Religionsfreiheit in Vietnam

Religionsfreiheit in Vietnam ist in der Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam zwar formell vorgesehen. In der Praxis ist die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in dem autoritär regierten Land jedoch massiv eingeschränkt.

Normierung

Verfassungsrechtlicher Rahmen

Die Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam führt unter Artikel 24 Absatz 1 die Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Grundrecht auf:

„Jeder soll Weltanschauungs- und Religionsfreiheit genießen; er oder sie kann jeder beliebigen Religion angehören oder keiner folgen. Alle Religionen sind vor dem Gesetz gleich.“

Artikel 24 Absatz 2 der Verfassung verpflichtet den Staat explizit dazu, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu achten und zu schützen:

„Der Staat achtet und schützt die Weltanschauungs- und Religionsfreiheit.“

Artikel 24 Absatz 3 beinhaltet eine Schrankenregelung für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die aussagt, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht genutzt werden soll, um gegen Gesetze des Landes zu verstoßen:

„Niemand hat das Recht, die Weltanschauungs- und Religionsfreiheit zu verletzen oder die Weltanschauungs- und Religionsfreiheit zu missbrauchen, um gegen die Gesetze zu verstoßen.“

Darüber hinaus stellt Artikel 14 Absatz 2 eine weitere Schrankenregelung auf, die alle in der Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam aufgeführten Grundrechte betrifft, und damit auch die Religions- und Weltanschauungsfreiheit:

„Die Menschenrechte und die Rechte der Bürger dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn dies aus zwingenden Gründen der Landesverteidigung, der nationalen Sicherheit, der sozialen Ordnung und Sicherheit, der sozialen Moral und des Gemeinwohls gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Schrankenregeln im Bereich des Forums Externum der Religionsfreiheit (Religionsausübung in der Öffentlichkeit) gibt es auch in anderen Verfassungen. Beschränkungen sind im Sinne des Menschenrechtsansatzes allerdings ausschließlich dann zulässig, wenn sie angemessen und verhältnismäßig sind. In autokratisch regierten Ländern wie der Sozialistischen Republik Vietnam werden die Grundsätze jedoch häufig missachtet. De facto wird Religions- und Weltanschauungsfreiheit den im Land lebenden Menschen und Religionsgemeinschaften nur solange sie sich dem Kontrollanspruch der kommunistischen Staatsführung grundsätzlich unterordnen. Dies Erwartungshaltung, dass sich die Religionsgemeinschaften der staatlichen Einheitspolitik unterzuordnen haben, wird auch im Verfassungstext deutlich. Artikel 9 nennt die Religionen als Teil der „Vietnamesischen Vaterlandsfront“:

„Die Vietnamesische Vaterlandsfront ist ein politisches Bündnis und ein freiwilliger Zusammenschluss von politischen Organisationen, gesellschaftspolitischen Organisationen, sozialen Organisationen und Einzelpersonen, die ihre sozialen Klassen und Schichten, Ethnien, Religionen und Auslandsvietnamesen vertreten.“

Ein restriktiver Rahmen ergibt sich auch aus dem nationalen Gesetz, das die Registrierung von Religionsgemeinschaften in Vietnam regelt. Eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Religionsgemeinschaften spielen zudem die „Büros für religiöse Angelegenheiten“, die Teil der Strukturen der „Vietnamesischen Vaterlandsfront“ sind.

Völkerrechtlicher Rahmen

Vietnam ist dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte am 24. September 1982 beigetreten, der unter Artikel 18 das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ausformuliert.

Beim Universal Periodic Review (UPR-Verfahren) beim UN-Menschenrechtsrat wurden wiederholt Defizite mit Blick auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Vietnam thematisiert. Insgesamt haben andere Staaten im Rahmen dieses Peer-Review-Verfahrens, in dem regelmäßig die Menschenrechtslage in allen Mitgliedsstaaten überprüft wird, bislang 39 Empfehlungen mit Blick auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ausgesprochen. Bei der ersten Überprüfung 2009 wurden 14 Empfehlungen ausgesprochen, bei der zweiten Überprüfung 2014 insgesamt 10 Empfehlungen und bei der dritten Überprüfung 2019 insgesamt 15 Empfehlungen. 24 Empfehlungen wurden von der vietnamesischen Regierung „angenommen“, 15 nur „zur Kenntnis genommen“.

