Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Deutsches Logo
Teilnehmerstaaten
57 OSZE-Teilnehmerstaaten 11 Partnerstaaten
Leitung
Generalsekretär	vakant
Vorsitzender	Malta Ian Borg
OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien	Portugal Teresa Ribeiro
Gründung
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)	Juli 1973
Schlussakte von Helsinki	1. August 1975
Charta von Paris	21. November 1990
umbenannt in OSZE	1. Januar 1995
Sonstiges
Sitz	Wallnerstraße 6 (Palais Pálffy), Wien, Osterreich Österreich 48.2100516.364775
Website	www.osce.org

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; englisch Organization for Security and Co-operation in Europe, OSCE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Am 1. Januar 1995 ging sie aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war. Die OSZE besteht aus folgenden 57 Teilnehmerstaaten:

• allen Staaten Europas (einschließlich Republik Zypern) mit Ausnahme des Staates der Vatikanstadt (jedoch zuzüglich des ebenfalls vom Papst repräsentierten Heiligen Stuhls) und des auch in Europa nicht allseits anerkannten Kosovo,
• der Mongolei,
• den Nachfolgestaaten der Sowjetunion
• sowie den Vereinigten Staaten und Kanada.

Die OSZE funktioniert nach einem Konsensprinzip, grundlegende Entscheidungen müssen von allen Teilnehmerstaaten gemeinsam herbeigeführt werden.

• OSZE-Hauptsitze Wien
• 
  Permanenter Kongressort der OSCE im Festsaaltrakt der Wiener Hofburg
• 
  Sitz im Palais Pálffy

Der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien ist Wien mit der Hofburg sowie seit 2007 auch dem Palais Pálffy an der Wallnerstraße (Hauptsitz).

Ziele

Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen. Sie wird als System kollektiver Sicherheit angesehen und steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist. Nach dem Prinzip „OSZE zuerst“ arbeitet sie auch mit Internationalen Organisationen zusammen. Bedingt durch das ergebnislose Gipfeltreffen 2010 blieb die Frage einer künftigen Zielsetzung der OSZE offen.

Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind (a) die Politisch-Militärische Dimension, (b) die Wirtschafts- und Umweltdimension und (c) die Humanitäre (Menschenrechts-)Dimension.

Gremien und Organe

Tagung des ständigen Rates 2005 in Wien

Die OSZE unterstützte den IFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina, z. B. durch Stützpunkte, wie in diesem Bild gezeigt

• Amtierender Vorsitz (bildet gemeinsam mit vorherigem und folgendem Vorsitz die Troika), unterstützt durch den Generalsekretär
• Gipfel der Staats- und Regierungschefs (beschlussfassend; Treffen unregelmäßig, zuletzt 2010)
• Ministerrat (jährliches Treffen)
• Ständiger Rat (Wien, mindestens eine wöchentliche Tagung) und Komitees der drei Dimensionen.
• Parlamentarische Versammlung
• Forum für Sicherheitskooperation (kann Beschlüsse im militärisch-politischen Bereich fassen, Treffen wöchentlich)
• OSZE-Missionen und „Field Operations“
• Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights)
• Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
• Beauftragter für die Freiheit der Medien (RFOM, Representative on Freedom of the Media)

Generalsekretäre

Die Generalsekretäre der OSZE:

Amtszeit	Name	Staat
1993–1996	Wilhelm Höynck	Deutschland Deutschland
1996–1999	Giancarlo Aragona	Italien Italien
1999–2005	Ján Kubiš	Slowakei Slowakei
2005–2011	Marc Perrin de Brichambaut	Frankreich Frankreich
2011–2017	Lamberto Zannier	Italien Italien
2017–2020	Thomas Greminger	Schweiz Schweiz
2021–2024	Helga Schmid	Deutschland Deutschland

Der Generalsekretär der OSZE hat die folgenden Aufgaben:

Politisch

• Handelt als Stellvertreter des Vorsitzenden und unterstützt ihn bei allen Aktivitäten, mit denen die Ziele der OSZE erreicht werden sollen
• Nimmt an den Besprechungen der OSZE-Troika (vorheriger, aktueller und folgender Vorsitzender) teil
• Unterstützt den Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen zwischen den Teilnehmerstaaten
• Unterhält enge Kontakte mit allen OSZE-Delegationen
• Bildet, in Absprache mit dem Vorsitzenden, ein Frühwarnsystem für den Ständigen Rat im Falle von heraufziehenden Spannungen oder Konflikten im Bereich der OSZE und schlägt, nach Rücksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten, zeitgerechte und wirksame Maßnahmen zu deren Behebung vor
• Kann den Entscheidgremien, in Absprache mit dem Vorsitzenden, jedes mit seinem Mandat zusammenhängende Thema vorlegen
• Nimmt aktiv an den Debatten des Ständigen Rates und des Forums für Sicherheitskooperation teil

