Merkel, Wiktor Juschchenko, Franz Josef Jung, De Hoop Scheffer, Javier Solana, rechts Robert Gates, John McCain, Joe Lieberman, Jon Kyl.

Putins Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz 2007 war, auf Einladung des Vorsitzenden Horst Teltschik, die erste Rede eines russischen Staatsoberhaupts auf der Sicherheitskonferenz. Hauptthemen seiner Rede am 10. Februar 2007 waren die „Unipolare Weltordung“, die NATO-Osterweiterung, die Abrüstung und das iranische Atomprogramm. Putins Rede gilt als Botschaft Russlands an den Westen, keine der USA untergeordnete Rolle in der Weltpolitik zu akzeptieren. Damit markierte die Rede einen bedeutenden Wandel in der russischen Außenpolitik und signalisierte eine selbstbewusstere und unabhängigere Haltung auf der internationalen Bühne. Putin machte deutlich, dass Russland bereit sei, seine Interessen zu verteidigen und eine aktivere Rolle in der Gestaltung der globalen Ordnung zu übernehmen.

Die Rede erweckte weltweit Aufsehen. Teilnehmer und Medien sprachen teilweise schockiert von einer Brandrede und einem neuen Kalten Krieg.

Im Rückblick sehen Kritiker die Aussagen Putins als frühe Anzeichen der imperialen Kurswendung Russlands, die zum Ukrainekrieg führte und die westliche Ordnung bedroht. Die russische Regierung und Befürworter der Rede sehen sie als frühe und deutliche Warnung Putins vor dem hegemonialen Anspruch der USA. USA, NATO und EU hätten diese Warnung ignoriert und in der Folge einen militärischen Konflikt in Osteuropa provoziert, anstatt eine multipolare Weltordnung zu akzeptieren und zu fördern.

Vorbereitung

Die Einladung Putins wurde von Horst Teltschik als dem langjährigen Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz vorgenommen. Er war seit 1999 häufiger, auch privat, mit Putin zusammengetroffen. Im Mai 2006 hatte er Putin in Sotschi besucht und die Teilnahme angesprochen. Er hatte Putin die Möglichkeit dargestellt, seine Position auf dieser Plattform in offener und ungeschminkter Weise mit großer internationaler Resonanz darzustellen. Über dieses Gespräch unterrichtete er Angela Merkel in einem langen Brief, erhielt nach eigener Aussage aber keine Antwort. Der Kernsatz Putins im Gespräch lautet nach Peter Hoeres in der Wiedergabe des Briefes an Merkel im Anhang zu Teltschiks 2024 veröffentlichtem Tagebuch: „Erst müßten die Beziehungen Russlands mit der NATO geklärt sein und weiterentwickelt werden, bevor die Ukraine der NATO beitreten könne und nicht umgekehrt. Sonst sei die NATO für Russland ein Feind.“

Wenige Tage vor der Konferenz hatte Sergej Iwanow die Nato im Allgemeinen und die Vereinigten Staaten im Besonderen stark kritisiert. Iwanow habe den Streit über den Plan der USA, in osteuropäischen Staaten Raketenabwehrsysteme zu errichten, in die Öffentlichkeit getragen, so Eckart Lohse.

Am Abend vor der Rede war Putin im Hotel „Vier Jahreszeiten“ mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zusammengekommen, schließlich trafen noch Verteidigungsminister Iwanow und dessen Sohn ein. Putin war mit 200 Mitarbeitern angereist. Er fuhr in einem gepanzerten Spezialmodell einer Mercedes-S-Klasse zum Hotel Bayrischer Hof, dahinter folgte unter anderen Fahrzeugen auch eine Limousine vom Typ SIL. Während Angela Merkels unmittelbar vorausgehender Eingangsrede machte sich Putin Notizen zu weiteren Themen und änderte das Manuskript seiner Rede ab. In seiner Rede bezog er sich an zwei Stellen explizit auf die Rede Merkels und einmal auf eine in der anschließenden Diskussion an sie gerichtete Frage. Nach Haslam war Putin bis zur letzten Minute nervös, stöberte in den Papieren und formulierte hastig Teile seines Manuskripts um.

Vorstellung durch Teltschik

Teltschik wies in seinen einführenden Bemerkungen zur Rede Putins darauf hin, wie wichtig die Beziehung Deutschlands und Russlands sei, auch für die europäische Union, zumal Deutschland den EU-Vorsitz und die G8-Präsidentschaft innehabe. Die Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Russland und der EU werde vorbereitet.

Inhalte

Zu Beginn seiner halbstündigen Rede am 10. Februar sagte Putin, das Format der Sicherheitskonferenz biete ihm die Gelegenheit, „der 'übertriebenen Höflichkeit' zu entgehen, mit geschliffenen, angenehmen, aber leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen“ und das zu sagen, was er wirklich denke. Er hoffe, dass der Vorsitzende der Konferenz, Horst Teltschik, ihm nicht gleich das rote Licht einschalte und das Mikro abdrehe.

Kritik an der unipolaren Weltordnung

Beginn der Rede Putins am 9. Februar 2007.

Wladimir Putin betonte zunächst in Bezug auf das Thema der Konferenz den „umfassenden und unteilbaren Charakter der Sicherheit“: „ Die Sicherheit des Einzelnen – das ist die Sicherheit aller“. Er zitierte Franklin D. Roosevelt: „Wo auch immer der Frieden gebrochen wird, ist er gleichzeitig überall bedroht und in Gefahr.“

Dies führte zu Putins erstem Thema, einer scharfen Kritik an der unipolaren Weltordnung und der Dominanz der USA, die damit nach dem Ende des Gleichgewichts der Mächte im Kalten Krieg den Weltfrieden gefährde.

Putin stellte die Legitimität einer solchen Weltordnung in Frage: „Ein unipolares Modell ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch unmöglich in der heutigen Welt.“ Eine solche Ordnung führe zu Instabilität und Konflikten, da sie die Interessen und Souveränität anderer Nationen missachte. Diese Dominanz bringe einen „fast unkontrollierten Hyper-Einsatz von Gewalt“ in den internationalen Beziehungen mit sich und destabilisiere die globale Sicherheit. Ein solches System sei nicht nachhaltig und zwinge die Weltgemeinschaft dazu, sich gegen die USA zu positionieren und aufzurüsten, auch nuklear, womit der auf den Iran anspielte. Die USA hätten „ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten“. In den „militärischen Abenteuern“ kämen Tausende von friedlichen Menschen ums Leben. Anderen Staaten würden „Regeln aufgedrängt, die sie nicht wollen“. Wem könne das schon gefallen, fragte Putin.

„Eine monopolare Welt, das heißt: ein Machtzentrum, ein Kraftzentrum, ein Entscheidungszentrum. Dieses Modell ist für die Welt unannehmbar. Es ist vernichtend, am Ende auch für den Hegemon selbst.“

Das „monopolare Modell“ habe in dieser Welt keinen moralischen und ethischen Bestand. Er warnte EU und Nato davor, alleine als Konfliktlöser auftreten zu wollen. Es gebe eine fast ungezügelte Anwendung von Gewalt, das Völkerrecht werde zunehmend missachtet. Niemand fühle sich sicher. Grundlage für den Einsatz von Waffen könnten jedoch nur die Statuten der Vereinten Nationen sein. Man solle die Vereinten Nationen nicht durch EU oder Nato ersetzen.

Rolle von OSZE und NGOs

Putin warf der OSZE vor, sie sei zum Instrument der Einmischung in innere Angelegenheiten von Teilnehmerstaaten geworden. Dieser Einmischung sei auch der bürokratische Apparat der OSZE untergeordnet worden, dieser sei überhaupt nicht mit den Teilnehmerländern verbunden, ebenso wenig wie die Prozeduren für die Annahme von Entscheidungen. Auf ähnliche Weise dienten auch die so genannten „Nicht-Regierungs-Organisationen“ der Einmischung. Diese seien zwar formal unabhängig, würden aber zielgerichtet vom Ausland finanziert, und „das heißt kontrolliert“, so Putin.

Militärische Interventionen

Militärische Interventionen der USA und ihrer Verbündeten würden oft ohne die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft und unter Missachtung des Völkerrechts durchgeführt. Putin betonte, diese militärischen Aktionen trügen nicht zur Stabilität bei, sondern führten im Gegenteil zu mehr Chaos und Unsicherheit.

