Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

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OSCE ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter OSCE (Begriffsklärung) aufgeführt.
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Teilnehmerstaaten
Mitglieder und Partner
  • 57 OSZE-Teilnehmerstaaten
  • 11 Partnerstaaten
    • Leitung
    Generalsekretär vakant
    Vorsitzender Malta Ian Borg
    OSZE-Beauftragte
    für die Freiheit der Medien         		Portugal Teresa Ribeiro
    Gründung
    Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Juli 1973
    Schlussakte von Helsinki 1. August 1975
    Charta von Paris 21. November 1990
    umbenannt in OSZE 1. Januar 1995
    Sonstiges
    Sitz Wallnerstraße 6 (Palais Pálffy), Wien,
    Osterreich Österreich Koordinaten: 48° 12′ 36,2″ N, 16° 21′ 53,2″ O
    Website www.osce.org

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; englisch Organization for Security and Co-operation in Europe, OSCE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Am 1. Januar 1995 ging sie aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war. Die OSZE besteht aus folgenden 57 Teilnehmerstaaten:[1]

    Die OSZE funktioniert nach einem Konsensprinzip, grundlegende Entscheidungen müssen von allen Teilnehmerstaaten gemeinsam herbeigeführt werden.[2]

    • OSZE-Hauptsitze Wien
    • Permanenter Kongressort der OSCE im Festsaaltrakt der Wiener Hofburg
      Permanenter Kongressort der OSCE im Festsaaltrakt der Wiener Hofburg
    • Sitz im Palais Pálffy
      Sitz im Palais Pálffy

    Der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien ist Wien mit der Hofburg sowie seit 2007 auch dem Palais Pálffy an der Wallnerstraße (Hauptsitz).

    Ziele

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    Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen. Sie wird als System kollektiver Sicherheit angesehen und steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist. Nach dem Prinzip „OSZE zuerst“ arbeitet sie auch mit Internationalen Organisationen zusammen. Bedingt durch das ergebnislose Gipfeltreffen 2010 blieb die Frage einer künftigen Zielsetzung der OSZE offen.

    Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind (a) die Politisch-Militärische Dimension, (b) die Wirtschafts- und Umweltdimension und (c) die Humanitäre (Menschenrechts-)Dimension.

    Gremien und Organe

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    Tagung des ständigen Rates 2005 in Wien
    Die OSZE unterstützte den IFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina, z. B. durch Stützpunkte, wie in diesem Bild gezeigt
    • Amtierender Vorsitz (bildet gemeinsam mit vorherigem und folgendem Vorsitz die Troika), unterstützt durch den Generalsekretär
    • Gipfel der Staats- und Regierungschefs (beschlussfassend; Treffen unregelmäßig, zuletzt 2010)
    • Ministerrat (jährliches Treffen)
    • Ständiger Rat (Wien, mindestens eine wöchentliche Tagung) und Komitees der drei Dimensionen.
    • Parlamentarische Versammlung
    • Forum für Sicherheitskooperation (kann Beschlüsse im militärisch-politischen Bereich fassen, Treffen wöchentlich)
    • OSZE-Missionen und „Field Operations“
    • Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights)
    • Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
    • Beauftragter für die Freiheit der Medien (RFOM, Representative on Freedom of the Media)

    Generalsekretäre

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    Die Generalsekretäre der OSZE:[3]

    Amtszeit Name Staat
    1993–1996 Wilhelm Höynck Deutschland Deutschland
    1996–1999 Giancarlo Aragona Italien Italien
    1999–2005 Ján Kubiš Slowakei Slowakei
    2005–2011 Marc Perrin de Brichambaut Frankreich Frankreich
    2011–2017 Lamberto Zannier Italien Italien
    2017–2020 Thomas Greminger Schweiz Schweiz
    2021–2024 Helga Schmid Deutschland Deutschland

    Der Generalsekretär der OSZE hat die folgenden Aufgaben:[4]