Administrativ

• Ist der administrative Geschäftsführer der OSZE und Leiter des OSZE-Sekretariats
• Sorgt für die Durchführung der Entscheide der OSZE
• Legt dem Ständigen Rat das Tätigkeitsprogramm und das Gesamtbudget vor
• Beaufsichtigt die Tätigkeiten der OSZE im Felde und koordiniert deren operationelle Arbeit
• Gewährleistet die programmliche Koordination zwischen dem Sekretariat, den Institutionen und den Tätigkeiten im Felde als auch innerhalb dieser Tätigkeiten
• Bildet die Schaltstelle für die Koordination und Beratung zwischen den OSZE-Institutionen und führt regelmäßig Koordinationsbesprechungen mit deren Leitern durch, um Synergien zu erreichen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden

Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, mit der englischen Abkürzung ODIHR bezeichnet) in Warschau ist die „Hauptinstitution der Menschlichen Dimension“ (Korb III) der OSZE. Ursprünglich war das Büro für Freie Wahlen (eine Institution für internationale Wahlbeobachtung) die Komponente der Menschlichen Dimension im Institutionenpaket, über das auf dem Pariser Gipfel der KSZE 1990 verhandelt werden sollte.

Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau

Seine erste Aufgabe bestand darin, die Wahlen in den ehemaligen Ostblock-Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten. Mit dem Helsinki-Dokument von 1992 wird das ODIHR weiter gestärkt, Norwegen ließ den Begriff der Demokratisierung und Menschenrechte in den Institutionentitel aufnehmen.

In der Folge organisiert das ODIHR alle zwei Jahre ein Implementierungstreffen in Warschau, das die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen aus Korb III überwacht und an dem neben den OSZE-Teilnehmerstaaten auch andere zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Darüber hinaus organisiert es Seminare, unterstützt die Missionen der OSZE und den Aufbau demokratischer Strukturen durch vielfältige andere Maßnahmen, sammelt Informationen und stellt sie zur Verfügung und publiziert Anleitungen. Weiterhin macht die Wahlbeobachtung einen großen Teil der Aktivitäten aus.

Direktoren

Amtszeit	Name	Staat
1991–1994	Luchino Cortese	Italien Italien
1994–1997	Audrey Glover	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
1997–2002	Gerard Stoudmann	Schweiz Schweiz
2003–2008	Christian Strohal	Osterreich Österreich
2008–2014	Janez Lenarčič	Slowenien Slowenien
2014–2017	Michael Georg Link	Deutschland Deutschland
2017–2020	Ingibjörg Sólrún Gísladóttir	Island Island
seit 2021	Matteo Mecacci	Italien Italien

Wirtschafts- und Umweltdimension

Die Wirtschafts- und Umweltdimension geht auf den „zweiten Korb“ von Helsinki (Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt) zurück. In der Wirtschafts- und Umweltdimension kümmert sich die Organisation unter anderem um die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität. Außerdem fördert die OSZE Zusammenarbeit im Umweltbereich, der Wasserverwaltung, Migrationsfragen und Energie.

Hoher Kommissar für nationale Minderheiten

Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem Gipfel 1992 in Helsinki geschaffen. Das Büro des HKNM befindet sich in Den Haag und beschäftigt etwa 10 Mitarbeiter.

Geprägt wurde dieses Amt der stillen Diplomatie seit 1992 durch den Niederländer Max van der Stoel, der 2001 von dem Schweden Rolf Ekéus abgelöst wurde. Von 2007 bis 2013 hatte der ehemalige norwegische Außenminister Knut Vollebaek das Amt des HKNM inne. Am 20. August 2013 hat die ehemalige Europaparlamentarierin und finnische Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten Astrid Thors ihre Amtsperiode als HKNM angetreten. Aktuell bekleidet der kasachische Diplomat Kairat Abdrakhmanov das Amt.

Das Amt soll Spannungen, die den Frieden, die Stabilität oder die guten Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gefährden könnten und sich aus ethnischen Spannungen entwickeln, erkennen und lösen. Sein Mandat erlaubt dem Hohen Kommissar (High Commissioner on National Minorities, HCNM) das frühe Eingreifen, also die Präventivdiplomatie.

Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verlässt und so ein direktes Ansetzen im betroffenen Staat ermöglicht. Der HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten, und er kann im Zuge seines Engagements zum Ergreifen von Frühmaßnahmen vom Hohen Rat ermächtigt werden.

Beauftragter für die Freiheit der Medien

Schließlich wird mit der Entscheidung 193 auf der Sitzung des Ständigen Rats am 5. November 1997 als jüngste dieser drei unabhängigen Institutionen das Amt des Beauftragten für Medienfreiheit (Representative on Freedom of the Media, RFOM) mit Sitz in Wien eingerichtet.

Die Schaffung der Institution des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit geht auf eine deutsche Initiative zurück. Sie beruht auf der Anerkennung der besonderen Bedeutung von OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Rolle freier und pluralistischer Medien. Der Auftrag für die Schaffung der neuen Institution erging durch den OSZE-Gipfel, der im Jahr 1996 in Lissabon stattfand. Das Mandat wurde durch den Ministerrat in Kopenhagen (Dezember 1997) verabschiedet, durch den auch die Ernennung von MdB a. D. Freimut Duve zum ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit erfolgte. Sein Nachfolger war von März 2004 bis März 2010 (ebenfalls für die zulässige Dauer von zwei Amtszeiten) der Ungar Miklós Haraszti. Im Juni 2017 wurde Harlem Désir aus Frankreich zum OSZE-Medienbeauftragten ernannt.

Der Medienbeauftragte hat vergleichbar dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine Frühwarnfunktion. Er wird tätig bei Einschränkungen der Medienfreiheit, die in der Regel Anzeichen einer konfliktträchtigen politischen Entwicklung sind. Bei Verdacht auf ernste Verstöße gegen OSZE-Prinzipien hat der Medienbeauftragte die Möglichkeit, direkte Kontakte mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien aufzunehmen und den Sachverhalt zu beurteilen sowie dem Teilnehmerstaat Hilfestellung zu leisten und zur Lösung des Problems beizutragen.

Antisemitismusbeauftragter der OSZE

Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der OSZE, der Parliamentary Assembly Special Representative on Anti-Semitism, Racism, and Intolerance (englisch Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz), nimmt seit 2015 der US-Senator Benjamin Cardin wahr. In seiner Funktion sensibilisiert er für das anhaltende Problem der Vorurteile und Diskriminierung in der OSZE-Region, mit den Schwerpunkten Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Migranten- und Flüchtlingsfeindlichkeit sowie Diskriminierung im Justizsystem. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung der PA der OSZE bei der Umsetzung ihrer vereinbarten Strategien und die Entwicklung neuer Strategien zur Stärkung und zum Schutz schutzbedürftiger Gemeinschaften. Er bemüht sich, Vorurteile und Diskriminierungen in den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten abzubauen.

Weitere Gremien und Institutionen

Nicht unmittelbar zur OSZE gehörig, jedoch an die Organisation in Wien angebunden, ist die OSCC, die für die Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) verantwortlich ist.

Geschichte

Tagungsort der KSZE: Die Finlandia-Halle

Vorläufer

→ Hauptartikel: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die auf eine Initiative des Warschauer Paktes hin zustande kam. Ab den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion eine derartige Konferenz gefordert, aber die Westmächte, allen voran Westdeutschland, hatten dies abgelehnt. Bonn befürchtete, aus solchen Gesprächen könne auch eine internationale Akzeptanz der deutschen Teilung entstehen. Erst die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Anfang der 1970er Jahre brachte den Gedanken einer KSZE im Westen auf die Tagesordnung. Unter Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ wurde die eisige Stimmung des Kalten Krieges aufgelockert und die KSZE ermöglicht. Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.

Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die KSZE entscheidend zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.

Die ursprünglich als einmalige Veranstaltung geplante Konferenz wurde unter anderem mit den KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad (1977–1978), Madrid (1980–1983), Wien (1986–1989) und wiederum Helsinki (1992) fortgeführt.

Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest wurde beschlossen, die KSZE zu institutionalisieren und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen.

Gipfeltreffen

In den 1990er Jahren fanden die folgenden Gipfeltreffen statt

• 2. bis 3. Dezember 1996 in Lissabon
• 18. bis 19. November 1999 in Istanbul

Nach einer elfjährigen Pause fand das nächste OSZE-Gipfeltreffen vom 1. bis 2. Dezember 2010 in Astana statt. Den Vorsitz der Konferenz führte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew. Auffassungsunterschiede zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsländern bezüglich einer künftigen inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der OSZE führten zu einem weithin ergebnislosen Abschluss der Konferenz. Die Teilnehmer nahmen lediglich eine gemeinsame Erklärung („Erklärung von Astana“) an. Die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der OSZE scheiterte.