„Wir sehen eine immer größere Missachtung der Grundprinzipien des internationalen Rechts. Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten.“

NATO-Osterweiterung und Sicherheitsbedenken

Ein zentrales Thema seiner Rede war die NATO-Osterweiterung. Die Bedrohung heute gehe heute von Terroristen aus. Dennoch schiebe die NATO ihre militärische Infrastruktur an die russische Grenze. „Warum ist es notwendig, die NATO bis an unsere Grenzen zu erweitern?“ Putin bezeichnete erstmals die NATO-Osterweiterung an die Grenzen Russlands als direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Er verwies auf vermeintliche Zusicherungen westlicher Führer nach dem Zerfall des Warschauer Pakts, die NATO würde sich nicht nach Osten ausdehnen: „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten. Ist das normal?“ Putin gab ein angebliches Zitat Manfred Wörners wieder: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Der Bruch dieser Versprechen habe zu einem Vertrauensverlust geführt. Putin argumentierte, die NATO-Erweiterung trage nicht zur Sicherheit Europas bei, sondern provoziere Spannungen und reduziere das gegenseitige Vertrauen. Die militärische Infrastruktur der Nato reiche „bis an unsere Grenzen“ heran, äußerte Putin. Er warnte die Nato vor „ungezügelter Militäranwendung“. Nordatlantik-Allianz und Europäische Union würden anderen Ländern ihren Willen aufzwingen.

Siehe auch: NATO-Osterweiterung#Position_der_Sowjetunion_und_Russlands

Kritik am US-Raketenabwehrschirm gegen Iran

Putin kritisierte den von den USA geplanten Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien, der offiziell von seiten der USA mit einer Bedrohung durch „Schurkenstaaten“ wie dem Iran begründet wurde. Putin hielt dagegen: Der Iran bedrohe Europa nicht, da die Reichweite der iranischen Raketen zu kurz sei. Keiner der Problemstaaten habe Raketen mit Reichweiten von 5000 bis 8000 Kilometern, die über Europa abgefangen werden müssten. Er argumentierte, solche Maßnahmen dienten nicht dem Schutz Europas, sondern seien eine strategische Maßnahme gegen Russland. Putin schlug alternative Sicherheitsvereinbarungen vor, die jedoch von den USA abgelehnt worden seien. Er warnte davor, dass die Raketenabwehrpläne der USA ein neues Wettrüsten auslösen könnten.

Globale Sicherheit und Wirtschaft

Putin betonte, die internationale Sicherheit umfasse nicht allein militärische Stabilität, sondern auch wirtschaftliche Sicherheit, Armutsbekämpfung und den Dialog zwischen Zivilisationen. Er sagte: „Die Sicherheit eines Einzelnen ist untrennbar mit der Sicherheit aller verbunden.“ Er hob hervor, dass wirtschaftliche Ungleichheit und Armut zu Instabilität und Konflikten führen können und dass diese Probleme nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können.

Energiepolitik

Putin sprach auch über die Energiepolitik und die Bedeutung von Energie als Instrument der Außenpolitik. Er betonte, Russland sei ein zuverlässiger Lieferant von Energie und die Energiepolitik sollte nicht zur Erpressung genutzt werden. „Wir sind kein Feind, wir sind ein Partner“, sagte Putin und forderte eine faire und transparente Energiepolitik.

Aufruf zu einer multipolaren Welt

Putin plädierte für eine multipolare Welt, in der mehrere Machtzentren koexistieren und kooperieren können. Er betonte die Bedeutung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen als Grundlage für globale Sicherheit und Stabilität. Putin forderte ein ausgewogeneres und gerechteres internationales System, das die Souveränität aller Nationen respektiert. Er hob hervor, nur durch Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt könne eine stabile und sichere Weltordnung erreicht werden: „Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir die Herausforderungen der modernen Welt bewältigen“.

Diskussion

Nach der Rede eröffnete Horst Teltschik die Diskussion, die etwa 30 Minuten dauerte. Es wurden acht Fragen gestellt:

1. Markus Meckel: Ob Putin die Selbstbestimmung der neuen NATO-Mitglieder anerkenne und eingestehe, dass die Erweiterung der NATO die Ostgrenzen sicherer mache. Warum habe er Angst vor Demokratie? Der Fragesteller äußerte Besorgnis wegen der Verfolgung von Journalisten und der Einschränkung der Arbeit von NGOs in Russland.
2. Senator Johnny Isakson: Der internationale Terrorismus habe zugenommen, weshalb der Schutz von Kernmaterialien und die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wichtig seien.
3. Ruprecht Pohlenz: Was werde mit dem Kosovo und mit Serbien? Wie stehe Putin zu Martti Ahtisaaris Vorschlägen?
4. Stefan Kornelius: Welche Erfahrungen habe die russische Armee hinsichtlich der übermäßigen Gewaltanwendung in Tschetschenien gemacht? Hinsichtlich der Energiewirtschaft wurde Putin gefragt, ob er bereit sei, die Sicherheit der Energielieferungen zu garantieren und dies in dem EU-Partnerschaftsabkommen festzuschreiben.
5. Jane Harman: Welche Bemühungen werde Russland unternehmen, um die Entwicklung von Kernwaffen im Iran zu stoppen?
6. Josef Joffe: Ob es stimme, dass Russland einen verstärkten Druck in Form von Sanktionen auf den Iran verhindere. Ob russische Lieferungen von "hoch-sophisticated" Waffen an den Iran nicht den Druck verminderten; diese seien auch im Libanon und im Gaza-Streifen gelandet.
7. Senator Jon Kyl: Nur Russland entwickele neue strategische Waffen. Putin wurde aufgefordert zu sagen, dass Russland nie Kriegshandlungen ohne Zustimmung der UNO führen werde, unabhängig davon, ob seine internationalen Interessen bedroht sind.
8. Kenneth Roth: Putin kritisiere Unipolarität, sein Land werde aber unipolar regiert. Inwiefern könne man von so einem Land Sicherheit bei den Energielieferungen erwarten?

Putin antwortete zu den einzelnen Punkten:

1. Die eigene Sicherheit zu gewährleisten, sei natürlich das ausschließliche Recht eines jeden souveränen Staates. Warum solle jedoch bei der Erweiterung ausgerechnet die Militärinfrastruktur näher an die russischen Grenzen verlegt werden: „Was hat der Ausbau der militärischen Infrastruktur mit der Abwendung der globalen Bedrohungen der Gegenwart gemein? (...) Die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen hat hier mit dem demokratischen Auswahlrecht einzelner Staaten nichts zu tun. Diese beiden Begriffe dürfen nicht verwechselt werden.“
2. Wenn NGOs von ausländischen Regierungen finanziert würden, so betrachtete Russland diese als Instrumente ausländischer Staaten bei der Realisierung einer Politik gegenüber Russland. Außerdem gebe es in allen Ländern bestimmte Regeln für die Finanzierung beispielsweise von Wahlkampagnen. Über die nichtstaatlichen Organisationen erfolge die Finanzierung aus Regierungsquellen anderer Länder. Das sei nicht demokratisch, sondern eine Beeinflussung des einen Staates durch einen anderen. Russland sei daran interessiert, „dass sich die zivile Gesellschaft innerhalb von Russland selbst entwickelt, dass sie die Behörden rügt und kritisiert und der Macht hilft, deren Fehler zu finden und die Politik im Interesse der Menschen zu korrigieren.“ Die Ermordung von Journalisten werde gerichtlich verfolgt, dem Fragesteller sei aber als Fachmann bekannt, dass es die meisten Morde an Journalisten im Irak gebe.
3. -
4. Putin äußerte, wenn eine Partei mit der vorgeschlagenen Lösung zur Energiesicherheit grundsätzlich unzufrieden sei, würde Russland diese Lösung nicht unterstützen. Was Tschetschenien betrifft, seien ein Parlament und ein Präsident gewählt worden und es bestehe eine Regierung. So gut wie alle politischen Kräfte in Tschetschenien seien in den Aufbau eines Macht- und Verwaltungsapparates einbezogen. Die Prinzipien, wie sie in der Energiecharta enthalten sind, seien im Großen und Ganzen akzeptabel. „Doch die Charta selbst passt uns nicht ganz. Denn sie wird weder von uns noch von unseren europäischen Partnern erfüllt. Man denke allein an den Markt für Kernmaterial, von dem wir ausgeschlossen bleiben.“
5. Putin sprach von Beweisen dafür, dass die Technologien zur Entwicklung von Raketen sowohl aus Europa als auch aus asiatischen Staaten an den Iran flössen. Irans Raketen seien mit einer Reichweite von 1600/1700 Kilometern keine Bedrohung für Europa. Russland lehne die Entwicklung iranischer Atomwaffen ab. Die militärtechnische Zusammenarbeit sei minimal.
6. Im Libanon habe Russland Aufbauarbeit in der Infrastruktur geleistet. Im Gaza-Streifen seien keine russischen Waffen, außer vielleicht Kalaschnikows, im Libanon seien gegen die Vereinbarung von Syrien russische Panzerabwehrwaffen zurückgelassen worden. Dies soll in Zukunft durch Kontrollen verhindert werden.
7. Russland wisse, dass die Vereinigten Staaten an einem Raketenabwehrsystem arbeiten, das die Bedrohung durch die heutigen Nuklearkräfte Russlands völlig neutralisieren würde. Dies bedeute, dass „das Kräftegleichgewicht absolut zerstört wird und dass bei einer der Seiten das Gefühl einer völligen Sicherheit entstehen wird, was ihr Handlungsfreiheit geben würde, und zwar nicht nur in lokalen, sondern vielleicht bereits auch in globalen Konflikten.“ Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten Russlands müsse man eine billigere asymmetrische Antwort geben. Dies sei nicht gegen die USA gerichtet, es sei nichts Persönliches, sondern reine Kalkulation. „Das System der Beziehungen ist wie Mathematik.“ Russland werde stets strikt im Rahmen des Völkerrechts agieren. Als Jurist erlaube er sich, sich selbst wie die Kollegen daran zu erinnern, dass für Friedensoperationen gemäß der UNO-Charta Sanktionen der Organisation der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrates erforderlich sind. „In der UNO-Charta gibt es auch einen Artikel über das Recht auf Selbstverteidigung. Da sind keine Sanktionen mehr nötig.“
8. Russland entwickele sich zu einem Mehrparteienstaat, der Fragesteller solle sich mit den Oppositionsparteien unterhalten, um sich zu überzeugen. Zur Erhöhung der Energiesicherheit habe man mit der Ukraine einen 5-jährigen Durchleitungsvertrag statt der bisherigen jährlichen Verhandlungen abgeschlossen.