    Politisch
    • Handelt als Stellvertreter des Vorsitzenden und unterstützt ihn bei allen Aktivitäten, mit denen die Ziele der OSZE erreicht werden sollen
    • Nimmt an den Besprechungen der OSZE-Troika (vorheriger, aktueller und folgender Vorsitzender) teil
    • Unterstützt den Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen zwischen den Teilnehmerstaaten
    • Unterhält enge Kontakte mit allen OSZE-Delegationen
    • Bildet, in Absprache mit dem Vorsitzenden, ein Frühwarnsystem für den Ständigen Rat im Falle von heraufziehenden Spannungen oder Konflikten im Bereich der OSZE und schlägt, nach Rücksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten, zeitgerechte und wirksame Maßnahmen zu deren Behebung vor
    • Kann den Entscheidgremien, in Absprache mit dem Vorsitzenden, jedes mit seinem Mandat zusammenhängende Thema vorlegen
    • Nimmt aktiv an den Debatten des Ständigen Rates und des Forums für Sicherheitskooperation teil
    Administrativ
    • Ist der administrative Geschäftsführer der OSZE und Leiter des OSZE-Sekretariats
    • Sorgt für die Durchführung der Entscheide der OSZE
    • Legt dem Ständigen Rat das Tätigkeitsprogramm und das Gesamtbudget vor
    • Beaufsichtigt die Tätigkeiten der OSZE im Felde und koordiniert deren operationelle Arbeit
    • Gewährleistet die programmliche Koordination zwischen dem Sekretariat, den Institutionen und den Tätigkeiten im Felde als auch innerhalb dieser Tätigkeiten
    • Bildet die Schaltstelle für die Koordination und Beratung zwischen den OSZE-Institutionen und führt regelmäßig Koordinationsbesprechungen mit deren Leitern durch, um Synergien zu erreichen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden

    Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte

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    Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, mit der englischen Abkürzung ODIHR bezeichnet) in Warschau ist die „Hauptinstitution der Menschlichen Dimension“ (Korb III) der OSZE. Ursprünglich war das Büro für Freie Wahlen (eine Institution für internationale Wahlbeobachtung) die Komponente der Menschlichen Dimension im Institutionenpaket, über das auf dem Pariser Gipfel der KSZE 1990 verhandelt werden sollte.

    Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau

    Seine erste Aufgabe bestand darin, die Wahlen in den ehemaligen Ostblock-Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten. Mit dem Helsinki-Dokument von 1992 wird das ODIHR weiter gestärkt, Norwegen ließ den Begriff der Demokratisierung und Menschenrechte in den Institutionentitel aufnehmen.

    In der Folge organisiert das ODIHR alle zwei Jahre ein Implementierungstreffen in Warschau, das die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen aus Korb III überwacht und an dem neben den OSZE-Teilnehmerstaaten auch andere zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Darüber hinaus organisiert es Seminare, unterstützt die Missionen der OSZE und den Aufbau demokratischer Strukturen durch vielfältige andere Maßnahmen, sammelt Informationen und stellt sie zur Verfügung und publiziert Anleitungen. Weiterhin macht die Wahlbeobachtung einen großen Teil der Aktivitäten aus.[5]

    Direktoren
    Amtszeit Name Staat
    1991–1994 Luchino Cortese Italien Italien
    1994–1997 Audrey Glover Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
    1997–2002 Gerard Stoudmann Schweiz Schweiz
    2003–2008 Christian Strohal Osterreich Österreich
    2008–2014 Janez Lenarčič Slowenien Slowenien
    2014–2017 Michael Georg Link Deutschland Deutschland
    2017–2020 Ingibjörg Sólrún Gísladóttir Island Island
    seit 2021 Matteo Mecacci Italien Italien

    Wirtschafts- und Umweltdimension

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    Die Wirtschafts- und Umweltdimension geht auf den „zweiten Korb“ von Helsinki (Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt) zurück. In der Wirtschafts- und Umweltdimension kümmert sich die Organisation unter anderem um die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität. Außerdem fördert die OSZE Zusammenarbeit im Umweltbereich, der Wasserverwaltung, Migrationsfragen und Energie.

    Hoher Kommissar für nationale Minderheiten

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    Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem Gipfel 1992 in Helsinki geschaffen. Das Büro des HKNM befindet sich in Den Haag und beschäftigt etwa 10 Mitarbeiter.

    Geprägt wurde dieses Amt der stillen Diplomatie seit 1992 durch den Niederländer Max van der Stoel, der 2001 von dem Schweden Rolf Ekéus abgelöst wurde. Von 2007 bis 2013 hatte der ehemalige norwegische Außenminister Knut Vollebaek das Amt des HKNM inne. Am 20. August 2013 hat die ehemalige Europaparlamentarierin und finnische Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten Astrid Thors ihre Amtsperiode als HKNM angetreten. Aktuell bekleidet der kasachische Diplomat Kairat Abdrakhmanov das Amt[6].