Treffen des OSZE-Ministerrates

Zum Abschluss des Treffens am 5. Dezember 2014 in Basel gab es Deklarationen, aber keine Abschlusserklärung. Der Vorsitzende Didier Burkhalter erklärte, dass sich die Sicherheitslage in Europa im Jahr 2014 aufgrund des Russisch-Ukrainischen Krieges verschlechtert habe.

Am 3./4. Dezember 2015 tagte der OSZE-Ministerrat in Belgrad. In der Zeit vom 8. Dezember 2016 bis zum 9. Dezember 2016 tagte der OSZE-Ministerrat in Hamburg. Das Treffen fand auf dem Gelände der Hamburg Messe statt. Die Außenminister der Teilnehmerstaaten versammelten sich darüber hinaus am 8. Dezember im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, zu einem gemeinsamen Arbeitsessen. Das Treffen fand in Hamburg statt, weil Deutschland am 1. Januar 2016, zum zweiten Mal nach 1991, den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen hatte.

Vorsitz und Treffen

Der Vorsitz wechselt jährlich. Als Vorsitzender agiert jeweils ein Außenminister.

Jahr	Staat	Vorsitzender	Treffen (Ort)	Treffen (Datum)	Bemerkungen
1991	Deutschland Deutschland	Hans-Dietrich Genscher (ab 19. Juni)
1992	Tschechoslowakei Tschechoslowakei	Jiří Dienstbier (bis 2. Juli); Jozef Moravčík (ab 3. Juli)
1993	Schweden Schweden	Margaretha af Ugglas
1994	Italien Italien	Beniamino Andreatta (bis 11. Mai); Antonio Martino (ab 12. Mai)
1995	Ungarn Ungarn	László Kovács
1996	Schweiz Schweiz	Flavio Cotti
1997	Danemark Dänemark	Niels Helveg Petersen
1998	Polen Polen	Bronisław Geremek
1999	Norwegen Norwegen	Knut Vollebæk
2000	Osterreich Österreich	Wolfgang Schüssel (bis 4. Februar); Benita Ferrero-Waldner (ab 5. Februar)
2001	Rumänien Rumänien	Mircea Geoană
2002	Portugal Portugal	Jaime Gama (bis 6. April); Antonio Martins da Cruz (ab 7. April)
2003	Niederlande Niederlande	Jaap de Hoop Scheffer (bis 3. Dezember); Bernard Bot (ab 4. Dezember)
2004	Bulgarien Bulgarien	Solomon Passy
2005	Slowenien Slowenien	Dimitrij Rupel
2006	Belgien Belgien	Karel de Gucht
2007	Spanien Spanien	Miguel Ángel Moratinos
2008	Finnland Finnland	Ilkka Kanerva (bis 4. April); Alexander Stubb (ab 5. April)
2009	Griechenland Griechenland	Dora Bakoyannis (bis 5. Oktober); Georgios Papandreou junior (ab 6. Oktober)
2010	Kasachstan Kasachstan	Qanat Saudabajew	Astana	01.–02.12.2010	1. Gipfeltreffen nach elfjähriger Pause
2011	Litauen Litauen	Audronius Ažubalis
2012	Irland Irland	Eamon Gilmore
2013	Ukraine Ukraine	Leonid Koschara
2014	Schweiz Schweiz	Didier Burkhalter	Basel	05.12.2014	Deklarationen, aber keine Abschlusserklärung
2015	Serbien Serbien	Ivica Dačić	Belgrad	03.–04.12.2015
2016	Deutschland Deutschland	Frank-Walter Steinmeier	Hamburg	08.–09.12.2016
2017	Osterreich Österreich	Sebastian Kurz (bis 18. Dezember); Karin Kneissl (ab 18. Dezember)	Wien	07.–08.12.2017
2018	Italien Italien	Enzo Moavero Milanesi	Mailand	06.–07.12.2018
2019	Slowakei Slowakei	Miroslav Lajčák
2020	Albanien Albanien	Edi Rama
2021	Schweden Schweden	Ann Linde
2022	Polen Polen	Zbigniew Rau
2023	Nordmazedonien Nordmazedonien	Bujar Osmani	Skopje	30.11.–01.12.2023