Teltschik verwies auf eine weitere Gesprächsmöglichkeiten mit dem Außenminister Russlands am Sonntag.

Reaktionen der Teilnehmer

Allgemeine Einschätzungen

Die Redner der ersten Bank

Nach der Darstellung Jochen Bittners (Die Zeit) schienen viele der Sicherheitspolitiker und -experten die Tragweite von Putins Worten unmittelbar nach seiner Rede noch nicht recht erfasst zu haben. Kurt Beck habe in seiner späteren Rede völlig unbeeindruckt davon gesprochen, dass Deutschland die „besondere strategische Partnerschaft mit Russland voranbringen“ wolle. Der US-amerikanischen Delegation in der ersten Reihe habe Schlimmes geschwant. Die Mienen seien versteinert gewesen, schreibt der Spiegel.

Einzelne Stimmen

NATO

Jaap de-Hoop-Scheefer, MSC 2007

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer habe verärgert reagiert und „einen Bruch“ gesehen: Die Äußerungen von Putin würden nicht zur viel beschworenen „Partnerschaft zwischen Russland und der Nato“ passen. Scheffer zeigte sich enttäuscht und bekundete sein Unverständnis für Putins Äußerung gegen die Nato-Osterweiterung. Wörtlich fragte er: Wie könne man sich denn sorgen, „wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken“?

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte ihre Überzeugung, dass auch in Zukunft die Nato der „stärkste Ausdruck gemeinsam formulierter Sicherheitspolitik“ bleibe.

Der CDU-Außenpolitiker und damaliger Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, teilte die Enttäuschung Scheffers. Man habe von Putin eine Rede zur strategischen Partnerschaft zwischen Nato und Russland erwartet, „aber davon war er weit entfernt“. Bei Putin sei „viel Verletzung“ spürbar gewesen, „Verletzung über die verlorene Weltmachtrolle“, bewertete Pflüger die Rede.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) äußerte Verständnis für die Sorgen Putins und erklärte: „Ich hoffe, wir können beim nächsten Nato-Russland-Rat darüber sprechen“.

Kurt Beck wurde nach der Rede Putins gefragt, ob der Kalte Krieg wieder ausgebrochen sei. „Genau das Gegenteil habe ich erlebt. Wir haben einen offenen Austausch darüber, wie ein stabiles Miteinander entstehen kann.“ Beck zeigte sich beeindruckt von Putins Offenheit und wies Sorgen um einen neuen Kalten Krieg zurück. Beck forderte: „Man muss den Dialog mit Russland intensiver führen.“ „Wir haben einen offenen Austausch darüber, wie ein stabiles Miteinander entstehen kann.“

Der SPD-Außenexperte Karsten Voigt wies darauf hin, dass es Putin nicht um die Meinungen der Konferenzteilnehmer gegangen sei. Putin habe die Rede an die Öffentlichkeit gerichtet. Es sei keine Propagandarede, es sei klar geworden, was Putin wirklich denke: „Wir müssen das ernst nehmen.“

Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, attestierte Putin eine verpasste Chance und verspielte Sympathien: Putin habe versucht, „den Eindruck eines starken Russlands zu erwecken, tatsächlich aber sei das Land "schwach"“.

Horst Teltschik befand am 2. Juni 2007, viele Punkte der Rede Putins seien noch nicht aufgenommen worden. Die Rede habe einen Gesprächsbedarf auf höchster Ebene deutlich gemacht, dem man nicht nachgekommen sei. Putins Rede habe auf die aggressive Vorjahresrede Mc Cains geantwortet. Es handele sich nicht, wie oft behauptet, um einen neuen kalten Krieg. Das Verhalten Russlands erkläre sich aus dem geschwächten Image der USA und den innenpolitischen Rücksichten Putins wegen der anstehenden DUMA- und Präsidentschaftswahlen. Putin finde sich außerdem zurecht nicht genügend unterrichtet und konsultiert, etwa in der Frage des NATO-Beitritts der Ukraine. Die Klugheit fordere die Einbeziehung der russischen Perzeption und die Förderung der Integration Russlands in Europa. Die Beziehung der NATO zu Russland müsse, wie, weitgehend ignoriert, Angela Merkel angesprochen hatte, weiterentwickelt werden; ein NATO-Beitritt, und, wie von Jabloko vorgeschlagen, ein EU-Beitritt, seien zu erwägen. Die Fortsetzung von Kohls Partnerschaftspolitik sei entscheidend, um zu verhindern, dass Russland in alte politische Formen zurückfallen könnte. Die Demokratisierung Russlands brauche Zeit, die an Russland angelegten Maßstäbe seien überzogen und im Vergleich zur Behandlung anderer Länder wie China ungerecht. Die Vision einer gesamteuropäischen Ordnung wie in der Charta von Paris für ein neues Europa (1990) sei nicht strategisch und kooperativ umgesetzt worden, sondern das Agieren der Politik sei einem muddling vergleichbar, es bestehe aus punktuellen Reaktionen auf unerwartete Ereignisse.

Russland

Putins Sprecher Dmitri Peskow hob hervor, dass die Rede zeigen sollte, dass Russland aufgrund seiner gewachsenen Rolle auf der Weltbühne Anspruch auf Mitsprache erhebe und nannte die Rede einen „Alarmruf“. Es gehe „nicht um Konfrontation, sondern um Sorge“. Außenminister Sergej Iwanow, der zum siebten Mal teilnahm, sagte auf einer anschließenden Pressekonferenz: „Ich denke, dass die Rede des russischen Präsidenten sehr auf den Punkt war. Das ist kein Denken des kalten Krieges.“ Iwanow erinnerte an die Unterschiede in den Verteidigungsbudgets. Außerdem gebe es mehr gewaltsame Konflikte weltweit als zu Zeiten des Kalten Krieges. Das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien sei technisch nur auf Russland gerichtet.

USA

McCain und Gates, MSC 2007

Der amerikanische Senator John McCain widersprach der Einschätzung Putins zur Rolle Amerikas. Russland entferne sich immer mehr von „unseren wesentlichen Werten“, was eine Partnerschaft ausschließe. Es gebe keine unipolare Welt, die US-Stützpunkte in Osteuropa seien auf Wunsch der neuen Mitglieder der Allianz entstanden. Er fand die Rede sehr aggressiv, aber die USA begrüßten den Dialog, so McCain, und man freue sich auf weitere Diskussionen.

Joe Liebermann bezeichnete die Äußerungen Putins als provokant und enttäuschend, weil er gehofft habe, „wir wären über diese Art von Rhetorik hinaus.“

Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates sagte: „Keiner will einen neuen Kalten Krieg mit Russland.“ In seiner Rede am folgende Tag äußerte er, viele der Zuhörer hätten einen diplomatischen oder politischen Hintergrund, wie der gestrige zweite Redner Putin habe auch er selbst eine Karriere im Spionagegeschäft. „Und ich schätze, alte Spione haben die Angewohnheit, unverblümt zu sprechen.“ Gates äußerte Bedenken hinsichtlich russischer Waffenlieferungen. Russland sei versucht, Energieressourcen für politische Zwecke zu nutzen, dies könne die internationale Stabilität gefährden. Er sah jedoch gemeinsame Problemen und Herausforderungen, die in Partnerschaft mit anderen Ländern, darunter Russland, angegangen werden müssten. In seinen Memoiren führte Gates aus, er habe Bush nach der Konferenz die Überzeugung mitgeteilt, dass der Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten ab 1993 das Ausmaß der Demütigung für Russland durch die Niederlage im Kalten Krieg stark unterschätzt hätten. „Was ich dem Präsidenten nicht sagte, war, dass ich glaube, dass die Beziehungen zu Russland nach 1993 schlecht gehandhabt worden sind.“ Die US-Vereinbarungen mit der rumänischen und bulgarischen Regierung zur Rotation von Truppen über Stützpunkte in diesen Ländern seien eine „unnötige Provokation“ gewesen. Der Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO zu bringen, sei zu weit gegangen, ein Fall „rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen lebenswichtigen nationalen Interessen betrachteten“.