    Das Amt soll Spannungen, die den Frieden, die Stabilität oder die guten Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gefährden könnten und sich aus ethnischen Spannungen entwickeln, erkennen und lösen. Sein Mandat erlaubt dem Hohen Kommissar (High Commissioner on National Minorities, HCNM) das frühe Eingreifen, also die Präventivdiplomatie.

    Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verlässt und so ein direktes Ansetzen im betroffenen Staat ermöglicht. Der HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten, und er kann im Zuge seines Engagements zum Ergreifen von Frühmaßnahmen vom Hohen Rat ermächtigt werden.

    Beauftragter für die Freiheit der Medien

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    Schließlich wird mit der Entscheidung 193 auf der Sitzung des Ständigen Rats am 5. November 1997 als jüngste dieser drei unabhängigen Institutionen das Amt des Beauftragten für Medienfreiheit (Representative on Freedom of the Media, RFOM) mit Sitz in Wien eingerichtet.

    Die Schaffung der Institution des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit geht auf eine deutsche Initiative zurück. Sie beruht auf der Anerkennung der besonderen Bedeutung von OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Rolle freier und pluralistischer Medien. Der Auftrag für die Schaffung der neuen Institution erging durch den OSZE-Gipfel, der im Jahr 1996 in Lissabon stattfand. Das Mandat wurde durch den Ministerrat in Kopenhagen (Dezember 1997) verabschiedet, durch den auch die Ernennung von MdB a. D. Freimut Duve zum ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit erfolgte. Sein Nachfolger war von März 2004 bis März 2010 (ebenfalls für die zulässige Dauer von zwei Amtszeiten) der Ungar Miklós Haraszti.[7] Im Juni 2017 wurde Harlem Désir aus Frankreich zum OSZE-Medienbeauftragten ernannt.

    Der Medienbeauftragte hat vergleichbar dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine Frühwarnfunktion. Er wird tätig bei Einschränkungen der Medienfreiheit, die in der Regel Anzeichen einer konfliktträchtigen politischen Entwicklung sind. Bei Verdacht auf ernste Verstöße gegen OSZE-Prinzipien hat der Medienbeauftragte die Möglichkeit, direkte Kontakte mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien aufzunehmen und den Sachverhalt zu beurteilen sowie dem Teilnehmerstaat Hilfestellung zu leisten und zur Lösung des Problems beizutragen.

    Antisemitismusbeauftragter der OSZE

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    Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der OSZE, der Parliamentary Assembly Special Representative on Anti-Semitism, Racism, and Intolerance (englisch Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz), nimmt seit 2015 der US-Senator Benjamin Cardin wahr. In seiner Funktion sensibilisiert er für das anhaltende Problem der Vorurteile und Diskriminierung in der OSZE-Region, mit den Schwerpunkten Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Migranten- und Flüchtlingsfeindlichkeit sowie Diskriminierung im Justizsystem. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung der PA der OSZE bei der Umsetzung ihrer vereinbarten Strategien und die Entwicklung neuer Strategien zur Stärkung und zum Schutz schutzbedürftiger Gemeinschaften. Er bemüht sich, Vorurteile und Diskriminierungen in den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten abzubauen.[8][9]

    Weitere Gremien und Institutionen

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    Nicht unmittelbar zur OSZE gehörig, jedoch an die Organisation in Wien angebunden, ist die OSCC, die für die Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) verantwortlich ist.

    Geschichte

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    Tagungsort der KSZE: Die Finlandia-Halle

    Vorläufer

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    Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die auf eine Initiative des Warschauer Paktes hin zustande kam. Ab den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion eine derartige Konferenz gefordert, aber die Westmächte, allen voran Westdeutschland, hatten dies abgelehnt. Bonn befürchtete, aus solchen Gesprächen könne auch eine internationale Akzeptanz der deutschen Teilung entstehen. Erst die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Anfang der 1970er Jahre brachte den Gedanken einer KSZE im Westen auf die Tagesordnung. Unter Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ wurde die eisige Stimmung des Kalten Krieges aufgelockert und die KSZE ermöglicht.[10] Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.

    Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die KSZE entscheidend zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.

    Die ursprünglich als einmalige Veranstaltung geplante Konferenz wurde unter anderem mit den KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad (1977–1978), Madrid (1980–1983), Wien (1986–1989) und wiederum Helsinki (1992) fortgeführt.

    Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest[11] wurde beschlossen, die KSZE zu institutionalisieren und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen.

