Referendum in Schottland 1997

Ergebnis des Referendums (Parlamentseinrichtung)
74,3 %	25,7 %
Ja	Nein

Ergebnis des Referendums (Steuerkompetenz)
63,5 %	36,5 %
Ja	Nein

Schottlands Lage innerhalb des Vereinigten Königreichs

Am 11. September 1997 wurde in Schottland ein Referendum zur Selbstverwaltung (englisch devolution referendum, „Referendum zur Dezentralisierung“) abgehalten. Die Mehrheit der Abstimmenden sprach sich dabei für die Einrichtung eines schottischen Regionalparlaments mit Befugnissen zur Steuererhebung aus.

Vorgeschichte

In den 1960er und 1970er Jahren hatte der Stimmenanteil schottischer Regionalparteien, die zum Teil eine Loslösung Schottlands aus dem Verbund des Vereinigten Königreichs anstrebten, deutlich zugenommen. Als Reaktion darauf wurde durch die Labour-Regierung unter Premierminister James Callaghan im Jahr 1979 ein Referendum in Schottland abgehalten, bei dem sich eine knappe Mehrheit von 51,6 % der Abstimmenden für die Einrichtung eines schottischen Regionalparlaments aussprach. Aufgrund der zu geringen Wahlbeteiligung wurde das Referendum jedoch als ungültig gewertet. Die darauffolgenden Unterhauswahlen wurden durch die britischen Konservativen gewonnen, die das Thema der devolution, d. h. der Dezentralisierung des Vereinigten Königreichs, nicht mehr weiter verfolgten. Nach dem Referendum 1979 gründeten schottische Befürworter der Selbstverwaltung am 1. März 1980 die Campaign for a Scottish Assembly (CSA), die als Interessengruppe weiter für die Autonomie Schottlands arbeiten sollte. Die konservative Londoner Regierung unter Margaret Thatcher war von Anfang an in Schottland sehr unpopulär und die Konservativen konnten während ihrer gesamten Regierungszeit zwischen 1979 und 1997 immer nur eine Minderheit der schottischen Parlamentssitze gewinnen. Die Schließung zahlreicher Werft- und Stahlindustrien in Schottland wurde von vielen Schotten als Zeichen dafür gesehen, dass die Londoner Regierung in erster Linie die Interessen ihrer konservativen Wahlbezirke in England vertrat. Aus der CSA heraus wurde 1988 eine Scottish National Convention gegründet, um die Unterstützung für die Autonomiebewegung auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen. In dieser National Convention arbeiteten Vertreter verschiedener Oppositionsparteien, so der schottischen Labour Party und der Liberal Democrats mit. Im Jahr 1995 gab die Convention eine Veröffentlichung mit dem Titel Scotland’s Parliament, Scotland’s Right („Schottlands Parlament – Schottlands Recht“) heraus, in der modellhaft ein schottisches Regionalparlament beschrieben wurde.

Die Unterhauswahlen am 1. Mai 1997 wurden mit sehr deutlicher Mehrheit von der Labour Party unter ihrem neuen Vorsitzenden Tony Blair, der selbst in Schottland aufgewachsen war, gewonnen. Zu den Wahlversprechen von Labour hatte die Abhaltung erneuter Referenden zur Selbstverwaltung in Schottland und in Wales gehört.