Verletzungen der Religionsfreiheit in Vietnam

Verletzungen der Religionsfreiheit nach dem Vietnam-Krieg und der Wiedervereinigung Vietnams unter kommunistischer Herrschaft

Repressionen gegen die katholische Kirche

Nach dem Ende des Zweiten Vietnamkrieges 1975 und der Wiedervereinigung Nord- und Südvietnams unter der Herrschaft der siegreichen kommunistischen Seite geriet die katholische Kirche, die in Südvietnam gut vernetzte, weitreichende Strukturen aufgebaut hatte, stark unter Druck:

Enteignungen gegenüber der katholischen Kirche

Während die katholische Kirche vor dem Krieg in jedem Bistum in Südvietnam ein Priesterseminar betrieben und viele Schulen und karitative Einrichtungen unterhalten hat, wurden in Folge der Wiedervereinigung zahlreiche kirchliche Gebäude und Grundstücke durch das herrschende Regime beschlagnahmt. Insgesamt wurden 2250 katholische Liegenschaften konfisziert. Darunter befanden sich 1030 Grundschulen, 226 weiterführende Schulen, 159 Gesundheitsstationen, 48 Krankenhäuser 58 Waisenhäuser und 35 Altenheime.

Verbot der Caritas

1965 hatten die katholische Bischofskonferenz Vietnams die katholische Wohlfahrtsorganisation Caritas Vietnam gegründet. Die Organisation wies auch noch nach dem Kriegsende funktionierende Strukturen auf, die ein Netzwerk umfassten, das bis in entlegene Dorfpfarreien reichte. 1976, nach der Wiedervereinigung Vietnams, verbot das kommunistische Regime jedoch Caritas Vietnam. Erst 2008 erhielt die katholische Kirche die Erlaubnis, Caritas Vietnam wieder einzurichten, um wohltätige Aktivitäten durchzuführen.

Repressionen gegen nicht-registrierte Religionsgemeinschaften

Repressionen gegen die Religionsgemeinschaft um Duong Van Minh

Die kleine von Duong Van Minh begründete Religionsgemeinschaft, der Mitglieder der ethnischen Minderheit der Hmong angehören, ist seit Jahren das Ziel staatlicher Repressionen. Nach dem Tod des Religionsführers Duong Van Minh störten staatliche Sicherheitskräfte die Trauerfeierlichkeiten und verhafteten mindestens 56 Mitglieder der Religionsgemeinschaft.

Bereits zuvor stand die Religionsgemeinschaft im Fokus von Repressionen durch die autokratische Staatsführung, welche der Religionsgemeinschaft vorwirft, eine „falsche Religion“ zu sein, der es darum gehe, ein Königreich der Hmong zu errichten und die Bevölkerung gegen die kommunistische Zentralregierung aufzubringen.

Die Gruppe setzt sich für eine Erneuerung und Vereinfachung von Bestattungsritualen ein, die in Vietnam traditionell sehr aufwendig und kostspielig sind. Etliche Grabstätten der Gruppe wurden durch die staatlichen Behörden zerstört.

Literatur

• A. Pham Van: Länderberichte Religionsfreiheit: Vietnam. In: missio – Internationales Katholisches Missionswerk e.V. (Hrsg.): Länderberichte Religionsfreiheit, Nr. 57. Aachen 2023 (missio-hilft.de [PDF]). 
• Georg Evers: Länderberichte Religionsfreiheit: Vietnam. In: missio, Internationales Katholisches Missionswerk e.V. (Hrsg.): Länderberichte Religionsfreiheit. Heft 9. Aachen 2012 (missio-hilft.de [PDF]).
• Vietnam: Religionsfreiheit in einer kommunistischen Gesellschaft. In: Stimmen der Zeit, Heft 8/2023. Abgerufen am 14. September 2024. 
• 2023 Report on International Religious Freedom: Vietnam. In: United States Department of State: 2023 Report on International Religious Freedom. Abgerufen am 15. September 2024 (amerikanisches Englisch). 
• Arbeitshilfe „Solidarität mit den verfolgten und bedrängten Christen unserer Zeit“: Vietnam. Deutsche Bischofskonferenz, 2021, abgerufen am 16. September 2024.