    Gipfeltreffen

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    In den 1990er Jahren fanden die folgenden Gipfeltreffen[12] statt

    • 2. bis 3. Dezember 1996 in Lissabon[13]
    • 18. bis 19. November 1999 in Istanbul[14]

    Nach einer elfjährigen Pause fand das nächste OSZE-Gipfeltreffen vom 1. bis 2. Dezember 2010 in Astana statt[15]. Den Vorsitz der Konferenz führte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew. Auffassungsunterschiede zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsländern bezüglich einer künftigen inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der OSZE führten zu einem weithin ergebnislosen Abschluss der Konferenz. Die Teilnehmer nahmen lediglich eine gemeinsame Erklärung („Erklärung von Astana“) an. Die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der OSZE scheiterte.[16]

    Treffen des OSZE-Ministerrates

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    Zum Abschluss des Treffens am 5. Dezember 2014 in Basel gab es Deklarationen, aber keine Abschlusserklärung. Der Vorsitzende Didier Burkhalter erklärte, dass sich die Sicherheitslage in Europa im Jahr 2014 aufgrund des Russisch-Ukrainischen Krieges verschlechtert habe.[17][18]

    Am 3./4. Dezember 2015 tagte der OSZE-Ministerrat in Belgrad. In der Zeit vom 8. Dezember 2016 bis zum 9. Dezember 2016 tagte der OSZE-Ministerrat in Hamburg. Das Treffen fand auf dem Gelände der Hamburg Messe statt. Die Außenminister der Teilnehmerstaaten versammelten sich darüber hinaus am 8. Dezember im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, zu einem gemeinsamen Arbeitsessen. Das Treffen fand in Hamburg statt, weil Deutschland am 1. Januar 2016, zum zweiten Mal nach 1991, den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen hatte.

    Vorsitz und Treffen

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    Der Vorsitz wechselt jährlich. Als Vorsitzender agiert jeweils ein Außenminister.

    Jahr Staat Vorsitzender Treffen (Ort) Treffen (Datum) Bemerkungen
    1991 Deutschland Deutschland Hans-Dietrich Genscher (ab 19. Juni)
    1992 Tschechoslowakei Tschechoslowakei Jiří Dienstbier (bis 2. Juli); Jozef Moravčík (ab 3. Juli)
    1993 Schweden Schweden Margaretha af Ugglas
    1994 Italien Italien Beniamino Andreatta (bis 11. Mai); Antonio Martino (ab 12. Mai)
    1995 Ungarn Ungarn László Kovács
    1996 Schweiz Schweiz Flavio Cotti
    1997 Danemark Dänemark Niels Helveg Petersen
    1998 Polen Polen Bronisław Geremek
    1999 Norwegen Norwegen Knut Vollebæk
    2000 Osterreich Österreich Wolfgang Schüssel (bis 4. Februar); Benita Ferrero-Waldner (ab 5. Februar)
    2001 Rumänien Rumänien Mircea Geoană
    2002 Portugal Portugal Jaime Gama (bis 6. April); Antonio Martins da Cruz (ab 7. April)
    2003 Niederlande Niederlande Jaap de Hoop Scheffer (bis 3. Dezember); Bernard Bot (ab 4. Dezember)
    2004 Bulgarien Bulgarien Solomon Passy
    2005 Slowenien Slowenien Dimitrij Rupel
    2006 Belgien Belgien Karel de Gucht
    2007 Spanien Spanien Miguel Ángel Moratinos
    2008 Finnland Finnland Ilkka Kanerva (bis 4. April); Alexander Stubb (ab 5. April)
    2009 Griechenland Griechenland Dora Bakoyannis (bis 5. Oktober); Georgios Papandreou junior (ab 6. Oktober)
    2010 Kasachstan Kasachstan Qanat Saudabajew Astana 01.–02.12.2010 1. Gipfeltreffen nach elfjähriger Pause
    2011 Litauen Litauen Audronius Ažubalis
    2012 Irland Irland Eamon Gilmore
    2013 Ukraine Ukraine Leonid Koschara
    2014 Schweiz Schweiz Didier Burkhalter Basel 05.12.2014 Deklarationen, aber keine Abschlusserklärung
    2015 Serbien Serbien Ivica Dačić Belgrad 03.–04.12.2015
    2016 Deutschland Deutschland Frank-Walter Steinmeier[19] Hamburg 08.–09.12.2016
    2017 Osterreich Österreich Sebastian Kurz (bis 18. Dezember); Karin Kneissl (ab 18. Dezember) Wien 07.–08.12.2017
    2018 Italien Italien Enzo Moavero Milanesi Mailand 06.–07.12.2018
    2019 Slowakei Slowakei Miroslav Lajčák
    2020 Albanien Albanien Edi Rama
    2021 Schweden Schweden Ann Linde
    2022 Polen Polen Zbigniew Rau
    2023 Nordmazedonien Nordmazedonien Bujar Osmani Skopje[20] 30.11.–01.12.2023[20]