Kampagne vor dem Referendum

Logo der „Yes“-Kampagne

Logo der „No“-Kampagne

Das Referendum in Schottland wurde für den 11. September 1997 angesetzt. Im Gegensatz zum Referendum aus dem Jahr 1979 wurde diesmal kein Quorum für die Wahlbeteiligung festgelegt. Im Jahr 1979 hatte es eine umstrittene Klausel gegeben, dass zum einen die absolute Mehrheit der Abstimmenden, aber auch mindestens 40 % der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen mussten, damit das Referendum Gültigkeit erlangte. Im Wahlkampf vor dem Referendumstermin sprachen sich unter dem stilisierten Motto Scotland FORward die schottische Labour Party, die Scottish National Party (SNP), die Liberal Democrats, und die Scottish Green Party für die Annahme beider Fragen des Referendums aus. Allerdings gab es hier deutliche programmatische Unterschiede. Labour und die Liberal Democrats nannten eine lokale Autonomie Schottlands innerhalb des Vereinigten Königreichs als ihr Ziel, während SNP und die Grünen als Endziel eine völlige Unabhängigkeit Schottlands befürworteten. Die Conservative Party empfahl dagegen in einer Kampagne unter der Führung von Brian Monteith und dem Motto Think Twice den Wählern die Ablehnung beider Fragen.

Frage des Referendums

Den Wählern wurden zwei verschiedene Fragen vorgelegt, die sie unabhängig voneinander beantworten konnten:

“I agree that there should be a Scottish Parliament. / I do not agree that there should be a Scottish Parliament.”

„Ich stimme zu, dass ein schottisches Parlament eingerichtet wird. / Ich bin dagegen, dass ein schottisches Parlament eingerichtet wird.“

– Erste Frage des Referendums vom 11. September 1997

“I agree that a Scottish Parliament should have tax-varying powers. / I do not agree that a Scottish Parliament should have tax-varying powers.”

„Ich stimme zu, dass ein schottisches Parlament das Recht zur Steuererhebung haben sollte. / Ich bin dagegen, dass ein schottisches Parlament das Recht zur Steuererhebung haben sollte.“

– Zweite Frage des Referendums vom 11. September 1997

Ergebnisse des Referendums

Ergebnisse des Referendums

	Abstimmende insgesamt		Einrichtung eines schottischen Parlaments				Steuerkompetenzen für das Parlament
			Ja-Stimmen		Nein-Stimmen		Ja-Stimmen		Nein-Stimmen
Unitary Authority	Wahl- beteiligung	Stimmen	Stimmen	Prozent der Wähler	Stimmen	Prozent der Wähler	Stimmen	Prozent der Wähler	Stimmen	Prozent der Wähler
Aberdeen	53,4	90.615	65.035	71,8	25.580	28,2	54.320	60,3	35.709	39,7
Aberdeenshire	56,7	96.499	61.621	63,9	34.878	36,1	50.295	52,3	45.929	47,7
Angus	60	51.921	33.571	64,7	18.350	35,3	27.641	53,4	24.089	46,6
Argyll and Bute	64,6	45.248	30.452	67,3	14.796	32,7	25.746	56,9	19.429	43
East Ayrshire	64,5	60.557	49.131	81,1	11.426	18,9	42.559	70,3	17.824	29,5
North Ayrshire	63,1	67.235	51.304	76,3	15.931	23,7	43.990	65,4	22.991	34,3
South Ayrshire	66,4	60.070	40.161	66,9	19.909	33,1	33.679	56,1	26.217	43,8
Borders	64,4	53.915	33.855	62,8	20.060	37,2	27.284	50,6	26.497	49,3
Clackmannanshire	65,8	23.496	18.790	80,0	4.706	20	16.112	68,6	7.355	31,3
Dumfries and Galloway	63,1	73.482	44.619	60,7	28.863	39,3	35.737	48,6	37.499	51,2
East Dunbartonshire	72,3	58.642	40.917	69,8	17.725	30,2	34.576	59,0	23.914	40,9
West Dunbartonshire	63,4	46.109	39.051	84,7	7.058	15,3	34.408	74,6	11.628	25,3
Dundee	55,3	64.805	49.252	76,0	15.553	24	42.304	65,3	22.280	34,5
Edinburgh	59,8	216.732	155.900	71,9	60.832	28,1	133.843	61,8	82.188	38
Falkirk	63,4	69.595	55.642	80,0	13.953	20	48.064	69,1	21.403	30,8
Fife	60,9	167.008	125.668	76,1	39.517	23,9	108.021	64,7	58.987	35,3
Glasgow	51,2	244.375	204.269	83,6	40.106	16,4	182.589	74,7	60.842	25
Highland	60,3	99.982	72.551	72,6	27.431	27,4	61.359	61,4	37.525	37,9
Inverclyde	60,0	40.625	31.680	78,0	8.945	22	27.194	66,9	13.277	32,8
North Lanarkshire	60,4	149.073	123.063	82,6	26.010	17,4	107.288	72,0	41.372	27,8
South Lanarkshire	62,8	147.670	114.908	77,8	32.762	22,2	99.587	67,4	47.708	32,4
East Lothian	64,9	45.190	33.525	74,2	11.665	25,8	28.152	62,3	16.765	37,3
West Lothian	62,3	71.537	56.923	79,6	14.614	20,4	47.990	67,1	23.354	32,7
Midlothian	64,9	39.660	31.681	79,9	7.979	20,1	26.776	67,5	12.762	32,3
Moray	57,5	36.944	24.822	67,2	12.122	32,8	19.326	52,3	17.344	47,3
Orkney Islands	53,2	8.290	4.749	57,3	3.541	42,7	3.917	47,3	4.344	52,6
Perth and Kinross	62,7	65.342	40.344	61,7	24.998	38,3	33.398	51,1	31.709	48,7
East Renfrewshire	68	45.826	28.253	61,7	17.573	38,3	23.580	51,5	22.153	48,4
Renfrewshire	62,4	86.924	68.711	79,0	18.213	21	55.075	63,4	31.537	36,4
Shetland	51,3	8.705	5.430	62,4	3.275	37,6	4.478	51,4	4.198	48,4
Stirling	65,5	42.630	29.190	68,5	13.440	31,5	25.044	58,8	17.487	41,1
Western Isles	55,3	12.566	9.977	79,4	2.589	20,6	8.557	68,1	3.947	31,6
Schottland insgesamt	60,2	2.391.268	1.775.045	74,3	614.400	25,7	1.512.889	63,3	870.263	36,5