US-Senator Lindsey Graham bemerkte: „Mit seiner einzigen Rede hat er mehr dazu beigetragen, die Vereinigten Staaten und Europa zu vereinen, als wir allein in einem Jahrzehnt erreichen könnten.“

Tschechien

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg äußerte: „Irgendjemand hat hier nicht gemerkt, dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt“. Falls in Polen und in der tschechischen Republik Teil eines Raketenschutzschildes werde, dann betreffe das Polen, die tschechische Republik und die Nato. Und niemanden sonst, sagte er laut Stern. Putins Äußerungen zeigten, so Schwarzenberg nach Reuters, wie wichtig eine Ausweitung des transatlantischen Militärbündnisses der NATO sei. Reuters zitiert ihn: „Wir müssen Präsident Putin danken, der sich nicht nur darum bemüht hat, dieser Konferenz eine größere Publizität zu verleihen, als wir erwartet hatten, sondern der auch klar und überzeugend argumentiert hat, warum die NATO erweitert werden sollte“.

Karel von Schwarzenberg, MSC 2007

Nach der Rede

Bundeskanzlerin Merkel traf sich nach der Rede mit Putin zu einem Privatgespräch unter vier Augen. Der Ton des Gesprächs soll laut Die Welt angenehm gewesen sein. Die Stimmung soll sich gelockert haben. Putin lud CSU-Chef Edmund Stoiber zum Abschiedsbesuch nach Moskau ein. Beide sollen sich laut Die Welt so gut verstanden haben, dass sie zum Du übergegangen seien.

Gates akzeptierte die Einladung Putins, nach Moskau zu kommen.

Am Abend erneuerte Putin laut La Stampa seinen Angriff auf Al Jazeera, wo er erklärte, dass die amerikanische Intervention dem Irak mehr Schaden zugefügt habe als Saddams Diktatur. Am Abend reagierte auch das Weiße Haus über seinen Sprecher Gordon Johndroe: „Putins Anschuldigungen sind falsch.“ Man sei überrascht und enttäuscht.

Was das Missverständnis Arturo Parisis betrifft. hatte Putin geäußert: „Vielleicht habe ich den italienischen Verteidigungsminister missverstanden, als er sagte, dass die UN, die EU und die NATO die internationalen Organisationen seien, die den Einsatz von Gewalt legitimieren könnten.“ Wir glauben, dass nur die UNO das schaffen kann.“ Parisi habe laut La Stampa geantwortet: „Wir sind uns einig. Es handelte sich um ein Missverständnis, das sofort geklärt wurde.“

Bewertung in den Medien 2007

Russland

Ria Novosti

Boris Kaimakov, politischer Kommentator bei RIA Novosti, schrieb am 21. Februar 2007, die Rede könne nicht einfach auf Moskaus Vorwürfe gegen Washington reduziert werden. Putin sei nicht nach München gereist, um sein Publikum zu schockieren, sondern um Fakten darzustellen, etwa den stark angewachsene Verteidigungsetat der USA. Moskau wisse, dass die USA derzeit im Irak Krieg führen und kurz davor stünden, in den Iran einzumarschieren. Angesichts der bröckelnden Rüstungskontrollverträge sei die amerikanische Aufrüstung gefährlich geworden, besonders wegen der Modernisierung amerikanischer ballistischer Raketen.

Wäre die Weltlage anders, würde der Kreml vielleicht nicht so empfindlich auf die Stationierung von zehn Raketen in polnischen Silos oder die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in der Tschechischen Republik reagieren. Bush könnte Putin wahrscheinlich davon überzeugen, dass diese Systeme als Schutz gegen Schurkenstaaten und die wachsende Bedrohung durch den Nahen Osten dienen. Aber wenn es um eine strategische Frage der nationalen Sicherheit geht, kann Russland diese Schritte in der Nähe seiner Grenzen nur als Bedrohung für sich selbst wahrnehmen.

Trotz ihrer Freundschaft müssten Putin und Bush darauf hören, was ihre obersten Generäle über eine Änderung der strategischen Lage sagen. Die Münchner Rede würde dies bestätigen: "Sie ruft zu einer ruhigen Diskussion auf, nicht zum Beginn eines neuen Kalten Krieges."

USA

New York Times

• Thomas Shanker und Mark Landler (NYT) kommentierten, in der lebhaften Diskussionsrunde habe Putin erkennen lassen, dass es ihm Freude mache, das internationale Publikum aus Politikern, Regierungschefs, politischen Analysten und Menschenrechtsaktivisten zu provozieren. Einige Analysten hätten den Ton der Rede als Beweis dafür genommen, wie sehr die Einnahmen aus Öl und Mineralien Putin gestärkt hätten.

Los Angeles Times

• Max Boot kommentierte in der Los Angeles Times unter dem Titel Die Laus, die brüllte, Putin habe wenig unternommen, um die ernsten Probleme seines Landes zu lösen. "Stattdessen hat er den Ölreichtum des Landes genutzt, um seinen Einfluss auszuweiten, in einem erbärmlichen Versuch, die Illusion aufrechtzuerhalten, dass Russland weiterhin eine Großmacht sei. Um Dean Acheson zu paraphrasieren: Russland hat ein Imperium verloren und noch keine Rolle darin gefunden." Boot verglich Russlands Bevölkerungszahl, Lebenserwartung, Wirtschaftsleistung und Armeegröße mit der UdSSR und anderen Ländern und fand Putins Auftreten frech und fadenscheinig angesichts Demokratieabbau, dem Vorgehen in Tschetschenien und der Verfolgung kritischer Journalisten.

Großbritannien

Guardian

• Im Guardian schrieb Ian Traynor, Putins „Tirade“ habe darauf hingedeutet, dass sich der Kreml auf eine Konfrontation mit den Amerikanern vorbereite. Über die Politik Washingtons habe Putin kein gutes Wort zu sagen gehabt.

Reuters

• Kristin Roberts und Madeline Chambers von Reuters interpretierten die Rede am 9. August 2007 unter Berufung auf politische Analysten als innenpolitisch motiviert und als Signal an den Nachfolger Putins, Medjedew. Putin wolle langfristige außenpolitische Leitlinien festlegen. Seine scharfe Sprache werde bei den Russen einen Nerv treffen, „die sich entweder ignoriert oder ungerechterweise angegriffen fühlen“. Die Autoren zitieren Gleb Pawlowski, für den Putins Rede gezeigt habe, „dass Russland reif genug ist, in der Welt ‚Ja‘ und ‚Nein‘ zu sagen“.

BBC

Rob Watson referierte am 10. Februar Hauptinhalte und die kritischen Reaktionen des NATO-Generalseretärs und McCains, dem US-Senator und Präsidentschaftsanwärter sei es überlassen geblieben, die Erwiderung anzuführen. „Moskau muss verstehen, dass es keine echte Partnerschaft mit dem Westen genießen kann, solange sein Handeln im In- und Ausland so grundlegend mit den Grundwerten der euro-atlantischen Demokratien in Konflikt steht“ ... „In der heutigen multipolaren Welt gibt es keinen Platz für unnötige Konfrontationen und ich hoffe, dass die russische Führung diese Wahrheit versteht“.

Frankreich

Le Monde

• Laurent Zecchini schrieb am 12. Februar 2007 in Le Monde, der „manchmal rachsüchtige Ton“ des russischen Präsidenten habe die anwesenden Spezialisten für strategische Fragen, darunter etwa vierzig Minister, überrascht. Mit seiner Schlussfolgerung zur Nato-Osterweiterung und den Raketenabwehrschild, dass „der Kalte Krieg Munition hinterlassen hat, die noch nicht explodiert ist“, habe Wladimir Putin ein eher anachronistisches, verschleiertes Bedrohungsregister gewählt. Zecchini nimmt an, dass dieses wahrscheinlich „für den Inlandsverbrauch“ gedacht war, es passe nicht gut zum „relativ entspannten Klima der russisch-amerikanischen Beziehungen“.
• Daniel Vernet vermutete in seinem Artikel La nostalgie de la guerre froide vom 20. Februar 2007, nachdem Putin früher das Verschwinden der UdSSR als „die größte Katastrophe“ in der Geschichte Russlands eingeschätzt hatte, habe Putin in seiner Rede seine Sehnsucht nach dem „Konzert der Nationen“ des 19. Jahrhunderts zum Ausdruck gebracht. Ohne die früheren ideologischen Merkmale laufe der Stil dieses „Kalten Krieges“ auf einen reinen Konflikt staatlicher Interessen hinaus.