Teilnehmerstaaten

Schlussakte von Helsinki und Charta von Paris unterzeichnet

Schlussakte von Helsinki unterzeichnet

keine Unterzeichnung

Partnerstaaten

Die 57 Teilnehmerstaaten und das Datum des Beitritts

Staat	Beitritt	Schlussakte von Helsinki unterzeichnet	Pariser Charta unterzeichnet
Albanien Albanien	19. Juni 1991	16. September 1991	17. September 1991
Andorra Andorra	25. April 1996	10. November 1999	17. Februar 1998
Armenien Armenien	30. Januar 1992	8. Juli 1992	17. April 1992
Aserbaidschan Aserbaidschan	30. Januar 1992	8. Juli 1992	20. Dezember 1993
Belarus Belarus	30. Januar 1992	26. Februar 1992	8. April 1993
Belgien Belgien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina	30. April 1992	8. Juli 1992
Bulgarien Bulgarien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Danemark Dänemark	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Deutschland Deutschland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Estland Estland	10. September 1991	14. Oktober 1992	6. Dezember 1991
Finnland Finnland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Frankreich Frankreich	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Georgien Georgien	24. März 1992	8. Juli 1992	21. Januar 1994
Griechenland Griechenland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Irland Irland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Island Island	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Italien Italien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Kanada Kanada	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Kasachstan Kasachstan	30. Januar 1992	8. Juli 1992	23. September 1992
Kirgisistan Kirgisistan	30. Januar 1992	8. Juli 1992	3. Juni 1994
Kroatien Kroatien	24. März 1992	8. Juli 1992
Lettland Lettland	10. September 1991	14. Oktober 1991	6. Dezember 1991
Liechtenstein Liechtenstein	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Litauen Litauen	10. September 1991	14. Oktober 1991	6. Dezember 1991
Luxemburg Luxemburg	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Malta Malta	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Moldau Republik Moldau	30. Januar 1992	26. Februar 1992	29. Januar 1993
Monaco Monaco	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Mongolei Mongolei	21. November 2012
Montenegro Montenegro	22. Juni 2006	1. September 2006
Niederlande Niederlande	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Nordmazedonien Nordmazedonien	12. Oktober 1995
Norwegen Norwegen	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Osterreich Österreich	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Polen Polen	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Portugal Portugal	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Rumänien Rumänien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Russland Russland ab 30. Januar 1992 als Rechtsnachfolger der Sowjetunion 1955 Sowjetunion	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
San Marino San Marino	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Schweden Schweden	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Schweiz Schweiz	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Serbien Serbien seit 3. Juni 2006 als Rechtsnachfolger von Jugoslawien Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien und Serbien und Montenegro (4. Februar 2003 bis 3. Juni 2006)	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Slowakei Slowakei	1. Januar 1993
Slowenien Slowenien	24. März 1992	8. Juli 1992	8. März 1993
Spanien Spanien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Tadschikistan Tadschikistan	30. Januar 1992	26. Februar 1992
Tschechien Tschechien	1. Januar 1993
Turkei Türkei	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Turkmenistan Turkmenistan	30. Januar 1992	8. Juli 1992
Ukraine Ukraine	30. Januar 1992	26. Februar 1992	16. Juni 1992
Ungarn Ungarn	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Usbekistan Usbekistan	30. Januar 1992	26. Februar 1992	27. Oktober 1993
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Zypern Republik Zypern	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990

11 Partnerstaaten

Staat	Kooperiert seit
Afghanistan Afghanistan	2003
Agypten Ägypten	1975
Algerien Algerien	1975
Australien Australien	2009
Israel Israel	1975
Japan Japan	1992
Jordanien Jordanien	1998
Marokko Marokko	1975
Korea Sud Südkorea	1994
Thailand Thailand	2000
Tunesien Tunesien	1975

Rechtlicher Status

Trotz ihrer Bezeichnung ist es fraglich, ob die OSZE den Charakter einer internationalen Organisation hat, da Artikel 22 der Budapester Erklärung die Hinterlegung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen (gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen) explizit nicht vorsieht. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Lehrmeinung sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation.

Ehrungen und Auszeichnungen

• 2015: Kaiser Otto Preis
• 2015: Ewald-von-Kleist-Preis
• 2015: Integrationspreis der Stiftung Apfelbaum

Literatur

• Kurt P. Tudyka: Die OSZE – Besorgt um Europas Sicherheit. Kooperation statt Konfrontation. Hamburg 2007, ISBN 978-3-939519-03-4.
• Kurt P. Tudyka: Das OSZE-Handbuch. 2. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2002, ISBN 978-3-322-92221-2.

Weblinks

Commons: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Rolf Stücheli: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In: Historisches Lexikon der Schweiz.
• Offizielle Website der OSZE (mehrsprachig)