• 
  Ergebnisse des Referendums nach Unitary Authorities (Frage nach der Einrichtung eines schottischen Parlaments, Prozent „Ja“-Stimmen):
  >55–60 %
  >60–65 %
  >65–70 %
  >70–75 %
  >75–80 %
  >80–85 %
• 
  Ergebnisse des Referendums nach Unitary Authorities (Frage nach Steuerkompetenzen für ein schottisches Parlament, Prozent „Ja“-Stimmen):
  >45–50 %
  >50–55 %
  >55–60 %
  >60–65 %
  >65–70 %
  >70–75 %

Im Ergebnis ergab sich landesweit eine deutliche Zustimmung zur Frage, ob ein eigenes schottisches Parlament eingerichtet werden solle. Auch in der Frage, ob dieses neue Parlament eigene Steuerkompetenzen besitzen sollte, ergab sich eine allerdings deutlich knappere Mehrheit. Daraufhin beschloss das Parlament in Westminster mit der Labour-Mehrheit den Scotland Act 1998, der den Weg zur Einrichtung eines eigenen schottischen Parlaments freimachte. Die ersten Wahlen zum neuen 129 Sitze umfassenden Parlament Schottlands fanden am 6. Mai 1999 statt. Stärkste Partei wurde die Labour Party, gefolgt von der SNP, während die Konservative Partei keinen einzigen der 73 Direktwahlkreise direkt gewinnen konnte und 13 Sitze über die Landesliste erhielt. Die erste Regionalregierung Schottlands wurde aus einer Koalition von Labour und Liberal Democrats gebildet.

Literatur

• Nathalie Duclos: The 1997 devolution referendums in Scotland and Wales / Les référendums sur la dévolution en Écosse et au pays de Galles. In: Revue Française de Civilisation Britannique. Band 14, 2006, S. 151–164, doi:10.4000/rfcb.1187 (englisch, französisch). 

Einzelnachweise

Wahlen und Referenden in Schottland