Der russische Präsident kritisiert George W. Bush daher nicht so sehr für die Rückkehr zur Ost-West-Konfrontation von gestern, sondern vielmehr dafür, dass er deren Regeln nicht respektiert oder sogar seine Errungenschaften untergräbt. Zum Beispiel Vereinbarungen zur Begrenzung konventioneller und nuklearer Waffen.

AFP

• Die Agentur AFP bezeichnete laut DW Putins Kritik an Washington am 11. Februar als weitgehend berechtigt, da die Amerikaner zuletzt die Möglichkeit eines Dialogs vernachlässigt hätten.

Le Figaro

• Fabrice Nodé-Langlois, Korrespondent in Moskau, urteilte am 24. Februar, die Rede markiere keinen Wendepunkt im Verhältnis zur USA, sondern dieses stehe im Einklang mit einer kontinuierlichen Verschlechterung, die symbolisch mit der amerikanischen Offensive im Irak im Jahr 2003 beginnen kann. Dank seines anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums habe Russland auf der internationalen Bühne wieder Fuß gefasst. „Im Nahen Osten, im Irak, im Iran sowie auf den europäischen und asiatischen Märkten des ehemaligen Sowjetimperiums hat der Kreml seine Differenzen mit Washington deutlich gemacht.“ Seit einem Jahr würden die strategische Differenzen mit direkter Kritik einhergehen. Der Autor sieht innenpolitische Rücksichten Putins in Hinsicht auf seinen Nachfolger, Normalisierungstenenzen im Beitritt zur WHO und betont die russlandfreundliche Sicht Bushs, dem zum Vorwiurf gemacht wird, das Thema Demokratisierung nicht deutlich genug angesprochen zu haben. Zur Rede Putins wird Bushs Reaktion wiedergegeben: „Wir haben Putin verloren, der sich mehr als alles andere vor der Demokratie fürchtet.“

Deutschland

Der Spiegel

• Sebastian Fischer (Der Spiegel) stellte am 10. Februar fest, mit seiner aggressiven Rhetorik habe Putin seine Zuhörer in München geschockt. „Die fragten sich anschließend: Warum macht Russlands Präsident das? Aus Sorge um den Weltfrieden? Aus Frust über den eigenen Bedeutungsverlust?“ Wenn Putin die Welt tatsächlich als unipolar erlebe, so Fischer, dann habe er wohl darauf aufmerksam machen wollen, dass sich sein Russland dem nicht beugen will. Eine solch derbe Nato-Kritik sei noch nie dagewesen, kommentiert er in einem weiteren Artikel.

Die Zeit

• Jochen Bittner schrieb am 12. Februar in Die Zeit: „Was Putin im Hotel Bayerischer Hof dem Publikum vortrug, war nicht weniger als der Versuch, die alte Weltordnung wiederzubeleben, eine Ordnung, in der die Supermacht Amerika eingehegt werde durch ein staatliches Gegengewicht, durch völkerrechte Schranken und strategische Rücksichtspflichten.“ Putins „Frontalangriff auf die Supermacht Amerika“ erkläre sich wohl nur zum Teil aus den Verletzungen, die der russischen Seele seit Ende des Kalten Kriegs zugefügt worden seien. Dazu kamen die Pläne Washingtons, in Polen und Tschechien Elemente seines Raketenabwehrschirms zu installieren, und die Osterweiterung der Nato. Mit dem Verweis auf „Garantien“ gegenüber Gorbatschow habe Putin daran erinnern wollen, dass Michael Gorbatschow 1990 zwar einem vereinigten Deutschland innerhalb der Nato zugestimmt hatte. Eine weiterreichende Verlegung der Nato-Grenzen nach Osten habe damals, so Bittner, allerdings nicht zur „außenpolitischen Geschäftsgrundlage gehört“.
• Unter dem Titel Halbstarker im Ölrausch urteilte die Zeit am 15. Februar, man entdecke in Russlands Verhalten eine Kopie westlicher Vorbilder, "Kapitalismus plus nationalem Egoismus, angereichert mit Öl und Gas." Für einen neuen Kalten Krieg sei Russland aber zu schwach.

Die Welt

• Hans-Jürgen Leersch befand am 12. Februar in Die Welt: „Russland ist reich und selbstbewusster geworden. Entsprechend tritt Putin auf. Der Präsident hat sich weitere Themen notiert. Einen Teil seines Manuskripts arbeitet er noch um, während Merkel spricht. Konferenzteilnehmer, die das beobachten, kommen zum Ergebnis, dass Putin seine Thesen höchstpersönlich formuliert hat und seine Schüsse auf Amerika und Nato nicht von Heckenschützen im Kreml vorformuliert worden sind.“

Stern

• Katja Gloger (Stern) reflektierte am 12. Februar über in den USA wahrgenommene mögliche Gründe für Putins in den USA überrascht, schockiert und vor allem ratlos aufgenommene Rede: „Hatte da einer endlich einmal seinen Gefühlen freien Lauf gelassen - Putin pur sozusagen, ein Ex-KGB-Oberst im anti-amerikanischen O-Ton? Wollte da einer endlich einmal die Karten auf den Tisch knallen und klar machen, wer der Gegner ist, die wahre Gefahr für den Weltfrieden? Die USA nämlich - so wie es Umfragen zufolge ja die Meisten in Europa denken, auch in Deutschland. Will da jemand die Europäer gegen Amerika auf seine russische Seite ziehen? Oder wollte sich da ein beleidigter Russe etwa nur für die jüngsten Äußerungen des US-Verteidigungsministers Gates rächen, der Russland vergangene Woche in einem Atemzug mit den „Schurkenstaaten“ Iran und Nordkorea nannte?“ Die Besonnenen hofften, so Gloger, auf eine deutliche Antwort der Europäer, vor allem der Deutschen. Sie hofften, der Westen würde sich von dem „Mann aus Moskau“ nicht spalten lassen.

TAZ

• Christian Semler (TAZ) kommentierte am 13. Februar, im Milieu der Militärpolitiker setze sich langsam die Einsicht durch, dass es Zeit sei, Abschied von der Vorstellung der USA als Welthegemon zu nehmen, der allein fähig sei, kraft seines überragenden Militärpotenzials überall die „Pax Americana“ herbeizuführen. „Auch die Reaktionen deutscher Politiker auf Putins Rede zeugen von dieser Einsicht. Unabhängig von parteipolitischen Verortungen wurde dem russischen Präsidenten attestiert, er habe bei einer Reihe von Themen, vor allem der geplanten Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa, eine berechtigte Sorge artikuliert. Das Gleiche gelte, abgeschwächt, auch für die Stationierung von US-Truppen an der russischen Grenze.“

FAZ

• Am 11. Februar schrieb Eckart Lohse, vor allem die Energie sei das Thema dieser Tage. Die russische Führung bemüht sich in jüngster Zeit nur vordergründig darum, die Ängste des Westens zu zerstreuen, das politische Selbstbewusstsein Russlands könnte ähnliche Ausmaße bekommen wie seine Energievorräte. Es habe Putin nicht gefallen können, dass Angela Merkel in der Zukunft in der Nato den stärksten Ausdruck gemeinsam formulierter Sicherheitspolitik sehe, wie sie vor ihm in ihrer Rede ausgeführt hatte. Kurt Beck habe die Differenzen auszubalancieren versucht.
• Berthold Kohler urteilte am 12. Februar, nach Merkels "Sinfonie der Partnerschaft" habe "der Paukenschlag des russischen Präsidenten" selbst abgebrühte Konferenzschläfer aufschrecken lassen. Bei seiner "Generalabrechnung mit Amerika" habe aus aus Putin die auferstandene Supermacht gesprochen: "ein Russland ohne ideologisches Sendungsbewusstsein, aber mit globalen Interessen und neuen Atomraketen. Ein Russland, das dank seiner aus den Öl- und Gaspipelines strömenden Macht nicht länger vor Amerika kuschen muss, sondern wieder auf gleicher Augenhöhe mit ihm ist." Kohler fiel auf, dass Putins Attacken weder Bundeskanzlerin Merkel noch Außenminister Steinmeier, noch Verteidigungsminister Jung zum Widerspruch herausgefordert hätten. Nicht einmal die USA hätten angemessen reagiert, das sei Fürst Schwarzenberg überlassen geblieben. Man komme an dem Wort „Appeasement“ nicht leicht vorbei, wenn man in Gänze die deutsche Reaktion auf Putins Rede beschreiben will, so Kohler in einem Kommentar desselben Tages. "Gewöhnlich wird diese Milde mit dem Argument begründet, man habe „keine Alternative“ zu der Partnerschaft mit Russland. Doch bei solcher Bedingungslosigkeit darf es nicht bleiben. Es könnte jemand auf den Gedanken kommen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie sei schon so groß, dass sie beginne, politisches Handeln zu beeinflussen. Am schlimmsten wäre es, wenn dieser Jemand im Kreml säße." Putins Rede zeige, so Kohler, dass ihm an der Rekonstruktion russischer Staatlichkeit gelegen sei, dazu zähle auch die Rekonstruktion russischer Einflusssphären. Moskaus Energiepolitik sei Diener dieses strategischen Unterfangens, dem aus russischer Sicht vor allem der alte Gegner entgegenstehe: die Atlantische Allianz.