    Teilnehmerstaaten

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  • Schlussakte von Helsinki und Charta von Paris unterzeichnet
  • Schlussakte von Helsinki unterzeichnet
  • keine Unterzeichnung
  • Partnerstaaten
    • Die 57 Teilnehmerstaaten und das Datum des Beitritts[1]
    Staat Beitritt Schlussakte von Helsinki unterzeichnet Pariser Charta unterzeichnet
    Albanien Albanien 19. Juni 1991 16. September 1991 17. September 1991
    Andorra Andorra 25. April 1996 10. November 1999 17. Februar 1998
    Armenien Armenien 30. Januar 1992 8. Juli 1992 17. April 1992
    Aserbaidschan Aserbaidschan 30. Januar 1992 8. Juli 1992 20. Dezember 1993
    Belarus Belarus 30. Januar 1992 26. Februar 1992 8. April 1993
    Belgien Belgien 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 30. April 1992 8. Juli 1992  
    Bulgarien Bulgarien 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Danemark Dänemark 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Deutschland Deutschland 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Estland Estland 10. September 1991 14. Oktober 1992 6. Dezember 1991
    Finnland Finnland 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Frankreich Frankreich 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Georgien Georgien 24. März 1992 8. Juli 1992 21. Januar 1994
    Griechenland Griechenland 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Irland Irland 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Island Island 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Italien Italien 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Kanada Kanada 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Kasachstan Kasachstan 30. Januar 1992 8. Juli 1992 23. September 1992
    Kirgisistan Kirgisistan 30. Januar 1992 8. Juli 1992 3. Juni 1994
    Kroatien Kroatien 24. März 1992 8. Juli 1992  
    Lettland Lettland 10. September 1991 14. Oktober 1991 6. Dezember 1991
    Liechtenstein Liechtenstein 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Litauen Litauen 10. September 1991 14. Oktober 1991 6. Dezember 1991
    Luxemburg Luxemburg 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Malta Malta 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Moldau Republik Moldau 30. Januar 1992 26. Februar 1992 29. Januar 1993
    Monaco Monaco 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Mongolei Mongolei 21. November 2012    
    Montenegro Montenegro 22. Juni 2006 1. September 2006  
    Königreich der Niederlande Königreich der Niederlande 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Nordmazedonien Nordmazedonien 12. Oktober 1995    
    Norwegen Norwegen 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Osterreich Österreich 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Polen Polen 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Portugal Portugal 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Rumänien Rumänien 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Russland Russland ab 30. Januar 1992 als Rechtsnachfolger der Sowjetunion 1955 Sowjetunion 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    San Marino San Marino 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Schweden Schweden 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Schweiz Schweiz 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Serbien Serbien seit 3. Juni 2006 als Rechtsnachfolger von Jugoslawien Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien und Serbien und Montenegro (4. Februar 2003 bis 3. Juni 2006) 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Slowakei Slowakei 1. Januar 1993    
    Slowenien Slowenien 24. März 1992 8. Juli 1992 8. März 1993
    Spanien Spanien 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Tadschikistan Tadschikistan 30. Januar 1992 26. Februar 1992  
    Tschechien Tschechien 1. Januar 1993    
    Turkei Türkei 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Turkmenistan Turkmenistan 30. Januar 1992 8. Juli 1992  
    Ukraine Ukraine 30. Januar 1992 26. Februar 1992 16. Juni 1992
    Ungarn Ungarn 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Usbekistan Usbekistan 30. Januar 1992 26. Februar 1992 27. Oktober 1993
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    Zypern Republik Zypern 25. Juni 1973 1. August 1975 21. November 1990
    11 Partnerstaaten[21]
    Staat Kooperiert seit
    Afghanistan Afghanistan 2003
    Agypten Ägypten 1975
    Algerien Algerien 1975
    Australien Australien 2009
    Israel Israel 1975
    Japan Japan 1992
    Jordanien Jordanien 1998
    Marokko Marokko 1975
    Korea Sud Südkorea 1994
    Thailand Thailand 2000
    Tunesien Tunesien 1975