• Am 19. Februar kommentierte die FAZ, in seiner Ansprache habe Putin nicht bloß seinen Landsleuten, sondern vielen Europäern und nicht wenigen Amerikanern aus der Seele gesprochen. Putin habe sein Land als einen weltpolitischen Akteur zurück, der dem amerikanischen Konkurrenten "urbi et orbi "mit der Rhetorik des Kalten Krieges entgegentrete. Anders als zu Sowjetzeiten biete die Russland als Rohstoffgroßmacht der Welt kein alternatives Modell mehr an.

Schweiz

NZZ

• Die NZZ schrieb, Putin habe mit einem aggressiv-vorwurfsvollen Auftritt gegen die amerikanische Politik und die Osterweiterung der Nato überrascht. Von deutscher Seite habe es allerdings eine Reihe bemerkenswert verständnisvoller Stimmen für Putins Kritik an der amerikanischen Politik gegeben.

Spanien

El Pais

• Der Soziologe und Politiker der PSOE Ignacio Sotelo kommentierte am 2. März 2007 in El Pais, es sei offensichtlich, dass Russland weder willens noch in der Lage sei, eine Politik der Konfrontation zu verfolgen. „In Deutschland, das an einem Gleichgewicht zwischen den USA und Russland interessiert ist, zielen die Kommentare nicht darauf ab, Putins Ansichten in Frage zu stellen, sondern die Motive dahinter zu entschlüsseln. Russland hätte innenpolitisch viel zu verbergen und versucht daher, einen Nationalismus zu verstärken, der durch die verbesserte wirtschaftliche Lage aufgrund der hohen Energiepreise gestärkt wird. Man wird mit Russland als ein

Italien

Corriere della Sera

Am 11. Februar meldete der Corriere della Sera, es scheine in der Tat ein „Hauch von kaltem Krieg zu herrschen“. Die sehr harten Worte des russischen Präsidenten Putin hätten ausgereicht, um eine Art Zeitsprung um 60 Jahre und eine empörte offizielle Erklärung des Weißen CSA auszulösen: „Die USA haben den Sieg im Kalten Krieg nicht in einen unipolaren Sieg verwandelt. Es war das transatlantische Bündnis, das den Kalten Krieg gewonnen hat, und heute gibt es Machtzentren auf allen Kontinenten“.

La Stampa

Unter dem Titel Putin, Kalter Krieg gegen Amerika referierte La Stampa am 11. Februar die Hauptthesen der Rede und die Reaktion Washingtons. Die Redaktion kommentierte, trotz der erklärten Freundschaft mit George W. Bush sei durch die Rede das Wort „Ende“ auf dem Postweg ausgesprochen worden. Putins Rhetorik sei in ihrer Härte beispiellos, der Antiamerikanismus sei jedoch längst Teil der russischen Politik. La Stampa erklärte, es sei verständlich gewesen, warum Putin persönlich anwesend sein wollte, nachdem in den Jahren zuvor immer der Verteidigungsminister Russland vertreten habe.

Bewertungen in den Medien nach 2007

Russland

TASS, 2017, 2022

Ähnlich wie Roman Azanov am 10. Jahrestag der Rede 2017 schrieb die außenpolitische Redaktion der TASS am 15. Jahrestag der Rede am 10. Februar 2022, Putin habe alles vorhergesagt, aber seine Warnungen und Prophezeiungen seien ignoriert worden. Die fortgesetzte NATO-Osterweiterung, das Angebot im NATO-Gipfel 2008 an die Ukraine, der NATO beizutreten, und die Einmischung in Georgien hätten dies gezeigt. Die Aufnahme der Krim in die Föderation sei 2014 von Putin auch entsprechend seiner Rede von 2007 begründet worden: Russland halte es für unmöglich, „NATO-Streitkräfte auf den Boden der Krim und Sewastopols zu lassen, eines Landes, in dem russische Soldaten und Matrosen ihren Kampfruhm verzeichnen.“ Wie von Putin warnend beschrieben, habe es zahlreiche Beispiele der Destabilisierung von Ländern gegeben, denen unsinnigerweise „demokratische Normen“ diktiert werden sollten, was Zehntausende Opfer, den faktischen Verlust der Souveränität einiger Länder und die Entstehung des Islamischen Staates zur Folge gehabt hätte. Trotz Sanktionen sei Russland weiterhin vertragstreuer Garant der Lieferung großer Mengen konkurrenzlos günstigen Gases für Europa geblieben. Angesichts der wachsenden Stärke Chinas, der G20 und BRICS sei die unipolare Ordnung nicht mehr möglich. Putins und Bushs hoffnungsvolle Annahme, Russland und die USA würden nie wieder Gegner und Feinde sein, sei leider zu optimistisch gewesen. 2017 etwa hätte die USA Russland offiziell zum Gegner erklärt, indem sie den berühmten CAATSA (Countering America's Adversaries by Sanctions Act) verabschiedeten. Putin habe betont, es würde zu einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO und damit auch den USA kommen, wenn die Ukraine in die Allianz aufgenommen und Kiew die russische Krim angreifen würde. Um dies zu vermeiden, habe Russland Initiativen ergriffen, „um den Rechtsstatus paneuropäischer Sicherheitsgarantien zu korrigieren.“

USA

Politico, 2022

Daniel Fried und Kurt Volker, der selbst an der Konferenz teilgenommen hatte, kommentierten am 18. Februar 2022 in Politico, es werde leicht vergessen, dass die USA und Europa nach dem Aufstieg Russlands aus den Ruinen der Sowjetunion jahrelang daran gearbeitet hätten, das Land in eine neue Nachkriegsordnung zu integrieren. „Weit entfernt von triumphalistischer Rache (wie der Kreml die Welt glauben machen wollte), unterstützte der Westen Russland mit beträchtlicher finanzieller und technischer Hilfe.“ Nach seinem Amtsantritt habe Putin jedoch systematisch Militär und der Geheimdienste aufgebaut und die Ansätze zur Demokratie demontiert, die Medien kontrolliert, die Staatsindustrie konsolidiert, den Widerstand gegen seine Partei untergraben, politische Gegner ermordet.

Putin zähmte nicht nur die Oligarchen der 1990er Jahre; er ersetzte sie durch seine eigenen. Er schuf so etwas wie ein sowjetisches System der kommunistischen Partei, nur ohne die sowjetische Ideologie und mit einer persönlichen Herrschaftsstruktur anstelle der alten Parteinomenklatura.

Zur Zeit der Rede sei die Bush-Regierung immer noch optimistisch geblieben, dieser Optimismus habe sich ohne Rechtfertigung über Obama und Trump bis zu Biden fortgesetzt. Putin habe inzwischen die europäische Öffentlichkeit für seine Beschwerden gewinnen können und die USA für die angebliche Bedrohung Russlands verantwortlich gemacht, ein bewährtes Manöver aus den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Pershing-Raketen. Mehr noch als 2007 akzeptierten, so die Autoren, manche in Europa und den USA die „Linie des Kremls, dass die wahre Ursache der russischen Bedrohung der Ukraine heute in der NATO-Erweiterung liegt, einem Instrument zur Förderung eines vereinten Europas - und nicht in Putins Wunsch, ein größeres Russland aufzubauen, das im Inland autoritär und im Ausland aggressiv ist.“ 2007 sei der Wandel in der Rhetorik unmissverständlich geworden und habe sich in den späteren Handlungen Russlands gezeigt.

United Kingdom

Guardian, 2022

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Ted Galen Carpenter (Cato Institute) urteilte am 28. Februar 2022 im Guardian, Moskaus Geduld mit dem immer aufdringlicheren Verhalten der Nato sei erschöpft gewesen. Mit Putins Rede sei die letzte einigermaßen freundliche Warnung aus Russland gekommen, dass die Allianz einen Gang zurückschalten müsse. „Es ist seit langem klar, dass die Nato-Erweiterung zu einer Tragödie führen würde. Jetzt zahlen wir den Preis für die Arroganz der USA.“

Deutschland

Merkur, 2022

Kathrin Braun (Merkur) berief sich am 19. Februar 2022 auf Claudia Major, die geäußert hatte, womöglich seien Putins Warnungen damals nicht ernst genug genommen worden, da Russland zu dem Zeitpunkt wirtschaftlich und politisch schwächer als jetzt gewesen sei. Beim Georgien-Krieg 2008 hätte es aber spätestens klar sein müssen, „dass Russland bereit ist, mit militärischer Macht Grenzen zu verschieben, um seine Interessen durchzusetzen. Und um einen Nato-Beitritt seiner Nachbarländer zu vermeiden.“

ARD, 2022

Georg Schwarte vom ARD-Hauptstadtstudio schrieb am 7. Juni 2022, schon 2007 habe Putin in einer wütenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, Russland werde wieder Weltmacht. Der NATO habe Putin damals vorgeworfen, Russland zu bedrohen. Schwarte berief sich auf Carlo Masala von der Münchner Bundeswehrhochschule, der geäußert habe, dass alle einschließlich der Bundesregierung die Brandrede Putins ignoriert hätten, obwohl Putin klar gesagt habe, „fortan gebe es keine kooperativen Beziehungen mehr: Der Westen sei der Antagonist.“ Niemand habe laut Masala die eigentlich richtigen, strategischen Konsequenzen gezogen, auch Merkel nicht, deren Priorität das Erdgas gewesen sei.

FAZ, 2022

Wolfgang Ischinger und Sebastian Turner urteilten am 7. September 2022 in einem Gastartikel der FAZ, Putins Absage an die demokratische Welt bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sei weder in Washington noch in Brüssel oder Berlin hinreichend ernst genommen worden.

ZEIT, 2022

Hanna Notte und Michael C. Kimmage sahen am 12. Oktober 2022 in der ZEIT eine direkte Verbindung zum russischen Überfall auf die Ukraine. Putin betrachte diesen Krieg als radikalen Höhepunkt seines Widerstands gegen das amerikanische Primat in Europa. Damit kopiere er genau jene außenpolitische Maßlosigkeit, die er Washington 2007 anlastete. Er habe Amerika um die Privilegien und Anmaßungen beneidet, die es als Großmacht genoss. Bush sei sein Vorbild gewesen.

Stern, 2023

Niels Kruse (Stern) schrieb am 17. Februar 2023, im Rückblick klängen die Worte wie ein Wutausbruch über die verlorene Weltmachtrolle und nach programmatischer Grundsatzrede. 16 Jahre später stehe fest: „Es ist nicht bei einem neuen, kalten Krieg geblieben.“

Italien

Corriere de la Sera, 2022

Federico Fubini (Corriere della Sera) analysierte in seinem sehr ausführlichen Kommentar am 3. April 2022 eine von ihm wahrgenommene gedankliche Einheit der Rede von 2007 mit Putins Essay von 2021 und der Kriegserklärung an die Ukraine. Fubini verglich Putins Denkmuster mit den Ressentiments Mussolinis und Hitlers. „Es wäre unmöglich, Putins mentale Struktur zu lesen, ohne diesen Hintergrund zu berücksichtigen, so wie es unmöglich ist, die politische Formation Mussolinis oder Hitlers ohne die Erfahrung und den Mythos des 'ungerechten Friedens' von Versailles zu rekonstruieren.“ Putin habe in seiner Rede außerdem ausgedrückt, was auch Chinesen, Inder, Pakistaner oder Südafrikaner empfänden und habe schon 2007 bewusst die Vision der heutigen BRICS-Staaten interpretiert. Gegenüber dem italienischen Außenminister Antonio Martino, der von der Legitimität von Gewaltanwendung der NATO und EU gesprochen hatte, habe Putin erklärt, die Anwendung von Gewalt sei nur dann legitim, wenn sie von den Vereinten Nationen sanktioniert werde: „Wir brauchen die UNO nicht durch die NATO oder die EU zu ersetzen.“ (Non abbiamo bisogno di sostituire l’Onu con la Nato o la Ue). Moskau, so Fubini, sei in den letzten Jahren aber nicht nur in die Widersprüche zurückgefallen, die es Amerikanern und Europäern vorwerfe, Putin habe sich 2007 erstmals geweigert, die Legitimität der europäischen Sicherheitsordnung anzuerkennen, die aus dem Kalten Krieg hervorgegangen ist. „Diese Implikation wirft ihren Schatten auf den heutigen Krieg, weil sie den konkretesten Versuch darstellt, das kontinentale Gleichgewicht zu untergraben, das nach dem Fall der Mauer entstanden ist.“ Die Anschuldigungen Putins gegen die NATO und die Kritik an ihrer Ausdehnung nach Osten seien irrig.

Il Giornale, 2023

Gian Micalessin kommentierte am 19. Februar 2023, der Krieg gegen die Ukraine habe mit der Rede Putins begonnen. „Wenn wir den Worten von Wladimir Putin am 10. März 2007 während derselben Konferenz Gewicht beigemessen hätten, hätten wir vielleicht schon lange im Voraus verstanden, wie riskant der Versuch war, die NATO auf die Ukraine und Georgien auszudehnen und Russland das Gefühl einer fortschreitenden Einkreisung zu vermitteln.“ Gates habe, wie er in seinen Memoiren darstelle, das Gefühl der Demütigung Rüsslands gut verstanden. Außer Silvio Berlusconi habe aber niemand angemessen reagiert, der die Sanktionen wegen des Kaukasuskrieges ablehnte. Micalessin zitiert seine Äußerung: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Kaukasuskrise zum Zündschnur für eine Rückkehr zum Kalten Krieg wird.“

Frankreich

Le Monde, 2024

In einem Op-Ed analysierte Dimitri Minic verschiedene Reden Putins, mit deren Beachtung der Westen viele unangenehme Überraschungen vermieden hätte, zumal die Rhetorik seit 1991 immer gleich geblieben sei. „Putins antiwestliche, paranoide und bösartige Rede in München 2007 war nicht untypisch.“ In den politisch-militärischen Eliten sei die Überzeugung tief verwurzelt, dass der radikal feindselige und allmächtige Westen hinter jedem destabilisierenden Ereignis stecke.

France Inter, 2023

France Inter kommentierte am 17. Februar 2023, 2007 habe Putin in seiner Rede, kurz gesagt, der Ukraine den Krieg erklärt. Hier habe die Konfrontation zwischen Putin und dem Westen begonnen. Putin sei in Russland von allen für eine lame duck gehalten worden. Seine Rede in München sei nicht sehr ernst genommen worden. Andrei Gratschow, der letzte Sprecher Gorbatschows wird zitiert: „Nur wenige Teilnehmer an diesem Tag verstanden, dass es sich nicht um die Stimme eines Mannes aus der Vergangenheit handelte, der nostalgisch nach einer vergangenen Ära war, sondern um den Schrei einer Version von Putin 2.0, der mit einem neuen Krieg drohte.“ Dieser sei dann in Georgien im folgenden Jahr ausgebrochen. Gratschow verschont laut France Inter den Westen nicht, der sich zur Zeit des Zusammenbruchs des kommunistischen Blocks der Arroganz gegenüber Russland schuldig gemacht und einen echten „strategischen Fehler“ begangen habe, als er sich weigerte, eine Struktur kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands zu schaffen.

Wissenschaft und Publizistik

Richard Sakwa, 2014

Richard Sakwa, ein britischer Experte für russische Politik, urteilte, Putin habe in der Rede seiner Enttäuschung Ausdruck gegeben. Er benannte Beispiele für Ausgrenzungen Russlands, die Ablehnung des russischen Anspruchs auf eine eigenständige Politik und mangelnde Sensibilität gegenüber der Situation und der Perspektive Russlands. Unter anderem berief Sakwa sich auf den Bericht des OSZE-Präsidenten William H. Hill (1999-2006), der den systematischen Ausschluss Russlands aus allen Verhandlungen zu Transnistrien kritisiert hatte. Die US-amerikanische Politik des Exzeptionalismus und der Arroganz sei auch von Robert Gates und Angela Stent kritisiert worden, wobei Stent die Punkte hervorgehoben habe, bei denen die USA und Russland sinnvoll zusammenarbeiten könnten.