    Rechtlicher Status

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    Trotz ihrer Bezeichnung ist es fraglich, ob die OSZE den Charakter einer internationalen Organisation hat, da Artikel 22 der Budapester Erklärung die Hinterlegung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen (gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen) explizit nicht vorsieht. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Lehrmeinung sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation.[22]

    Ehrungen und Auszeichnungen

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    Kritik

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    Die OSZE wird teilweise vor allem von russischer Seite dafür kritisiert, dass die russischen Vorschläge über die Entwicklung der OSZE zu "einer Art regionalen UNO" abgelehnt wurde und ihr Mandat auf die Überwachung von Wahlen und Menschenrechten und die Konfliktregelung auf die Staaten des ehemaligen "Ostblocks" verengt worden sei. Das politische Profil sei unausgewogen, funktional (Überbetonung der Menschenrechts- und Demokratiethemen) und geographisch (Ost-West).[23]

    Literatur

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    • Kurt P. Tudyka: Die OSZE – Besorgt um Europas Sicherheit. Kooperation statt Konfrontation. Hamburg 2007, ISBN 978-3-939519-03-4.
    • Kurt P. Tudyka: Das OSZE-Handbuch. 2. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2002, ISBN 978-3-322-92221-2.
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    Commons: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

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    1. ↑ a b Participating States. In: osce.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
    2. ↑ Russland verschärft Kritik an OSZE. ORF.at, 18. Juli 2024, abgerufen am 18. Juli 2024.
    3. ↑ Eintrag zur OSCE. In: rulers.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
    4. ↑ Thomas Grüninger. In: Website der OSZE (englisch).
    5. ↑ Hans-Jörg Schmedes: Wählen im Blick Europas. Die Beobachtung der Bundestagswahlen 2009 durch die OSZE. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/ 2010, S. 77–91.
    6. ↑ Praktikumsstelle: OSCE High Commissioner on National Minorities - osce.org. Abgerufen am 18. September 2021 (englisch).
    7. ↑ Monitoring crucial for press freedom, says OSCE media freedom representative in final report. In: osce.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
    8. ↑ Benjamin Cardin, USA, OSCE PA. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
    9. ↑ Cardin reappointed OSCE. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
    10. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: 35 Jahre Helsinki-Schlussakte (aufgerufen am 27. April 2014)
    11. ↑ OSZE-Seite zum Budapester Gipfel (englisch) mit Links zu den Dokumenten, abgerufen am 28. April 2018
    12. ↑ OSZE-Seite zu den Gipfeltreffen, abgerufen am 28. April 2018
    13. ↑ OSZE-Seite zum Lissaboner Gipfel (englisch) mit Links zum Dokument, abgerufen am 28. April 2018
    14. ↑ OSZE-Seite zum Istanbuler Gipfel (englisch) mit Links zu den Dokumenten, abgerufen am 28. April 2018
    15. ↑ OSZE-Seite zum Gipfel in Astana (englisch) mit Links zu den Dokumenten, abgerufen am 28. April 2018
    16. ↑ Christian Neef: Gescheiterter OSZE-Gipfel: Staatschefs blamieren sich auf der Mammutshow. auf: Spiegel online. 3. Dezember 2010.
    17. ↑ Russland stellt sich taub, NZZ, 5. Dezember 2014; "Die Sichtweise, die der russische Aussenminister Lawrow propagierte, war insofern raffiniert, als sie zwar das Vokabular der OSZE-Prinzipien übernahm, ihnen jedoch einen völlig anderen Sinn verlieh."
    18. ↑ Verantwortung zu übernehmen ist gut für die Schweiz, Der Landbote, 17. Dezember 2014; "International betrachtet ist das Fazit nicht positiv: Die Sicherheitslage in Europa ist schlechter als vor einem Jahr."
    19. ↑ Deutscher OSZE-Vorsitz 2016. In: diplo.de. Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. August 2016; abgerufen am 4. August 2016.
    20. ↑ a b 30th OSCE Ministerial Council. Abgerufen am 30. November 2023 (englisch).
    21. ↑ Partners for Co-operation. In: osce.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
    22. ↑ Vgl. Herdegen: Völkerrecht. 6. Auflage. § 45; Ipsen: Völkerrecht. 5. Auflage. § 34, Rn 16.
    23. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Die OSZE – ein Erfolgsmodell muss sich neu erfinden. 22. Februar 2017, abgerufen am 10. Dezember 2024.
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