Horst Teltschik, 2019

Inhalt

Teltschik sieht in seiner Publikation Russisches Roulette. Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden in der Konfrontation zwischen NATO und Russland eine „Spirale des gegenseitigen Misstrauens“, wobei Moskau immer wieder auch Signale seiner grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft ausgesandt habe. Dem Westen habe es insbesondere in der „Schlüsselzeit 2007/08“ an Kompromissbereitschaft gefehlt. Russland gehe es in erster Linie um Sicherheit und darum, weiterhin ein eigenständiges Machtzentrum zu bleiben. Teltschik wirft den Politikern der NATO- und EU-Staaten eine unflexible, starre Strategie vor, die „darauf setzt, dass der Gegner nachgibt, wenn man nur geschlossen hart bleibt und keinen Zweifel an der eigenen Bereitschaft zur weiteren Eskalation lässt.“ Diese „Konfrontationspolitik“ gefährde den Frieden. Als Versäumnisse sieht Teltschik beispielsweise die Nicht-Ratifizierung des A-KSE-Vertrages durch die NATO-Staaten und den NATO-Angriff auf Jugoslawien ohne UN-Mandat. Teltschik sieht in der Rede Putins vor allem den Ausdruck der Enttäuschung Putins. Die Rede werde „im Mainstream“ stets unvollständig zitiert, so Teltschik. Er spüre keinen Willen, „positive Aussagen des russischen Präsidenten hervorzuheben und zu unterstreichen.“

Rezensionen

Renate Nimtz-Köster lobt in ihrer Rezension in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Februar 2019 Teltschiks detaillierte Schilderungen der politischen Ereignisse und verpassten Gelegenheiten, kritisiert jedoch die einseitige Darstellung der Ukraine und die mangelnde Berücksichtigung russischer Verantwortung. Dass der Kalte Krieg überwunden wurde, lag laut Teltschik „vor allem an der Strategie der NATO, die seit der zweiten Hälfte der 60er-Jahre eine Politik der Stärke konsequent mit Angeboten zur Entspannung verband“. Gegenwärtig (2019) aber sehe er die NATO nur auf „Konfrontationskurs“, meint die Rezensentin. Teltschik warne, wenn die NATO ihre jetzige unflexible Strategie fortsetze, werde der Konflikt mit Russland immer weiter eskalieren. Lutz Lichternberger sieht in Teltschiks Publikation einen Anstoß für den Westen und die NATO, damit sie verstehen, wie sie effektiver mit Moskau umgehen können. Teltschik berufe sich auf John F. Kennedys Friedensstrategie, die darauf basiert habe, zunächst „die Interessen des Gegners zu verstehen, unabhängig davon, was man selbst von ihm hielt. Glaubt irgendjemand wirklich, dass Russland einfach nachgeben wird, ohne etwas dafür zu bekommen?“

Cato Institute, 2022

Ted Galen Carpenter (Cato Institute) stellte am 24. Januar 2022 in The National Interest dar, Putins Rede hätte eigentlich alle Zweifel darüber ausräumen sollen, ob Russland die Nato-Politik im Allgemeinen und den unaufhaltsamen Marsch der Allianz nach Osten im Besonderen als provokativ und bedrohlich ansah. „Putin warnte seine westlichen Kollegen, den Kurs zu ändern. Rückblickend war dies vielleicht die letzte Gelegenheit, einen neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland zu vermeiden.“ In ihrer „üblichen gleichgültigen Art“ hätten Vertreter der USA und der Nato jedoch Bedenken über den angeblich kämpferischen Ton der Rede geäußert, der ihrer Meinung nach nicht zu „herzlichen Ost-West-Beziehungen“ beigetragen habe. Hinter vorgehaltener Hand hätten zwar auch amerikanische Politiker Fehler eingestanden, Washington habe aber nicht nur Putins Beschwerden und Warnungen in München missachtet, sondern seine provokative Politik verstärkt. Schon 2008 habe man sich um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO bemüht. In den darauffolgenden Jahren hätten die USA und westliche Staatschefs weiterhin zahlreiche rote Ampeln missachtet und sich in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, die Ukraine mit Waffen beliefert und das Land wie einen militärischen Klienten behandelt.

Sergey Radchenko, 2023

Der britisch-russische Historiker Sergey Radchenko schrieb bezugnehmend auf Putins Beschwerde über das angeblich gebrochene Versprechen der NATO, sich nicht nach Osten zu erweitern, dass Putin während der Rede aus einer „willkürlichen Auswahl von Dokumenten“ zitiert habe, darunter das Gespräch zwischen Michail Gorbatschow und James Baker vom 9. Februar 1990, in dem Baker davon sprach, dass sich die NATO nicht „auch nur einen Zoll“ nach Osten bewegen würde. Baker habe zwar tatsächlich davon gesprochen, dass sich die NATO nicht nach Osten bewegen dürfe, dass sich dies aber auf den spezifischen Kontext der deutschen Wiedervereinigung bezogen habe und weder bei dieser Gelegenheit noch später eine Einigung erzielt wurde. Die Historikerin Mary Elise Sarotte habe zudem festgestellt, dass die Sowjets letztlich der Osterweiterung der NATO zugestimmt hätten. Putins Darstellung der Geschichte sei daher äußerst fehlerhaft.

Günter Verheugen/Petra Erler, 2024

Die Autoren betonen in ihrer Publikation Der lange Weg zum Krieg, Russland habe bis 2007 Solidarität und Kooperationsbereitschaft mit der USA und ihren Verbündeten gezeigt, sei aber nicht als gleichwertiger Partner akzeptiert worden. Botschafter William J. Burns habe die Ablehnung der Partnerschaft Russlands durch die USA bestätigt. Gates habe kritisiert, dass Washington sich der gegen Russland gerichteten Sicherheitsinteressen der neuen östlichen NATO-Staaten nicht im Klaren gewesen sei. Trotz der klaren roten Linien Russlands habe die USA 2008 der Ukraine einen Beitritt in Aussicht gestellt. Dass der Raketenschirm gegen Iran gerichtet war, habe auf einer Lüge gefußt und der tatsächliche Sachverhalt sei bei Reuter schon 2008 nachlesbar gewesen. Die Sicherheitsbedenken Russlands seien berechtigt gewesen.

Das Verbindende der Reaktion der Medien auf die Rede Putins sehen die Autoren darin, dass sie die tatsächlichen Aussagen und die zugrunde liegenden Interessen gar nicht in den Mittelpunkt gerückt hätten. „Die Öffentlichkeit erfuhr dadurch gar nicht, was Putin im Einzelnen gesagt hatte.“ Sie erfuhr nur von den Reaktionen und Bewertungen, getragen von der Überzeugung einer heilen Welt, so dass man sich dem Nachdenken verweigern und andere davon abhalten konnte. Andersdenkende seien ausgegrenzt und stigmatisiert worden. Nach dem „Eklat“ in München habe McCain geschickt alle „Knöpfe eines personalisierten Feinbildes“ gedrückt: Putin als KGB-Agent. Der völlige Bruch sei jedoch 2007 noch nicht erfolgt, er sei schleichender eingetreten, retardiert durch das positive START-Abkommen 2010. Die Abscheu Putins bei der Lynchung Gaddafis vor allem aufgrund der Täuschung der Öffentlichkeit über die Regime Change-Strategie sei nicht verstanden worden.

Jonathan Haslam, 2024

In Hubris stellt Haslam dar, dass vor der Konferenz Putins Haltung aufgrund des Nachhalls des Irakkriegs und der Orangen Revolution in der Ukraine verändert war, was in der Rede spürbar gewesen sei, wenn auch nicht direkt ausgesprochen. Bei Putins Erwähnung der gebrochenen Sicherheitsversprechen gegenüber Russland hätten einige im Publikum mit Kichern reagiert. Statt die globale Sicherheitsarchitektur genauer zu beschreiben, die er sich vorstellte, habe Putin seine bitteren Vorwürfe dargestellt. Von den Fragen nach der Rede erwähnt Haslam das Thema der vom Ausland finanzierten NGOs. Putin habe die Einflussnahme auf andere Staaten über NGOs als undemokratisch bezeichnet.

Weblinks

• deutsche Übersetzung der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin

Wikisource: Speech and the Following Discussion at the Munich Conference on Security Policy – Quellen und Volltexte (englisch)

Commons: 43rd Munich Security Conference – Sammlung von Bildern und Videos

Bibliographie

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• Stephen F. Cohen: War with Russia?: From Putin and Ukraine to Trump and Russiagate, New York, 2018, ISBN 978-1-63152-500-3
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• Ted Galen Carpenter: Did Putin’s 2007 Munich Speech Predict the Ukraine Crisis? Cato Institute, 24. Januar 2022.
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• Gerhard Mangott und Martin Senn: Rückkehr zum Kalten Krieg? Das russländisch-amerikanische Zerwürfnis über die Raketenabwehr in Osteuropa. Ipg 3/2007, S. 11–22.